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    „Wie beim Blind-Watten“

    „Wie beim Blind-Watten“

    Während der Verwaltungsrat am Rauswurf des Landes aus der Brennercom festhält, bereitet Landeshauptmann Arno Kompatscher nun den Gegenschlag vor. Wie die Strategie des Landes aussieht. 

    Von Matthias Kofler 

    Während im römischen Parlament gerade die entscheidende Abstimmung über das Regierungsdekret im Gange war, lud Athesia-Chef Michl Ebner zum Krisengipfel in sein Bozner Büro: Gemeinsam mit den Verwaltungsräten Karl Manfredi und Ferdinand Willeit will Michl Ebner das weitere Vorgehen besprechen.

    Die Strategie des Brennercom-Verwaltungsrates ist schnell gefunden: Die authentische Interpretation des Stabilitätsgesetzes von 2014, die das Parlament auf Antrag von SVP-Senator Karl Zeller vorgenommen hat, sei „verfassungswidrig“. Damit werde in ein laufendes Verfahren eingegriffen, erklärt Präsident Willeit gegenüber der TAGESZEITUNG.

    Als Michl Ebner am Montag in einem Artikel des „Sole 24 Ore“ über das Zeller-Vorhaben Wind bekommen hatte, intervenierte er umgehend bei römischen Regierungsvertretern und drängte darauf, den Passus wieder aus dem Dekret zu streichen. Doch vergebens. Gestern wurde Michl Ebner in der römischen Kammer gesichtet. Dort soll er bei Abgeordneten und Regierungsvertretern gegen die Entscheidung vom Vortag interveniert haben.

    Mit seiner authentischen Interpretation des Stabilitätsgesetzes erklärt das römische Parlament den Beschluss des Verwaltungsrates, wonach die Aktien des Landes erloschen seien, für nichtig und unwirksam. Das Land ist damit de facto wieder Mehrheitseigentümer der Brennercom (auch wenn das die Verwaltungsräte noch anders sehen).

    Die spannende Frage ist nun: Wie geht das Land nach diesem Etappensieg nun weiter vor?

    Arno Kompatscher gibt sich zwar noch bedeckt: „Ich lasse Fakten sprechen“, sagt der Landeshauptmann. Landesrätin Waltraud Deeg gibt sich ähnlich wortkarg: „Ich bin Anwältin. Bei einem offenen Verfahren legt man nicht alle seine Karten offen auf den Tisch – genauso wenig wie beim Guggile-Watten.“

    Doch aus den Hintergrundgesprächen mit Landesvertretern lässt sich eine klare Strategie nachzeichnen.

    Erstes Ziel des Landes ist es, möglichst rasch eine Aktionärsversammlung einzuberufen, sobald sie wieder als Aktionäre im Gesellschafterbuch eingetragen sind. Dort hält die öffentliche Hand dank der Aktien von Selfin, Brennerautobahn und Stadtwerke Brixen die absolute Mehrheit. Sie kann also Weisungen an den Verwaltungsrat erteilen – etwa die Abberufung von Generaldirektor Karl Manfredi und Präsident Ferdinand Willeit sowie die Neubesetzung des aktuellen Verwaltungsrates. „Die Luft wird dünner für die Truppe“, sagt ein ranghoher SVP-Vertreter. Zumal die Landesregierung prüft, Haftungsklagen gegen die Verwaltungsräte einzureichen.

    Brisant: Mithilfe der absoluten Mehrheit könnte das Land den Verwaltungsrat auch auffordern, eine Kapitalaufstockung zu beschließen und das Glasfasernetz auszubauen. Aktionär Michl Ebner müsste für die Aufstockung dann selbst die Hälfte des Kapitals zur Verfügung stellen. Und: Wenn Ebner diese Beschlüsse anficht, muss er seine Anwälte aus der eigenen Tasche bezahlen.

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    Kommentare (40)

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    • Hubert

      Ich denke, das Selberbezahlen eines oder mehrerer Anwälte wird dem Michl Ebner nicht weh tun, dann schon eher der „Image Verlust“, dass auch er mal auf den Deckel kriegt.
      Aber Geld macht vieles möglich – insofern können wir gespannt sein, wie die Sache ausgeht, oder?

    • Einereiner

      Breitbandinternet in den Städten ist nicht mehr im öffentlichen Interesse, also sollte sich das Land daraus zurückziehen.
      Stromproduktion liegt auch nicht mehr im öffenlichen Interesse. Das Land sollte die SEL in eine private Aktiengesellschaft umwandeln und die Aktien an das Südtiroler Volk verkaufen.
      Das Land soll nicht Unternehmer spielen, wir sind ja nicht im Kommunismus.

      • Speik

        Das Land (sprich der Steuerzahler) darf aber sicher weiterhin immer dann gerade stehen, wenn es den privaten Unternehmern zu brenzlig, zu riskant ist.

        Nach ein paar Jahren – sobald alles gut läuft und Gewinne generiert werden – darf sich das Land (sprich der Steuerzahler) wieder zurückziehen.

        Wir sind nicht im Kommunismus, wie Sie richtig betonen.
        ICH WILL ABER AUCH KEINE OLIGARCHIE!

      • iPinktl

        Sänität, Stromnetz, Abfallentsorgung, Telekommunikation, Öffentlicher Personentransport, Wassernetz, Bildungssystem und Straßennetz, man könnte ja gleich alles Privatisieren. Uns ginge es dann sicher viel Besser, sieht man ja an Ländern, die diesen Schritt gemacht haben wie gut das läuft. 😉

        Einereiner du bist ein Nachplapperer und sonst nichts.

    • Luis

      Wie viele Jahrzehnte pfuschen Politiker im „öffentlichen“ Interesse herum und verschwenden Milliarden? Die Regierungen verursachen andauernd Kosten und legen sich das Argument „öffentliches Interesse“ so zurecht wie es ihnen passt.
      Beim Flugplatz sehen die meisten Wähler kein „öffentliches Interesse“.

    • Murks

      Arno, seine Landesräte mit den Svp Parlamentariern spalten die Gesellschaft und klopfen sich dafür gegenseitig auf die Schultern.

    • nix phil

      Will Arno mit ein paar Aktien den „Harten“ spielen, sonst aber in vielen Bereichen und Ressorts, versagen?
      Eine reine Propaganda Aktion dieser Landesregierung.

    • faxe

      Frau Deeg. Das ist ja das Problem. Sie sind Juristin……

    • Bernhardl

      Beim Watten hätten die Bürger eine faire Chance zu gewinnen. Mit dieser Landesregierung verlieren die Bürger in Summe viele Milliarden.

    • BatMan

      So ein Affentheater wegen 3 Brennercom-Aktien. Ich steige bei dem ein, der die höchste Dividende zahlt. Arno oder Michl? Bei meinem Verwalter, dem Arno bin ich bis jetzt leeeer ausgegangen. Wie sieht’s bei dir aus Michl? Bist du auch so geizig? Du willst meine Anteile (Steuern) als erloschen erklären? Solltest du gewinnen, ich werde dich noch daran erinnern, dass ich auch in die Brennercom investiert habe!
      Schöne Grüße
      ein privater Stratege, sprich Steuerzahler.

    • PROF:

      Könnte Herr Ebner mit Athesia nicht den Bozner Flughafen übernehmen ??

    • schorsch

      Italien tanzt am Kraterrand eines brodelnden Finanz-Vulkans, der in Bälde eine einzige Katastrophe auslösen wird, aber die SVP-Blinden reden von der Farbenpracht.
      Italien hat allein im ersten Halbjahr 2015 Schulden gemacht, die so hoch sind wie das gesamte neue Rettungspaket für Athen.
      Es sind 8866 Euro, so viele Neuschulden macht Italien derzeit – und zwar jede Sekunde!
      Die Zahlen sind nicht bloß schlecht, sie sind dramatisch. Nach Angaben der italienischen Notenbank hat Italien alleine im Mai 23,4 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen.
      Seit Jahresbeginn sind damit die Staatsschulden um sagenhafte 83,3 Milliarden Euro empor geschnellt, bis Ende Mai. Analysten erwarten, dass inzwischen die Marke von 100 Milliarden Euro Neuschulden fürs laufende Jahr klar überschritten ist. Damit hat Italien in einem Halbjahr mal eben das gesamte, neue Rettungspaket für Griechenland auf seinen eigenen Schuldenberg drauf gepackt. Und der ist inzwischen so gewaltig, dass dadurch die Stabilität der Euro-Zone langfristig mehr gefährdet werden könnte als durch Griechenlands Überschuldung. Italiens Schuldenberg ist auf 2.218,2 Milliarden Euro angestiegen. Das sind 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – mehr als doppelt so hoch als das Maastricht-Kriterium der Euro-Zone eigentlich erlaubt.
      Italien ist zusammen mit Griechenland das prozentual am höchsten verschuldete Land Europas. Nur, dass die absoluten Summen in Italien dramatisch viel größer sind.
      Mit den neuen Zahlen entlarvt sich die Rhetorik der Regierung Renzi, die gerne von einer „Sparpolitik“ schwadroniert, als glatte Irreführung. Italien spart kein bißchen, es haut vielmehr die Schuldenmilliarden raus wie nie.
      Das Schuldenmonopoly, das Rom derzeit betreibt, wird dadurch heikel, weil zugleich die Wirtschaft schwächelt und Italien unter schweren Strukturproblemen leidet.
      Italien sei ein kranker Mann, „the sickest man in Europa“, schreiben Analysten der Schweizer Großbank UBS.
      Aber: ein „Gegenschlag“ wegen eines Fliegenschißes wird großartig vorbereitet.
      Arno wäre besser beraten, im Interesse Südtirols einen politischen „Gegenschlag“ zum kommenden Finanz-Desaster zu wagen.

      • Erwin

        Werden offiziell einige 100 Milliarden aus irgend welchen Gründen nicht gelistet? Die Verschuldung IT dürfte bald auf 2.500 Milliarden klettern oder werden viele Posten nicht gezählt? Werden der Öffentlichkeit die realen Zahlen vorenthalten, mit einigen Tricks?

      • Inge

        Italiens Schulden steigen und Kompatscher hat Südtirol als Nettozahler mit einen festen Prozentsatz daran beteiligt, die Schulden Italiens zu begleichen.
        Ist das Diebstahl am Südtiroler Landeshaushalt? Oder wie kann diese törichte Aktion ansonsten bezeichnet werden?

      • Credere

        Kein Wunder! Zu viele überbezahlte Politiker, zu viele verschiedene Polizeieinheiten, zu viele Generäle, zu viele Geheimdienste, zu viele Bodyguards, zu viele „Blaue Autos für Politiker“… Dazu kommt noch, dass ab Rom abwärts keine Steuern bezahlt werden, aber die Kriminalität blüht. Und jeder Zuwanderer bekommt sein Taschengeld. Ja Herr Staatspräsident Mattarella, hoffentlich gibt’s nicht die gleiche Caccarella wie in Griechenland.

    • Alex2

      Michl, hosch es probiert, ha!? Hahaha….

    • Anton

      Die Landesregierung „schnappst“, denn blind „gewattet“ hat sie bereits schon lange Zeit.

    • BatMan

      Schädliche Verfilzung, zwischen Politik und Wirtschaft. Mit Steuergeldern, ist es leicht Unternehmer zu spielen.

    • Gebi Mai

      Realitätsferne Landesverwaltungen machen Fehler. Oder sind diese Arnos „Scharmützel“ inszeniert und die Wähler werden damit getäuscht?

    • svp - 70 jahre käse

      War die Landesregierung gewollt oder ungewollt lange Zeit eine „blinde Kuh“? Hat sich aktuell etwas verändert?

    • Anton

      Nachdem Ebner in der Kammer angeblich Lobbyarbeit betrieben hat, werden das andere noch viel mehr und intensiver machen.
      Müssen die Südtiroler Ebner dankbar sein weil sie vorgeführt bekommen wie die politische Praxis funktioniert?

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