Du befindest dich hier: Home » Politik » Faszikel im Anflug

    Faszikel im Anflug

    Für Anfang dieser Woche wird in der Staatsanwaltschaft Bozen das Faszikel zum Renten-Strafverfahren gegen Ex-Regionalratspräsidentin Rosa Thaler erwartet. Ihr Verteidiger Paolo Fava rechnet damit, dass Oberstaatsanwalt Guido Rispoli dessen Einstellung beantragen wird.

    Von Thomas Vikoler

    Giuseppe Amato, Oberstaatsanwalt am Landesgericht Trient, hat sich Zeit gelassen mit seiner Entscheidung, er hat sie aber vor kurzem mitgeteilt: Keine Berufung gegen die Entscheidung von Voruntersuchungsrichterin Claudia Miori vom 18. Juni dieses Jahres. Da hatte diese entschieden, für das Strafverfahren zum Rentenskandal gegen Ex-Regionalratspräsidentin Rosa Thaler und die beiden Mitbeschuldigten Gottfried Tappeiner und Florian Schwienbacher nicht zuständig zu sein.

    Zuständig, so verkündete die Richterin, sei das Landesgericht Bozen. In der nun vorliegenden Begründung heißt es, dass alle wesentlichen Entscheidungen zu den Rentenvorschüssen und dem Family Fonds am Sitz der Regionalregierung in Bozen getroffen worden seien.

    Der Trienter Oberstaatsanwalt Amato, der die Anklage zusammen mit Staatsanwalt Carmine Russo vorgebracht hatte, akzeptiert nun diese Entscheidung und verzichtet auf eine Berufung vor der Kassation.

    Für Paolo Fava, dem Anwalt von Rosa Thaler eine gute Nachricht. Er hatte von Anfang an betont, Bozen sei zuständig und bei der Vorverhandlung in Trient einen entsprechenden Antrag eingebracht. Laut seinen Informationen wird die Gerichtskanzlei Trient das Faszikel zum Rentenskandal Anfang dieser Woche nach Bozen übersenden.

    Und was macht Oberstaatsanwalt Guido Rispoli, auf dessen Tisch es landen wird, damit? Offen ist, ob er den Fall an seinen Stellvertreter Markus Mayr weitergibt. Mayr hatte infolge der Pressemeldungen über den günstigen Diskontierungssatz von 0,81 Prozent für die Rentenvorauszahlungen an die Landtagsabgeordneten formell eine Ermittlung eingeleitet. Weil Trient ebenfalls zu ermitteln begann, schickte Mayr seine Akten dorthin. Auch er ging von einer Zuständigkeit Trients aus.

    Wahrscheinlich ist, dass Rispoli die fertig ermittelte Causa selbst behält. Sicher hingegen, dass es zu keiner erneuten Anklage gegen Rosa Thaler, Ex-Pensplan-Präsident Gottfried Tappeiner und Pensplan-Invest-Direktor Florian Schwienbacher kommt. Der Fall befindet sich bereits im Statuts der Vorverhandlung, es gibt kein Zurück in die Ermittlungsphase. Das Faszikel wird also am Bozner Landesgericht einem neuen Richter zugeteilt, die Verhandlung wird voraussichtlich Anfang kommenden Jahres stattfinden.

    Rispoli wird sich ausreichend Zeit nehmen, die Akten aus Trient zu studieren. Seine Einschätzung der Rechts- und Faktenlage wird er spätestens bei der Vorverhandlung verkünden, wenn er entweder die Einleitung des Hauptverfahrens oder einen Freispruch beantragen wird.

    Thaler-Verteidiger Paolo Fava geht davon aus, dass er letzteres tun wird – oder zumindest hofft er es: „An dieser Anklage ist nichts dr

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
    Clip to Evernote

    Kommentare (9)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • Martin

      Dann müssten die Staatsanwälte in Italien für jeden Normalbürger in einem vergleichbaren Fall sofort alle Verfahren sofort einstellen. Danke Rpsa.

    • barfusler

      das ganze Rechtssystem mit allem drum und dran ist doch nicht mehr ganz ernst zu nehmen, oder?

    • Erwin

      Immer mehr Menschen verlieren Vertrauen in Politik und Justiz. Das ist für jeden Staat schlecht. Die Politiker in den Regierungen entscheiden meistens über Gesetze die dann die Justiz anwenden muss.

    • störzing isch doo

      Glückliches Paar im Bild?

    • Spaltpilz

      Wäre Südtirol selbständig, eine fähige Finanzministerin hätten wir mal schon.
      Und einen Wirtschaftsweisen auch!

    • kümmelspalter

      Es ist schon traurig was hier wieder abläuft.
      Zuerst der SEL Skandal, bei dem niemand richtig verurteilt wurde, jetzt bei den goldenen Politikerrenten kommt wieder kein gescheites Urteil zustande,
      das lässt Grund zur Annahme, dass die Politiker in Südtirol eine unantastbare Kaste sind, egal wieviel sie heucheln, übervorteilen, ihr Amt missbrauchen, Geld einstecken – sie sind NIE SCHULD.

    • tztz

      das Thema: Politiker ist zum kotzen…
      überall das Gleiche auch in der Dritten Welt Ländern
      Politiker machen sich die Gesetze selber
      leben in saus und braus…
      haben für nichts anderes Zeit also für sich zu versorgen
      sparren bei anderen ein´… als bei sich selber

    • Hoppla

      ist heutzutage noch etwas glaubwürdig …??? Ich würde mich schämen Rosa Thaler zu heissen !!! Wieder einmal zahlen die Steuerzahler den Mist , den die Politiker aufgetischt haben… Liebe Rosa wären Sie doch auf ihren Bauernhof geblieben

    • Puschtrabui

      Das Problem ist, dass Politiker Gesetze machen dürfen die sie selber betreffen, also Freitickets ausstellen um Steuergelder zu stehlen und nicht verurteilt zu werden. Sich die Höhe der Entschädigungen, Spesenerstattungen, Gehälter und Renten und Rentenvorschüsse definieren und die nötigen Gesetze dazu zu machen und das alles legal. Also wenn der PD-SVP mit dem Renzi grad die italienische Konstitution mit der Wahlrechtsreform in Rom am Ändern ist, könnten diese Damen und Herren endlich mal für diesen Selbstbedienungsladen einen Riegel vorschieben.
      Es müssten Gesetze für die Politik gemacht werden die eine Legislaturperiode nicht verändert werden können und eine Wiederwahl dieser Kaste nicht möglich gemacht wird, so müssten die nimmersatten Damen und Herren arbeiten um eine Rente zu bekommen, wie jeder normale Steuerzahler auch, der sich keine Gesetze ad hoc machen kann. Wenn einem Politiker dann das Gehalt zu niedrig ist, der oder die kann sich sein Brot in der Privatwirtschaft verdienen… und nicht mehr möglich gemacht wird, dass es lebenslange Politiker gibt und keine Politiker in frühzeitrentne gehen können und Rentenvorschüsse bekommen können!

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Cookie Hinweis

    Nach oben scrollen