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    Noble Spender

    Noble Spender

    Um die klammen Parteikassen zu füllen, müssen alle SVP-Mandatare ihren Obulus leisten. Doch auf der Liste der „Parteispender“ fehlen einige prominente Namen.

    Von Matthias Kofler

    Herbert Dorfmann ist froh um jeden Euro, der in die klammen Kassen der Volkspartei fließt. Der EU-Parlamentarier ist vor einem Jahr zum Präsidenten der parteiinternen Finanzkommission ernannt worden. Als solcher hat er den Auftrag, die Schuldenlast der SVP, die 2014 bei etwa fünf Millionen Euro lag, sukzessive zu reduzieren. „Wir sind, was die Sanierung der Partei betrifft, auf Kurs und werden die Schulden in der nächsten Zeit bedienen“, erklärt Dorfmann und ergänzt: „Wir haben keine dringenden Finanzierungsprobleme.“

    Ein wichtiger Grundpfeiler von Dorfmanns Sanierungsplans sind zweifelsohne die Parteiabgaben. Alle SVP-Mandatare müssen von ihren üppigen Diäten nämlich einiges an die Parteikasse abführen. Die SVP-Bürgermeister und Referenten müssen 5 Prozent ihrer monatlichen Brutto-Bezüge in die Parteikasse abführen. Die Landtagsabgeordneten hingegen zahlen 10 Prozent ihrer Netto-Entschädigung in die Parteikasse. Die SVP-Parlamentarier eine monatliche Pauschale, die an die 10 Prozent kommt.

    Die Parteiabgaben werden offiziell als Parteispenden verbucht. Der Hintergrund ist ein steuerrechtlicher. Parteispenden können bis zu 26 Prozent von der Steuer abgezogen werden. Demnach haben die Politiker am Ende des Jahres bei der Besteuerung durch diese Regelung einen konkreten Vorteil.

    Ein Blick auf die Jahresbilanz zeigt: Im Jahr 2014 wurden insgesamt 832.118 Euro an die SVP gespendet. Weil es sich bei den Abgaben um Prozentsätze auf die Diäten handeln variieren die Beträge deutlich.

    Ein Teil der noblen Spender ist namentlich im Internet nachzulesen. Der Grund dafür ist ein Transparenzgesetz, das die Regierung Monti im Juli 2012 erlassen hat. Nach diesem Gesetz müssen nicht nur die Parteibilanzen zertifiziert und im Internet veröffentlicht werden, sondern auch die Offenlegungspflicht der Parteispenden, die über 5.000 Euro liegen.

    Hans Berger war im abgelaufen Jahr jener SVP-Mandatar, der seiner Partei den höchsten Betrag abgegeben hat: Der Senator spendete insgesamt 23.619 Euro. Bei einem Teil davon handelt es sich um alte „Schulden“ aus dem Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2013, die Berger seiner Partei noch zurückzahlen musste. Zudem hat der Senator für die SVP eine Bürgschaft gestellt. Berger erklärt seine großzügige Spende so: „Es ist auch in meinem Interesse, dass die Finanzen der Partei wieder in Ordnung gebracht werden. Es ist gerechtfertigt, dass jeder Mandatar seine Abgaben leistet.“

    Bei den Landtagsabgeordneten liegen die Abgaben zwischen 6.750 Euro (Christian Tschurtschenthaler) und 11.864 Euro (Magdalena Amhof). Landeshauptmann Arno Kompatscher berappte im abgelaufenen Jahr 10.180 Euro. Deutlich darunter liegen die übrigen Regierungsmitglieder.

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    In der SVP-Liste kommen auch einige amtierende und ehemalige Bürgermeister vor. Spitzenreiter ist der Präsident der Bezirksgemeinschaft Wipptal und ehemalige Bürgermeister von Freienfeld, Armin Holzer, mit 8.005 Euro. Der Meraner Ex-Bürgermeister Günther Januth gab 6.722 Euro an die Partei ab. Der Laaser Bürgermeister Andreas Tappeiner kam in seiner Doppelfunktion als Präsident der Bezirksgemeinschaft auf eine Abgabe von 5.489 Euro. Der Lananer Bürgermeister Harald Stauder spendete 7.019 Euro.

    Interessant: Auf der Liste der noblen Spender fehlen einige prominente Namen: etwa Landtagspräsident Thomas Widmann, Fraktionschef Dieter Steger, Kammerabgeordneter Manfred Schullian oder Landtagsabgeordnete Veronika Stirner Brantsch. Karl Zeller, der ebenfalls nicht aufscheint, zeigt sich verwundert: „Ich habe 25.000 Euro gespendet. Das belegt die Spendenquittung.“

    In der Tat dürfte es sich hierbei um einen Fehler durch das SVP-Sekretariat handeln. Denn: „Alle Abgeordneten haben die Parteiabgaben rechtzeitig verrichtet – und auch die Rückstände aus der Vergangenheit wurden mittlerweile beglichen“, so Herbert Dorfmann.

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    Kommentare (32)

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    • Hubert

      was heißt hier Spende bitte? Die Überbezahlung dieser Damen und Herren durch das Volk ermöglicht erst die Parteifinanzierung, also bezahlt das Volk die Parteischulden. Und zwar zahlt hier auch jeder mit, der nicht Parteimitglied ist.
      Dann von einer noblen Spende zu sprechen, ist nichts anderes als eine Verarschung der Bürger, die für die Parteischulden absolut nicht verantwortlich sind.
      Die Partei ist nichts anderes als ein Club, der in einseitiger Weise denkt und handelt und muss von der Allgemeinheit finanziert werden. Ich erachte dies als Diebstahl am Volk, nicht mehr und nicht weniger. Leider wird dieser Diebstahl vom Gesetz geduldet ja gefördert. Was das mit Recht zu tun hat, ist mir schleierhaft.
      Ich empfinde das alles wie ein gestohlenes Gut zum Teil für einen nicht mal wohltätigen Zweck zurückzugeben, nicht anders.

    • Puschtrabui

      Das ist ja alles gut und recht, doch wann werden die Ex-SVP Politiker zur Spendenpflicht gerufen, die das Finanzloch aufgemacht haben und nur abkassiert haben? Achso diese machen zusätzlich gerade einen Prozess um ihre horrenden Pensionen und Pensionsvorzahlungen zu retten!

    • walter

      Einfach nur noch zum Lachen!!!
      einige haben nicht einmal einen Monatslohn gespendet!!
      viele Namen fehlen komplett!
      aber alle haben sie von der Partei profitiert! eine Watschen für alle die sich in der Partei kostenlos und ehrenamtlich einbringen! die einfachen SVP Mitglieder sollten sich nicht länger von ihrer geldgeilen Elite verarschen lassen!! Tretet aus, sollen sie sich doch die Drecksarbeit selbst machen und den Schuldenberg selbst abtragen!!!

      • BatMan

        @walter,
        da sieht man wie erwachsen unsere Politiker sind. Verursacht haben sie die Schulden selber, aber nicht bereit die Verantwortung dafür zu tragen. Bezahlen soll’s der Steuerzahler, denn das Geld wächst ja auf den Bäumen.

    • sepp

      wo ein die spenden fa die alt Mandatare PAHL;MUNTER ;und wie sie olle hoassen

    • uschi glas

      ganz nebenbei können diese „spenden“ von der steuer abgesetzt werden.

    • sogeatsnet

      Ich bin nicht einverstanden damit, 26% der Parteispenden mit meinen Steuerzahlungen mitzufinanzieren!
      Schämt euch, aus den Parteiabgaben bei eurem unverschämt hohen Einkommen auch noch einen Steuerbonus zu erschleichen.
      Vielleicht liest ja die jemand von der Einnahmenagentur mit und sorgt dafür, dass diese „vereinbarten“ Parteiabgaben nicht als Parteispenden deklariert werden dürfen…
      Sonst sind die staatlichen Finanzhüter auch schnell zur Stelle…

    • Josef

      Wie sollte eine PARTEIBILANZ „ZERTIFIZIERT“ werden, wenn die Daten nicht stimmen.
      Mit welchen GAUNERN hat man es hier zu tun ? (SVP ! ! !)

      Das ist eine Verarschung der Bürger

    • Erwin

      Dorfmann bringt nichts auf die Reihe?

    • dana

      Was ist mit den negativen Auswirkungen von TTIP den Freihandelsabkommen für die Bevölkerungen Europas? Darüber sollte der Herr klarer berichten.
      Oder herrscht angesichts der Geheimverhandlungen keine Klarheit über TTIP weil sich Menschen denen Anteile von Konzernen gehören, rücksichtslos bereichern wollen?

      • Luis

        Mit dem TTIP stellen sich „Noble“ Konzerne ganz nobel über die Gesetze von Staaten und hebeln Rechtssysteme aus.

      • Walter Mair

        @dana
        Dieser „Herr“ wie sie Ihn nennen,ist so naiv oder er spielt das Spiel der Multis mit. Auf alle Fälle äfft er ALLES das nach, was Merkel un CO von sich geben, ohne zu wissen, dass er mit dem TTIP Mittel- und Kleinbetriebe in den totalen Ruin treibt! So einer gehört aus ALLEM sofort entfernt. Große Parolen schwingen, saftig abkassieren und von Tuten und Blasen nicht die blasseste Ahnung haben. Na Mahlzeit!!

    • Wicki

      Wie nobel sind diese svp Herrschaften oder tun sie nur so als ob?

    • nix phil

      Verschaffen sich diese Damen und Herren, proportional oder überproportional zu ihren Zahlungen Vorteile?

    • Gebi Mai

      Bekommen die meisten dieser svp Politiker in zwei bis drei Monaten mehr Steuergelder ausbezahlt als viele Südtiroler das gesamte Jahr nicht bekommen und mit ihrer Arbeit nicht verdienen können.

    • duna

      Das sind für mich keine Spenden, sowas gieb ich jeden Sontag in den Klingelpeitel, % mesig das muß klargestelt werden. Schämbt euch!!

    • Gebi Mai

      Die „noblen“ svp Spender eher verstohlene Absahner?

    • roadrunner

      Mein Gott, was habt ihr denn alle für ein Problem…. Vielleicht sollten die Politiker anstatt zu Spenden einen mehr auf den Durst trinken, dann wird das Gesundheitssystem weiter belastet, was auch den Steuerzahler kostet. Oder ihr schreibt alle die SVP an, mit der Bitte, doch die Spende auf eurer Konto zu überweisen. Geht arbeiten und mault weniger. 😀

      • sogeatsnet

        Immer langsam mit den wilden Pferden…
        Wenn sie 26% dieser „noblen Parteispenden“ vom versteuerbaren Einkommen abziehen können dann betrifft das auch dich!
        Die Steuern, die jemand nicht zahlt oder hinterzieht, zahlen andere für ihn ein…
        Geh schlafen und lass den Leute ihre Meinung!

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