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    Macht & Wachhunde

    Paul Köllensperger

    Paul Köllensperger

    Wie sich der Abgeordnete der 5-Sterne-Bewegung, Paul Köllensperger, eine Balance zwischen Recht auf freie Meinungsäußerung und nötige Reglementierung vorstellt.

    In der kommenden Woche wird im Südtiroler Landtag das neue Mediengesetz diskutiert.

    Bereits seit Wochen wird auf politischer Ebene und in der Medienszene kontrovers über den Entwurf diskutiert.

    In einer Stellungnahme am Sonntag hat Paul Köllensperger die Position seiner 5-Sterne-Bewegung dargelegt.

    Lesen Sie selbst:

    „Die Politik und die Medien – seit jeher ein heikles Thema.

    Jeder Eingriff der Politik in die Regeln des Kommunikationswesens im Allgemeinen, und die der Medienförderung im lokalen Kontext im Besonderen, ändert irgendwo das Gleichgewicht zwischen Politik und unabhängiger Information für die Bürger, zwischen der Macht und seinen ,Wachhunden‘, zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der nötigen Reglementierung.

    Die Reform des mittlerweile 13 Jahre alten Landesgesetzes zu Kommunikationswesen und Rundfunkförderung war überfällig, und birgt einige positive Aspekte, weil sie ein in die Jahre gekommenes Regelwerk aktualisiert und in einigen Punkten auch verbessert. Eine Grundproblematik bleibt aber nach Ansicht der 5SB ungelöst.

    Dort setzt eine Reihe von Änderungsanträgen des M5s an, die v.a. darauf abzielen, der Landesregierung die Rolle als aktiver Mitspieler zu entziehen.

    Die Regeln, nach welchen in Zukunft die jährlichen Fördermittel den verschiedenen Medien zugeteilt werden, dürfen nicht in die Hände der Regierung delegiert werden, auch nicht wenn diese die generellen Prinzipien des Gesetzes einzuhalten hat, denn der Teufel liegt bekanntlich im Detail.

    Wenn wir der Landesregierung diese Zuständigkeit überlassen, zusätzlich zur Entscheidungskompetenz wohin die Gelder des Werbetopfes für institutionelle Zwecke fliessen sollen, dann gibt man der Regierung die theoretische Möglichkeit, einen krisengeschüttelten Sektor wie jenen des Verlagswesens zu beeinflussen.

    landtag maulkorbDas Hauptziel der Anträge ist genau dieses: die Spielregeln der Medienförderung sollen nicht von der Regierung – ihres Zeichens Ausdruck der politischen Mehrheit – sondern vom Beirat für das Kommunikationswesen geschrieben werden – ein Organ mit heute beschränkten Aufgaben und Mitteln, dessen Zusammensetzung unserer Vorstellung nach morgen nach neuen transparenten Kriterien erfolgen soll, meritokratisch und unabhängig von der Regierung.

    Weitere Anträge betreffen das Gleichgewicht, in den Online Foren, zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Vermeidung von hetzerischen und diskriminierenden Inhalten.

    Wir sind der Ansicht, dass der Gesetzgeber sich hier zurückhalten soll: komplizierte Registrierungsvorgänge, wie von der Regierung geplant, werden nur dazu führen dass die Teilnahme an der demokratisch wertvollen Diskussion stark verringert wird.

    Die Portale sollen hier zur Eigenverantwortung aufgerufen werden: sie sollen insbesondere gefördert werden, wenn sie Kommentarre und Online Diskussion zulassen, und somit den Mehraufwand der Moderation und Kontrolle der Online Foren auf sich nehmen, sie sind aber auch zur Eigenverantwortung und zur Sorgfalt bei der Löschung unangemessener Inhalte verpflichtet.

    Wo möglich, haben wir die besondere Situation der ladinischen Medien hervorgehoben, die einen unersetzlichen Beitrag zum Erhalt der Sprache und Kultur dieser Minderheit leisten.

    Zu guter Letzt, möchte die 5SB die Figur des Journalisten stärken und schützen, viel zu häufig in prekären Arbeitsverhältnissen und unterbezahlt, indem die Medien, die vorherige Freelancer anstellen, belohnt werden, ohne aber die vielen kleinen Portale ohne nenneswerte finanzielle Mittel zu bestrafen, die einen wertvollen Beitrag zur Vielfalt der Information in Südtirol leisten.“

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (9)

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    • schorsch

      WER bestimmt den Maßstab, wer bestimmt „das Gleichgewicht in den Online Foren“, wer bestimmt, was noch „Recht auf freie Meinungsäußerung“ ist und wer spricht das Urteil, was „hetzerisch und diskriminierend“ in den Inhalten sein soll? Bestimmt das ein „Beirat“ und wer beschickt diesen? Die Parteien?
      Das Einzige, was völlig klar ist: persönliche Diffamierungen mit Beschimpfungen, die leider auch hier im Forum zum täglichen Stil gehören, sind unwürdig. Das gehört verbannt.

    • Erwin

      Die Regierungspolitiker tragen zur Radikalisierung bei, weil sie die Bevölkerung oft belügen.

    • Franz

      WER bestimmt den Maßstab? http://de.wikipedia.org/wiki/Meinungsfreiheit
      Rechtliche Grenzen
      Beschränkungen der Meinungsfreiheit dürfen in den meisten Demokratien keine abweichende Meinung unterbinden, sondern nur zum Staatsschutz oder zum Schutz anderer wichtiger Interessen wie dem Jugendschutz eingesetzt werden. Repression, also Sanktionen nach erfolgter Meinungsäußerung, ist meist nur zum Schutze höher- und gleichrangiger anderer Güter erlaubt, aber nur auf der Basis eines ausreichend die Einschränkung detaillierenden rechtmäßig verabschiedeten Gesetzes.
      Allgemein verbreitete Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit sind (nicht abschließend):
      • der Schutz der persönlichen Ehre gegen Beleidigung oder Verleumdung,
      • die Weitergabe als geheim klassifizierter Informationen,
      • die übermäßige Kritik an eigenen oder ausländischen höchsten Staatsvertretern wie Staatsoberhaupt, Gerichten oder manchmal selbst einfachen Beamten,
      • die Grenzen der Sittlichkeit und des Jugendschutzes,[2]
      Europäisches Urteil: Internetportale sind für Kommentare der Nutzer verantwortlich
      Beleidigungen, Beschimpfungen, Drohungen: In vielen Internetforen herrscht ein rauer Ton. Doch wer ist verantwortlich, wenn der Nutzer anonym bleibt? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt entschieden: Das Internetportal kann zur Rechenschaft gezogen werden.
      Straßburg – Lässt ein Internetportal beleidigende Kommentare auf seiner Seite stehen, kann das teuer werden. So will es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Demzufolge kann ein Portal für beleidigende Kommentare seiner Nutzer zur Verantwortung gezogen werden. das Gericht in Straßburg hat erstmals in einem solchen Fall die Klage eines großen Internet-Nachrichtenportals in Estland über eine Verletzung seiner Meinungsfreiheit zurückgewiesen.

      http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gerichtshof-urteilt-zu-beleidigungen-in-nutzerforen-a-1039058.html

    • Senoner

      Seit es auf Stol die Klarnamen-Pflicht gibt ist die Anzahl der Kommentare dort drastisch zurückgegangen. Ich vermute, dass auch die Besucherzahlen zurückgegangen sind.

      Es müsste im Interesse der Athesia sein, dass auch die anderen Nachrichtenportale ihre Kommentatoren zu Klarnamen verpflichten, um als Platzhirsch bei den Onlinemedien zu bestehen.

    • Ludwig

      Je mehr Autonomie, desto weniger Freiheit und umso mehr Isolation. Die provinzielle Politik geht in diese Richtung. Das ist die Gefahr.

      Neben den ökonomischen und gesellschaftlichen Bedingungen, die zum Faschismus geführt haben, gibt es ein den Menschen selbst betreffendes Problem, das wir verstehen müssen. Zweck dieses Buches ist es, jene dynamischen Faktoren in der Charakterstruktur des modernen Menschen zu analysieren, die in den faschistischen Ländern dazu geführt haben, die Freiheit aufzugeben, und die bei Millionen Menschen in unserem eigenen Volk ebenfalls stark verbreitet sind. (Erich Fromm, Die Furcht vor der Freiheit. Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt am Main 1982)

      Wenn nicht ich für mich bin, wer ist dann für mich?
      Wenn ich nur für mich bin, was bin ich dann?
      Wenn nicht jetzt – wann sonst?
      Talmud

      Nicht himmlisch, nicht irdisch, nicht sterblich und nicht unsterblich
      haben wir dich erschaffen, auf dass du mögest frei sein, deinem eigenen Willen und deiner Ehre gemäß, auf dass du mögest dein eigner Schöpfer und Bildner sein.
      Dir allein gab ich die Fähigkeit zu wachsen
      und dich nach deinem eigenen freien Willen zu entfalten.
      Du trägst in dir den Keim eines allumfassenden Lebens.
      Pico della Mirandola, Oratio de hominis dignitate

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