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    Befreite Volkswohnung

    Arno Kompatscher will sein Wahlversprechen einlösen und alle Erstwohnungen von der GIS befreien. Die Hintergründe.

    Von Matthias Kofler

    Die Landesregierung legt am Gesetz zur Gemeindeimmobiliensteuer GIS noch einmal Hand an. In einem Entwurf, den Arno Kompatscher dem Landtag zur Begutachtung vorgelegt hat, sind mehrere Änderungen am geltenden Gesetzestext von 2014 vorgesehen.

    Für den Südtiroler Wohnungsbesitzer wesentlich interessanter sind aber die Neuerungen, die sich hinter Absatz 9 verbergen. Damit will die Landesregierung nämlich ihr Wahlkampf-Versprechen wahrmachen, alle Erstwohnungen von der Gemeindeimmobiliensteuer zu befreien.

    Zur Erinnerung: Das geltende Gesetz sieht einen Steuersatz von 0,4 Prozent des Katasterwerts vor. Allerdings wird ein Steuerfreibetrag festgeschrieben, der der Steuerschuld für eine Standardwohnung der Katasterklasse A2, sieben Räume, entspricht und damit von Gemeinde zu Gemeinde variiert. De facto entspricht diese Standardwohnung in etwa der klassischen Wohnung mit 110 Quadratmetern.

    Das Problem: Nur die wenigsten Gemeinden haben von der Möglichkeit Gebrauch genommen und die Erstwohnungen gänzlich von der GIS befreit. Die daraus resultierenden Einbußen wären zu groß gewesen. Zudem variieren die Katasterwerte in den einzelnen Gemeinden so sehr, dass der Freibetrag in einigen Ortschaften nur für die Befreiung von Wohnungen bis zu 80 Quadratmetern ausgereicht hätte.

    Mithilfe von Absatz 9 will Arno Kompatscher dieses Problem nun aus der Welt räumen.

    LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Die Details des Kompatscher-Planes. Und wie der Gemeindenverband darauf reagiert.

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    Kommentare (20)

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    • BatMan

      Das Wesen des Staates ist „Privation“ – ganz Allgemein: Entfremdung. Zunächst betrifft die Privation als Enteignung offensichtlich die materiellen Güter von produktiven Individuen. Ohne eine solche Enteignung – genannt Steuererhebung -, mit der sich der Staat Ressourcen verschafft, existiert der Staat gar nicht. Natürlich verbinden sich für die, die diese Privation vornehmen, ein Gut, sei es das Gut persönlicher Bereicherung oder sei es das Gut der Umverteilung von Wohlstand zugunsten Dritter.
      Schlecht wird die staatliche Handlung in folgendem Zusammenhang: Wenn alle Menschen persönlichen Wohlstand oder soziale Ziele durch die Privation (Behinderung) anderer zu erreichen trachteten, würde anstelle staatlicher Ordnung der Krieg aller gegen alle entstehen. Damit verstrickt sich das staatliche Handeln in einen Selbstwiderspruch, der nicht vernünftig ist. Denn: wenn die Verfolgung eigener Ziele durch Zerstörung (Privation) fremder Güter in Ordnung ist, ist gleichfalls der Widerstand gegen die Zerstörung rechtmäßig. Aus diesem Grunde kann der Staat nie mit anderen als den Mitteln der Gewalt vorgehen, da jede argumentative Verteidigung sich im Selbstwiderspruch aufhebt. Das jeweilige Gut der gewaltsamen Handlung des Staates, der Herrschaft, realisiert sich immer zusammen mit der eigenen Gefährdung, weil Privation nicht Nebenfolge, sondern Wesensbestimmung ist.
      Die Geschichte des Staates belegt diese Deutung. Die materielle Bereicherung, die am Beginn stand, musste durch eine Organisierung der Gewalt abgesichert werden, die den Gewinn tendenziell aufzuzehren droht. Neben der organisierten Gewalt tritt die Sicherung durch „Ideologien“ und Regelsysteme, die die Handlungsfreiheit und die Gewinnmaximierung der Herrschenden begrenzen und die Leitung des Staates  komplizierter undkomplizierter werden lassen. Immer mehr muss getan werden, um immer weniger zu erreichen. Das Gesetz von der zunehmenden Staatstätigkeit wird begleitet vom Gesetz der abnehmenden Zielverwirklichung. Das jeweilige Gut einer staatlichen Handlung kann nur noch als Absicht formuliert werden, die Nicht-Realisierung steht aber schon fest. Gemessen an den Ergebnissen verliert der Staat an Kraft; er bindet jedoch die Kräfte des Menschen. Goodman nennt dies die „Psychologie des Ohnmachtgefühls“.

    • Einereiner

      Warum will Arno jetzt die Erstwohnung wirklich von der GIS befreien?
      Weil der Renzi die Besteuerung der Erstwohnung für ganz Italien abschafft. Deswegen, und nur deswegen!

    • martin

      Jedes Haus wurde schon mit Steuern gebaut bzw. Gekauft. Diese Steuer reicht für mindenstens 50 jahre. Aber man will die Menschheit ja versklaven und der dumme michel merkt es ja nicht und glaubt noch dass das recht so ist

    • sepp

      itz muiss er langsam wieder onfangen zuckerlen zu vertoalen die hälfte seiner legilatur isch bald vorbei und die wähler follen woll wieder rein

    • Puschtrabui

      Das wollte Berlusconi schon lange 🙂

    • Gebi Mai

      Laut BatMan, ist die Staatsverwaltung, Regierung eine Horde von „Banditen“ die mit Gewalt die Bevölkerung versklavt.

    • bergbauer

      ich will Reinhold messner als landeshauptmann, er ist ein macher und kein lacher….

    • martin

      Alles nachzulesen unter http://www.upik.de. Da sieht man sogar die firmen die auf unseren nsmen täglich handel treiben

    • martin

      Alles nachzulesen unter upik. Da sieht man sogar die firmen die auf unsere köpfe handel treiben

    • martin

      Alles nachzulesen bei upik

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