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    Verschlüsselte Kommentare

    Verschlüsselte Kommentare

    Die SVP will „zur Verbesserung des Diskursniveaus“ in Online-Foren beitragen: Wer im Netz Kommentare abgeben will, erhält künftig per SMS eine Geheimzahl – gleich wie beim E-Banking.

    Von Matthias Kofler                     

    Der Landtag sagt den anonymen Kommentatoren im Netz den Kampf an: Mithilfe des neuen Mediengesetzes, das ab Dienstag im Landtag zur Debatte steht, soll namenlosen Kritikern und Hetzern endgültig der Garaus gemacht werden.

    Der ursprüngliche Plan der Regierungsmehrheit sah vor, dass jenen Online-Portalen, die keine Klarnamenpflicht bei den Kommentaren vorsehen, die Landesbeiträge verwehrt werden. Von diesem Plan musste die SVP nach heftiger Kritik vonseiten der Opposition (Paul Köllensperger: „Medienzüchtigung“, Andreas Pöder: „Goldener Maulkorb“) aber wieder Abstand nehmen.

    Nun unternehmen Fraktionschef Dieter Steger und Landeshauptmann Arno Kompatscher einen neuen Anlauf. Ein Abänderungsantrag zu Artikel 7 des Mediengesetzes soll verhindern, dass – so wörtlich – „durch Fördermittel aus diesem Gesetz Portale unterstützt werden, in deren Online-Nutzerforen Kommentare strafbaren, beleidigenden, diskriminierenden oder anderweitig inakzeptablen Inhalts veröffentlicht werden“.

    Die Crux: Schon jetzt kann die Postpolizei Urheber von strafbaren und diskriminierenden Kommentaren mittels der IP-Adresse ausfindig machen und zur Rechenschaft ziehen. Doch wer legt die Kriterien fest, wann ein Post „beleidigend“ oder „anderweitig inakzeptabel“ ist.

    Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich die Landespolitiker von allzu kritischen Kommentaren auf den Schlips getreten fühlen. Den Verdacht, mann wolle kritische Kommentare künftig einfach verbieten, will die Mehrheit aber nicht so stehen lassen. „Das Land Südtirol anerkennt die zentrale des öffentlichen Diskurses zum Zwecke der demokratischen Meinungsbildung“, heißt es einleitend im Abänderungsantrag.

    Vielmehr gehe es der SVP darum, „zur Verbesserung des Diskursniveaus beitragen“. Deshalb werden „Ausgleichszahlungen“ künftig nur jenen Nachrichtenportalen gewährt, die für die Teilnahme an den Foren Nutzungsbedingungen veröffentlichen, die Einrichtung eines persönlichen, nicht übertragbaren und passwortgeschützten Benutzerkontos vorsehen und dem Beirat einen für die Foren Verantwortlichen bekanntgeben.

    Die genauen Kriterien sollen per Durchführungsbestimmung festgelegt werden. Ein Insider erklärt, wer künftig im Netz posten darf – und wer nicht: „Die Landesregierung will, dass Online-Portale ein Verschlüsselungssystem wie beim E-Banking einführen. Kommentatoren erhalten vor der Freischaltung des Posts eine Geheimzahl per SMS, die sie dann im Forum eintippen müssen. Auf diese Weise soll die Nachfolgbarkeit des Kommentators gewährleistet werden.“

     

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (87)

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    • BatMan

      Pierre Joseph Proudhon:▼

      „Regiert sein heißt unter polizeilicher Überwachung stehen, inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen überschüttet, reglementiert, eingepfercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert, eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden durch Leute, die weder das Recht, noch das Wissen, noch die Tugend dazu haben.
      Regiert sein heißt, bei jeder Handlung, bei jedem Geschäft, bei jeder Bewegung versteuert, patentiert, notiert, registriert, erfasst, taxiert, gestempelt, vermessen, bewertet, lizenziert, autorisiert, befürwortet, ermahnt, behindert, reformiert, ausgerichtet, bestraft zu werden.
      Es heißt, unter dem Vorwand der öffentlichen Nützlichkeit und im Namen des Allgemeininteresses ausgenutzt, verwaltet, geprellt, ausgebeutet, monopolisiert, hintergangen, ausgepresst, getäuscht, bestohlen zu werden; schließlich bei dem geringsten Widerstand, beim ersten Wort der Klage unterdrückt, bestraft, 
heruntergemacht, beleidigt, verfolgt, misshandelt, zu Boden geschlagen, entwaffnet, geknebelt, eingesperrt, füsiliert, beschossen, verurteilt, verdammt, deportiert, geopfert, verkauft, verraten und obendrein verhöhnt, gehänselt, beschimpft und entehrt zu werden.
      Das ist die Regierung, das ist ihre Gerechtigkeit, das ist ihre Moral.“ 

      Quelle: http://killuminati-tv.blogspot.it/2013_06_01_archive.html?m=1

      • Hubert

        Batman, sehr gut – auf den Punkt gebracht. Wir sind Sklaven und merken es noch nicht mal?

      • Anton

        Die Inkompetenten Svp Landesräte und Abgeordneten im „Kompetenz freien Raum“, drohen mit Sanktionen indem sie jenen Medien die freie Meinung zulassen Mittlel des Steuerzahlers streichen.

        Das bedeutet, dass auch meine Steuerbeiträge zur Zensur verwendet werden.
        Kein Wunder, dass viele Bürger diese Regierung offensichtlich zurecht ablehnen. Das was die Landesregierung mit dem Mediengesetz zensuriert, machen in der Regel beispielhaft Diktatoren die Kritik mit Gewalt niederprügeln.

      • walter

        die SVP hat Angst vor der Wahrheit und vor Kritikern!!!
        das muß sie nur haben weil die Kritiker auch recht haben! 🙂

    • Sepp

      Wie es scheint haben wir nicht sonderlich kritikresistente Politiker. Was folgt als nächstes? Die Sperrung von Google, da viele der gefundenen Seiten niveaulos sind oder da man sich sonst zensurfrei informieren könnte?

    • Hubert

      Es ist schon sehr interessant, dass dieses mimosenhafte „Benehmen“ ausgerechnet von der Partei kommt, die seit Jahrzehnten bestimmt, was der Bürger zu denken hat.
      Wirklich sehr in Richtung Totalunterdrückung einer eventuell aufkeimenden Selbstdenkergeneration?

      • Andreas

        Wenn Dein Selbstdenken zur Erkenntnis kommt, dass Du ein „Sklave“ bist, wie Du oben schreibst, solltest Du darüber nachdenken, ob es nicht doch besser wäre es anderen zu überlassen oder Dich zumindest informieren, was ein Sklave eigentlich ist.

        • BatMan

          Johann Wolfgang von Goethe:▼

          “Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von einzelnen,sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.”
          “Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein.” 

        • Hubert

          Andreas ich lasse mich bestimmt nicht von Dir belehren, was ein Sklave ist, weil Deine Interpretationen genau in diese Richtung gehen. Denn Du kritisierst in selbstherrlicher Weise alles und Jeden, der nicht genau Deiner Meinung ist. Und dies fällt – wie Du ja selbst in diesem Forum feststellen kannst- nicht nur mir auf.
          Wo Sklaverei beginnt und wo sie aufhört ist sicher Anschauungssache, aber wird Gott sei Dank nicht von Dir zu bestimmen sein, oder?

        • Hubert

          @Andreas
          zum Unterschied zu Dir informiere ich mich auch anderswo und denke nicht, die Wahrheit gepachtet zu haben.Wenn es Dir Spaß macht, OK, es ist Deine Sache, so lange Du den Anderen nicht Deine Sichtweise aufdrückst.
          Solltest Du trotzdem Momente der Lernwilligkeit haben, dann empfehle ich Dir folgenden Vortrag
          https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=31wLzX9xVtc

          Natürlich bleibt es Dir überlassen, ob Du dazu lernen willst/kannst.
          Mit freundlichen Grüßen

      • Murks

        Die Mitglieder der Landesregierung sollten sich als Diener (mit 20.000 Euro Entschädigung je Monat und Mitglied) der Bürger verstehen und nicht umgekehrt.
        „Wer zahlt, schafft an“. Zahlen tun die Bürger täglich mehr!

    • Günter Reichard

      Quo vadis Südtirol?

    • docholly

      Super, und in Zukunft vielleicht auch über allen Gasthaustheken Mikrophone positionieren, dann gibt es 2 Wochen Zwangssperre, wenn zu viel über diese honorigen Herren gelästert wird.

    • docholly

      Ja und wie wäre es mit der Einführung von Prämien für positive Kommentare, fifty fifty aufgeteilt zwischen herausgebender Zeitung und Verfasser???
      Finanzierung kein Problem, könnte ja über die bereits bezahlten Rentenvorschüsse erfolgen…….

    • tottele

      Ich selbst Landesangestellte schreibe selbst gerne Kommentare zu manchen Artikel , aber ich weiß noch niemals etwas FALSCHES , UNGERECHTES , BELEIDIGENDES ODER SONSTWAS BÖSES geschrieben zu haben ! Heute muß ich allerdings sagen , dass das was man mit uns macht tief , sehr tief unter der Gürtellinie ist und ich muss ganz ehrlich sein und sagen, dass ich mich angegriffen fühle und verärgert bin ! Will man mit jemandem von Euch sprechen , heißt es -geht nicht oder man wird zurückgerufen , aber bis zum heutigen Tag wurde ich von NIEMANDEN zurückgerufen ! Frage mich was wir so wert sind, doch bitte nicht nur wegen der Wahlen , oder? Wenn wir hier nicht mehr unsere Meinung äußern dürfen dann werden wir wohl gezwungen sein draußen zu reden .

    • ......

      Es sollte einen Blog geben, wo Bürger direkt, Politikern Fragen stellen können, und diese antworten…..natürlich nicht anonym.

      • b

        Die kümmern sich heute nicht um die Anliegen der Bevölkerung. Die kümmern sich um ihre Parteikollegen im kompetenzfreien Raum. Die Svp Pd Regierung leitet die Finanzmittlel auf die „Konten“ ihrer Kollegen. Dafür gibt es natürlich gute Tricks.
        Deswegen ist es nur eine Frage der Zeit, ab der große Teile der Bevölkerung dieses Svp „Regime“ nicht mehr ertragen werden.

    • Andreas

      Wenn man sich z.B. die gestrigen Kommentare zum Treffen von Kompatscher und Juncker durchliest ist die Forderung mehr als verständlich.
      Auch die Behauptung von Usern, dass die Landesregierung Kinder stiehlt und verkauft ist recht eigenartig.

    • Madlaina

      Hier geht es um die Freiheit, hier wird Privatrecht beschritten und da hat diese Provinzverwaltung keine Zuständigkeit. Das Landesgesetz muss eindeutig vom Staat gekippt werden und das ist gut so. Je mehr Autonomie desto weniger Freiheit und das ist auch „die weltbeste Autonomie“ nicht wert, sie beeinträchtigt die persönlichen Rechte, das geht zu weit.

      • Andreas

        Du kämpfst fürs Recht jemanden anonym beleidigen zu dürfen?
        Darf man Dich auch anonym beleidigen? Wenn nicht, warum forderst Du, dass es andere akzeptieren müssen?
        Den Unterschied zwischen Meinung und Beleidigung kennst Du?

        • sittiroler

          dann wird es wohl darum gehen die redaktionen zu regulieren damit die gürtellinie nicht unterschritten wird!
          dass die südtiroler foren unserem landl dass von einem medium regiert wird gut getan haben ist wohl schwer zu leugnen!

          • Andreas

            Etwas anderes, als dass es darum geht Redaktionen dazu zu verpflichten, ihre Hausaufgaben zu machen, habe ich auch nie behauptet.
            Es gibt z.B. genügend Argumente um Juncker und Kompatscher zu kritisieren, ihnen aber anzudichten, dass sie Schnapsdrosseln sind, wie es gestern mehrere gemacht haben, geht halt doch etwas unter die Gürtellinie.
            Warum die Redaktion solche offensichtliche Beleidigungen bzw. Unterstellungen nicht löscht, verstehe ich nicht recht, sie macht sich damit selbst angreifbar, da sie rechtlich auch dafür verantwortlich ist, was auf ihrem Portal steht.

            • Anton

              Was ist Junker wirklich? Gibt es eindeutige Anzeichen, dass er das ist was angemerkt wurde?

            • Andreas

              @Anton
              Spar Dir doch dieses lächerliche hypothetische Gelabber mit welchem Du anscheinend mit Hintergrundwissen beeindrucken möchtest, schreib von Fakten.
              Mit der Frage „Wer ist Juncker wirklich?“ kannst vielleicht bei Dir im Dorfgasthaus jemanden überzeugen was für ein toller Kerl Du bist, aber mach Dich doch bitte nicht lächerlich mit solchen Schwachsinn.
              Junker hat in Luxenburg ein Steuersystem eingeführt, welches andere europäische Staaten benachteiligt, da steht er grad in der Kritik, davon scheinst aber keine Ahnung zu haben.

            • Anton

              Die Svp Pd Landesregierung braucht Zensoren und „Parteiknechte“ wie Sie einer sind.
              Wenn Sie von Gelaber schreiben, dann lesen Sie sich ihre Kommentare durch, dort finden Sie beispielhaftes zum Thema Svp Gelaber.

            • seppele

              @Andreas
              Schon komisch wie du das SED-artige Vorgehen deiner gottgleichen SVP ohne kritischer Hinterfragung auf deren Motive befürwortest. Wenn es denen nur um die Verhinderungen von Beschimpfungen und Beleidigungen gehen würde, wärst du der Erste der hier in die Schranken gewiesen werden müsste! Keiner geht durchgehend so abschätzig und beleidigend mit den Meinungen von Anderen um wie du. Du bist ein Parteisoldat wie er im Buche steht, unkritisch gegen sich selbst und der Partei und einfühlslos gegen die Argumente von Anderen. Erich und Joseph wären stolz auf dich!

      • Murks

        Ist sicher wieder in Teilen verfassungswidrig wie viele andere Regelungen auch.

    • schorsch

      Die Maske fällt. Es überrascht mich nicht. Die SVP zittert um die Macht, die es mit aller Gewalt zu erhalten gilt. Der nummerierte, codierte Maulkorb muß her! Diese Nummer vergibt die SVP.
      Der frühere BRD-Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann meinte noch in deutscher Treuherzigkeit:
      „Ein Volk, welches regiert wird von einer Macht, muß die Macht kennen, von der es regiert wird.
      Das Volk muß diese Macht lenken und kontrollieren können. Es muß der Macht in den Arm fallen, wenn sie Verbrechen begeht. Andernfalls wird das Volk zum Mittäter. Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und niciht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte mißachten.“
      Na ja, diese verstaubten alten Ansichten!!!
      Fürst Metternich war der geistige Vorgänger der heutigen schwarzen Zensur. Der österr.-italienische Klerikal-Faschismus mit Dollfuß, Mussolini und deren kräftigere Fortsetzer, Goebbels & Hitler, würden vor Neid vor den heutigen technischen Zensurmöglichkeiten erblassen.
      Ich gratuliere der schwarzen Heuchlertruppe SVP ganz herzlich zum letzten Sargnagel für die Demokratie!

    • ITler

      Hä? Was soll der schmarrn bei jedem post eine SMS zu senden (was für den betreiber nicht kostenlos ist)?
      Bei der einrichtung des accounts kann man evenutell einmalig eine aktivierung des accounts per sms oder pec-mail befürworten aber bei jedem posting macht es doch keinen sinn.

    • wert

      Ich werde dem Arno auch unter meinem vollen Namen die Vorhaltung machen ,dass er zu viel Gehalt einsteckt ! Oder darf man das in der Öffentlichkeit nicht sagen ?

    • Guenther

      Wo gibt es so was noch irgendwo weltweit? Nicht mal in China oder Russland. Aber Südtirol will so was einführen, weil die SVP Politiker nicht mit Kritik umgehen können? Typisch.

      So eine Lachnummer.

      Wenn ein Poster gegen gültiges Recht verstößt kann er jetzt bereits rechtlich belangt werden. Also was soll das?

      Das ist bloß ein weiterer Einschüchterungversuch derjenige die in Südtirol monopolistisch regieren und weiterhin alle überwachen wollen, damit ja keiner es wagt Kritik aufzubringen.

      Blamabel

    • Peter.g

      Wie war das noch mal? Seit Jahrzehnten spricht man in Südtirol von Polizeistaat. Bei uns folgt also eine Überwachungsregion. Wäre interessant wie andere Regionen die Überwachung des Volks regeln denn laut Einträge und Posts von italienischen Freunden auf Facebook wird italienweit über die Politikkaste negativ geschrieben.

    • tottele

      @ SITTIROLER
      ICH BINS , DIE HEULSUSE
      Von wegen arbeiten nicht denken auf deinem Landesschreibtisch .
      Was wollen Sie schon über mich kritisieren, außerdem ist es auch nicht mein Schreibtisch , sondern vom Land und ob ich arbeite und wo ich denke wissen Sie am allerwenigsten . Gute Buckelrutschfahrt !!!!

    • Vogelweider

      Was ich noch schlimmer finde, ist, dass in nächster Zeit fürs Unterland und Überetsch geplant wurde (von der Bezirksgemeinschaft und den Gemeinden), an allen Dorfeinfahrten Überwachungskameras zu installieren! Der Aufschrei der Bevölkerung blieb aus; es scheint -im Namen einer vermeintlichen allumfassenden Sicherheit-, dass alles unwidersprochen hingenommen wird …

    • Luis

      Die Svp hat ihre Werte wieder mal vergessen.Freiheit und Recht auf Meinungsäusserung; wie weit seit ihr gesunken und eure Arbeit wird dadurch nicht besser

    • seppele

      Ja das waren noch Zeiten als die Dolomiten das Informationsmonopol im Land hatte und die zensierten Leserbriefe darin die einzige Möglichkeit waren sich kund zu tun! Aber unliebsamer Arno, diese Zeiten sind vorbei!!
      Vielleicht geht der nächste Besuch nach dem Konzernvasall Juncker nach Nordkorea, da kann man bestimmt lernen wie man die Medien eines Landes auf Linie bringt!

    • Erwin

      Die Landesregierung hat vom DDR – Stasi und Einheitspartei SED und Berlusconi gelernt.
      Der LH war bei Junker, der selbst von sich gegeben hat, dass sich die EU Kommission mit Ministerrat alles erlauben, wenn nicht von den Bürgern und Medien Widerstände kommen.
      Die EU wird deswegen auch immer mehr von vielen Bürgern gehasst. Dass Junker den LH empfangen hat, zeigt ja wie wenig Verbündete Junker hat. Er hat sehr vielen Menschen vor dem Kopf gestoßen und wurde mit viel „Ach und Krach“ und langen Gezänke von rund 55 Prozent der EU Abgeordneten, als Kommissionspräsident gewählt.
      Heute hat Junker durch viele Affären und „Steuerpakeleien“ wenig Zuspruch und keine Mehrheit mehr.

    • Murks

      In Deutschland sind viele „Ossis“ an der Macht. Die Resultate sieht man.

    • Rudi

      So wird Südtirol zu einer internationalen Lachnummer wenn das umgesetzt wird. Nach meiner Erfahrung kann man bei Tageszeitungen in D,A,USA,CAN,S,CH überall anonym kommentieren, selbst in Russland wo laut unserer Politiker angelblich Meinungsdiktatur herrscht.

    • Franz I

      …. und alles fing mit der Verleihung des „Lugenbeutels“ an unseren „werten“ LH an.
      Was für ein Zufall!!

      • Anton

        Die falschen Versprechungen werden als Lügen identifiziert. Das ist in vielen Ressorts der Landesregierung zu erkennen.
        Steuergelder in Milliarden Höhe, ohne Zugeständnisse Rom zu schenken, wird vom LH und LB als Erfolg verkauft.

    • Franz I

      … sollten nicht die Bürger von unseren übereifrigen „Möchtegern SVP-Politikern“ geschützt werden?
      Als Politiker und in vielen Sachen „Geldverschwender -(Verwalter?)“ ist es nicht zuviel verlangt auch mal kritisiert zu werden?
      Wie sagte Wurzer: wenn ich das gewußt hätte, wäre ich am „Boden“ geblieben!

    • tottele

      @SITTIROLER
      Hat dir das Buckelrunterrutschen nicht gut getan oder bist du zu feige mir zu antworten ? Ich und mein Landesschreibtisch sind jedenfalls nicht für Sachen verantwortlich , welche andere tun . Ich bin weder eine hochrangige Person , weder eine Arbeitskraft die irgendwie Einfluss ausüben kann . Grüße deine HEULSUSE

    • franzl.

      aso. di londesregierung versuacht also es internet nui zu erfinde.
      sig men woll wias in facebook zu geat. und sem sein nomen und no viel mear sichtbor.

      donn sollen a geheime Wahlen verboten werden. es soll jo jeder zu dem stian wos er tuat nit?

      suscht hobmer kuane probleme

    • Besorgter Bürger

      Die SVP domestiziert das Internet, wie es mir scheint.

    • gaga

      I predig schon long: Nie nimmer nix waehlen

    • uschi glas

      na dann nutz ich noch schnell meine redefreiheit:
      wir sind von inkompetenten (das hat der steger svpfuzzie gesagt) a*löchern regiert.

    • Dollar

      Klingt wie eine Meldung aus Nordkorea !

    • Yannis

      >>>Die Crux: Schon jetzt kann die Postpolizei Urheber von strafbaren und diskriminierenden Kommentaren mittels der IP-Adresse ausfindig machen und zur Rechenschaft ziehen.<<<

      A ,Ha so ist das und wie geht dies denn bei einer IP aus dem Ausland oder gar bei einer IP eines Proxy-Servers auf St. Überall ??

    • bergbauer

      das sind Methoden wie im tiefsten diktatorischen Urzeiten…….meinungskiller, am ende bleitbt nur was die svp Parteigenossen sagen ist gut für uns,wir bürger sind nur mehr Maschinerie…

    • ART DÉCO

      @tottele

      Laut Ihrer Aussage sind Sie Landesangestellte mein Kompliment, Grammatik ist nicht Ihre Stärke, würde Ihnen vor-
      schlagen einen Schnellkurs zu mache, denn Dativ und Akkusativ sind für Sie ein Fremdwort.

      Anscheinend wenn man es sonst in der Privatwirtschaft nicht schafft unterzukommen hat man gute Chancen beim Land eine gut bezahlte Stelle zu bekommen, ohne Risiko aber vom Steuerzahler finanziert. Ihr Name: NOMEN IST
      OMEN!

    • adobei

      Höchste Zeit etwas zu unternehmen, damit die Foren wieder ein Niveau bekommen!

    • Yannis

      @adobei

      >>>damit die Foren wieder ein Niveau bekommen<<<

      Das Niveau der Foren ist denen schnurz egal, das Problem was diese Leute haben ist wie bei Diktatoren auch, das im Internet-Zeitalter deren Schweinereien wie z.B. der Rentenskandal sich nicht mehr unterem Teppich kehren lässt, weil das Netz nichts vergisst und dies ist gut so !

    • Ludwiig

      Je mehr Autonomie, desto weniger Freiheit und umso mehr Isolation. Die provinzielle Politik geht in diese Richtung. Das ist die Gefahr.

      Neben den ökonomischen und gesellschaftlichen Bedingungen, die zum Faschismus geführt haben, gibt es ein den Menschen selbst betreffendes Problem, das wir verstehen müssen. Zweck dieses Buches ist es, jene dynamischen Faktoren in der Charakterstruktur des modernen Menschen zu analysieren, die in den faschistischen Ländern dazu geführt haben, die Freiheit aufzugeben, und die bei Millionen Menschen in unserem eigenen Volk ebenfalls stark verbreitet sind. (Erich Fromm, Die Furcht vor der Freiheit. Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt am Main 1982)

      Wenn nicht ich für mich bin, wer ist dann für mich?
      Wenn ich nur für mich bin, was bin ich dann?
      Wenn nicht jetzt – wann sonst?
      Talmud

      Nicht himmlisch, nicht irdisch, nicht sterblich und nicht unsterblich
      haben wir dich erschaffen, auf dass du mögest frei sein, deinem eigenen Willen und deiner Ehre gemäß, auf dass du mögest dein eigner Schöpfer und Bildner sein.
      Dir allein gab ich die Fähigkeit zu wachsen
      und dich nach deinem eigenen freien Willen zu entfalten.
      Du trägst in dir den Keim eines allumfassenden Lebens.
      Pico della Mirandola, Oratio de hominis dignitate

    • Puschtrabui

      Wenn ein Politiker oder „normaler Bürger“ sich durch Postings beleidigt, gemobbt oder verletzt wird, so kann er bei der Postpolizei Anzeige erstatten und der „Täter“ wird schnell ausfindig gemacht. Was brauchen wir da noch Gesetze die es der Politik ermöglicht direkten Einfluss auf die Medien auszuüben und durch Androhung Fördergelder zu streichen, die Medien unter Druck zu setzten?
      Ich habe das Gefühl, dass die SVP durch dieses Gesetz die Bürger einschüchtern will, um heikle Diskussionen gar nicht zu entstehen lassen und sich frei zu äussern. Eigentlich müsste Meinungsfreiheit unterstützt und gefördert werden, endlich eine Möglichkeit zu geben die Masse der Bürger in Diskussionen einzubeziehen.
      Sicher birgt ein offenes Medium die Gefahr, dass sich Leute unangebracht und beleidigend äussern, doch dafür gibt es die Postpolizei die jeden ausfindig machen kann und Gesetze die das regeln. Es gibt immer Leute ohne Bildung die beleidigend reden und posten werden, doch ein gebildeter Mensch geht kritisch mit Medien um und macht sich seine Meinung eh selber, doch das will scheinbar die SVP nicht zulassen, dass die Masse sich seine eigene Meinung bilden kann und freie Meinungen nicht spontan äussern kann, ohne das Gefühl zu haben dass bei jedem Wort das sie eintippt, von der Politik kontrolliert zu werden.
      Wieso muss in Südtirol ein härteres Gesetz gemacht werden als es eh schon italienweit in Kraft ist?

      • Yannis

        @Puschtrabui,
        >>>Ich habe das Gefühl, dass die SVP durch dieses Gesetz die Bürger einschüchtern will, um heikle Diskussionen gar nicht zu entstehen lassen und sich frei zu äussern<<<

        so ist es ! aber dies mit der Postpolizei kannste trotzdem vergessen, diejenigen die wirklich verfolgungswürdige Kommentare schreiben, kennen dafür Mittel und Wege wo die Postpolizei schon im Ansatz scheitert

    • svp - 70 jahre käse

      Seit wann diskutiert die Svp Regierung bei der Einführung von Verordnungen, Gesetzen, …? Vielleicht intern, aber sonst?
      Wenn die SVP nicht oder kaum diskutiert, wie soll bei einer nicht vorhandenen Diskussionskultur ein Diskussionsniveau erhöht werden?

    • helmut

      Was heute von der angeblich christlichen Seite kommt, das hätte man früher einmal nur den Kommunisten zugetraut.

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