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    „Kein Automatismus“

    „Kein Automatismus“

    Die Junge Generation der Südtiroler Volkspartei warnt vor einer leichtfertigen Reformierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Die 10-jährige Ansässigkeit müsse unangetastet bleiben.

    Aus Medienberichten entnimmt die Junge Generation in der Südtiroler Volkspartei, dass die Regierung Renzi an einem Gesetzesvorhaben arbeitet, um das Staatsbürgerschaftsgesetz zu reformieren, und zwar im Sinne, dass der Zugang unter bestimmten Voraussetzungen erleichtert werde.

    „Wir haben nicht den Eindruck, dass Südtirols Gesellschaft mehrheitlich und ohne Weiteres für Erleichterungen in dieser Frage eintritt. Ohne breite Diskussion soll in dieser Frage nichts gehen“, erklären der Internationale Referent, Stefan Premstaller, und sein Stellvertreter Werner Wallnöfer.

    Tatsächlich will man auf den konkreten Gesetzesvorschlag aus Rom warten, „bevor wir zu Änderungsvorschlägen Stellung nehmen“. Inzwischen will man die grundsätzliche Ausrichtung des Internationalen Ausschusses in der Staatsbürgerschaftsfrage wiederholen:

    • Prinzipiell spricht sich der Internationale Ausschuss der JG für die strikte Beibehaltung der mindestens 10-jährigen Ansässigkeit aus;
    • Gleichsam darf Staatsbürgerschaft kein Automatismus werden: Die Erlangung der italienischen Staatsbürgerschaft darf zu keinem Recht ausgestaltet werden, das allein die Dauer der Ansässigkeit zur Voraussetzung hat. Voraussetzung und Maßstab müssen weiterhin sowohl gesellschaftliche Kriterien als auch ökonomische Kriterien bleiben (siehe auch Urteil Staatsrat im Anhang);
    • Die Notwendigkeit einer Ausweitung der bereits bestehenden Sonderfälle des „ius soli“ muss eingehend diskutiert werden;
    • Hingegen entsprechen die zeitlichen Abläufe bei der Abarbeitung der Gesuche nicht den Grundsätzen der effizienten Verwaltung. Es sei inakzeptabel und einem Rechtsstaat unwürdig, dass Personen, welche die Voraussetzungen möglicherweise erfüllen, unter Umständen Jahre auf den positiven (oder u.U. negativen) Bescheid warten mü

    Daher solle überlegt werden, die Verwaltungszuständigkeit für Abwicklung der Verwaltungsverfahren nach Südtirol zu holen.

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