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    „Lasse mich nicht einschüchtern“

    „Lasse mich nicht einschüchtern“

    Chiara Avanzo will trotz einer Abmahnung seitens der Altmandatare an der Zwangseintreibung der Rentenvorschüsse festhalten. Die Regionalratspräsidentin ist überzeugt: „Die SVP steht hinter mir.“

    Tageszeitung Online: Frau Regionalratspräsidentin, Sie haben vor ein paar Tagen vom Club der Altmandatare eine schriftliche Abmahnung erhalten, in der Sie aufgefordert werden, von der Zwangseintreibung der Rentenvorschüsse Abstand zu nehmen. Wie reagieren Sie auf diese Abmahnung? 

    Chiara Avanzo: Die Abmahnung der ehemaligen Mandatare schüchtert mich nicht ein – wir gehen unseren Weg gezielt weiter.

    Im Schreiben der 63 rekurrierenden Altmandatare heißt es: Die Zwangseintreibung über die Landesagentur „Trentino Riscossioni“ sei nicht rechtens, weil es sich im Falle der nicht zurückbezahlten Vorschüsse um kein Steuervergehen handle …

    Wir haben uns mit unserem Rechtsbeistand abgesprochen. Die Anwälte haben uns versichert, dass unser Weg der richtige sei. Auf jeden Fall haben wir die Pflicht und auch den Willen, jene Summen wiedereinzuholen, die das Regionalgesetz 4/2014 vorsieht.

    Wann nimmt „Trentino Riscossioni“ seine Arbeit auf und beginnt mit der Zwangseintreibung? 

    Das Abkommen zwischen der Region und „Trentino Riscossioni“ wurde bereits unterzeichnet. Der nächste Schritt wird es sein, die Konvention zum Abschluss zu bringen, damit die Agentur auch agieren kann.

    Es scheint, als stünden Sie in Ihrem Kampf gegen die Politikerprivilegien allein auf weiter Flur. Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer halten sich bei der Diskussion um die Rentenvorschüsse seit geraumer Zeit vornehmen zurück. Erwarten Sie sich mehr Unterstützung seitens der Volkspartei und der Südtiroler Landesregierung?

    Ich gehe in meinen Bemühungen in voller Übereinstimmung mit der Landesregierung vor. Das beweist nicht zuletzt unsere gemeinsame Haltung zur Zwangseintreibung seitens „Trentino Riscossioni“. Das Gesetz vom Juli 2014 ist mit breiter Mehrheit des Regionalrats verabschiedet worden – inklusive SVP. Dieselben Personen, die dieses Gesetz damals verabschiedet haben, wollen auch, dass es jetzt umgesetzt wird.

    Interview: Matthias Kofler

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (25)

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    • Einereiner

      Bravo Frau Avanzo, gehen Sie weiter diesen Weg.
      Wenn die SVP sagen würde, sie stände hinter mir, hätte ich jeden Moment Angst ein Messer in den Rücken zu bekommen.
      Aber Sie sind keine Südtirolerin und nicht auf diese Bande angewiesen.
      Viel Glück und Energie für Sie, Frau Avanzo.

      • Stephan Mair

        Ja, das war auch mein erster Gedanke beim lesen.
        Wer braucht schon Feinde wenn er die SVPD als „Freund“ hat.

        Am 27.09.2015 wird in Katalonien gewählt. Es ist rein formal eine Wahl zur neuen Landesregierung, in der tat entscheiden aber die Wähler über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien.
        http://www.cataloniavotes.eu/

        Mit der SVPD wird das bei uns nie soweit kommen.
        Wir haben anscheinend dank der „weltbesten Autonomie“ kein Anrecht auf einer demokratischen Willensäußerung zur Zukunft unseres Landes.

    • Sepp1

      Bravo Chiara Avanzo wenn man ihnen glauben kann, aber wie bei sämtlichen Verfahren, gegen „hohe“ Politiker passiert nichts, entweder es verjährt oder früher oder später wird das Verfahren (auch durch eine Gesetzesänderung) einstellt.

    • Schwester Ingenua

      Diese ehemaligen „onorevoli – Ehrenwerte“ haben die Maske wohl endgültig in den Müll geworfen, und zeigen ihr wahres Gesicht.

    • Felix von Wohlgemuth

      …des isch wieder amol a schianes Beispiel, wia man als Politiker vor die Medien eppes als „toll“ verkafen konn, wos ins olle am Ende lai an Haufen Geld kosten kannet!! Wenn die Region die Zwongseintreibung einleitet, donn mochen die Oltmandatare an Widerspruch. Der Exekutionsrichter – und sell isch zu 99% sicher – werd net darüber entscheiden, ob dei Rückforderung rechtens isch oder net…vor ollem, weil jo schun Verfohren zu dem Thema bei Gericht behängend sein. Wos mocht er also? Er setzt die Zwangseintreibung bis zur Entscheidung der Hauptsoche aus! Wenn die Mandatare Recht kriagen solleten, donn muaß die Region – also mir – a die Unwoltskosten von dem sinnlosen Exekutionsverfohren zohlen. ..

      • walter

        als ob es die paar Anwaltskosten noch ausmachen würden!!!
        davon leben diese Anwaltszecken doch!!
        kein wunder wenn die meisten Politiker Anwälte sind, die versorgen sich mit Posten, Renten oder eben mit Prozessen!!!

    • Luis

      Die neuen Mandatare haben ihre Diäten auch nicht gekürzt. Die Landesregierung und der Lugenbeutel beziehen immer noch die hohen Gelder. Das was hier den Wählerinnen und den Steuerzahlern vorgespielt wird bezeichnet man im Volksmund als „Verarschung“.
      Achammer hält sich zurück, weil er selbst 20.000 Euro im Monat bezieht und die Kürzungen nach Monti nicht einhält.

    • Anton

      Eine Quoten „Tussi“ die nichts auf die Reihe kriegt?

    • ergaunertes geld

      Weiter so…
      desto Reicher desto mehr Geldsorgen …
      desto mehr einfallsreicher und kontaktfreudiger um zu betrügen …
      auch ein kleiner Bürger muß falschausbezahltes zurückzahlen, sonst wird es genommen was er hat … die wollen nicht mit normalen Bürgern gleichgestellt werden,
      –ich hät ein Schlechtsgewissen ergaunertes Geld zu behalten
      denen muß nix zu blöd zu sein

    • martin

      Ausser Köllensperger kannst alle vergessen

    • tztz

      dann soll dies Geld kein Glück bringen,
      auf illegale Weise ergaunertes Geld
      Dank den Informanten der alles den Medien berichtet hat.
      sonst wär es unkontrollierter, noch so weiter abgezockt worden …

    • Franz I

      @ Luis,

      wenns um ihr Geld geht, ist Südtirol in jeder Hinsicht „Autonom“, daher ist der Lugenbeutel in den richtigen Händen!
      Alles Volksverarscher³…wenns ums Sparen geht, fangen wir ganz unten an damit alle zufrieden sind…. „SVP-Schlauheit“!

    • Unterwind

      “ Die SVP steht hinter mir“ ich lach mich krumm!!!!!!

    • Kassandra

      Also ich geb den Altmandataren recht. Bitte liebe Leute erinnert euch. Kompatscher und co. haben genau mir dieser Rosa Thaler Reform Wahlkampf betrieben und diese Reform den Leuten damals als den großen Wurf verkauft. Die Svp Delegierten haben diese Reform nahezu GESCHLOSSEN als für gut und daher als anzunehmen befunden. Das konnten sie allerdings nur weil sie vorher die Altmandatare, also jene die bereits eine Pension bezogen haben quasi dazu GEZWUNGEN haben ebenfalls dieser Rosa Thaler Reform zuzustimmen. Die Altmandatare wollten nämlich die Rosa Thaler Reform überhaupt nicht und haben sich gewehrt und nur aus Solidarität zugestimmt. Als alles schief ging und die Leute sich aufregten, hat man flugs die Strategie gewechselt. Plötzlich war die Rosa Thaler Reform nicht mehr der große Wurf, sondern der große Fehler. Plötzlich sollten auch die Altmandatare, die ja eh diese Reform nie wollten alles zurückzahlen und auch noch auf einen Teil ihrer Rente verzichten nachdem sie vorher schon freiwillig 5 Millionen Euro in einen Fond für soziale Zwecke eingezahlt hatten. Dass die Altmandatare jetzt hergehen und sagen: Zuerst habt ihr uns gezwungen der Reform zuzustimmen und jetzt wenn wir dabei bleiben, wollt ihr uns noch die Rente kürzen, da sind wir dagegen, das ist wohl logisch.
      Ob die Renten und Gehälter grundsätzlich zu hoch sind und ob die momentanen Politiker ihre Gehälter rechtmäßig beziehen, ist eine andere Geschichte. Ich jedenfalls finde das Verhalten der jetzigen Politiker eine Heuchelei und ein sich Drehen nach dem Wind.

    • Hörbi

      Und wann fährt der Munter mit seiner Schubkarre „voller Geld“ nach Trient um das ergaunerte Geld zurück zu geben?

    • Kassandra

      @Lilith
      Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Wenn Sie herauslesen, dass ich den Pensions Vorschuss für gut befinde, ist das Ihre Sache. Ich jedenfalls habe aufgezeigt, welche Heuchler die derzeitigen Politiker sind. Zuerst mit der Rosa Thaler Reform Wahlkampf betreiben, die Altmandatare ZWINGEN dieser zuzustimmen, dann wenn sich die Leute aufregen, auf einmal dieselbe Reform verteufeln. Wenn sich die Leute nicht aufgeregt hätten, hätte man die Reform weiter hochgelobt. Die Altmandatare zwingt man zuerst mitzumachen, dann zwingt man sie wieder auszusteigen und kürzt ihnen noch die Rente und schämt sich auch nicht sie zu krimialisieren, weil sie diese miese Spiel nicht mitmachen und nun bei dem bleiben wozu man sie zuest genötigt hat. Dieses Doppelspiel habe ich kritisiert.
      Im Übrigen finde ich die ganze Thaler Reform und überhaupt die Kompatscher Rossi „Ausbesserungsreform“ einen Blödsinn, denn rückwirkend bereits ausbezahlte Pensionen anzugreifen wird nicht durchgehen und kostet dem Steuerzahler nur überflüssig Anwaltsspesen.
      Bevor Sie wieder etwas herauslesen, sage ich Ihnen klar, dass ich die Pensionen und die Gehälter aller Landespolitiker als viel zu hoch erachte. Noch viel unmoralischer sind aber die Gehälter und Pensionen der Staats- und Eu Politiker, von denen man nichts hört. Die stellen auch die Einnahmen der sog. „Kirchengeschichte“, bei der sie sich offenbar im Gegensatz zu mir auskennen, in den Schatten.

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