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    Avanzos Alleingang

    Avanzos Alleingang

    Chiara Avanzo steht mit ihrem Plan, die ausstehenden Rentenvorschüsse der Altmandatare zwangseintreiben zu lassen, mittlerweile alleine da. Die SVP hat sich von der Regionalratspräsidentin abgewandt. 

    Von Matthias Kofler 

    Im Interview mit der TAGESZEITUNG zeigte sich Chiara Avanzo vor ein paar Wochen noch kämpferisch: „Ich lasse mich von den Altmandataren nicht einschüchtern – wir gehen unseren Weg gezielt weiter.“ Auf die Frage, ob die SVP noch hinter ihr stehe, antwortete die Regionalratspräsidentin damals: „Das Gesetz vom Juli 2014 ist mit breiter Mehrheit des Regionalrats verabschiedet worden – inklusive SVP. Dieselben Personen, die dieses Gesetz damals verabschiedet haben, wollen auch, dass es jetzt umgesetzt wird.“

    Doch die Entwicklungen der letzten Tage strafen Chiara Avanzo Lügen. Die Hoffnung der PATT-Politikerin, dass die gesamte Regionalregierung hinter ihrem Vorhaben steht, stellt sich als reines Wunschdenken heraus. Bekanntlich will Avanzo die Agentur „Trentino Riscossioni“ damit beauftragen, die ausstehenden 6 Millionen Euro an Rentenvorschüssen von den Altmandataren zwangseintreiben zu lassen. Doch der entsprechende Beschluss des Regionalratspräsidiums lässt immer noch auf sich warten.

    Regionalregierung und Präsidium schieben sich gegenseitig die heiße Kartoffel zu. Während Avanzo behauptet, man warte nur auf den Beschluss der Regionalregierung, stellen die Ausschussmitglieder klar: „Wir brauchen nichts beschließen“ – das sei alleinige Kompetenz der „Frau Avanzo“.

    „Die Präsidentin braucht offensichtlich für alle ihr Vorhaben die Schützenhilfe von Präsident Rossi“, kommentiert ein SVP-Politiker. Auch der Warnbrief, den das Präsidium an die säumigen Altmandatare geschickt hatte, musste von Ugo Rossi mitunterzeichnet werden.

    Klar ist: Die Regionalratspräsidentin spielt auf Zeit, wissend, dass längst nicht mehr alle Mehrheitsvertreter auf ihrer Seite stehen. Vor allem die SVP-Abgeordneten haben sich mittlerweile von der jungen Politikerin abgewandt. „Wir sind uns nicht einig“, bestätigt ein SVP-Vertreter. Die Präsidiumsmitglieder Thomas Widmann und Veronika Stirner Brantsch weigern sich demonstrativ, grünes Licht für eine Zwangseintreibung zu geben. Nur Florian Mussner hält der jungen Politikerin noch die Stange.

    Auch die Regionalregierung ist gespalten: Laut Tagesordnung der letzten Sitzung hätten die rückgeflossenen Vorschüsse im Wert von 3,5 Millionen Euro zweckgebunden werden sollen. Diese Gelder sollten auf die beiden Provinzen aufgeteilt und für soziale Zwecke eingesetzt werden. Doch auch dieses Vorhaben wurde vertagt.

    „So lange es ein laufendes Gerichtsverfahren gibt, ist fraglich, ob wir die Gelder überhaupt ausgeben dürfen“, erklärt Assessor Josef Noggler. Sollten die Altmandatare recht erhalten, „dann müssen wir das ausgezahlte Geld allen Abgeordneten wieder rückerstatten“, befürchtet der SVP-Politiker.

    Dasselbe gilt im Prinzip auch für die Pfändungen durch „Trentino Riscossioni“. Auch wenn in dem Falle keine Gelder zwangseingetrieben, sondern die entsprechenden Summen durch Eintragung im Grundbuch blockiert werden sollen.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (17)

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    • Einereiner

      Bravo Frau Avanzo! Zeigen sie den SVP-Altmandataren wo der Hammer hängt. Moral, Anstand und alle Südtiroler stehen hinter Ihnen.

    • bob marley

      wann verstehen die südtiroler, dass die essevupi nicht mehr wählbar ist?

    • Politikverdrossener

      A L L E einfach nur G E L D G E I L

    • Bauer

      Mal ehrlich hat sich jemand wirklich gedacht die SVP zieht das durch ?

    • Steve

      So lieben wir unsere Politiker, vordergründig z.B. bezüglich Menschenrechte bei Flüchtlingen moralisieren und hinten rum sich alles unter dem Nagel reissen, wo es nur geht.
      Kein Wunder, dass unsere Politiker die Leserkommentare einschränken, weil da könnte solch heuchlerisches Verhalten ja kritisiert werden…

      Avanzos Kampf ist wohl ein Kampf gegen Windmühlen, weil es gegen die hiesige Kultur und teilweise ein Kampf gegen die menschlich Natur ist.

      Jeder fähige Mensch versucht das Beste für sich rauszuholen, wenn es das System zulässt.

      Deshalb, hilfts eigentlich auch nichts Personen oder Gruppen anzugreifen, der einzige Ausweg ist das System zu ändern, im konkreten Fall, dass der Politikerlohn ein konstantes x-faches des niedrigsten Lohnes in der öffentlichen Verwaltung beträgt und somit nur wächst, wenn auch der Gehalt der niedrigsten Lohnkategorie wächst.

    • uschi glas

      Svp-Politik ist kompetenzfreier Raum.
      (Dieter Steger)

    • Hörbi

      Wenn der Pahl und seine Genossen glauben, dass sie diese Entlohnungen wert sind, dann sollen sie dies öffentlich auch mal beweisen.
      Ich glaube nämlich, dass dabei nicht einmal ein Bruchteil gemessen an ihren Leistungen ihnen zusteht.
      Schamgefühle haben „grüne Frösche“ sicher keine. 🙂

    • martin

      Ja lasst den Hungerleidern halt dieses Geld. Ob 1€ oder 1.000.000€, mitnehmen können auch sie nichts, so weit reicht der Einfluss nicht. Im Gegenteil, eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als ein Reicher durch das Himmelstor.
      Schon jetzt bekommen jene die Missgunst des Volkes zu spüren. Habe selber beobachtet, wie in Läden zum Beispiel diese Leute unbeachtet bleiben.
      Nehmt Euch unser Geld, aber unseren Respekt habt ihr verloren.

      • G G

        Das mit dem „nichts mitnehmen können“ finde ich immer einen blöden Kommentar, denn die meisten von ihnen haben Kinder und die erben es dann – ist ja nicht so, dass es nach ihrem Tod wieder in die Allgemeinheitskasse zurückfließt. Das bleibt in deren Familien, die sich ein gutes Leben daraus machen. Deshalb bin ich dagegen, den Hungerleidern diese immensen Summen einfach so zu überlassen.

        • martin

          GG
          Du hast schon recht, aber da die ja hier mitlesen , mchte ich sie zum Nachdenken anregen..
          Auch, wenn jene Kinder haben ect., beim Löffel abgeben zählt das alles nichts mehr. Wenn das Leben am inneren Auge vorbei rauscht, merken die, wie fatal ihre Raffgier war. Es gibt nämlich eine höhere Gerechtigkeit, das kannst du dir merken.

      • Senoner

        Was sie mitnehmen ist mir egal.
        Was sie aber uns nehmen, nicht!

    • störzing isch doo

      forza avanzo
      wir sind bei dir

    • positivdenken

      @martin

      super geschrieben…..noch was das letzte Hemd hat keine Taschen, das wissen die politiker anscheinend auch nicht

    • ander

      BRAVA, bella Signora! rompi, distruggi questi vermi maledetti succhiasoldi (nostri)

    • sepp

      do sein die SVP genossen still do heart man van LB und van PARTEIOBMANN nix well jo a lei obkassiern

    • Frage?

      Warum soll sie nicht ALLEINE die Verantwortung übernehmen, wenn andere zu FEIGE sind?

      Ich ziehe den Hut vor der Dame!

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