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    Teure Erschließung

    Teure Erschließung

    Immer wieder ziehen Unternehmen vor Gericht, weil die BLS oder eine Gemeinde Erschließungskosten von ihnen eintreiben will. Dabei geht es stets um viel Geld.

    von Heinrich Schwarz

    Zugangsstraßen, Beleuchtung, Wasserleitungen, Strom- und Telefonnetz usw.: Die Erschließungsarbeiten in Gewerbegebieten sorgen für hohe Kosten, die zu einem gewissen Prozentsatz auf die angesiedelten Betriebe aufgeteilt werden. Für viele Unternehmen sorgen die Zahlungsaufforderungen für Unverständnis. Sie wehren sich – und ziehen vor Gericht.

    Die TAGESZEITUNG hat sich mit mehreren Rechtsanwälten unterhalten. Der Tenor: Es gibt häufig Fälle zu dieser Thematik.

    Ulrich Stofner, Direktor der Business Location Südtirol (BLS), sagt, dass es nur in den seltensten Fällen Streitigkeiten gibt. Es sei schließlich genau festgelegt, wie viel jeder zu zahlen habe. Die BLS wurde von der Landesregierung mit allen Zuständigkeiten rund um Gewerbegebiete von Landesinteresse betraut.

    Erst vor einem Monat gab es eine Verhandlung im Rahmen eines Rechtsstreits, bei dem sich ein Unternehmen gegen die BLS wehrt:

    Die BLS forderte die Firma Rem-Tec GmbH mehrmals auf, 175.924,49 Euro als Beteiligung für die Kosten der Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet „Sandhof“ in Sinich zu zahlen. Am 3. April 2014 gab die BLS noch eine Zahlungsfrist von zehn Tagen und drohte mit einer Zwangseintreibung.

    Weil die Rem-Tec GmbH über ihren Rechtsanwalt Stefan Thurin rekurrierte, setzte das Verwaltungsgericht einstweilig alle Maßnahmen zur Forderungseintreibung aus. Am 28. April 2015 schließlich hat die BLS mitgeteilt, dass der geforderte Betrag zu hoch sei und die Erschließungskosten neu berechnet werden. Damit ist der Streitgegenstand weggefallen, wie das Gericht im Juni erklärte. Die Prozesskosten muss die BLS übernehmen.

    „Ich betreue noch zwei weitere Fälle mit derselben Problematik, bei denen ein Urteil aber noch aussteht“, erklärt Thurin. „Es geht um Unternehmen, die ab 2005 im Gewerbegebiet angesiedelt wurden. Es liegen mehrere Widersprüchlichkeiten vor, die im Verfahren geklärt werden müssen. So haben die Unternehmen viele Arbeiten selbst durchgeführt. Und in der Gemeinde liegt eine Erklärung auf, wonach keine Erschließungsabgaben geschuldet seien.“

    Ulrich Stofner erklärt indes, dass man die Kosten im „etwas komplizierteren Fall Sinich“ jetzt korrekt berechnet habe. Bleibt abzuwarten, ob die Rem-Tec GmbH mit dem neuen Betrag einverstanden ist.

    Ein interessantes Urteil gab es auch vor einem Jahr in einem Rechtsstreit zwischen der Indula OHG und der Gemeinde Bozen. Die Gemeinde verlangte für Erschließungsarbeiten in der Gewerbezone „Bozner Boden“ 64.495 Euro.

    Die Indula OHG vertrat aber die Auffassung, sich nicht an den Kosten der Erschließung beteiligen zu müssen. Die Liegenschaften seien bereits im Jahr 1958 betrieblich verbaut und die notwendigen Erschließungsinfrastrukturen auf eigene Kosten errichtet worden. Die jetzigen Erschließungsarbeiten habe sie nicht gewollt. Die Gemeinde jedoch kontert, dass die Indula OHG von den neuen Infrastrukturen profitiere. Auch alteingesessene Eigentümer der Liegenschaften müssten sich beteiligen.

    Das Verwaltungsgericht bestätigt, dass die Indula OHG einen Nutzen habe: Sie habe Vorteile durch die verbesserte Infrastruktur und profitiere zudem von einem höheren ökonomischen Wert ihres Betriebsgeländes. Die Erschließungskosten seien notwendig gewesen und von allen Nutznießern zu tragen. Das Verfahren behängt nach einem Rekurs der Indula OHG nun beim Staatsrat.

    „Die neue Infrastruktur – ein Kreisverkehr – kommt erstens der Allgemeinheit zugute, weil er von allen Boznern genutzt wird und wird zweitens nicht von der Indula genutzt, um zu ihrer Liegenschaft zu kommen. Warum sollten wir also zahlen?“, so Rechtsanwalt Alexander Bauer.

    Er betont, dass jetzt aufgrund einer Änderung des Landesraumordnungsgesetzes die zuständige Gemeinde die Kosten übernehmen muss, falls primäre Erschließungsanlagen nachträglich verbessert werden. Das Problem im Fall Indula: Sind Gerichtsverfahren anhängig, gilt die Gesetzesänderung nicht.

    Bauer glaubt jedoch, dass es nun zu weniger Streitfällen wegen Erschließungskosten kommen wird.

     

    EIN ANDERER AKTUELLER FALL: Das Bristol-Urteil

    Die Gemeinde Meran verlangte für den Wiederaufbau des Hotels Bristol fast zwei Millionen Euro an Erschließungsgebühren. Laut einem Urteil schauen nur 129.000 Euro heraus.

    Die Habitat AG des Unternehmers Pietro Tosolini hat das ehemalige Hotel Bristol im Zentrum von Meran abgebrochen und nun eine Wohn- und Geschäftsanlage errichtet. Die Gemeinde verlangte dabei Gebühren für die primäre und sekundäre Erschließung in der Höhe von insgesamt 1.978.633 Euro. Tosolini erachtete den Betrag als zu hoch und zog vor Gericht.

    Letztendlich urteilte der Staatsrat: Die Habitat AG muss der Gemeinde Meran nur 129.374 Euro an Erschließungsgebühren zahlen. Und das nur deshalb, weil beim Neubau unterirdische Kubatur hinzugekommen ist. Ansonsten fallen bei einem Abbruch und Wiederaufbau für die „alte“ Kubatur keine Erschließungsgebühren an. Dieses Volumen muss bei der Berechnung von der neuen Kubatur abgezogen werden. Die Gebühren seien ja bereits bezahlt worden.

    Der Gemeinde Meran gehen damit insgesamt 1,85 Millionen Euro durch die Lappen.

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    Kommentare (24)

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    • Goggl

      Typisch, den Bürger abzocken. Ich bezahle auch Abwassergebühren, obwohl unser Haus nicht ans Abwassernetz angeschlossen sind.

      • walter

        Die BLS ist so unnütz wie ein Kropf!!!
        Die Tageszeitung sollte mal die Erfolgsliste der BLS genau unter die Lupe nehmen!!!
        Dort sind Unternehmen aufgeführt, die auch ohne BLS nach Südtirol gekommen wären!
        Die BLS verbucht sie aber als IHREN EIGENEN Erfolg damit sie die vielen Millionen Steuergelder irgendwie rechtfertigen kann!!!
        und damit der Herr Ulrich sein viel zu hohes Gehalt rechtfertigen kann!!
        SYSTEM SÜDTIROL!

    • Guenther

      Das ist ja krank! Zuerst Steuern bezahlen und dann nochmal zahlen?
      Die öffentliche Verwaltung soll man anfangen das Geld sinnvoller zu verwenden.
      Damit Betriebe auch leben können.

    • Bernhardl

      Teure Verwaltung: Wenn sich die Gewerbebetriebe viele „Erschließungsarbeiten“ selber organisieren, dann kommen sie deutlich billiger. Dasselbe ist in den Wohnsiedlungen.
      Diese überteuerten Infrastrukturen sollten mit den bereits sehr hohen, bezahlten Steuern finanziert werden.
      Warum noch zusätzlich diese Kosten, ewige Gebühren und Abgaben zahlen? Bei Steuerquoten zwischen 50 und 70 Prozent müsste die öffentliche Verwaltung wirtschaften können. Zusätzlich werden jährlich Gebühren und Abgaben verlangt.
      Diese Melkkuhmentalität des BLS und damit der Landesverwaltung ist ungeheuerlich und gehört abgestellt.
      Wenn eine öffentliche Verwaltung derart schlecht organisieren und schlecht mit den Ressourcen umgeht, hat sie de facto keine demokratische Berechtigung mehr.

    • Anton

      Herr BLS experimentiert jahrelang herum. Resultat: Außer Spesen nichts gewesen?

    • Inge

      Müssten nicht Fragen gestellt werden, welche Beschlüsse der Landesregierung die Erschließung teuer machen? Sind diese Beschlüsse überhaupt zielführend und angebracht? Ich behaupte in sehr vielen Fällen nicht.
      Ist es so, dass sich die Kommunen – Gemeinden deren Steuer-, Abgabenzahler diese überzogenen, oft überdimensionierten und überteuerten Anlagen nie leisten konnten?
      Wurden bewusst Schuldenfallen von der Landesregierung für Gemeinden beschlossen?

    • Luis

      Warum verordnet die Landesregierung mit ihren überzogenen Auflagen, Verordnungen, Gesetzen, Abgaben, Gebühren viele strategische Standortnachteile und Kosten für Unternehmen, Betriebe und Gewerbetreibende sowie sowie Nachteile für Gemeinde Budgets? Viele Unternehmen meiden damit Südtirol. Ist das strategisch von der Landesregierung gewollt?

    • Erwin

      Was verstehen die BLS und die Landesverwaltung unter Strategie? Herrschen und Herrschaft.

    • nix phil

      Aus den vielen Fehlern mit den Infrastrukturbauten haben viele Entscheidungsträger nichts gelernt. Durch die ständigen Erhöhungen von Gebühren, Abgaben, der GIS und vieles mehr wird es zu großen unüberwindbaren finanzielle Auflagen für viele Betroffenen führen. Eine Spirale Richtung finanziellen Kollaps.
      Wen wundert es, dass viele Betriebe, Unternehmen Konkurs anmelden müssen?

      • Gebi Mai

        Sie schildern viele Aspekte der Teuerung und Nachteile eines Standortes. Gibt es noch ein paar Standortvorteile die noch nicht gänzlich durch Auflagen der Landesregierungen vernichtet wurden?

    • svp - 70 jahre käse

      Der Wahn der überzogenen Erschließung, ist ein großer Hemmschuh für weitere Investitionen.

    • Murks

      Teures Südtirol resultiert, dass Unternehmen sich in anderen Ländern mit besseren Konditionen ansiedeln.

    • Hörbi

      Soll doch der Stofner für die Berechnungsfehler mit seinem Gehalt gerade stehen, schauen wir mal ob sie dann rechnen lernen. 🙂

    • Herbert

      BLS – klingt nach „Belastungen zu Lasten der Südtiroler“.

    • svp - 70 jahre käse

      Die BLS verkörpern, Bürokratische Lasten der Südtiroler.

    • Anton

      Also doch: Ist BLS im Auftrag der Landesregierung als Wegelagerer unterwegs.

    • Techno Guy

      BLS abschaffen und mit dem gesparten Geld die Betriebe entlasten! Das würde für alle mehr bringen!

    • stefan

      Was kann dieser Stofner noch, ausser viel reden ohne Inhalt, immer lächeln und voll ab-cashen?

      Ich glaube mehr als heisse Luft kommt nicht von ihm.

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