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    „Keine Garantie“

    „Keine Garantie“

    Der Landtag schafft die GIS auf die Erstwohnungen ab. Doch wer entschädigt die Gemeinden für die jährlichen Mindereinnahmen im Wert von zehn Millionen Euro?

    Von Matthias Kofler

    Der Südtiroler Landtag hat sich am Mittwoch mit dem Nachtragshaushalt und dem Finanzgesetz befasst. Opposition und Mehrheit bewerteten den Entwurf ganz unterschiedlich: „Dieses Gesetz ist eine Korrekturwerkstatt für mehrere, soeben verabschiedete Landesgesetze“, kritisierte der Grüne Hans Heiss und appellierte an die Landesregierung, „derartige Gesetzes-Wolpertinger künftig zu vermeiden“.

    Der Nachtragshaushalt umfasse 138 Millionen Euro, aber nur 20 Millionen gingen an Soziales und Familien, stellte Andreas Pöder von der BürgerUnion fest. Seine Forderung: Das ganze Geld sollte für Steuererleichterungen verwendet werden, zum Beispiel beim Irpef-Zuschlag.

    Positiv an diesem Nachtragshaushalt sei, dass der Landeshaushalt wieder wachse, meinte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Das sei bemerkenswert im Vergleich zu anderen italienischen Regionen und sollte jenen, die dauernd über die Abgaben an Rom klagen, zu denken geben.

    Auch SVP-Fraktionschef Dieter Steger fand lobende Worte: „Der Landeshauptmann hat mit dem Finanzabkommen für mehr Planungssicherheit gesorgt. Dies ermöglicht es uns nun, die Bürger steuerlich zu entlasten.?“

    Die wohl größte Neuerung, die das Gesetz bereithält, ist die Befreiung sämtlicher Erstwohnungen von der Gemeindeimmobiliensteuer – mit Ausnahme der Luxuswohnungen.

    Strittig ist, wer die Gemeinden für die damit einhergehenden Mindereinnahmen von 10 Millionen Euro im Jahr entschädigt. Laut Landeshauptmann Arno Kompatscher will die Landesregierung auf Verhandlungswege ein „Einvernehmen“ mit den Gemeinden suchen.

    Für Paul Köllensperger vom Movimento 5 Stelle ist das zu wenig: „Im Gesetz soll klar festgehalten werden, dass das Land für die Mindereinnahmen aufkommt“, fordert der Abgeordnete. Wenn man erst in Verhandlung treten müsse, dann sei das „keine Garantie“ für die Gemeinden, die weiterhin wichtige Dienstleistungen zu erfüllen und dafür auch Kosten zu tragen hätten.

    Die SVP-Politikerin Maria Hochgruber Kuenzer hält dagegen: Es sei zwar richtig, wenn das Land den Gemeinden die Mindereinnahmen vergütet. „Wir müssen die Gemeinden aber auch zu mehr Eigenverantwortung anhalten.“

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    Kommentare (49)

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    • ......

      Wer endschädigt den Dieb, der im Knast sitzt? Diese Steuer hätte nie sein dürfen!

      • steve

        So a kas: entlastet die Arbeit und nicht die Wohnungsbesitzer! Wer täglich zur Arbeit geht und was leistet wird mit bis zu 40% Steuern bestraft ! Reiner Populismus Berlusconi lässt grüßen

        • Sepp

          Ich finde eine Gis an und für sich in Ordnung, aber dann muss Sie in allen Gemeinden gleich eingehoben werden, so wie die Katasterwerte überall ajourniert werden. Wieso sollen einige wenige zahlen und andere für das gleiche nicht. Das gleiche gilt übrigens für Kibdergartengebühren und vieles mehr. Ich finde es falsch den Gemeinden die Hebesätze zu überlassen.

        • Dr. Engelbert Dollfuß

          @steve: Geht jemand, der eine Wohnung sein Eigen nennt, nicht täglich zur Arbeit?

          • steve

            Meines wissens kann man Wohnunen und Häuser auch erben!!

            • steve

              Ausserdem kann man Arbeitsplätze ins Ausland verlagern: Wohnungen eher nicht!!

            • Dr. Engelbert Dollfuß

              Was du nicht sagst! Und wenn man eine Erstwohnung erbt, dann braucht man nicht mehr arbeiten gehen?

            • steve

              Vielleicht kann man nicht mehr arbeiten gehn weil der Arbeitsplatz nach Österreich verlegt wurde: dort soll ja ein Arbeiter weniger kosten !! Das müssten sie ja wissen!

            • Dr. Engelbert Dollfuß

              @steve: Und du glaubst, der Arbeitsplatz würde nicht verlegt werden, wenn man die Erstwohnung nicht steuerlich entlasten würde?
              Angenommen, du würdest deinen Arbeitsplatz verlieren, würdest du dann lieber für deine Erstwohnung eine höhere oder eine niedere Steuer zahlen?

          • steve

            Du Engelbert, darf ich dir was sagen, du stehst doll mit deinem Fuß auf der Leitung!

            • Dr. Engelbert Dollfuß

              Du siehst nicht ein, dass eine Steuersenkung für den Bürger immer positiv ist. Natürlich kann und soll man auch die Steuern auf Arbeit senken, darum geht es aber nicht.

    • Erich

      Hier sieht man wieder die Fantasielosigkeit der Abgeordneten. Die wichtigste Aufgabe des Landes ist es, Infrastrukturen zu schaffen damit die Bürger sich bewegen und arbeiten können. Zum ersten muss das Breitbandnetz dringend ausgebaut werden zum zweiten der Flugplatz flugtauglich gemacht werden.
      Eine gute Wirtschaftspolitik ist immer noch die beste Sozialpolitik!

      • Dr. Engelbert Dollfuß

        Nein, Erich, Infrastrukturen zu schaffen ist nicht Aufgabe des Landes, sondern Aufgabe der Wirtschaft! Das Land ist nicht Unternehmer und sollte auch nicht Unternehmer spielen.

        • Erich

          Herr Dr. Dollfuß
          Glaube sie sollten sich erst informieren was unter Infrastrukturen gemeint ist. Wenn das so wäre wie sie meinen dann braucht es das Land nicht. Die Wirtschaft wird sich dort ansiedeln wo die nötigen Infrastrukturen vorhanden sind.

          • Dr. Engelbert Dollfuß

            Was du unter Infrastrukturen verstehst, weiß ich nicht. Im allgemeinen versteht man darunter Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Verkehrs- und Datenwege (dazu gehört auch z.B. der Flughafen), Energieversorgung, usw., also lauter Voraussetzungen, die genauso gut von der Wirtschaft, z.B. der Handelskammer, in Eigenregie aufgebaut werden können. Wieso braucht es dafür das Land?

      • dulio

        @Erich das sehe ich genau wie du!

        Warum sollen wir die Flughäfen in IBK oder VR unterstützen, dass dort die ARbeitsplätze geschaffen werden mit unseren subventionen.

        Da investiere ich glatt lieber in den eigenen und behalte mir dann eventuell auch die neuen Arbeitsplätze im Land.

    • Einereiner

      Die GIS und alle lokalen Steuern gehören abgeschafft. Es ist doch viel intelligenter einfacher einen Prozentsatz der Einkommens- und Mehrwertsteuer den Gemeinden und einen Prozentsatz den Provinzen zu geben.

    • Andreas

      116 Gemeinden sind zu viele.
      Jeder Kirchturm ist in Südtirol eine Gemeinde und dementsprechend teuer.

      Mich würden mal die Gesamtkosten der Verwaltung der Gemeinden interessieren.
      116 Bürgermeister, 116 Gemeindesekretäre, 116 Gemeinderäte, usw. müssen auch erst von jemanden bezahlt werden.

      Wenn es sich hier um Beschäftigungspolitik handelt, sollte dies so kommuniziert werden.
      Wir haben unverhältnismäßig viele Gemeinde- und Landesangestellte, mit guten Gehältern, welche enorme Kosten verursachen. .

      • Hubert

        wo er recht hat, hat er recht, nicht wahr?

        • hans

          10 Millionen auf 116 Gemeinden = 86.206 Tausend Euro im Schnitt ,also bei der Protzerei was viele Gemeinden haben dürften 82.206 Euro weniger (im Schnitt) irgendwo zu bewältigen sein oder ??
          und wenn diese Steuer auf alle (Bauern usw.) gleich ausgedehnt würde ,wäre diese Steuer gerechter wobei Steuern nie gerecht sind

          • BatMan

            @hans,
            wenn du 3-4 tausend € pro Waggon (10.000 kg) Äpfel brutto bekommst, sollte der Bauer auch noch IRPEF bezahlen? Die Erzeugerpreise sind seit Jahren im Keller.
            Anderes Beispiel: Für eine Flasche Wein, die im Geschäft 12,50 € kostet, bekommt der Bauer grad mal 1,20€ (brutto, d.h. inklusive Produktionskosten).

            • Andreas

              Dies wird doch wohl kein ernstgemeintes Argument gegen die Besteuerung der Bauern sein?
              Steuern zahlt er auf den Gewinn, nicht dem Umsatz und ohne seine Kosten zu kennen, macht es wenig Sinn darüber zu diskutieren ob es richtig oder falsch ist, dass Bauern höher besteuert werden sollten. Wenn ein Bauer die falsche Sorte drin hat, ist dies normales unternehmerisches Risiko.
              Nebenbei regelt Angebot und Nachfrage den Preis. Wenn die Bauern auch noch den Rest von Südtirol mit Apelbäumen zupflastern, wird es mit dem Preis voraussichtlich auch nicht besser.
              Ich zahl 37% auf den Gewinn, ist zwar nicht angenehm, aber was soll’s.

      • Florian Egger

        @Andreas, die 116 Bürgermeister und die Gemeindesekretäre sind ein Kostenfaktor, ein anderer ist der Verwaltungsapparat und jene Dienste, die Gemeinde übergreifend organisiert, aber nicht auf die Bezirksgemeinschaft ausgelagert werden können. Ein Dritter sind die Gemeinderäte, die Sitzungsgelder erhalten. Wer aber dort großes Einsparpotenzial ortet, könnte genauso kontrollieren, wie viel Blätter Klopapier pro Fall zu verwenden seien. Die allermeisten Gemeinderäte würden in dieser Zeit am Arbeitsplatz mehr verdienen, als bei 4- 5 Stundensitzungen zu einem Pauschaltarif.

        • Andreas

          Schon klar, ich gönnen jedem Gemeinderat die paar Euros um sich stundenlang manchen Schwachsinn anzuhören.
          Da aber mindestens 100 Gemeinden überflüssig sind, kann man sich, auch wenn die Kosten nicht wirklich relevant sind, auch diese paar Euro sparen.

    • Marcel

      Gis kann bleiben, ist mit den Freibeträgen für Erstwohnungen, wowieso für 90% der Wohnung gleich null.
      Der Regionalzuschlag auf auf die Einkommenssteuer ist die größte Schweinerei. Außerdem ist die Lohnsteuer ist für die ersten 10 Tausend Euro abzuschaffen und dann bis 30 Tausend zu reduzieren.

      • Soisches

        Gis kann bleiben ja, aber nicht in der Form. Wieso sind 80m² für eine Einzelperson total befreit und eine 110m² Volkswohnung für eine 4köpfige Familie nicht? Ist es nicht ungerecht, dass in einigen Gemeinden die Katasterwerte ajourniert gehalten werden und somit die Besitzer mehr bezahlen, als in anderen Gemeinden? Ist es nicht ungerecht, dass die Gemeinden verschiedene Hebesätze haben? Kann dir nur meinen Fall sagen, wir wohnen als 4köpfige Familie in Bx und zahlen für eine Volkswohnung 350€ im Jahr.

    • barfusler

      eigentlich könnte die Tageszeitung für die Lösungsvorschläge die sie den Politikern in Form von Leserkommentaren serviert Extrabeiträge verlangen. Lösungen zu präsentieren wäre eigentlich die Aufgabe der Politiker. Weil die aber nicht zu Ende denken und wieder einmal auf Eingebung hoffen, schlage ich vor am Verteilerschlüssel zu Gunsten der Fleißigeren zu drehen ;))

      • Andreas

        Politik ist das Machbare und nicht das Wünschenswerte.

        Für uns, die wir keine 10% wissen, ist es natürlich leicht groß daher zu schwadronieren und Lösungen zu präsentieren. Eigentlich dasselbe was auch die Opposition macht.

        Wenn man aber mal die Seite wechselt und an den Hebeln sitzt, sieht die Sache ganz anders aus.
        Dasselbe gilt auch bei Arbeitgeber/Arbeitnehmer. Die Denke beider Seiten ist grundverschieden und beide haben teilweise recht.

        • sogeatsnet

          Andreas, bist du sicher, dass jene die auf der Entscheider-Seite sitzen immer 100% wissen?

          • Andreas

            Natürlich nicht, niemand kann 100% wissen, doch je mehr jemand weiß, um so objektiver kann er, natürlich theoretisch, entscheiden.
            Von den Politikern in den Regierungen sind die wenigsten dumm, wie manche hier annehmen, im Gegenteil.

            • barfusler

              ah, interessant, habe das mit den 10Prozent schon öfters gehört aber denen dann doch nie ganz so geglaubt.
              Das erklärt ja auch weshalb einmal gewählt sie nicht mehr da oben wegzudenken sind… Wusste ich doch, das mit dem Sesselkleben war einzig ein böses Märchen.
              Zum Glück reichen 10 Prozent aus um die richtigen rein zu wählen

            • Andreas

              @barfußler
              Die 10% hab ich mir grad erfunden, hatte zuerst 1%, doch wohlwollend, wie ich nun mal bin, hab ich dann doch 10% geschrieben 🙂

              Deshalb lehne ich auch direkte Demokratie ab, da dort die Entscheidung meistens aus emotionalen Gründen getroffen wird.
              Dies ist bei Wahlen zwar auch nicht viel anders, doch vertraue ich auf die Vernunft der Gewählten in der Gruppe einigermaßen richtig zu entscheiden. Momentan haben wir leider kein besseres System.

            • BatMan

              @n Andreas, den Obrigkeitsgläubigen.
              Frag dich doch lieber mal, wer sich den BLÖDSINN mit der repräsentativen Demokratie ausgedacht hat. Lauter Versager, die schon lange nichts mehr zu sagen haben.

          • barfusler

            @sogeatsnet, wichtig ist anscheinend nicht wie viel man weiß, sondern wie man die anderen glauben lässt zu wissen dass sie nichts wissen ;))

            • Andreas

              Du bist ja manchmal eine richtige Heulsuse mit philosophischen Gedanken 🙂
              Wobei ich eigentlich nur die Hälfte von dem verstehe, was Du schreibst.

            • sogeatsnet

              naja…
              Ich bin überzeugt, dass so einige von unseren „Politikern in den Regierungen“ nicht sehr weit weg von deinen 10% liegen.
              Im SEL-Skalndal hatten so manche hohe Tiere keine Ahnung… 😉
              Bei der Pensionsreform hatten so manche hohe Tiere keine Ahnung, was sie bei der Rosl im Büro unterschrieben haben… 😉
              Andreas, di kannst die Liste ja noch weiter führen, oder du suchst direin paar Punkte auf Reinholds Liste aus…

            • martin

              Dann weiss der Frandreas nicht mal 50%

            • Andreas

              @martin
              Warmer Bruder, wie meinst?

              @sogeatsnet
              Politiker sein ist nicht von Gott gegeben, es kann also jeder werden.
              Nicht jeder möchte Politiker sein und von denen, welche es wollen, hat die Mehrheit die anscheinend Besten gewählt.
              Wenn diese aber anscheinend alle nichts taugen, gibt es nur eine Möglichkeit, nämlich selbst Politiker zu werden und es besser zu machen.

              Ich halte auch manche für komplett unfähig, doch es gibt auch einige sehr gute.

            • martin

              Gehen dir die Argumente aus?
              Heulsuse Frandreas? Warum fühlst du dich wohl angesprochen /?

        • George

          Andreas, es gibt welche bei der politischen Minderheit, die schwadronieren und welche bei der politischen Mehrheit. Da ist kein Unterschied auszumachen, wie auch hier im Forum ein Menge Schwadronierer herumwerkeln, unabhängig davon, ob sie zur Mehrheit oder zur Minderheit hin tendieren. Sie meinen Wohl, den Mehrheitsangehörigen gehört die Intelligenz. Merken Sie noch nicht, welchen Schwachsinn Sie hier manchmal verzapfen? Eine Zeitlang hatte ich geglaubt, Sie würden nur provozieren wollen. Inzwischen bin ich der Überzeugung, dass es auch an einer bestimmten Menge an Dummheit liegt, wenn jemand soviel am Wesentlichen vorbeiredet.

    • Helmuth

      Diese Landtagsabgeordneten, von Heiss bis hin zum HDS-Direktor in pectore Steger, sollten endlich den Hut nehmen. Diese Herren und ihr Schmusekurs produziert im Landtag nur Sonntagsreden. Der größte Teil der Bevölkerung hat von der SVP und ihren grünen und grillinischen Wasserträgern und Bloderern und die Nase längst voll.

    • Anton

      Weg von diesem Staat. Selbstbestimmung in den Finanzen bedeutet wirkliche Selbstbestimmung.

      Steger hat überhaupt keine Planungssicherheit, er redet „blöd“ daher.
      Den Gemeinden mehr Aufgaben aufbrummen und ihnen nicht die Mittel geben, ist die Taktik der SVP pd Landesregierung. Solche Gaunereien durchschauen hoffentlich die Verwalter sofort.

      • Helmuth

        Stimmt der Fraktionssprecher der SVP spricht immer nur von seinem „Ich“. Ein Beispiel: im Gespräch mit dem TV-Journalisten der RAI am 17. September abends, bezog er sich immer auf sich selbst bzw. seine Meinung. Niemand hat verstanden was die SVP sagt. Man hat den Eindruck er vertritt gar nicht die SVP, sondern nur sich selbst. Es wundert nicht, wenn selbst treueste SVPler in den hintersten Tälern über die SVP-Landtagsfraktion den Kopf schütteln.

    • Luis

      Was ist zum Beispiel mit der Planungssicherheit in der Sanität, bei kleineren KH-s in der Peripherie, die Hausärzte mit betreuen? Da wird jährlich oder gar halbjährlich „herum geeiert“.
      Solche miesen Zustände die Landesräte verursachen, sind eine Belastung für die Bevölkerung.

    • Murks

      Herr Steger lügen sie wenn sie den Mund aufmachen? Die Bürger wurden in den letzten Jahren immer mehr belastet!

    • michl

      Frage.
      Wer hat den bei der Frau Kuenzner die Straße zum neuen ausgewiesenen Bauerhof bezahlt,die gesamte Rodung der Schlehen,Steinmauern soweit das Auge reicht,Beschilderung zu ihren Sohns Zimmervermietungen?Wieviel hat den das alles gekostet? Von den Beiträge für den Hof mal abgesehen.Und wem gehören jetzt die neuen Wohnungen vom ausgewiesenem Hof?
      Die Steinmauern sind zwar wunderschön,aber für jeden Normalen unerschwinglich!

      Ich hoffe sie haben die Rechnungen und werden nicht auf die Bürger aufgeteilt!

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