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    „Kein Automatismus“

    „Kein Automatismus“

    Die Junge Generation der Südtiroler Volkspartei warnt vor einer leichtfertigen Reformierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Die 10-jährige Ansässigkeit müsse unangetastet bleiben.

    Aus Medienberichten entnimmt die Junge Generation in der Südtiroler Volkspartei, dass die Regierung Renzi an einem Gesetzesvorhaben arbeitet, um das Staatsbürgerschaftsgesetz zu reformieren, und zwar im Sinne, dass der Zugang unter bestimmten Voraussetzungen erleichtert werde.

    „Wir haben nicht den Eindruck, dass Südtirols Gesellschaft mehrheitlich und ohne Weiteres für Erleichterungen in dieser Frage eintritt. Ohne breite Diskussion soll in dieser Frage nichts gehen“, erklären der Internationale Referent, Stefan Premstaller, und sein Stellvertreter Werner Wallnöfer.

    Tatsächlich will man auf den konkreten Gesetzesvorschlag aus Rom warten, „bevor wir zu Änderungsvorschlägen Stellung nehmen“. Inzwischen will man die grundsätzliche Ausrichtung des Internationalen Ausschusses in der Staatsbürgerschaftsfrage wiederholen:

    • Prinzipiell spricht sich der Internationale Ausschuss der JG für die strikte Beibehaltung der mindestens 10-jährigen Ansässigkeit aus;
    • Gleichsam darf Staatsbürgerschaft kein Automatismus werden: Die Erlangung der italienischen Staatsbürgerschaft darf zu keinem Recht ausgestaltet werden, das allein die Dauer der Ansässigkeit zur Voraussetzung hat. Voraussetzung und Maßstab müssen weiterhin sowohl gesellschaftliche Kriterien als auch ökonomische Kriterien bleiben (siehe auch Urteil Staatsrat im Anhang);
    • Die Notwendigkeit einer Ausweitung der bereits bestehenden Sonderfälle des „ius soli“ muss eingehend diskutiert werden;
    • Hingegen entsprechen die zeitlichen Abläufe bei der Abarbeitung der Gesuche nicht den Grundsätzen der effizienten Verwaltung. Es sei inakzeptabel und einem Rechtsstaat unwürdig, dass Personen, welche die Voraussetzungen möglicherweise erfüllen, unter Umständen Jahre auf den positiven (oder u.U. negativen) Bescheid warten mü

    Daher solle überlegt werden, die Verwaltungszuständigkeit für Abwicklung der Verwaltungsverfahren nach Südtirol zu holen.

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    Kommentare (21)

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    • Einereiner

      Wie hält es die junge Generation der SVP mit der Selbstbestimmung von Südtirol?
      Sprecht mal zu den wirklich wichtigen Themen.

      • Gynne

        Die müssen dagegen sein ,wenn sie eines Tages in die höhere Politik Italiens eintreten wollen . Denn nur dann ist ein fettes Gehalt,damit mann sich selbst bereichern kann,gesichert. Nebenbei kann mann jeden Mensch in Südtirol noch blöd angrinsen ohne sich dabei zu schämen. Das haben SIE gut von den Italienern abgeschaut . Oder habt ihr je einen Italienischen Politiker gesehen ,der wegen Veruntreuung von Milliarden verurteilt wurde ,sich jemals beim Volk entschuldigt hat oder sogar freiwillig zurückgetreten ist ??????? Sche…. auf die Politik!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Objektiv

      Positives zeichen der jg!

    • Inge

      Für die Südtiroler Staatsbürgerschaft sollten sich die „Grinser“ einsetzen, wenn sie eine Spur von Glaubwürdigkeit erhalten wollen.

    • Anton

      Renzi wirft bald allen Ausländern die Staatsbürgerschaft in die Postkästen.

    • Einereiner

      @Anton
      ja, muss er auch. Sonst stirbt Italien aus. Die Italienerinnen kriegen die wenigsten Kinder und 80000 -90000 Italiener gehen jedes Jahr ins Ausland für einen Job.

    • Kismo

      Die JG braucht nur den Fall Mawe aufzuarbeiten…….Da war ein SVP- Onorevole sehr engagiert.

    • svp - 70 jahre käse

      Die Schwedin hat vor zwei Jahren auch sehr schnell die Staatsbürgerschaft bekommen.
      Warum nicht gleich alle die an den Küsten Europas abholen ihnen die italienische Staatsbürgerschaft verleihen und nach Schweden ausreisen lassen? Denn etwa 45 Prozent der jüngeren Italiener sind arbeitslos.

    • nix phil

      Jungspunds als internationale Referenten.

    • Ruth

      Je mehr Zuständigkeiten die Provinz erhält, umso enger wird es in diesen Tälern hinter den Bergen.

    • Elewanter

      Ohne Zuwanderung wären wir verloren, durch die Einigelungspolitik wären wir komplett der Inzucht ausgeliefert und das würde das Ende bedeuten, wir würden aussterben. Sie, die Einwanderer, werden uns retten und nicht nur uns, ganz Europa wird neu erblühen.

    • Fantango

      Fünf smile-face zwitschern vom dürrren rechten Ast des svp-Mutterbaumes die alte langweilige Leier, plapper plapper plapper, und dann ist wieder Ruhe, meno male.

    • Unterwind

      Ja toll…, die SVP fischt am rechten Rand wohlwissend dass dort in Zukunft die Stimmen zu holen sind.

    • Hubert

      …. das ewige unsinnige Geschwätz von rechts oder links – Beides nur Aufwiegelung zum Zwecke der Selbstbereicherung. Wann hört dies endlich auf?

    • goggi

      Wenn ich mich so zurück ereinnere,ist aus euren Gegrinse nichts anderes als
      Forderungen ans Tageslicht gekommen.
      Jahrzrhnte lang nur fordern und nie etwas auf den Weg bringen,das ist
      eure Bilanz.
      Vielleicht schafft es jemand von euch im nächsten Jahrzehnt auf der
      Wahlliste dieser Freunderlnwirschaftspatei aufzuscheinen.
      Ein Beispiel haben wir breits,viel qua-qua und nichts dahinter
      Zwei Perioden sind schon zu schaffen,dann ist man finanziell
      ausdem Schneider.
      Was für den Bürger erreicht wurde ist Nebensache

    • Claudia

      Teilweise ist es nicht zu fassen was hier so mancher sich getraut zu schreiben! Sich für eine Sache einsetzen ist falsch..nichts tun natürlich auch! Lasst sie doch mal zeigen, bevor sie so beschimpft werden. Zudem sollte man nicht vergessen dass, sie das ehrenamtlich machen. Mich würde interessieren wer das von euch tun würde.

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