Du befindest dich hier: Home » Wirtschaft » Doppelte Steuern

    Doppelte Steuern

    Doppelte Steuern

    Der Fall Tiroler Sparkasse nimmt amüsante Züge an: Nachdem die Bank von Italien der Steuerhinterziehung beschuldigt wurde, hat sie jetzt in Österreich und Italien Steuern von 1,6 Millionen Euro für dieselben Geschäfte gezahlt. Die Hintergründe der kuriosen Geschichte.

    von Heinrich Schwarz

    Mit einer Medienmitteilung vor drei Monaten ließ die Finanzpolizei von Meran auf einen großen Bankenskandal spekulieren. Die Beamten hätten einen Fall von internationaler Steuerhinterziehung aufgedeckt. Eine österreichische Bank – die Tiroler Sparkasse – soll jahrelang in Italien tätig gewesen sein, ohne Steuern an den italienischen Fiskus zu zahlen.

    Eine nähere Recherche ergab, dass die Bank im Grunde keine Steuern hinterzogen hat. „Wir haben unsere Steuern sehr wohl bezahlt – aber in Österreich“, sagte Pressesprecher Andreas Glätzle im Mai im Gespräch mit der TAGESZEITUNG.

    Die Ermittlungen der Finanzpolizei ergaben, dass die Tiroler Sparkasse zwischen 2008 und 2014 im Raum Norditalien – vor allem in Südtirol – über 400 Darlehensverträge abgeschlossen hat. Und das, obwohl die Innsbrucker Bank über keine Niederlassung in Italien verfügt.

    Laut Berechnungen wurden in diesem Zeitraum Erträge von 22 Millionen Euro erwirtschaftet. Insgesamt hätte die Tiroler Sparkasse 1,26 Millionen Euro an IHRES und 358.978 Euro an IRAP an den italienischen Fiskus abführen müssen. Die Finanzpolizei hat ihren Bericht an die Bozner Staatsanwaltschaft weitergeleitet – und gleichzeitig drei Verantwortliche der Bank angezeigt. Der Vorwurf: Unterlassene Einreichung der Steuererklärung.

    Die Tiroler Sparkasse sieht sich jedoch nicht im Unrecht. Man sei zwar in Italien aktiv, habe aber keine Niederlassung, sprich Filiale. Alle Geschäfte mit italienischen Kunden würden in Innsbruck getätigt und unterschrieben. Aus diesem Grund hat die Bank ihre Gewinne an das österreichische Finanzamt gemeldet, wie dieses mittlerweile bestätigt hat. Zur Sicherheit hatte sich die Bank ein Gutachten eingeholt, das auf Äußerungen des Europäischen Gerichtshofes und der EU-Kommission verweist, wonach eine Filiale der ausschlaggebende Faktor sei. Es sei also eine europarechtliche Frage, ab wann man im anderen EU-Staat zur Steuerleistung verpflichtet ist.

    Jetzt, während die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Gange ist, hat die Tiroler Sparkasse allerdings einen interessanten Schritt gesetzt: Sie hat die geforderten 1,6 Millionen Euro überwiesen – und damit sowohl in Österreich als auch in Italien Steuern für dieselben Geschäfte bezahlt.

    Andreas Glätzle erklärt: „Uns wurde das Rechtsrisiko in Italien aufgezeigt. Ein Prozess könnte acht bis zehn Jahre dauern, was für uns zu lange und wirtschaftlich nicht tragbar ist. Wir wollen keine Zusatzkosten, weshalb wir unsere Steuern derzeit zwei Mal geleistet haben.“

    Der Pressesprecher der Tiroler Sparkasse weiter: „Wir gehen lieber den österreichischen Weg. Die Finanzbehörde wird den Fall nun näher erörtern und in relativ kurzer Zeit zu einem Ergebnis kommen. Man hat uns jedenfalls versichert, dass eine Doppelbesteuerung nicht möglich ist.“

    Die Nordtiroler Bank überlässt es also den Finanzbehörden der beiden Staaten, die Rechtslage zu klären – und erwartet von einer der beiden Finanzbehörden die Rückzahlung der geleisteten Steuern.

    Es zeichnet sich also ein interessanter Streit zwischen Österreich und Italien ab. Wenn es nicht um einen Millionen-Betrag ginge, der momentan doppelt ausgelegt wurde, könnte sich wohl auch die Tiroler Sparkasse darüber amüsieren.

    Clip to Evernote

    Kommentare (19)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • MarkaP

      Wie naiv. Selbst wenn die Experten rausfinden, dass Italien nichts zusteht, wird man das an Italien bezahle Geld nicht wiedersehen. Was weg ist ist weg.

      • Andreas

        Naiv oder ein Schritt um weitere Untersuchungen zu vermeiden.
        Sie aquirieren Kunden in Italien, der Kredit wird dort verwendet und sie klären die Steuerfrage nicht vorab. irgendwie wirkt das bauernschlau oder naiv.

        • norbert

          @Andreas… du vollkoffer … von nichts eine Ahnung aber das Maul aufreisen!
          Die Besteuerung jeglicher Dienstleistung muss dort stattfinden wo sie ausgeführt wird, nicht wo der Kredit verwendet wird. das isch voooolkomment Irrelevant

          • Andreas

            Nur weil Deine Frau so mit Dir redet, musst Du nicht zwingend mit anderen so reden.
            Sie geben ja selbst zu, dass sie in Italien aktiv sind, nur keine Filiale haben.
            Anscheinend ist die Rechtslage nicht so klar, also spar Dir Deine falschen Belehrungen.

          • Zeitgeist

            Falsch! Die Besteuerung zumindest was IRES und IRAP betrifft hat dort zu erfolgen wo das Unternehmen seinen Sitz hat (Art. 73 TUIR).

      • Albert

        Zwischen österreich und italien gibt es ein doppelbesteuerungsabkommen, das eine doppelbesteuerung rechtlich regelt. Das Geld ist sehr wahscheinlich nicht weg.
        Die bank hat keinen „interessanten Schritt gesetzt“ wie im Artikel behauptet, sondern ist lediglich der aufforderung zur Zahlung der angeblichen steuerschuld nachgekommen. Vermutlich das beste was man in dieser situation tun kann, sobald die sache geregelt ist kommt das geld zurück.

        • MarkaP

          Und ich wette dagegen, daß sollte es sich rausstellen, daß die Bank an Italien keine Steuern zu veräusseren hätte, daß sich Italien einen Dreck darum schert. Was einmal einkassiert ist – ob zu Recht oder Unrecht – bleibt einkassiert.

          Wetten daß…??

    • Einereiner

      Aus eigener Erfahrung: die Steuerbehörden in Italien haben oft ein Kompetenzdefizit.
      Die Justiz hat ein Zeitdefizit.
      Der Schritt der Tiroler Sparkasse ist nachvollziehbar: lieber zahlen als selber streiten und den Fall an die EU weitergeben. Bravo!
      Es wird eine Zeit dauern, aber dann kriegt Italien voll eines auf die Kappe.
      Aber den Finanzern ist das egal, denen geht es nur um die schnelle Erfolgsmeldung und die Statistik der aufgezeigten Steuerhinterziehung. Ob die dann Bestand haben, geht nicht mehr in die Statistik ein.
      Für einen Privaten ist dieser Weg kaum gehbar, deswegen vielen Dank an die Sparkasse für diesen Präzedenzfall.

      • Andreas

        Schön, wenn sich die Experten nicht einig sind und Du schon genau weißt wie es ausgeht.
        Italiens Forderungen haben eine Logik und dass Österreichs Banken nicht grad immer die größten Leuchten sind, hat die Hypo in BZ und noch schöneres Beispiel die Hypo Kärnten ja eindrucksvoll bewiesen. Die Kärtner haben sich von den Bayern wie Schulkinder über den Tisch ziehen lassen.
        Aber das Gras des Nachbarn ist ja immer grüner…..

        • helmut

          An Andreas!

          Sie verteidigen gerne das Vorgehen des italienischen Staates, ungeachtet dessen, wie absurd es ist.

          Es ist schön, dass Rom unter Leuten, die auch die deutsche Sprache gut beherrschen, so engagierte Parteigänger hat.

          Das ist eine staatstragende Einstellung, die sogar noch in Kalabrien als vorbildlich gelten könnte.

        • iPinktl

          Sorry Andreas aber man merkt dass du nie mit den Finanzern zu tun hattest.
          Ich rate dir dazu ein eigenes Unternehmen zu gründen.
          Das was dort betrieben wird ist Willkür par Excellence.
          Aber nicht zuletzt deshalb geschuldet, weil selbst die Finanzer wissen, dass in Italien kein Unternehmer überleben kann wenn er alle seine Steuern abführt.

          Die Frage bei einer Steuerkontrolle ist deshalb weniger ob man eine Strafe aufgebrummt bekommt, sondern viel mehr wie hoch die Strafe ist. Und am Ende sind diejenigen die in noch geduldetem Maße Steuern hinterziehen deshalb immer noch besser drann als jene die brav ihre Steuern zahlen.

          Italienisches und Österreichisches Steuerrecht sind kaum vergleichbar. Das italienische Steuerrecht würde schon lange reformiert gehören.

          Andreas, einfach mal mit einem Finanzer unterhalten wie die Realität ausschaut.
          Was vor der eigenen Haustüre passiert wird gerne verdrängt aber wenn du hier schon die Hypo Alpe Adria aufführst, Monte dei Paschi sollte dir dann vermutlich auch ein Begriff sein.

          • Andreas

            Ich hab ein Unternehmen und zahl auch Steuern und was machen wir jetzt?
            Die Annahme, dass Italien grundsätzlich falsch liegt und alle anderen Recht haben und alles besser ist, teile ich nicht.
            Wer in diesem Fall Recht hat, weiß ich nicht, Du?
            Monte dei Paschi kenne ich, kennst Du Hypo Real Estate?
            In dieser Größenordnung musste in Italien niemand gerettet werden.

            Das Gras der Nachbarn ist halt nicht immer grüner, jeder hat seine Leichen im Keller.

            • Antonia A.

              Con tutti gli scheletri nell’armadio e sogni nel cassetto …. non ho piu‘ posto per i vestiti …. hahahaha

    • schorsch

      Als es die EU noch nicht gab, gab es all diesen Wahnsinn noch nicht.
      RAUS AUS DER EU, SIE BRINGT UNS ALLE UM.

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Kontakt

    Nach oben scrollen