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    Landesrat am Klo

    Landesrat am Klo

     

    Die neue Geschäftsordnung verpflichtet die Landesräte zur ständigen Präsenz bei Landtagssitzungen – sonst drohen Geldstrafen. Was Achammer, Theiner und Co. von den Widmann-Plänen halten.

    Von Matthias Kofler

    Thomas Widmann sagt den Schwänzern im Landtag den Kampf an: Nach der neuen Benimm-Ordnung des Hohen Hauses, die der Präsident kürzlich den Fraktionssprechern zur Begutachtung vorgelegt hat, muss jeder Abgeordnete immer pünktlich zu den Sitzungen erscheinen. Ansonsten droht eine Sanktion von 50 Euro. Das Lesen von Zeitungen oder anderer Medien ist während der Sitzungen genauso verboten wie das Telefonieren.

    Und auch die Mitglieder der Landesregierung werden künftig zum Bleiben verdonnert. Unter Artikel 4 des Widmann-Knigge heißt es: „Auch für die Landesregierung besteht die Pflicht zur vollzähligen Anwesenheit. In jedem Fall muss selbige mit mindestens mehr als der Hälfte ihrer Mitglieder ständig bei den Sitzungen des Südtiroler Landtages präsent sein. So fern die Landesregierung nicht mit mindestens mehr als der Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist, wird die Sitzung so lange unterbrochen, bis ausreichend Mitglieder der Landesregierung im Saal anwesend sind. (…) Eine Abwesenheit der/des zuständigen Landesrat/Landesrätin bei Wiederaufnahme der Sitzung zieht (…) eine Sanktion in Höhe von 100 Euro (…) mit sich.“

    Was sagen Philipp Achammer, Richard Theiner und Co. zur strengen Anwesenheitspflicht?

    Philipp Achammer ist „prinzipiell“ für die Regelung: Die Präsenz im Landtag gehöre zu den Aufgaben eines Landesrates – und eine gute Präsenz bei den Sitzungen müsse daher möglichst immer gewährleistet sein. Dies im Sinne der Aufwertung des Landtags und der Verbesserung der Qualität der Debatte.

    „Nur manchmal ist das leider nicht möglich“, bedauert der SVP-Obmann. Nicht, weil sich die Landesräte dann „irgendwo“ befänden. „Wir haben sehr häufig institutionelle Termine wahrzunehmen, für die wir uns dann auch entschuldigen. Oder es kommen Personen in den Landtag, die uns wegen dringender Anliegen sprechen wollen“, berichtet Achammer.

    Eine dauerhafte Präsenz der Landesregierung wird es also auch in Zukunft nicht geben. Der Präsident müsse die Regeln vorgeben, meint der Bildungslandestat. Diese seien dann aber „verhältnismäßig und nachvollziehbar“ anzuwenden.

    WAS DIE ANDEREN LANDESRÄTE SAGEN, LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE.

     

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    Kommentare (31)

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    • so isches

      Es gibt zu viele Abgeordnete und sie verdienen zu viel und wie man sieht, machen sie auch nicht ihre Arbeit. Präsenz-Statistiken sind vor den nächsten Wahlen zu veröffentlichen.

    • Hubert

      weicht hier ein Weichei die zugegeben „strengen Verordnungen“ auf?
      Abgesehen davon, dass es eigentlich schon für sich spricht (oder dagegen?), dass es überhaupt eine Verordnung in der Sache braucht, weil es für diese hochdotierten Leute schon normal sein müsste, an den Sitzungen teilzunehmen, weil sie
      1. dafür fürstlich bezahlt werden
      2. weil sie dazu gewählt worden sind (auch wenn die Wahlen meist reine Makulatur sind)
      3. weil die Ethik dies verlangte (aber was ist schon politische Ethik?)
      4. weil man schon – hat man mal diesen Posten angenommen- auch informiert sein sollte
      5.6.7. bis zur Unendlichkeit könnte man Gründe aufzählen…
      … wäre der Ansatz für mehr Ordnung schon angebracht.
      Leider will die Ordnung jeder dieser Menschen nur bei den „Menschen draußen“, die eh nichts zu sagen haben, außer dass sie alle 4-5 Jahre mal ein Kreuzchen machen dürfen.

      Das Schmierentheater geht also in die nächste Runde, oder?

    • Hubert

      Frage: Kann ein LR so viel Schei…. auf dem Klo loswerden, wie täglich produziert wird?
      Fragen wird man wohl noch dürfen, oder?

    • Michele III

      Das Kasperletheater stimmt über etwas ab !!!!was schon immer eine Selbstverständlichkeit hätte sein sollen !!

    • uschi glas

      ist ja so lustig,
      dass das gerade vom widmann kommt,
      ser zu seiner aktiven zeit ja nur bei gefühlten 0.4% der sitzungen anwesend war.

      aber nachdem der widmann jetzt nix mehr zu sagen hat und folglich von niemandem mehr caghiert wird, versucht ers halt
      so in die presse

    • Luis

      Widmann ist einer der größten und umfassendsten Schwänzer des Landtages als er Landesrat war.
      Dass Widmann die Regeln erlässt lässt nur auf Schikanen für seine Kollegen schließen.
      Widmann ist mit dieser Aktion nicht ehrlich zu sich selbst, nicht ehrlich zu seinen Kollegen und ein makelloser Populist.

    • Darwin

      Man kann doch nicht ein ärztliches Zeugnis verlangen, wenn der Stuhlgang zwickt!
      Ist ja auch eine Sitzung……………….

    • Murks

      Dann soll Widmann seine sehr vielen Abwesenheiten rückwirkend mit Strafgeldsätzen von 150 Euro pro Abwesenheit berechnen und bezahlen.
      Erst wenn Widmann selbst für seine Abwesenheiten die Strafzahlungen bezahlt hat, ist er ein wenig glaubwürdig. Wenn er es nicht macht es seinen Kollegen aufbürdet, ist er für mich ein Heuchler in dieser Angelegenheit.

    • Wicki

      Widmanns griff ins Klo.

    • franz

      Tageszeitung, an wie vielen Sitzungen war Widmann während seiner aktiven Zeit als LR abwesend?

      • Luis

        Widmann der Schwänzer war überwiegend abwesend als anwesend.
        Das heißt, Widmann ist nicht glaubwürdig in dieser Frage. Er wurde deswegen auch Präsident und als solcher kann Widmann nicht mehr so oft schwänzen.

    • Gebi Mai

      Gilt das wie bei der Brennercom auch rückwirkend ein paar Legislaturen lang?

    • Klaus

      Sind das alles arme Schweine, Herr Widmann was haben sie denen nur angetan, so ein strikte Verordnung, sind sie von allen Sinnen:-))))))) ihre Schäfchen können einen wirklich leid tun:-)))))) Aufruf zum sammeln vor der Kirche. Ach richtig dort geht ja auch keiner hin…… Herr Widmann… Gratuliere jetzt sind sie ein richtiger Mann geworden, so gehört es sich, genau so , weiter so:-)))))))

    • svp - 70 jahre käse

      Widmann war der größte oder einer der größten Schwänzer während der zwei Legislaturen (10 Jahre) die er im Landtag sass.
      Die Wandlung vom Saulus, zum Heckenschützen Saulus für seine Kollegen vollzieht Widmann bravourös.

    • Mabe

      Richtig so! Diese Regel ist schon lange überfällig. Nur würde ich einige weinige Freistunden pro Jahr geben ohne dass diese bezahlt werden müssen. Dafür sollten für die anderen Fehlstunden das 3fache bezahlt werden!

    • otto_normalverbraucher

      Ist Herr Widmann jetzt draufgekommen, wie blöd es ist eine Sitzung abzuhalten, wenn nur ein paar Leute zuhören. Einige sind entweder nicht anwesend, beim telefonieren oder in einer Zeitschrift. Den Volksvertretern ist nur wichtig am Ende des Monats kommt die Paga und man kann große Sprüche ohne Inhalt klopfen. Wenn dies so weiter geht, dann geb ich vor den nächsten Wahlen den Wahlausweis bei der Gemeinde zurück, weil ich bekomme meine Paga nur wenn ich was leiste wahrend der Arbeitszeit, Anwesendheit wird nicht bezahlt.

    • Puschtrabui

      Viele Politiker sollten am Klo sitzenbleiben, da richten sie weniger Schaden an als am Regierungsstuhl!

    • Anton

      Wie hat Widmann seine rekordverdächtigen Abwesenheiten als Landesrat immer begründet?

    • Herbert

      Landesrat am Klo und Landesrätin auf der Samenbank.

    • Gynne

      Was meint der Achammer mit „Oder es kommen Personen ,die uns wegen dringenden Anliegen sprechen wollen „.Sind da diese SVPD Schleimer gemeint die ein Haus doppelt so groß Bauen wollen wie Genehmigt wurde und natürlich auch mit Steuergelder unterstüzt werden müssen ? Oder die andere Sparte von Schleimern, die lukerative Aufträge vom Land wollen ,damit Sie nachher den Landesräten eine verbilligte Wohnung zuschanzen können. Wie halt zu Durnis Zeiten oder ????

    • Bernhardl

      Anstatt Bittgänge, jetzt Stuhlgänge?

    • christian waschgler

      Dürfen sie dann auch nicht mehr sch…. gehen ? Das kommt dabei heraus wenn man Beraterfirmen beauftragt

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