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    „Völlig daneben“

    „Völlig daneben“

    LH Arno Kompatscher über seinen Etappensieg in Rom, die Vereinbarung mit den anderen öffentlichen Aktionären – und über Michl Ebner in der Abgeordnetenkammer. DAS INTERVIEW.

    TAGESZEITUNG Online: Herr Landeshauptmann, wie geht es nach der authentischen Interpretation durch das Parlament in Sachen Brennercom weiter?

    Arno Kompatscher: Wir haben Klarheit geschaffen. Mit der authentischen Interpretation wurde jede Unklarheit beseitigt – auch wenn für mich die Sache ohnehin von Anfang an klar war. Das Verhalten des Verwaltungsrates war hingegen rechtlich völlig daneben. Das sagen nun auch das Parlament und die Regierung, die auf den entsprechenden Artikel das Vertrauen gelegt hat. Auch die Regierung sagt: Würde der Verwaltungsrat mit seiner Vorgehensweise durchkommen, dann könnte das Enel morgen den Staat rausschmeißen. So weit hat man es nicht kommen lassen. Wir haben das verhindert, was von vielen befürchtet wurde: nämlich einen monatelangen Rechtsstreit mit öffentlichen Steuergeldern. Der Verwaltungsrat weiß, was er jetzt zu tun hat.

    Ferdinand Willeit bezeichnet die authentische Interpretation als „verfassungswidrig“, weil damit in ein laufendes Verfahren eingegriffen worden sei …

    Das ist eine interessante Rechtsauffassung. Der Gesetzgeber darf also keine authentische Interpretation seiner eigenen Gesetze vornehmen! Ähnlich interessant war auch schon die Argumentation, mit der man das Erlöschen der Landesbeteiligung begründet hat.

    Welche Strategie wird das Land nun weiter verfolgen?

    Wir werden unseren Weg unbeirrt weitergehen. Die Verwaltungsräte von Selfin, Stadtwerken und der Brennerautobahn haben nun allesamt die Syndikatsvereinbarung mit dem Land gutgeheißen. Wir werden diese Vereinbarung in den kommenden Tagen unterzeichnen und dann gemeinsam entscheiden, wie wir weiter vorgehen wollen. Damit haben wir uns für die Zukunft abgesichert. Ich lasse Fakten sprechen – und brauche nicht ständig Pressekonferenzen, um unsere Schritte bekanntzugeben.

    Michl Ebner wurde am Mittwoch in der Kammer gesichtet. Will er die Abgeordneten zum Einlenken bewegen?

    Dazu kann ich nichts sagen. Jedenfalls sind die Regierung und der Senat mehrheitlich derselben Auffassung wie wir. In Bozen gibt es offensichtlich immer noch Einzelne, die die Sache anders sehen wie der Rest der Welt.

    Ziehen Sie auch rechtliche Schritte gegen die Verwaltungsräte in Betracht?

    Darüber werden wir uns innerhalb der Mehrheitseigentümer beraten. Ich bin jedenfalls genauso zuversichtlich wie am ersten Tag, dass wir mit unserer Strategie erfolgreich sein werden. Wir wollen die vorhandene Netzinfrastruktur und das Know How so einsetzen, um damit den Bau und den Ausbau eines öffentlichen flächendeckenden Breitbandnetzes für das ganze Land zu gewährleisten. Und es kann nicht sein, dass der Steuerzahler von heute auf morgen vor die Tür gestellt wird.

    Interview: Matthias Kofler

    LESEN SIE IN DER HEUTIGEN PRINT-AUSGABE

    – Welche Strategie das Land nach dem Etappensieg in Rom verfolgt
    – Warum der Verwaltungsrat am Rausschmiss festhält
    – Karl Zeller fordert den Kopf von Präsident Ferdinand Willeit

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    Kommentare (23)

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    • volkspartei

      Ich liebe die Volkspartei und ihre unartigen Kinder, behängt mit Verdienstmedaillen des Landes Tirol.

      • walter

        Ja die Volksparteiler, zuerst richten sie den Schaden an und dann wollen sie noch daß wir sie als Helden feiern, wenn sie den selbst angerichteten Schaden etwas begrenzen!!!

        wie man hier bei manchen Kommentaren sieht finden sie sogar genug Dumme die das nicht verstehen!!! 🙂

      • volkspartei

        Uuuuups. Sorry. Die unartigen Kinder der Volkspartei in der Brennercom haben nicht die Verdienstmedaille. Die wäre immer zu minder, weil nur für das Fussvolk. Diese Herren haben sich mit Durnwalders Gnaden schon gegenseitig das Ehrenzeichen des Landes Tirol umgehängt. Was für eine Ehre für Tirol. Na bravo.

    • Credere

      Ob Das Land oder die Brennercom recht bekommen werden wir ja sehen. Doch bei Herrn Willeit wundert mich eines, einst Abgeordneter in Rom, dann längere Zeit Autobahnpräsident, nun Präsident der Brennercom, immer mit Hilfe der SVP und nun wird dort hineingespuckt wo man Jahrzehnte gut herausgelöffelt hat.

    • Andreas

      Guter Moment für das Land den völlig sinnlosen Laden teuer zu verkaufen.
      Jahrelang konnten die Verantwortlichen schalten und walten wie sie wollten und sich bereichern und das Land ließ sie gewähren und jetzt auf einmal soll der wichtig sein mit den paar Metern Kabel?
      Das Verhältnis ist zerrüttet, also weg damit oder komplett übernehmen und wirklich Kabel verlegen und nicht nur ankündigen und sich nicht mehr darum kümmern.

    • Jo von Afing

      I und meine Muiter hom ogstimmt wenn es Michele a so a Böser isch donn tiamern in der Kommer insperrn den Oberlaggl!!!!

      • peppm

        Lei guet dass kompatscher zeller und die svp die schutzmacht italien gehen die brennercom und die eigenen leit anrufen damit eth anrufen können; damit bekommt die suedtirolpolitik eine neue susrichtung und wende

      • Veit

        🙂 und de va dr ondern Seit kenntes in tiafn Keller oi tian!!! 🙂
        Und nor lod i enk pa mir af dr Olm in URLAUB ein für a gonzes Johr: di und dei Muiter!!! 🙂
        Mir gonz alloan, -isch luschtig und VIIIIIIEL billiger fürs gonze Lond!
        🙂

    • nix phil

      Diese Landesregierung hat sich zu wenig gekümmert und die vorherige ähnlich wenig. Weswegen ist es soweit gekommen? Manfredi kennt viele Sachbereiche, die Versäumnisse seiner Bekannten in der Landesregierung und der Landesverwaltung.

      Warum wollte der damalige, zuständige Landesrat Berger viele Anteile der Provinz verkaufen? Wie viele wurden verkauft? Das ist doch ein großer Widerspruch in der gesamten Debatte.
      LH war lange Zeit Gemeindenpräsident, warum hat der sich um den Netzausbau nicht oder wenig gekümmert?

      Blamiert haben sich in dieser Causa die Landesregierung und Verwaltung mehr und über sehr lange Zeit.

    • BatMan

      Kompatscher: “ Auch die Regierung sagt: Würde der Verwaltungsrat mit seiner Vorgehensweise durchkommen, dann könnte das Enel morgen den Staat rausschmeißen. So weit hat man es nicht kommen lassen.

      Der marode Staat wird früher oder später sowieso alles verkaufen müssen, was noch in seinem Besitz ist, um auf den Finanzmärkten seine Schulden begleichen zu können.
      Wo lebt der Kompatscher aus Völs? Auf dem Mond? Wegen dieser drei Brennercom-Aktien so einen TamTam. Einfach nur mehr lächerlich.

      • nix phil

        Ja wegen ein paar Aktien ein großes Aufsehen und ROM viele Milliarden überweisen? Das nennt diese Landesregierung Verhältnismäßigkeit?

        Italien kann höchsten geringe Zinsen auf den Finanzmärkten bezahlen. Zum Schulden tilgen wird es nie kommen, wenn Italien unter Renzi weiter jede Woche zusätzliche Schulden macht.
        Italien macht immer weiter neue Schulden. Die müssen bald bei 2500 Milliarden liegen.

        • dana

          Der Süden Italien wird viel schlechter bewertet als Griechenland. In Summe ist Italien 5-6 mal Griechenland. Aber keiner der „Politiker“ will den Staatsbürgern die Wahrheit erzählen. Woran mag und wird das liegen?

    • BatMan

      Die Regierung Kompatscher, zusammen mit der Regierung in Rom haben wahrscheinlich noch nicht begriffen was TTIP heißt.

    • bürger kategorie zwei

      endlcih hot der lh amo a gescheites interview geben!
      wenn er lai ban flughafen und beim benko projekt a no die e…. aussertat und offen sogen tat wos er denkt und gedenkt zu tean!!!

    • bravo

      Bravo Herr LH, hier haben Sie Charakter und Führungsstärke gezeigt!
      Bitte so weitermachen!

      Nicht vergessen: wir Tiroler sind trotz Audis, Porsches und Villen großteils immer noch ein Volk von Bauern und jahrehundertelange Regentschaft der Fürsten gewöhnt!

      Führungsstärke, Korrektheit und Bescheidenheit! Weiter so!

      Eine Bitte noch an Frau Deeg: bitte sagen Sie Ihrer Referentin Sie möge im Sinne der Bescheidenheit doch auf den DDDr. verzichten, der in Wahrheit wohl MMMag. und das wiederum auch nur großteils mit hin und hergeschiebe von Stunden und Diplomarbeiten sein dürfte. Ich lasse mir gerne eines Besseren belehren..

    • Anton

      Mit Interventionen in Rom haben Ebner, Willeit, … doch recht oder bekommen recht.

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