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    „Das ist ein Abenteuer“

    LR Richard Theiner und Abteilungsdirektor Anton Aschbacher

    LR Richard Theiner und Abteilungsdirektor Anton Aschbacher

    Landesrat Richard Theiner hat am Mittwoch die Leitlinien des neuen Raumordnungsgesetzes vorgestellt: Ein einfaches, für alle verständliches Gesetz soll eine Zersiedelung des Landes verhindern.

    Richard Theiners Euphorie ist deutlich zu spüren: „Das ist ein Abenteuer“, sagt der Landesrat. „Wir beschränken uns nicht darauf, das bestehende Gesetz anzupassen. Nein, wir stellen die Raumordnung auf ganz neue Füße.“

    Die Landesregierung hat am Dienstag die Leitlinien für ein neues Raumordnungsgesetz verabschiedet. Diese Ziele und Prinzipien wurden am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.

    „Wir haben damit die erste Phase abgeschlossen. Nun geht es darum, den Gesetzestext zu erarbeiten“, erklärt der Umweltlandesrat.

    Bis Oktober 2016 soll der Gesetzestext stehen.

    Dieser soll innerhalb des Jahres 2017 verabschiedet werden – „damit wir uns im Wahljahr 2018 nicht mehr mit dem Raumordnungsgesetz befassen müssen“, so Theiner.

    Wie sehen die Leitlinien aus?

    Das Theiner-Papier fußt auf drei Prinzipien:

    – Es geht darum, ein einfacheres und für alle verständliches Gesetz zu erarbeiten, wobei nicht mehr alle Eventualitäten im Gesetz verpackt werden.

    – Eine Zersiedelung soll verhindert werden – und zwar durch eine klare Abgrenzung des Siedlungsraumes von der Naturlandschaft: Innerhalb der Siedlungsgrenzen werden den Gemeinden weiträumige Möglichkeiten eingeräumt. Außerhalb der Siedlungsgrenzen stehen hingen die Landwirtschaft und der Schutz der Naturlandschaft im Vordergrund.

    – Es wird die Notwendigkeit der übergemeindlichen Zusammenarbeit unterstrichen.

    Ein zentrales Element des neuen Raumordnungsgesetzes ist die Umstrukturierung der Baukommission: Die Kompetenzen der herkömmlichen Baukommission gehen an den Bürgermeister über. Die neue Kommission für Raum und Landschaft befasst sich hingegen mit den relevanten Bauvorhaben.

    Sie besteht aus acht Mitgliedern. Drei davon werden vom Gemeinderat ernannt, die fünf weiteren Mitglieder sind Experten aus den verschiedensten Fachbereichen. Letztere werden einheitlich und übergemeindlich für einen funktionalen Kleinraum (zum Beispiel Burggrafenamt) bestellt – und sie dürfen keinen Verbänden angehören.

    „Uns wurde der Vorwurf gemacht, dass damit in Zukunft die Beamten entscheiden“, sagt Richard Theiner.

    Dies sei erstens eine „Herabwürdigung der Beamten“. Und zweitens stimme das gar nicht.

    Die Kommission mache einen Vorschlag. Die finale Entscheidung treffe aber die Politik – also der Bürgermeister bzw. die Landesregierung.

    Der Landesrat hebt die partizipative Mitgestaltung der Leitlinien hervor. So wurden zahlreiche Vorschläge der Interessensverbände und der Bevölkerung gesammelt, etwa auch online.

    „Wir werden uns jetzt nicht ins stille Kämmerlein zurückziehen“, verspricht Landesrat Theiner, „sondern in regelmäßiger Absprache mit den politischen Gruppierungen und den Interessensverbänden am Gesetzestext arbeiten.“

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    Kommentare (34)

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    • BatMan

      „Eine Zersiedelung soll verhindert werden – und zwar durch eine klare Abgrenzung des Siedlungsraumes von der Naturlandschaft: Innerhalb der Siedlungsgrenzen werden den Gemeinden weiträumige Möglichkeiten eingeräumt. Innerhalb der Siedlungsgrenzen stehen hingen die Landwirtschaft und der Schutz der Naturlandschaft im Vordergrund.“

      Nocher braucht’s lei mehr es olte Gesetz fan Benedikter unwendn!

    • bürger kategorie zwei

      genau die regierung wo der theiner sitzt,und deren vorgängerregierungen haben es zugelassen und fomuliert dass unser schönes landl kaputtgebaut und zubetoniert wird!
      und jetzt sprüche klopfen und einen auf grün und umweltbewusst machen? dai bitte herr lr hören sie doch auf so einen schmarrn zusammenzuredn!
      und: seien wir froh dass wir die beamten haben die nicht von den klientilismen abhängig sind!!! (und das sagt ein unterhnehmer!!!)

    • bergbauer

      das gesetz wird verändert nachdem sich die lieben politheinis ein höfl am arsch der welt gekauf,und in die besten Wohngegenden verlegt haben,für Normalbürger ist bauen im landwirtschaflichen grün nämlich verboten…noch mehr beamte die beim land angestellt sind weil sie in der privatwirtschaft nicht fuß fassen konnten und dann die menschen sekieren brauchen wir bestimmt nicht und mir ist jeder normale mensch lieber wie der höchste beamte im beamtenland Südtirol …..schon fast griegenland….

      • Inge

        Die Menschen in der Landwirtschaft und jene die nicht in der „Zone“ leben und erweitern wollen werden massiv heute schon sekiert. Diese Raumordnung wird wie die letzte von Rolle Verbote und Einschränkungen bringen.
        Bitte, dass sich ja niemand wundert wieso es wirtschaftlich bergab geht. Mit solchen „Raumgesetzen“ wird wirtschaftliche Entwicklung weit und breit verhindert.

    • bürger kategorie zwei

      he he, und auf rai südtirol berichten sie dass es noche in 2 jahrlen gesetz werd … bis donn isch der ritschie eh schon nimmer landesrat …

    • Roland P

      „Das ist ein Abenteuer“: dieses Gefühl habe ich bei fast allen Projekten die von der Landesregierung angegangen werden.

    • Hansi

      Es ist beängstigend mit welch Moral unsere Landesregierung arbeitet und im Stande wohl ist schlechtes noch schlechter zu machen; freu mich schon auf den Beamtenstadel größere Schickanen lassen grüßen, oder schreibt uns die Landesregierung bald einen Prototyp vor, so a Art Wohnhaus von der Stange natürlich oberster Klimahausstandard muss sein, ….. Südtirol quo vadis, bin von der bsherigen regierung masslos enttäuscht…. lehre Worte und keine Taten; lediglich Illusionen und no depatere Bestimmungen und a mehr an Bürokratie

    • sepp

      die Gesetze werden erscht 2016 gimocht ba do stocker ischs selbe heuer tien sie nix nächste jahr gibs gsetz unds übernächste jahr sein wahlen konn man lei sogen solche leute nie mehr wählen

    • Hansi

      Sorry meinte leere und nicht lehre Worte

    • Hansi

      Wollt zudem noch sagen der Beamtenstadel lässt grüßen – lächerlich, nix als aufgeblähte Komissionen mit möchtegern Experten schaffen von Kopetenz geschweige Hausverstand null Spur auch eine Möglichkeit von Arbeitsbeschaffung und Unterbringung von Beamten und ein wesentlicher Beitrag zum Fortbestand der langsam mahlenden Mühlen – lass mich gern eines besseren belehren

    • Anton

      Des „Raumgesetz“, ist vergleichbar mit einem Abenteuer des Raumrates für Energie.

    • Gebi Mai

      Des wird für die meisten Menschen noch restriktiver werden wie es bisher schon war. Wohnraum wird damit höchstwahrscheinlich verteuert.

    • Luis

      Ist die „Einsiedelei“ für Einsiedler in Südtirol verboten oder müssen die Raumordner sein?

    • Unterwind

      Der grüne Kaspar hat schon wieder ein Gesetz ausgearbeitet. Wahrscheinlich der gleiche Gummiparagraf wie der neue Gewässernutzungsplan.

    • Gebi Mai

      Theiners Sommerwitz? Leider können die wenigsten darüber lachen.

    • Murks

      Haben der „Rici“ und sein Untergebener der „Toni“ noch nicht genug teuere Abenteuer auf Kosten der Südtiroler mit dem Flickwerk der Raumordnung, Urbanistik, … gemacht?
      Jedes Jahr neue Abenteuer und die Bürger lassen sich das gefallen?

    • bergbauer

      der Theiner soll erstmal reden lernen und dann Gesetze machen,von denen er nix versteht,er soll besser der Robinson c.südtirols werden und in die Antarktis auswandern,amit er endlich abkühlt…

    • bergbauer

      diese Heinis wollen einem alles verbieten,man darf ja schon jetzt mi seinem grund und boden nicht mehr machen was man will,überall hat ein Beamter seinen rüssel drinn, arbeiten und steuern zahlen darf man tunlichts, da gibt es keinen pardon…eigentlich geht es den herren und mancher Dame ja nur darum möglichst viel Geld von den menschen einzutreiben…wenn ich mir denke das man für einen grund in einer wohnbauzone mit einigen rohren wasser,abwasser und strom schon 70-80000 € berappen muß dan ist das wohl Wahnsinn…wer kassiert,die gemeinde und das land,damit man weiter beamte einstellen kann als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme…..alles blödsinn

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