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    Krimi um Enthaltungen

    Krimi um Enthaltungen

     

    Wurde das Benko-Projekt vom Bozner Gemeinderat doch mehrheitlich genehmigt? Es gibt nun rechtliche Zweifel, ob die drei Enthaltungen mitzuzählen waren.

    von Thomas Vikoler

    Im Gemeinderat von Falcade in der Provinz Belluno gab es im Jahre 2006 eine eindeutige Mehrheit für die Abänderung des Bauleitplanes. So entschied jedenfalls – im Gegensatz zum Verwaltungsgericht Venedig – im Jahre 2012 der Staatsrat.

    Ein Fall, der einige Ähnlichkeiten mit der Benko-Abstimmung am vergangenen Donnerstag in Bozen hat.

    In Falcade stimmten von den zehn anwesenden Räten fünf für den Beschluss, drei dagegen, zwei enthielten sich – sie hatten sich zuvor für befangen erklärt und trotzdem mitgestimmt. Der Beschluss wurde für angenommen erklärt, eine Bürgerin focht die Entscheidung an.

    Foto am 23.07.15 um 19.30Für das Benko-Projekt stimmten im Bozner Rat hingegen 22 Räte, 19 dagegen, drei enthielten sich.

    Ratspräsident Luis Walcher erklärte den Beschlussgegenstand für abgelehnt, weil die „Mehrheit der Abstimmenden“, wie es im Reglement des Gemeinderates heißt, nicht dafür war. Die Enthaltungen waren folglich den Nein-Stimmen zugeschlagen worden. Auf diese Praxis hatte vor dem Votum Generalsekretär Antonio Travaglia ausdrücklich hingewiesen.

    Niemand brachte dagegen Einwände vor.

    Im Urteil des Staatsrats, mit der die Vorgangsweise der Gemeinde Falcade als rechtlich einwandfrei bestätigt wurde, wird auf ein alternatives Berechnungssystem verwiesen: Das funktionale Quorum. In diesem Fall werden die Enthaltungen nicht mitgezählt, weil davon ausgegangen wird, dass sie Ausdruck einer (erklärten) Nicht-Teilnahme an der Diskussion und der Abstimmung sind.

    Das funktionale Quorum gilt etwa im Südtiroler Landtag oder in der römischen Abgeordneten-Kammer, wo allein die Ja- bzw. Nein-Stimmen gezählt werden.

    Maria Teresa Tomada, ehemalige Bozner Gemeinderätin der Fratelli d`Italia, weist auf diese „Ungereimtheit“ hin und geht aufgrund des Staatsratsurteils davon aus, dass der Bozner Gemeinderat für das Benko-Projekt gestimmt hat. 22 dafür, 19 dagegen.

    Das Problem dabei:

    Im Unterschied zum Fall in Falcade gab es in Bozen keine erklärten Unvereinbarkeiten. PD-Rat Sandro Repetto hatte selbst nachgefragt, ob er als Mit-Eigentümer der Virgl-Gesellschaft mitstimmen dürfe. Die Antwort des Generalsekretärs: Zweifellos, allein Mehrheitseigner von Gesellschaften, die vom Beschluss betroffen sind, dürfen nicht mitstimmen.

    Und es gab eine geheime Abstimmung: Es wird sich letztlich nie klären lassen, von wem die drei Enthaltungen kamen. Allein Luigi Schiatti (Liste Benussi) hatte angekündigt, sich zu enthalten.

    Wenn man das Urteil des Staatsrats weiträumig auslegt, könnte es aber sehr wohl auf den Bozner Fall übertragen werden. Ein potentieller Aufhänger für einen etwaigen Rekurs von René Benkos KHB GmbH.

     

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    Kommentare (62)

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    • Tiroler

      Ich schlage eine Volksbefragung vor, Thema: sollen ALLE Mitglieder dieses Gemeinderates für Immer und Ewig von der Politik verschwinden? Ich glaube das Ergebnis wäre eindeutiger

    • BatMan

      ruft den zeller, der wird euch das schon authentisch interpretieren…

    • Hubert

      es muss sich wirklich um „studierte“ Leute handeln, die ein derartig eindeutiges Abstimmungsergebnis für nicht mehrheitlich halten.
      Haben wir wirklich die Höchst-Unbedarften in der Politik?

    • clarissimo

      44 anwesende Räte, die Mehrheit wäre mindestens die Hälfte plus eine Stimme, also 23, es gab aber nur 22 Ja-Stimmen, also zu wenig. Der Rest, ob Nein-Stimmen oder Enthaltungen interessiert eigentlich gar nicht.

      • Gerhard

        verstehe ich nicht… die 3 die sich enthalten haben, sagen doch weder ja noch nein… sagen die durch ihre enthaltung nicht einfach „uns ist es wurscht, sollen die anderen endscheiden“ oder? wiso werden die 3 stimmen dann irgendwo zugerechnet? die könnten ja genausogut zu den ja stimmen gerechnet werden…
        eigentlich haben die auf ihr stimmrecht doch freiwillig verzichtet… und die anderen, die abstimmen wollten, haben mehrheitlich dafürgestimmt…

        • clarissimo

          Kleine Logik-Konfusion, guter Mann. Enthalten heißt, nicht Farbe bekennen, also können sie nirgends dazu gerechnet werden, weder bei ja noch bei nein, nur präsent waren sie und da werden sie richtigerweise mitgerechnet. Also 44 Anwesende, Mehrheit wäre 23 und es haben nur 22 dafür gestimmt, also Arrivederci! Nicht genehmigt.

          • Franz

            clarissimo
            Sie sagen es, da sich die 3 der Stimme enthalten werden sie nicht dazu gerechnet., weder bei Ja noch bei Nein.( so wie es übrigens die italienische Rechtsordnung vorsieht )
            Ihre Anwesenheit zählt nur für das Quorum.
            Daher sind 22 Ja Stimmen eine eindeutige Mehrheit und somit ein eindeutiges Ja für Benko. 🙂

    • Gunti

      Super Nachricht, so werden die Enthalter enthauptet die als Gemeinderat keine Meinung haben sind sowieso fehl am Platz und vielleicht auch der Generalsekretär ausgetausch, der solch e fehl era und aus sagen nicht machen dürfte….Repetto als Miteigentümer des Virgls, darf bei der Diskusion um den Virgl nicht abstimmen….vonwegen Zweifelslos, wie sich der Generalsekretär siche r zu schernendo fühlt nur Mehrheitseigentümer. Jeder Miteigentümer, klein oder gros ist durch interessenskonflikt befane n und darf NICHT abstimmen…

    • kellner

      wer zuletzt lacht, lacht am besten.

    • George

      Ihr sucht wieder einmal die Nadel im Heuhaufen, die es hier nicht gibt. Typisch Nichtdemokraten und Südtiroler Kleinkarierte, die ein eindeutiges Wahlergebnis (22 von 44 ist keine Mehrheit), weil es nicht zu ihren Gunsten ausfiel, nicht akzeptieren wollen.

      • Andreas

        Du täuscht Dich, 22 zu 19 ist eine relative Mehrheit, warum die 3 weißen als Nein gezählt wurden, erschließt sich mir zwar nicht, muß man aber akzeptieren, wenn diese Spielregeln vorher klar waren.

        Und dass grad Du von kleinkariert schreibst finde ich jetzt amüsant.

      • Ortler

        Bitte George, nach dieser Berechnungsmethode wären in der Schweiz fast alle Volksabstimmungen ungültig, vielleicht auch die von Mals. Das was du hier unterstützt und als demokratisch darstellst ist ein Zustimmungsquorum.

      • Franz

        George ganau das wär wohl undemokratisch ein solche Abstimmung als gesetzeskonform an zu erkennen.
        George sie sollten vielleicht erst einmal einmal ein bisschen Nachhilfe in Mathe nehmen.
        22 von 44 ist keien Mehrheit, aber wenn es nach der These von George wie von den ganzen grünen Allesverhinderer gehen würde wären 19 Nein zu 22 Ja von 44 die Meherheit ??? 🙂 🙂

      • aufklärer

        lieber George, ob es dir passt oder nicht:

        – die Mehrheit der anwesenden Gemeinderäte war FÜR das Kaufhaus-Projekt (22 zu 19)
        – kaum ein Mensch hat für diese Ablehnung Verständnis
        – deine Argumentation ist rein antidemokratisch, wenn du dieses Wahlergebnis verteidigst!
        – gäbe es eine Volksabstimmung, so würde eine klare Mehrheit mit JA stimmen!

        • antinationaler

          19 Nein zu 22 Ja sind nicht die Mehrheit aber es hat sich nicht die Mehrheit für die Ratifizierung des Projektes ausgesprochen, ganz einfach.

        • antinationaler

          ups, sollte eigentlich eine Antwort auf den Franz sein, sorry

          • Franz

            Also komische Rechnung Deine 🙂
            22 Ja zu 19 Nein ist eine klahre Mehrheit für Ja – Benko., oder etwa nicht.
            Stimmenthaltungen und weiße Stimmzettel zählen nicht.

            • George

              @Franz
              Wer abstimmt, zählt immer zu den anwesenden und abtimmenden Wählern! Egal, ob jemand weiß abgibt oder nicht. Oder wollen Sie immer noch nicht die Wahlregeln verstehen oder akzeptieren. Von welchem Planeten kommen Sie eigentlich?

            • Franz

              George
              Ein bisschen mehr Niveau hätte ich ihnen eigentlich schon zu getraut, mich gleich als Hirnlos zu beschimpfen, na hallo. ?
              Wenn Sie kein Grüner sind , dann wohl ein „Grillino“ Ihren mathematischen Thesen nach zu urteilen, was auch nicht besser ist.
              Siehe die Erklärung von Di Maio zur Regionalwahl 2014 in Kalabrien.
              Da sich die 3 der Stimme enthalten haben, werden sie nicht dazu gerechnet., weder bei Ja noch bei Nein. ( so wie es übrigens die italienische Rechtsordnung vor sieht )
              Die Stimmenthalter -haben keine Meinung abgegeben – Ihre Anwesenheit zählt daher nur für das Quorum.
              Daher sind 22 Ja Stimmen eine eindeutige Mehrheit und somit ein eindeutiges Ja für Benko. 🙂

        • George

          @Aufkärer
          Anwesend waren 44 und nicht 41. Und 22 von 44 bilden wirklich nicht die Mehrheit, wenn für Sie 2+2 nicht 3 sind.

    • Techno Guy

      Enthaltungen soll es in Zukunft überhaupt nicht mehr geben! Entweder hat einer die „Eier“ zu entscheiden oder sonst hat er sie eben nicht und soll zurücktreten!

    • paulus

      für was lassen sich diese herren und damen in den gemeinderat wählen wenn sich am ende dann doch der stimme endhalten? aber sitzungsgeld trotzdem kassieren??
      nun das mit der mehrheit ist wirklich auslegungssache, darüber werden sich noch richter befassen.
      man sollte projekte dieser größenordnung die bürger direkt abstimmen lassen, da ist es viel schwieriger stimmen zu kaufen, und da werden nur die abgegebenen stimmen gewertet,

    • aufklärer

      Die unfähigen Politiker im Stadtrat von Bozen haben bewiesen, warum die Stadt zurecht bekannt für Stillstand und Chaos bekannt ist!

      – Millionenschwere Investitionen zur Erneuerung des Stadtbildes werden abgelehnt
      – Folgeinvestitionen wie der Virgl und weitere Projekte werden aufs Spiel gesetzt
      – Zig neue Arbeitsplätze für junge Menschen und Bauindustrie werden automatisch mit versenkt
      – Grüne Politiker (Tobe Planer) kritzeln lieber Blätter mit Graffitis voll, anstatt ernsthaft für die Bürger zu arbeiten, wofür sie eigentlich gewählt wurden
      – SVPD-Angsthasen trauen sich nicht nach außen zu sagen, wofür sie wirklich stehen oder sind gekaufte Lobbyisten (Dieter Steger)
      – Trotz geheimer Abstimmung enthalten sich Einige und tun so, als hätten sie keine eigene Meinung zum Benko-Projekt. Ja wofür wurden diese Herrschaften dann gewählt?

      Dieser Stadtrat gehört endlich aufgeräumt, damit Bozen wieder zukunftsfähig werden kann und nicht über kurz oder lang zu einer Stadt wird, die an afrikanische Verhältnisse erinnert. Ewiggestrige Politiker sei Dank.

    • Franz

      Wie ich schon einmal zur Abstimmung über das Benko Projekt geschrieben habe ,
      Laut italienischer Rechtsordnung wäre diese Abstimmung mit 22 J 19 Nein und 3 Enthaltungen ein klares Ja für Benko da die Nein Stimmen nicht dazu grechnet werden könne.
      Eigentlich auch logisch
      Und es dürfte schwierig sein mit einer Gemeinde Regel ein Grundrecht – staatsgesetz bzw. DPR auser kraft zu setzten.
      ……..Purtroppo anche nell’era di internet, dove basta un minuto per la veridicità di una affermazione, le leggende metropolitane continuano a diffondersi.
      Una di queste vuole che si perda il diritto di voto se non si va a votare per un certo numero di volte. E’ una bufala. Il diritto di voto è un diritto sancito dalla Costituzione, non un obbligo.
      Ci sono alcuni casi nei quali si perde il diritto di voto,che sono elencati nel DPR 20 MARZO 1967, n. 223 all’articolo 2, come nel caso dell’interdizione dai pubblici uffici, ma l’astensione prolungata non è uno di questi.

      Un’altra bufala dice che le schede bianche vanno alla maggioranza.. Non è così. Le schede bianche, quelle nulle, ed il non voto non vengono contate, quindi vanno nella stessa percentuale degli altri votanti. Se 20 persone 10 si astengono, 3 votano A e 3 B e 4 C, allora i 10 astenuti hanno tutti espresso la loro volontà in questo modo: 30% A, 30%B, 40%C. Anche l’astensione, l’annullamento e la scheda bianca quindi esprimono il loro voto, decidendo di non scrivere nulla sulla scheda, perché non votando A,B o C hanno lasciato invariata la quota scelta dagli altri. La scelta peggiore di tutte, a mio parere.
      L’astensionismo:
      L’opzione che spesso prevale per chi non vuole votare, per convinzione o per protesta, è quella dell’astensione ovvero il non recarsi proprio alle urne: quello dell’astensionismo è uno schieramento sempre più in crescita nel nostro paese ( Elezioni e non voto: il Movimento Astensionista ), espressione di un malcontento che certifica una chiara presa di distanza dalla politica. In sostanza, il non voto è una sorta di delegittimazione dell’elezione e della politica stessa; tramite questo il cittadino dichiara di non riconoscersi il alcuno schieramento e nemmeno nel sistema tutto. Chi opta per questa ipotesi viene annoverato tra gli astenuti e, di conseguenza, non si viene in alcun modo conteggiati e non si influisce ai fini del voto finale.
      http://www.laveracronaca.com/politica/1178-guida-alle-elezioni-voto-astensione-e-scheda-bianca

    • komment

      Und DIESE GELDGEIER WOLLEN, DASS WIR TROTTEL ALLEMAL ZU DEN WAHLEN GEHEN !!!
      UND DIE 44 HANSEL SIND NICHT IMSTANDE UNTEREINANDER ZU EINER KLAGEN MINDER-ODER MEHRHEIT ZU KOMMEN . EINDEUTIG ZU VIELE LEUTE DIE UMSONST DEN SESSEL ERHITZEN , AB UND ZUHAUSE WEITERSITZEN !!

    • bürger kategorie zwei

      das problem bei den enthaltungen sind ja die damen und herren politiker: entweder bin ich dafür – oder ich bin dagegen.
      diese leute sind ja alle ohne rügrat auf die welt gekommen und wollten nur mit foto in der zeitung stehen und ja nicht irgendwo anecken …

    • Walter Frei

      Kinder an die Macht!

    • miriam

      nel regolamento del nostro consiglio provinciale e della Camera è scritto chiaro che gli astenuti non sono nè sì nè no, non si contano. Valgono solo ai fini del numero legale ( quorum funzionale)..ed è così anche nel diritto civile delle società e perfino nelle assemblee condominiali…ed è assolutamente logico che sia così, astenuto vuol dire esattamente questo , non voglio votare. Quindi perchè dovete contare il mio voto come no , come in questo caso???
      Invece a Bolzano non si capisce mai, ma lo fanno valere come voto contrario

    • Techno Guy

      Hier mal ein toller Vergleich der beiden Landeshauptstädte Bozen und Innsbruck:

      http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=24293

    • Oraculus

      Wenn ein solch großes und für die Stadt Bozen Zukunft bestimmendes Projekt nur mehr von Erbsenzählerei abhängt – dann brauchen Wir nächstens wirklich keinen politisch gewählten Gemeinderat mehr – sondern Boden – und Bauspekulanten von Auswärts mit einem großen Geldsack – samt Prospekten zur Verdummung und Verwirrung der Bevölkerung !

    • iPinktl

      Ui da braut sich was zusammen und Benko&co werden am Ende als Sieger dastehen.

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