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    „Wie unter Durnwalder“

    „Wie unter Durnwalder“

    Die Landesregierung will mithilfe des Finanzgesetzes ihre eigenen Gesetze sanieren. Die Opposition fühlt sich in die Ära Durnwalder zurückversetzt.

    Von Matthias Kofler

    Der erste offizielle Arbeitstag der Landtagsabgeordneten nach der Sommerpause hat es gleich schon in sich: Heute müssen sich die Mitglieder der Vierten Gesetzgebungskommission nämlich mit dem Finanzgesetz der Landesregierung auseinandersetzen, einem Gesetz, das bunter nicht sein könnte.

    Denn: Der 19 Artikel starke Entwurf reicht weit über das eigentliche Thema „Finanzen“ hinaus. Von der GIS über die Kultur, die Bildung, die Energie, das Personal, den Rotationsfonds in der Wohnbauförderung bis hin zu den Menschen mit Beeinträchtigung hat Landeshauptmann Arno Kompatscher in das Finanzgesetz fast alles hineingepackt, was in den letzten Monaten irgendwann einmal auf der Tagesordnung gestanden hat.

    „Das Gesetz ist ein einziger riesengroßer Revisions- und Reparaturbetrieb“, meint der Grüne Hans Heiss. „Neue Modelle müssen wieder in die Werkstatt – bei diesem Omnibus fühlt man sich in die Ära Durnwalder zurückversetzt.“

    In der Tat werden mit dem Kompatscher-Text einige Gesetze saniert, die erst vor kurzem den Landtag passiert haben. Vier verbesserungsbedürftige Gesetze – nämlich das Personalgesetz, das Gesetz für Menschen mit Beeinträchtigung, das Kulturgesetz und das Energiegesetz – wurden gar erst in diesem Jahr verabschiedet.

    Wie kann das sein?

    LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Wo die Landesregierung nachbessern will – und warum sich die Opposition vom Finanzgesetz überfordert fühlt.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (31)

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    • otto_normIch alverbraucher

      Ich will auch Gesetzt machen und sie dann ändern nach belieben. Habe auch alle Vorraussetzungen dafür: Lebe seit meiner Geburt hier in Südtirol, habe ne große Klappe und von null Ahnung, also einer der besten Kanditaten für die nächste Wahl!

    • Murks

      Diese Landesregierung zeigt ihr wahres schlimmeres Gesicht als die alte.
      Heiss hat recht: „Es ist nichts besseres nachgekommen“. Diktatoren in einem scheinbaren „demokratischen“ Kostüm.

      • walter

        Wer geglaubt hat der Arno bringt die Erneuerung, der hat echt nichts verstanden!!!
        Neu ist nur das Gesicht und Frisur, alt ist das System und die Taktik!!!
        Solange die SVP regiert wird sich gar nichts ändern, das ist SICHER!!!!!

    • Sarnar

      Sollten Gesetze korrigiert werden weil sie fehlerhaft sind oder zu wessen Gunsten sollen sie abgeändert werden, wenn die Korrektur sinnvoll und nicht nachteilig für die Bürger, wo liegt dann das Problem?

      • George

        @Sarnar
        Je öfter und intensiver nachkorrigiert werden muss, desto tiefer die Leistung und die Bewertung. Da ist nicht daran herum zu deuteln. Sollten……!? 😉
        Hans Heiss kritisiert hier mit vollem Recht.

        • Andreas

          Kannst Du Deine Meinung mit etwas Konkretem belegen oder beruht sie nur darauf, dass der Guru immer recht hat?

          Aus dem Text, welcher hier veröffentlich ist, werde ich jedenfals nicht schlau.
          Was aber vielleicht an mir liegt, da ich Deinen Satz
          „Je öfter und intensiver nachkorrigiert werden muss, desto tiefer die Leistung und die Bewertung.“
          noch weniger verstehe.

          • George

            @Andreas
            Geben Sie sich nicht so, dass Sie es nicht verstanden hätten. Sie haben die vorherige Aussage ganz genau verstanden und wollen nur wieder einmal provozieren.. Ich bringe den Satz hier nochmals in etwas ausführlicher Art geschrieben: Je öfter ein erstellter Gesetzestext durch Gesetzesnovellen und Artikelnovellen unmittelbar nachdem eine Bestimmung schon in Kraft getreten ist, nachkorrigiert werden muss, desto weniger Fähigkeiten kann man den Damen und Herren, die den vorgelegten Text erstellt haben, zugestehen, wenn sie fast nie bereits bei der Erstfassung einen griffigen und ordentlich anwendbaren Gesetzestext imstande sind zu auszufomulieren. Und wenn Gesetzestexte oder einzelne Artikel erstellt werden, die nur auf eine bestimmte Lobby zugeschnitten sind oder gar nur auf bestimmte Privatgeschäfte und dann nicht einmal für diese passen, dann ist es umso schlimmer. Da hat Hans Heiß tatsächlich das Recht und sogar die Pflicht dies offen zu legen.

            • Sarnar

              @Georg..dann wäre die Schlussfolgerung das man nichts mehr korrigieren dürfte was einmal „formuliert“ wurde, meiner Meinung ein Irrsinn. Lies einfach die Kommentare durch bevor du dagegen pfeifst, ich hatte geschrieben, wenn es nicht zum Nachteile des Bürger usw, was ist daran zu kritisieren und zi gscheidln?

            • George

              @Sarnar
              Sie verstehen aber auch schon gar nichts, sonst würden Sie nicht solche Schlussfolgerungen ziehen. Mein Text führt Sie sicher nicht dorthin, so zu denken, sondern daraufhin, dass man so fähig sein sollte, von Anfang an ordentlich anwendbare Gesetzestexte zu formulieren. Und wenn man einmal aus der Notwendigkeit heraus später einmal etwas ändern muss oder korrigieren muss, weil sich mit der Zeit auch die Bedingungen ändern, so soll man es auch für alle verständlich begründen und ein Mischmasch aus lobbistischen Gründen vermeiden. Besser eine Neufassung eines Gesetzes als immer wieder etwas hinein zu flicken, wo sich dann am Ende niemand mehr auskennt.

    • svp - 70 jahre käse

      Zeigt diese Art wie Gesetze erlassen und abgeändert werden eine gewisse Sorglosigkeit bei der Ausarbeitung der Gesetze und Inkompetenz in vielen Sachfragen dieser Landesregierung?

      • Hubert

        so wird es wohl sein – ist zumindest anzunehmen. Wofür also der große Politiker und Beamtenaufwand, wenn anscheinend kaum ein Gesetzestext das Papier wert ist, worauf es steht. Aber den „untergebenen Bürger“ damit in der Zwischenzeit drangsalieren, gell?

      • Klaus

        Svp 70 Jahre Käse…. Um deinen Nickname gerecht zu werden:-))))).. Du meinst wohl so wie die Löcher im Käse. Aber die Löcher in den Gesetzen werden absichtlich gemacht, damit gewisse Lobis oder Privatpersonen dort durchschlüpfen können:-))) Die Löcher sind so eingebaut, dass sie der größte Teil der Normalbürger nicht erkennt. Aus zuverlässiger Quelle……. :-))))))

    • Andreas

      Bei der Komplexität von Gesetzen ist es sicher nicht verwerflich, wenn nachgebessert wird.

      Um objektiv darüber urteilen zu können, zu welchen Gunsten dies geschieht, ist es sicher von Vorteil die Gefühlslage von Dr. Heiss zu kennen, vielleicht würde die von Frau Tammerle und Guggi aber zusätzlich zu noch mehr Transparenz beitragen

      • *Karl*

        Unser allseits bekannter SVP Andreas wir die Gefühlslage von Dr. Heiss , Frau Tammerle & Co sicher kennen. :-)))))))
        Mein Gott du solltest dich als Pressesprecher bei der SVP bewerben , den du versuchst wirklich aus jedem übel riechenden Misthaufen eine duftende Rose zu basteln.

    • svp - 70 jahre käse

      Die SVP Regierung ist angetreten Bürokratie anzubauen, den Gesetzes Dschungl zu lichten. In der Zwischenzeit von zwei Jahren ist ein größerer Dickicht entstanden und Bürokratie wurde aufgebaut, anstatt abzubauen. Diese SVPPD Regierung setzt leider „italienischen“ Kurs fort.

    • Garuda

      Herr Heiss in allen Ehren. Er ist leider bei der falschen Partei. Und das finde ich schade.

    • dana

      Heiss hat Erfahrung genug diese svp Landesregierung einzuschätzen und sein Urteil aufgrund der vielen Gesetzesänderungen im Omnibus ist entsprechend schlecht.

    • Murks

      Ist der Klonungsvorgang wie unter Durnwalder im Negativen gelungen?
      Das Bändchen durchschneiden beherrscht LB Arno recht gut. Das Geld verschenken an Rom auch.

    • Bernhardl

      Wünschen sich in der SVP viele Durnwalder zurück?
      Die Bevölkerung gefangen in Bürokratie und Regierungswillkür.

    • Bürger

      Zu unseren Politikern, Spitzenbeamten, Abteilungsleitern, Verwaltern ecc. ist nur so viel zu sagen:

      z.T. keinen Ahnung, planlos und jeden Bezug zur Realität verloren, große Klappe, reden viel ohne etwas zu sagen, geben Statements und Versprechen und können sich einen Tag später nicht mehr daran erinnern, beschließen/ändern ab ohne die Konsequenzen zu bedenke, ohne Verantwortung bzw. Konsequenzen für Fehler.
      Aber dafür mit Spitzengehalt, jede Menge Privilegien und Sonderregelungen (die sie sich selber beschließen), von denen der normale Bürger nur träumen kann.

      Das Gute ist nur, auch Ihre Zeit ist begrenzt und zu Schluss bekommen sie 4 Bretter aus Holz wo wenig Platz ist.

    • Darwin

      Durnis Methoden? Na gut, dann tut sich die Opposition leichter in ihrer Rolle als Korrektiv und Aufpasser………..und erkennen ob ihre „Rente“ aufgebessert wird rechtzeitig…………………

    • AL BUNDY

      Der Unterschied zwischen Durnwalder und Kompatscher……die Frisur, sonst garnichts.

    • Erwin

      Das Wort Erneuerung haben diese Landesregierung und svp OBImann aus dem Wortschatz gestrichen.

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