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    Teure Plakate

    Teure Plakate

    Zwei Jahre nach der Wahl veröffentlicht der Landtag die Aufstellung der Wahlkampfkosten. Wer gab am meisten für die Eigenwerbung aus? Und warum ließ die Offenlegung so lange auf sich warten? 

    Von Anton Rainer

    Was lange währt, wird endlich gut: Knapp zwei Jahre nach den Landtagswahlen im Herbst 2013 legt der Landtag die Wahlkampfkosten seiner Abgeordneten offen – und behebt damit eine Transparenzlücke, die seit fast einem Jahr kaum Beachtung fand.

    Tatsächlich belegt bereits ein Landesgesetz vom Mai 2013 eine strenge Handhabung der personenbezogenen Wahlkampfausgaben. Spätestens drei Monate nach der Wahl müssten die gewählten Abgeordneten demnach ihre Selbsterklärungen abgeben, um der Prüfstelle des Landes die Möglichkeit zu geben, den Kosten innerhalb kurzer Zeit den amtlichen Segen zu geben.

    So zumindest die Theorie.

    In der Praxis erhält die Prüfstelle die notwendigen Daten jedoch erst im November 2014, fast ein Jahr nach Ablauf der ursprünglichen Frist – die durch das Landesgesetz 5/2014 kulant verlängert wurde. Anfang April gibt die Prüfstelle schließlich das OK, das Präsidium des Landtags sollte nun endlich die Daten veröffentlichen – doch der Bericht wird schlichtweg vergessen und liegt monatelang unbearbeitet im Büro des Generalsekretärs.

    Seit gestern Nachmittag hat der Spießrutenlauf endlich ein Ende: Auf seiner Website veröffentlichte der Landtag die Wahlwerbekosten der einzelnen Kandidaten – eine Aufstellung, die interessante Beobachtungen zulässt.

    Zuerst: In den Top Ten der teuersten Wahlkämpfe finden sich ausschließlich Kandidaten der Südtiroler Volkspartei. Trotz der hohen Parteischulden keine sonderlich überraschende Feststellung: Eine große Partei baut auf große Brieftaschen. Knapp 500.000 Euro gaben die SVP-Kandidaten demnach aus, zusätzlich zu den Aufwendungen für die Parteiwerbung ein ordentlicher Batzen Geld.

    Spitzenreiterin Waltraud Deeg ließ sich ihre Wahl zur Abgeordneten übrigens am meisten kosten: 39.706 Euro wurden für auf sie zugeschnittene Werbematerialien ausgegeben. Damit liegt sie nur haarscharf unter der 40.000-Euro-Grenze, die das Land 2013 einführte.

    LESEN SIE IN DER PRINTAUSGABE DER TAGESZEITUNG:
    – Welche Abgeordneten einen Null-Euro-Wahlkampf machten
    – Wer sich seine Stimmen am teuersten „erkaufte“
    – Warum die Prüfstelle des Landes keine Rechnungen kontrollieren durfte

     

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    Kommentare (36)

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    • Hubert

      wir haben in Südtirol nun beinahe amerikanische Verhältnisse, die bedeuten, dass Geld die Politik macht. Dass dabei eine sozialmarktwirtschaftliche Richtung nicht sonderlich ins Gewicht fällt, wird klar und klar wird auch die Tendenz der auseinanderklaffenden Schere zwischen arm und reich. Ob dies noch mit der christlichen Lehre zu vereinbaren ist, dürfte eine andere Frage sein.

    • Klaus

      Frau Deeg das finde ich nicht gut. Glaube sie hätten den Sprung in die Landesregierung nicht geschafft, hätten sie nicht ihre beliebte Mutter als Aushängeschild benützt. Muss jedoch sagen sie haben sich eh am meisten von den Svplern bisher bewährt, obwohl es noch viele Luft nach oben gibt. Deshalb wünsche ich Ihnen dass sie nicht im Sumpf versinken, sondern mit viel Energie weitermachen und immer sauber bleiben Frau Deeg, denn alle Bürger verdienen sich dieselbe Behandlung:-))))

      • Inge

        Mangels Alternativen haben es die meisten geschafft. Nicht aufgrund irgend welcher Leistungen.
        In der Landesregierung sitzen Quotenfrauen. Aufgrund der rechtlich und Demokratie politisch sehr umstrittenen Quote sitzen die zwei Frauen in der Landesregierung.

      • wipptoler

        und
        im WIPPTAL nahm sie den EGARTNER noch mit- um STIMMEN zu fangen.-
        ich dachte er würde für Frau DEEG sponsern – sozusagen: zahl ICH-WAR SEIN SLOGAN-
        ABER
        dass Frau Deeg dennoch am meisten ausgab – ist ein Rätzel – aber da sieht man wo das Bare liegt!

    • Anton

      Wie weit halten es die Landesräte mit der Einhaltung des Monti Dekretes und der Kürzung und Streichung ihrer Privilegien?
      Diese Wahlkostenabrechnung ist innerhalb zwei drei Wochen maximal Monaten vorzulegen. Von wegen Südtirol ist nicht Italien. Werden den Bürgern wieder viele Unklarheiten und Märchen serviert? Vielleicht hat Deeg doch 40.001 Euro ausgegeben oder vielleicht 50.000 und mehr? Wer kann das wirklich seriös kontrollieren? Im Grunde niemand!

    • ander

      muss des errinnern, auf diesen Horrorwànden picken nur Rattenfànger

    • Erwin

      Wer wird schon auf die Idee kommen, dass diese SVP Politiker falsche, frisierte Zahlen vorlegen könnten? Mit ihren Plakaten wollten sie nur möglichst viele Stimmen, denn abkassieren tun diese Damen und Herrn am Ende fünf Jahre lang, indem sie sich für ihre eigenen Interessen einsetzen.

    • George

      Und was ist eigentlich mit der Gehalltsangleichung des LH und der Landesräte an die vom Staat vorgegebenen Gehälter. Wird diese Regelung auch immer wieder kulant verschoben, etwa bis die Amtsperiode um ist?

      • Murks

        Eine gute Frage die sich viele Wählerinnen stellen.

      • Garuda

        @George

        Und was ist eigentlich mit der Aufnahme von 50 Flüchtlingen im Hause Foppa , 50 im Hause Heiss und 50 im Hause dello Sbarba?
        Und weil wir schon dabei sind, im Hause Planer und Stafanelli?

        • George

          @Garuda
          Und 50 im Hause Garuda. Wenn schon, dann fangen Sie doch bei sich selber an. Wieso nur die Grünen und was hab ich damit zu tun, dass Sie sich damit an mich wenden?

        • Natürlich

          Das ist das dümmste aller Argumente bei dieser Diskussion.

          Wer hat denn die Aufgabe, Flüchtlinge aufzunehmen? Ganz eindeutig der Staat. Wir zahlen Steuern, damit Flüchtlinge angemessen untergebracht werden, gleich wie wir Steuern zahlen, damit Kinder und Jugendliche eine angemessene Ausbildung erhalten und verschiedenste Sozialleistungen bezahlt werden können.

          Muss also jemand, der eine bessere Bildung in Schulen fordert, zuerst diese Kinder selbst unterrichten oder ihnen bessere und gleichzeitig teurere Lehrkräfte und Unterrichtsmaterialien bezahlen?
          Muss also jemand, der eine Erhöhung des Pflegegeldes fordert, zuerst mit seinen eigenen finanziellen Mitteln Pflegebedürftige unterstützen oder Pflegebedürftige bei sich zu Hause aufnehmen?
          Muss also jemand, der eine Erhöhung der Mindestrente fordert, zuerst mit seinen eigenen finanziellen Mitteln Mindestrentner unterstützen oder Mindestrentner bei sich zu Hause aufnehmen?

          Ob der Benutzer namens Garuda merkt, wie dumm sein Argument ist? Man weiß es nicht…

      • nix phil

        Ja warum hat der LH vor den Wahlen behauptet er bekomme durch die Anpassung weniger? Warum wird keine Anpassung gemacht? Rom hat das vorgegeben und da sind die Rom Hörigen immer sehr schnell.

    • duna

      Bei den nächsten wahlen hilft für diese Leute keine werbung mehr und wen sie 100.000 ausgeben. die strafe kommt.

    • nix phil

      Was ist mit Deeg? Von der Wiege bis ins Grab von den Südtirolern bezahlt?

    • ......

      Diese Frau ruiniert unsere Kinder.

    • schorsch

      Der ehemalige Ostblock war ehrlicher: dort gab es nur eine Partei, die SVP, pardon!, die KPDSU, und von dieser genehmigte Partei-Ableger.
      Der Wahlk(r)ampf war auch ehrlicher, den die Menschen hatten keine Wahl, sie wählten daher 70 Jahre lang ganz begeistert immer die Richtigen.
      Die Richtigen bestimmten das Richtige und jeder war daher zufrieden, bis 1989 dieser seltsame Ruf erklang: „wir sind das Volk“.
      Das steht uns hier im Politsumpf noch bevor – hoffentlich bald.

    • Franz I

      @ George,

      das ist so ne Sache, wenn sie persönlich dienlich ist wie das „politische Gehalt“,
      wird niemand daran denken es zu kürzen.
      Denn, Südtirol ist nicht Italien und wir haben hier eigene Regeln – die der SVP – nur müßte das Volk erwachen damit bei den nächsten Wahlen nicht wieder die selben Sumpfleichen am Drücker sind.

    • Andreas

      „Eine große Partei baut auf große Brieftaschen“
      Ein grandioser Satz Herr Rainer, Sie wandeln auf den Spuren Ihres Chefs 🙂

      War es nicht bei den letzten Wahlen so, dass viele die Abrechnung zu spät abgegeben haben und eine hohe Strafe fällig gewesen wäre? Wie wurde das eigentlich geregelt? Ist das die von Ihnen angesprochene Verlängerung des Abgabetermins, also eine rückwirkende Änderung um die Schäfchen noch schnell ins Trockene zu bringen?

    • Luis

      Andreas bitte für uns und unsere Partei

    • svp - 70 jahre käse

      Teure Landesräte müssen einen teure Wahlpropaganda führen?

    • ......

      wir meinen weil wir in suedtirol sind, klein sind, sind wir eigentlich unabhaengig jeglicher Einmischung von draussen, ganz falsch. Bei Deeg kann man genau beobachten, wie sie Richtlinien befolgt, die ihr ihr vorgegeben werden, wie Landesentschluesse gefaellt werden, nach dem Diktat den sie bekommt, was sie zu tun hat, wohin sie das Volk leiten sollt, nach vorgabe von draussen, und die Suedtiroler merken es nicht, Die Folgen sind ganz schlimm https://www.youtube.com/watch?v=EKNFYZqNLHA&feature=youtu.be

    • Luis

      „Genderkrampf“ führt ins Leere.
      Wer mit Quoten das Bessere sucht, wird des Besseren belehrt.

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