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    Sturer Luis

    Der SVP-Altmandatar und ehemalige Landesrat Luis Kofler weigert sich, 130.438 Euro an die Region zurückzuzahlen – und zieht in der Causa „Luxus-Renten“ erneut vor Gericht.

    Von Matthias Kofler

    Präsident Ugo Rossi

    Präsident Ugo Rossi

    Der Rechtsstreit zwischen der Region und dem Altmandatar Luis Kofler geht in die nächste Runde: Am 4. Dezember hatte das Verwaltungsgericht in Trient den Rekurs des langjährigen SVP-Landesrates und Senators gegen die Neuregelung der Politikerrenten für „nicht zulässig“ erklärt.

    Nun geht Kofler gegen dieses Urteil in Berufung.

    Zur Erinnerung: Im Juli 2014 hatte der Regionalrat ein neues Gesetz zu den Leibrenten verabschiedet. Dieses sieht eine 20-prozentige Kürzung der monatlichen Leibrente, eine Reduzierung der Rentenvorschüsse um durchschnittlich 30 Prozent und ein Verbot von Mehrfachrenten über 9.000 vor.

    Luis Kofler wollte diese Kürzungen nicht hinnehmen und zog deshalb vor das Verwaltungsgericht in Trient, wo er gegen die Region, den Regionalrat, die Regionalregierung und das Regionalratspräsidium klagte. Das Gericht lehnte den Rekurs aber ab: Es erklärte sich in der Causa für unzuständig und leitete das Verfahren an den Rechnungshof weiter.
    Geht es nach dem SVP-Altmandatar, soll der Staatsrat das Urteil Nr. 477 des Verwaltungsgerichtes aufheben oder abändern. Weiters soll das Gericht das Dekret des Regionalratspräsidenten Nr. 104 vom 26. September, mit dem Kofler zur Rückzahlung eines Teils seiner Vorschüsse verpflichtet wird, für nichtig erklären.

    Kofler weigert sich damit, 130.438,40 Euro (netto) an die Region zurückzuzahlen.

    Rosa Thaler

    Rosa Thaler

    Kofler wehrt sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes, wonach die Leibrenten als Pensionsfürsorgeleistung ausschließliche Kompetenz des Rechnungshofes seien. Die Neuregelung der Leibrenten sei eine „Entscheidung im Ermessen der Verwaltung“, heißt es im Berufungsschreiben. Mit seiner Klage wolle er daher „nicht ein subjektiven Recht, sondern eine legitimes Interesse wahren“, das ausschließlich in die Kompetenz des Verwaltungsgerichtes falle.

    Zudem stehe ihm laut Dekret des Regionalratspräsidenten Nr. 663 eine Abgeltung zu, weil er im Gegenzug eine Reduzierung seiner Leibrente hingenommen hat.

    Das von Kofler zitierte Dekret, mit welchen dem Ex-Landesrat eine Vorschusszahlung von insgesamt 364.931 Euro gewährt wird, wurde von der scheidenden Regionalratspräsidentin Rosa Thaler Zelger am 30. Oktober 2013 unterzeichnet – drei Tage nach den Landtagswahlen.

    Die Regionalregierung reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung Koflers, erneut gegen sie vor Gericht zu ziehen: Die Motive für den Rekurs seien „zur Gänze unbegründet“.

    Präsident Ugo Rossi hat die Rechtsexperten Giandomenico Falcon und Fabio Corvaja beauftragt, die Region vor dem Staatsrat zu verteidigen. Beide waren bereits im ersten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Anwälte der Region aufgetreten. Außerdem wurde der römische Jurist Luigi Manzi mit dem Fall betraut.

    LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Wie sich die Regionalregierung gegen den Rekurs von Siegfried Brugger und Franz Pahl zur Wehr setzen will.

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    Kommentare (40)

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    • Meister

      Gibs den nou? I hon mir gedenkt der isch in dr Zwischenzeit geplotzt…

    • Gustl

      Welche Funktion hat der Kofler Luis bei der Brennercom?

    • Einereiner

      Der Abschaum kommt zutage. Ein Leben lang kassiert und dabei Moral und Ethik über Bord geworfen.

    • rrrrr

      Hat der Mann auch eine junge Familie zu erhalten, alla Peterlini. Weil diese Leute brauchen ja unbedingt mindestens 9000 Euro im Monat zum leben.

      a Riesenschweinerei isch des,

    • gaga

      Des solln dei deppn zohln de den gewaehlt hom

    • Guenther

      Ein paar hunderttausend Euro hier und ein paar hunderttausend Euro dort..

      Abschaum diese Politikerkaste

    • tja

      die Politiker müßten sich von Grund aus , von Versichern bis Essen usw,
      als Selbstversorger versorgen,
      auser wenn’s vorher !!! genehmigt wurde,
      wie es auch im Privatbetriebe ist …
      die Altpolitiker haben in goldigen Zeiten genug verdient, haben sich die Gesetze mit Vorschußpensionen sich selber versorgt und das still und leise und dank des Informanten nach 6 Monaten an die Öffentlichkeit kam
      ein Arbeitnehmer im privaten Unternehmen verdient nie das, Arbeiten bis zum Schluß um dann Mindestrentner zu werden
      Inzwischen wurden Gelder und Projekte die eigentlich den Bürgern zustehen würden, liegengeblieben … für Unsinniges z.b für Sitzungen Flughafen, Terme, safety
      und für die eigenen Vorschußgelder
      Und sowas wollen sich Politiker nennen !

      • sigi

        Genau, diese Politikergeneration hat jahrzehntelang für sich selbst vorgesorgt, auf Kosten der nächsten Generationen, sie nennen es erworbene Rechte, für mich ist es Diebstahl am Steuerzahler, besonders der Generationen danach, welche diesen Kuchen mit Schulden abstottern können, Generation Nimmersatte Gierhälse!

    • hmm

      Und sowas wollen sich Politiker nennen !

    • bergbauer

      wie der ausschaut hot der gute mansch des olls in schnitzlan investiert…teifl

    • Klaus

      Der Kofler wird eh nicht alt, so ein Hungerhacken wie der ist. Soll sich schämen, in Afrika müssen die Leute hungern. Und der Nimmersatt zieht vor Gericht. Wenn seine Leistung zumindest halbwegs befriedend gewesen wäre, könnte man es eh verstehen, aber so……“..nichts für ungut Luis, aber kann dich nicht verstehen….. Bist du pleite ?????

    • Daniela

      Fast nötig ein Panoramafoto vom Kofler zu machen!!!!

    • extern

      Diese nachricht von Kofler kommt natürlich zum genau richtigen Zeitpunkt.
      Bin schon sehr gespannt was auf dem SVP Bezirksparteitag am 31.Juli auf Prösels so alles diskutiert wird. Das skandallöse Verhalten der Bozner SVP, mit einem Ladinser der nicht einmal den Mut hat zu sagen, wie er zum Benko Projekt steht. Als Grund für sein Schweigen hat er alle mögliche Ausreden einer Befangenheit parat(wer das Rai Mittagsmagazin vom Freitag gehört hat kann das bestätigen).
      Dann ein untragbarer Stadtobmann Steger, der sich zwar als Wirtschaftler ausgibt, in Wahrheit aber nichts anderes ist als ein Lobbyist der Laubenkönige und somit ein Verhinderer aller Projekte, welche denen Konkurrenz bringen könnten.
      Von dem skandalösen und unqualifizierten Auftritt der Frau Sylvia Hofer im Bozner Gemeinderat ganz zu schweigen.
      Ich hoffe doch sehr, dss der Landeshauptmann endlich einmal Klartext redet in der Partei und auf den Tisch haut.

      SVP quo vadis?

      • Anton

        Schwergewicht Luis hätte sich nicht so leicht von den Römern mit Milliarden über den Tisch ziehen lassen. Der hätte in Rom mehr heraus geholt als Arno, das Leichtgewicht.

    • Gynne

      Eine Pitarelli wird von der SVPD rausgeschmissen ,aber solche Geldgeile Schmarotzer verteidigt die SVPD!!! Da soll mir noch einer kommen und blöd fragen warum mann Politiker als abschaum der Geselschaft abstempelt.

    • Unterwind

      Der Kofler hat wahrscheinlich alles Geld bereits für Schnitzeln aus gegeben.

    • Hubert

      was heißt hier „sturer Luis“ ?
      Es wird wohl sein Recht sein, seine Interessen zu vertreten. Zu kritisieren ist das System, das so etwas überhaupt zulässt. Alle ohne Ausnahme, die in dieses System drängen sind dieselben „Selbstversorger auf Kosten der Allgemeinheit“ und wenn nicht mal unser Rechtssystem in der Lage ist, hier Abhilfe zu schaffen, – und dies scheint so, dass dem so ist- dann sind hier andere Leute anzugreifen und nicht ein Luis, der an und für sich nur für sein „erworbenes Recht“ kämpft. Ob es ethisch in Ordnung ist, steht auf einem anderen Blatt Papier .

    • dana

      Wäre doch besser gewesen die Südtiroler hätten Kofler nach Brüssel gewählt, als Dorfmann.

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