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„Völlig daneben“

„Völlig daneben“

LH Arno Kompatscher über seinen Etappensieg in Rom, die Vereinbarung mit den anderen öffentlichen Aktionären – und über Michl Ebner in der Abgeordnetenkammer. DAS INTERVIEW.

TAGESZEITUNG Online: Herr Landeshauptmann, wie geht es nach der authentischen Interpretation durch das Parlament in Sachen Brennercom weiter?

Arno Kompatscher: Wir haben Klarheit geschaffen. Mit der authentischen Interpretation wurde jede Unklarheit beseitigt – auch wenn für mich die Sache ohnehin von Anfang an klar war. Das Verhalten des Verwaltungsrates war hingegen rechtlich völlig daneben. Das sagen nun auch das Parlament und die Regierung, die auf den entsprechenden Artikel das Vertrauen gelegt hat. Auch die Regierung sagt: Würde der Verwaltungsrat mit seiner Vorgehensweise durchkommen, dann könnte das Enel morgen den Staat rausschmeißen. So weit hat man es nicht kommen lassen. Wir haben das verhindert, was von vielen befürchtet wurde: nämlich einen monatelangen Rechtsstreit mit öffentlichen Steuergeldern. Der Verwaltungsrat weiß, was er jetzt zu tun hat.

Ferdinand Willeit bezeichnet die authentische Interpretation als „verfassungswidrig“, weil damit in ein laufendes Verfahren eingegriffen worden sei …

Das ist eine interessante Rechtsauffassung. Der Gesetzgeber darf also keine authentische Interpretation seiner eigenen Gesetze vornehmen! Ähnlich interessant war auch schon die Argumentation, mit der man das Erlöschen der Landesbeteiligung begründet hat.

Welche Strategie wird das Land nun weiter verfolgen?

Wir werden unseren Weg unbeirrt weitergehen. Die Verwaltungsräte von Selfin, Stadtwerken und der Brennerautobahn haben nun allesamt die Syndikatsvereinbarung mit dem Land gutgeheißen. Wir werden diese Vereinbarung in den kommenden Tagen unterzeichnen und dann gemeinsam entscheiden, wie wir weiter vorgehen wollen. Damit haben wir uns für die Zukunft abgesichert. Ich lasse Fakten sprechen – und brauche nicht ständig Pressekonferenzen, um unsere Schritte bekanntzugeben.

Michl Ebner wurde am Mittwoch in der Kammer gesichtet. Will er die Abgeordneten zum Einlenken bewegen?

Dazu kann ich nichts sagen. Jedenfalls sind die Regierung und der Senat mehrheitlich derselben Auffassung wie wir. In Bozen gibt es offensichtlich immer noch Einzelne, die die Sache anders sehen wie der Rest der Welt.

Ziehen Sie auch rechtliche Schritte gegen die Verwaltungsräte in Betracht?

Darüber werden wir uns innerhalb der Mehrheitseigentümer beraten. Ich bin jedenfalls genauso zuversichtlich wie am ersten Tag, dass wir mit unserer Strategie erfolgreich sein werden. Wir wollen die vorhandene Netzinfrastruktur und das Know How so einsetzen, um damit den Bau und den Ausbau eines öffentlichen flächendeckenden Breitbandnetzes für das ganze Land zu gewährleisten. Und es kann nicht sein, dass der Steuerzahler von heute auf morgen vor die Tür gestellt wird.

Interview: Matthias Kofler

LESEN SIE IN DER HEUTIGEN PRINT-AUSGABE

– Welche Strategie das Land nach dem Etappensieg in Rom verfolgt
– Warum der Verwaltungsrat am Rausschmiss festhält
– Karl Zeller fordert den Kopf von Präsident Ferdinand Willeit

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