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    Übereifrige Opposition

    Übereifrige Opposition

    Stunk im Landtag: Legt die Opposition mit unnützen Anfragen den politischen Betrieb lahm – und überfordert sie die Beamten?

    Präsident Widmann teilte zu Beginn der Sitzung am Dienstag mit, dass sich die Fraktionsvorsitzenden auf eine Änderung des Ablaufs der Sitzung geeinigt haben. Demnach soll gleich nach der Aktuellen Fragestunde die Behandlung der Rechnungslegung und des Nachtragshaushalts vorgezogen werden, da LH Kompatscher am Donnerstag und Freitag nicht anwesend sein kann.

    Das Mediengesetz soll dann in einer Sondersitzung nächste Woche behandelt werden.

    Anschließend ging man zur Aktuellen Fragestunde über. Zu dieser erklärte LH Kompatscher eingangs, dass die Anfragen viele geworden seien, sodass sehr viele Mitarbeiter allein mit der Beantwortung derselben beschäftigt seien. Viele Anfragen forderten Daten von anderen Behörden an, was eigentlich nicht vorgesehen wäre und was eine Beantwortung zusätzlich erschwere. Vieles könne man bereits auf den Internetseiten des Landes erfahren.

    Anfragen seien nicht als Behinderung der Verwaltung gedacht, sondern ein Recht der Abgeordneten auf Information, erwiderte Sven Knoll. Viele Daten stünden bereits im Internet, räumte Andreas Pöder ein, und es sei richtig, wenn die Landesregierung in den Antworten darauf verweise; aber insgesamt häufe sich die Zahl der nicht fristgerecht beantworteten Anfragen.

    Der Landeshauptmann solle die Ämter anweisen, direkt auf telefonische Fragen der Abgeordneten zu antworten, dann würden sich parlamentarische Anfragen erübrigen, meinte Elena Artioli.

    Die Geschäftsordnung sehe das bereits vor, teilte Präsident Widmann mit.

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    Kommentare (12)

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    • sepp

      nix leisten und dann noch überfordert isch jo lei bei ollen wenns Bankkonto stimp

    • Anton

      Ist das „Mediengesetz“, wie angekündigt ein Zensurgesetz?

    • ......

      500.000 Einwohner…….Wien hat 1.8 Mill. Und die schaffen es glatt nicht durchzudrehen.

    • svp - 70 jahre käse

      Lässt die SVP PD Landesregierung ihre totalitäre „Keule“ im Landtag und den Medien verspüren.

    • Andreas

      Die Anfrage der Opposition sind manchmal wirklich recht bescheiden, wobei ich bei manchen überrascht war, dass man den Landtag mit so einem Schwachsinn überhaupt belästigen kann.
      Da die Südtiroler Opposition aber recht überflüssig ist, da sie Opposition nicht können, werden sie sich vieleicht durch die unnützen Anfragen eine Daseinsberechtigung zusammenbasteln.

      • Fritz

        Ach da haben wir ja wieder unseren Oberschlauen Andreas. Was soll die Opposition laut deiner Vorstellung von „Demokratie“ den machen außer Anträge stellen, den regieren tun ja schließlich seit Menschengedenken in Südtirol immer die gleiche Truppe, dank euch Scheuklappenwähler die bis zur nächsten Wahl immer alles vergessen, was ihre Schützlinge alles angestellt haben. Die Opposition soll also verschwinden, wie du meinst, da sie ja wie du in deinem geistreichen Beitrag schreibst ÜBERFLÜSSIG ist. :-)))))))
        Gott sei Dank haben aber solche Typen wie du keine Macht.

    • bob marley

      manche anfragen sind wirklich lächerlich und ich kann aus eigener erfahrung sagen: politiker der opposition… alle beschlüsse der landesregierung werden veröffentlicht, mal nachschauen kann helfen. z.b anfrage die typisch ist: mit beschlussnummer xxx vom yyyy wurde dr ankauf von xyx genehmigt. der/die unterfertigte möchte wissen a) was soll angekauft werden? b) warum wird das angekauft? und c) wie viel kostet das dem bürger? nana ….bedchluss richtig lesen steht alles drin……

    • LUDWIG

      Die Beamten überfordern?
      Hier muss es sich um einen gravierenden Schreibfehler handeln!!!!

    • Willi

      Wenn die Regierung nur die eigentlichen Themen behandeln würde, anstatt sich mit internen Problemen auseinanderzusetzen, dann wären sie wohl eher unterfordert.

    • Alter Egon

      Viele Anfragen der Opposition ließen sich mit einer kurzen Eingabe in der bevorzugten Internetsuchmaschine lösen.

    • Wusler

      Ironie On:
      Ja die armen Beamten, die dann halt einen Zettel mehr von A nach B schieben muss – sofort die Gewerkschaft einberufen und klagen, wäre ja noch schöner.

      Um Gottes Willen wir können doch nicht die armen Beamten überfordern!

      Ironie Off:

      WTF? – Gehts noch??

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