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    Plötzlich Schlepper

    Plötzlich Schlepper

    Südtirols Busfahrer fürchten sich davor, bei der Fahrt über den Brenner zum unfreiwilligen Fluchthelfer zu werden. Von blinden Passagieren und unklaren Gesetzen.

    Von Anton Rainer

    In Bozen, so kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor einigen Wochen, lasse sich die Einstellung zu Flüchtlingen in einem Satz zusammenfassen: „Man ist froh, dass fast alle weiterfahren.“ Eine (politische) Freude, die auch in der Landeshauptstadt nicht jeder teilt: Weil gerade der Zugverkehr in den vergangenen Monaten starken Personenkontrollen ausgesetzt war, suchen sich viele Flüchtlinge nämlich alternative Wege, probieren es zu Fuß, mit dem Rad – oder in Fernbussen und Taxis. Doch während man sich auf dem Balkan über zahlende Passagiere freut, regiert in Südtirol vor allem eine Sorge: Was, wenn man mich am Brenner festnimmt?

    Ein Rundruf bei Südtirols Busunternehmen zeigt: Fast jeder musste sich bereits mit den Sorgen der eigenen Fahrer herumschlagen – und in den Büros kursieren Geschichten von gefälschten Pässen und ungemütlichen Polizeikontrollen.

    „Südtirol ist diesbezüglich eine Insel der Seligen“, sagt Elmar Morandell. Der Kalterer Unternehmer (EMT Transport) ist im LVH für den Bereich Transport zuständig – hatte aber auch in seinem eigenen Unternehmen Probleme mit dem unfreiwilligen Menschenhandel. „Einer unserer LKW-Fahrer“, erinnert sich Morandell, „hörte bei der Entladung in Belgien plötzlich Stimmen unter der Plane.“ Der Fahrer alarmierte sofort die Polizei, die die blinden Passagiere aus dem Laderaum holte. Neun Männer, vier Frauen und drei Kinder hatten sich auf einer Raststätte im Lastwagen versteckt. Nur weil der Fahrer glaubhaft versichern konnte, nichts von der Aktion gewusst zu haben, wurde er nicht behelligt.

    Weniger glimpflich erging es einem Südtiroler Busunternehmen, das regelmäßig Putzkolonnen einer Bozner Reinigungsfirma nach München transportierte. Das Problem: Weder Reinigungsfirma noch Putzaufträge waren real. Das Unternehmen brachte unwissend illegale Einwanderer über die Brennergrenze – im guten Glauben, etwas für die europäische Arbeitsmobilität zu tun. Die Staatsanwaltschaft archivierte den Fall erst nach langwierigen Anhörungen, zum Glück für den geschockten Busunternehmer.

    Dass sich die Fälle der illegalen Einwanderung vor allem aufgrund der aktuellen Flüchtlingslage und Dublin III verschärft haben, ist tatsächlich vor allem aus juridischer Sicht ein Problem für die hiesigen Transport-Firmen. Bringen sie tatsächlich Asylbewerber ohne gültige Papiere über die Grenze, machen sie sich theoretisch gemeinsam mit ihren Fahrern strafbar. Die Folge: Effektive Gegenmaßnahmen.

    „Vor allem bei unserer Haltestelle am Bahnhof Bozen probieren sie es ständig“, weiß Thomas Rauch. Der Sarner Busunternehmer (Rauch Reisen) hat seinen Fahrern „strenge Anweisungen“ gegeben, Ausweise und Pässe zu kontrollieren. Ausnahmen gebe es nur beim eindeutig südtirolerischen „Sepp.“ „Der Unternehmer ist in der Pflicht“, sagt Rauch, „wer nicht gerade die Musig oder die Schützen fährt, muss kontrollieren.“

    Doch wie weit darf diese Kontrolle gehen? Aufschluss darüber gibt ein Dokument, das Geschäftsführer Markus Silbernagl vom gleichnamigen Busunternehmen seinen Fahrern aushändigte. „Meine Chauffeure hatten Angst“, erinnert sich Silbernagl, „also haben wir uns informiert und eine Reihe von Handlungsempfehlungen erstellt.“ Das Ergebnis: Eine auf den ersten Blick schizophren anmutende Anleitung. Erklärt Seite 1 noch ausführlich die vom Busfahrer durchzuführenden Ausweiskontrollen – weist Seite 5 in Juristen-Sprache darauf hin dass „Identitätsfeststellungen“ nur Aufgabe befugter Amtspersonen seien. Silbernagl: „Wir dürfen kontrollieren, ob angegebener Name und Ausweisname übereinstimmen. Was wir nicht dürfen: Einreiseerlaubnis, Visum, mögliche Fälschungen oder ähnliches überprüfen.“ Das darf höchstens die Polizei, die von diesem Recht ausgiebig Gebrauch macht. Zahlen darüber, wie oft dies passiert, gibt es dabei allerdings nicht: Polizeiaktionen in Fernbussen und Frachtern wären bei hunderttausenden Flüchtlingen statistisch zwar durchaus relevant – werden aber nirgends zentral erfasst.

    Rechtliche Lücken haben Südtirols Busunternehmen derweil mit Polizeikontakten aufgefüllt. Thomas Rauch hat laut eigenen Angaben besonders gute Kontakte zu den Rosenheimer Ordnungskräften. Die „gute Zusammenarbeit“ klappe da schon mal über das Telefon: „Einmal glaubte ein Fahrer, bei mehreren Mitreisenden gefälschte Papiere entdeckt zu haben“, sagt Rauch, „also riefen wir noch während der Fahrt in Rosenheim an.“ Die Polizei stand bereit, kontrollierte Ausweise und Pässe – und holte die blinden Passagiere aus dem Wagen. Konsequenzen für den Fahrer gab es nicht, obwohl er laut gültigem Recht eigentlich für den illegalen Grenzübertritt verantwortlich gemacht werden könnte.

    Elmar Morandell erklärt die juridische Schieflage so: „Der Buschauffeur ist der Kapitän des Schiffes, also auch verantwortlich. Gleichzeitig ist er aber kein Kontrollorgan.“ Was muss man einem Fahrer raten, der diese paradoxe Situation mit Sorge sieht? „Ich weiß es nicht. Pech gehabt, recht viel mehr kann man leider nicht sagen.“

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    Kommentare (23)

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    • Synas

      Wie man merkt lassen sich Flüchtlinge nicht aufhalten, dazu haben die meisten einfach nichts mehr zu verlieren. Entweder man legalisiert die Einreisen und organisiert das ganze (beschleunigte Verfahren und Eu-weite Regelung), oder man zählt weiterhin Leichen. Traurig genug wie viele Tote und Verzweiflung es braucht damit überhaupt einmal etwas getan wird.

      Und jeder der meint es lässt sich mit Zäunen und Militär lösen soll mal an die Grenze von Mexiko-USA schauen. Sowas ist nicht nur ethisch falsch, sondern funktioniert auch nicht.

      • ITler

        schon mal gehört wie viele tote es bei der versuchten einreise nach australien gibt? Nein? Das hat auch einen grund: jeder weiß dass er (egal ob man, kind, oder schwangere frau) sofort wieder aus dem land geworfen wird, ein einreiseversuch also überhaupt keinen sinn macht.
        europa müsste gleich vorgehen und gleichzeitig den grund der flucht in den herkunftsländern bekämpfen.

        • MarkaP

          Wird halt ein wenig schwierig bis aussichtslos den Grund der Flucht zu bekämpfen, den man selber zusammen mit Amerika angezettelt hat.

        • Walter

          Schon mal gehört, dass Australien eine Insel ist die nicht so einfach zu erreichen ist wie Europa? Und den Grund der Flucht in den Fluchtländern bekämpft Europa vor allem mit Waffengeschäfte, Unterstützung von Diktatoren, Land Grabbing, Überfischung der Fanggründe für den europäischen Markt, verkauf von hoch subventionierten Lebensmittel die den vorhandenen Markt zerstören und so weiter und so fort.

        • Synas

          Nimm mal eine Landkarte und finde den Unterschied. Es ist absolut unmöglich Europa vom Rest der Welt zu isolieren, gibt ja auch keine natürlichen Grenzen.
          Ganz davon abgesehen dass es Menschenrechte gibt (die Sie wohl kaum abschaffen wollen, oder?) ,und wir bekanntermaßen auch nicht untätig sind wenn es um die Konflikte der Welt geht (4 Milliarden Euro Rüstungsexporte 2003, finde nix aktuelles, aber ist sicher nicht weniger geworden).
          Es ist sicher leicht an einem sicheren Ort die Welt retten zu wollen, aber glauben Sie ernsthaft es reicht zu sagen:“Hört auf zu Flüchten, wir wollen mit unserem Frieden und Wohlstand allein sein?“
          Finde es ist nicht zu viel verlang den Frieden zu teilen, und wer glaubt unser Wohlstand wird dadurch gefährdet versteht das Problem nicht.

        • Hubert

          @ITler
          da bin ich absolut nicht Deiner Meinung.
          So lange das Auffangen dieser meist armen Leute wird durch eine Situation verursacht, die weder die Betroffenen noch zumeist die Aufnahme-Länder zu verantworten haben. Also hilft da nicht eine Absperrung weiter, sondern die Bekämpfung der Ursachen und das sind meist die Kriege, für die sehr wohl Verursacher gibt.
          Ein weiteres Problem sind die oft falschen Versprechungen, die einen problemloses Dasein in Zuwanderungsdestinationen andeuten.
          Einerseits werden die Probleme des Auffangens dieser Leute sozialisiert andererseits tut man den Leuten, die entwurzelt sich in einem anderem System zurechtfinden müssen, keinen großen Gefallen.

        • Natürlich

          „schon mal gehört wie viele tote es bei der versuchten einreise nach australien gibt?“

          „Australien ist ein fragwürdiges Vorbild für Europa. Zumal das Sterben im Meer trotz der rigorosen „Operation souveräne Grenzen“ nicht endet. Das lassen zumindest die Berichte von Marine-Angehörigen erahnen, die an den Abdrängmaßnahmen beteiligt waren. Ein Navy Offizier erzählte dem Sender ABC News von einer „Leichenkette“, die sich über 70 Meilen erstreckt habe. „Wir haben sie aus dem Wasser gefischt, bis unser Boot voll war.“ In weiteren Interviews ist von „aufgedunsenen Toten“ die Rede, von Körpern, die schon bei leichter Berührung auseinanderfielen. All das spielt sich jetzt aber fernab von der Küste Australiens ab. Und auf dem Festland bekommt kaum einer etwas davon mit. Die Regierung registriert die Toten im Meer nicht.“

          http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlingsboote-stoppen-leicht-gemacht-article14949446.html

        • Natürlich

          „schon mal gehört wie viele tote es bei der versuchten einreise nach australien gibt?“

          „Australien ist ein fragwürdiges Vorbild für Europa. Zumal das Sterben im Meer trotz der rigorosen „Operation souveräne Grenzen“ nicht endet. Das lassen zumindest die Berichte von Marine-Angehörigen erahnen, die an den Abdrängmaßnahmen beteiligt waren. Ein Navy Offizier erzählte dem Sender ABC News von einer „Leichenkette“, die sich über 70 Meilen erstreckt habe. „Wir haben sie aus dem Wasser gefischt, bis unser Boot voll war.“ In weiteren Interviews ist von „aufgedunsenen Toten“ die Rede, von Körpern, die schon bei leichter Berührung auseinanderfielen. All das spielt sich jetzt aber fernab von der Küste Australiens ab. Und auf dem Festland bekommt kaum einer etwas davon mit. Die Regierung registriert die Toten im Meer nicht.“

          http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlingsboote-stoppen-leicht-gemacht-article14949446.html

        • Natürlich

          „schon mal gehört wie viele tote es bei der versuchten einreise nach australien gibt?“

          „Australien ist ein fragwürdiges Vorbild für Europa. Zumal das Sterben im Meer trotz der rigorosen „Operation souveräne Grenzen“ nicht endet. Das lassen zumindest die Berichte von Marine-Angehörigen erahnen, die an den Abdrängmaßnahmen beteiligt waren. Ein Navy Offizier erzählte dem Sender ABC News von einer „Leichenkette“, die sich über 70 Meilen erstreckt habe. „Wir haben sie aus dem Wasser gefischt, bis unser Boot voll war.“ In weiteren Interviews ist von „aufgedunsenen Toten“ die Rede, von Körpern, die schon bei leichter Berührung auseinanderfielen. All das spielt sich jetzt aber fernab von der Küste Australiens ab. Und auf dem Festland bekommt kaum einer etwas davon mit. Die Regierung registriert die Toten im Meer nicht.“

          http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlingsboote-stoppen-leicht-gemacht-article14949446.html

    • HORST

      Die Grenzen öffnen, da sie dann auch wieder problemlos ausreisen können, sobald sich die Situation in den jeweiligen Ländern wieder normalisiert. So bleiben sie in der EU, einfach aus Angst noch einmal eine solche Odyssee hinter sich bringen zu müssen.

      Interessante Studie aus der Schweitz:

      http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Wir-sollten-die-Grenzen-oeffnen/story/11835049

    • Einer wie ihr

      Deutschland soll überschwemmt werde von Flüchtlingen . Bis jetz hat Deutschland zu Italiens Flüchtlingsproblem auch nur gesagt: „Euer Problem“

    • zombie1969

      Die europäischen Nachbarn Deutschlands sind voll des Lobes, müssen sie doch durch die in D von oben verordnete Grosszügigkeit selbst deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen.
      Wer viel Geld hat und freigiebig damit um sich wirft, hat immer viele „Freunde“; die sich aber ganz schnell wieder verabschieden, wenn die Geldscheinchen alle weg sind. Dann steht man allein und mittellos auf der Strasse.

      • Yannis

        @Woll. Pertinger + zombie1969

        ihr sprecht es RICHTIG aus !! Pertinger mit den „Zahlen“ Theater und Zombie, mit dem „Geld“ um sich werfen.
        Auf DE würde kein solcher Ansturm von Immigranten sein, wenn man rechtzeitig die Sozialleistungen auf GESAMPT Europäischen Durchschnitt gekürzt hätte, der Verteilungsschlüssel wäre damit so gut wie automatisiert.

    • ander

      noch ein bischen warten, dann kònnen wir nach afrika einwandern, in ein paradies ohne neger.

      • Yannis

        @ander
        könnte durchaus bald so weit sein, allerdings müssen wir dann darauf achten das die „G 36“ Sturmgewehre die gerade von der Bundeswehr AUSGEMUSTERT werden nicht vor uns da sind und auf uns schießen.

    • Natürlich

      Na liebe Tageszeitung-Redaktion: Wie lange braucht ihr noch, um einen Kommentar durchzulesen und freizuschalten? 1 Tag, 2 Tage, 1 Woche?

    • Natürlich

      Na liebe Tageszeitung-Redaktion: Wie lange braucht ihr noch, um einen Kommentar durchzulesen und freizuschalten? 1 Tag, 2 Tage, 1 Woche?

      Ein Hoch auf die Meinungsfreiheit!

    • Natürlich

      „Wer Flüchtlingsunterkünfte angreift, ist ein Verbrecher. Und wer gegen Menschen hetzt, die Asyl beantragen, muss sich als Gehilfe betrachten lassen.“
      Heribert Prantl, Leiter des Ressorts Innenpolitik der „Süddeutschen Zeitung“

      Zu diesen Gehilfen gehört auch die Neue Südtiroler Tageszeitung, die Kommentare mit Falschinformationen zu Asylbewerbern und Flüchtlingen ohne Probleme freischaltet, während sie Kommentare, die diese Falschinformationen aufdeckt, löscht.

    • Natürlich

      „Wer Flüchtlingsunterkünfte angreift, ist ein Verbrecher. Und wer gegen Menschen hetzt, die Asyl beantragen, muss sich als Gehilfe betrachten lassen.“
      Heribert Prantl, Leiter des Ressorts Innenpolitik der „Süddeutschen Zeitung“

      Zu diesen Gehilfen gehört auch die Neue Südtiroler Tageszeitung, die Kommentare mit Falschinformationen zu Asylbewerbern und Flüchtlingen ohne Probleme freischaltet, während sie Kommentare, die diese Falschinformationen aufdeckt, löscht.

    • Yannis

      und NATÜRLICH greift die „Neue Südtiroler Tageszeitung“ Flüchtlingsunterkünfte an und hetzt gegen Menschen die Asyl beantragen, merkt der Seuchenvogel eigentlich was für einen Unsinn er in seiner Hysterie von sich gibt ?

      • Natürlich

        Frage an Ärztemangel-Yannis: Was ist an der Aussage „[…] die Kommentare mit Falschinformationen zu Asylbewerbern und Flüchtlingen ohne Probleme freischaltet, während sie Kommentare, die diese Falschinformationen aufdeckt, löscht.“ so schwer zu verstehen?

        Zum Begriff „Seuchenvogel“: „Die Beleidigungen sind die Argumente jener, die über keine Argumente verfügen.“ (Jean-Jacques Rousseau)

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