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Der Abstimmungs-Krimi

Unglaublich aber wahr: Der Bozner Gemeinderat lehnt mit 22 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und 19 Nein-Stimmen das Projekt Benko ab. Damit fällt das Projekt wegen einer Stimme.

Von Thomas Vikoler

Die Stimmung droht um 21.37 Uhr endgültig zu kippen. Andrea Bonazza von Casapound kündigt an, für das Benko-Projekt zu stimmen.

„Politisch bin ich eigentlich dagegen, weil ich gegen Konzerne bin. Doch ich erhoffe mir, dass das viele Geld, das durch diese Operation in die Gemeindekassen gelangt, sinnvoll ausgegeben wird“, verkündet der erklärte Faschist. Bonazza hatte vor wenigen Tagen sein Nein angekündigt.

Nach Bonazza spricht Bürgermeister Luigi Spagnolli. Er bricht sein einmonatiges Schweigen zum Benko-Projekt: „Ja, ich werde dafür stimmen, auch weil ich meine Meinung zu diesem Projekt nicht geändert habe“, ruft der Bürgermeister in Richtung Cecilia Stefanelli, Fraktionssprecherin der Grünen.

Und er schickt ihr gleich eine Aufkündigung hinterher: „Ich habe kein Vertrauen zu den Grünen, es besteht keine Garantie für eine Zusammenarbeit“. Zuvor, beim Treffen der Mehrheit, an dem auch die Grünen Stefanelli und Tobias Planer teilnehmen, hatte es noch geheißen: Der Pakt vom 23. Juli, als diese den Stadtrat gerettet hatten, bleibe aufrecht.

Als Gemeinderatspräsident Walcher gegen 22.15 Uhr die Namen der neun Räte verliest, die den Antrag auf geheime Abstimmung unterschrieben haben, hallen Protestrufe von der Tribüne. Die neun Unterschriften bedeuten aber: Keine Stimmabgabeerklärungen, es wird sofort abgestimmt.

Die Räte werden einzeln aufgerufen und legen den Stimmzettel in die Urne aus dem Jahre 1912. Dann, gegen 22.30, die Verkündung des Ergebnisses durch Gemeinderatspräsident Luis Walcher: 44 haben abgestimmt (es fehlte Silviero Barbieri von der Liste Spagnolli), 22 mit Ja, 19 mit Nein, drei Enthaltungen, die laut Geschäftsordnung als Nein-Stimmen gezählt werden. Das bedeutet: Das Programmatische Abkommen mit René Benkos KHB GmbH ist nicht ratifiziert, das Kaufhaus-Projekt versenkt.

Zweifellos eine Überraschung, denn im Abstimmungstoto während der Debatte war die Zahl der potentiellen Ja-Stimmen zeitweise auf 25 gestiegen: Vier Stimmen von der SVP, vier vom PD, fünf von der Lega, zwei von der Liste Spagnolli, sogar der sozialistische Gemeinderat Claudio Della Ratta kündigt seine Ja-Stimme an. Dazu gibt es Anzeichen, dass die Rechts-Opposition geschlossen für Benko stimmt.

Woher die entscheidenden Nein-Stimmen bzw. Enthaltungen kommen, lässt sich am Abend allenfalls erahnen. Hat sich die SVP am Ende entschlossen, Benko fallenzulassen? Einiges deutet darauf hin.
Und es ist klar: Etwas hat nicht funktioniert im Lobbying der Kaufhaus Bozen GmbH, deren Emissäre sich in den vergangenen Tagen diskret um Ja-Stimmen bemüht haben. Sie gaben sich siegessicher.

Am meisten enttäuscht nach der Abstimmung zeigte sich die Benkianerin Anna Pitarelli, die durch ihre Stadtratsversenkung am 23. Juni wesentlich zur gestrigen Niederlage beigetragen hatte. „Ich bin überrascht“, sagte Pitarelli. Der Kommentar von Bürgermeister Luigi Spagnolli: „Ich kann trotz dieses Ergebnisses gut schlafen. Das Benko-Projekt ist nun endgültig vom Tisch“.

Der positive Nebeneffekt für ihn: Mit dem Nein dürfte es allerdings leichter werden, die Regierungskoalition zusammenzuhalten.

UND DAS HABEN WIR BISHER BERICHTET:

+++ 22:59 Uhr +++

TAGESZEITUNG Online hat erste Reaktionen zum Abstimmungsergebnis eingefangen:

Die ehemalige SVP-Abgeordnete Anna Pitarelli bezeichnet das Ergebnis als eine „Schande für Bozen“.

Cécilia Stefanelli spricht von einer „Überraschung, weil der Bürgermeister sein Ja angekündigt hat“. „Auf jeden Fall wird es am heutigen Abend eine große Feier geben“, so die Grüne.

BM Luigi Spagnolli bedauert das Ergebnis: 22 Ja-Stimmen sprächen eigentlich eine klare Sprache. Er werde dennoch gut schlafen. „Benko ist aber definitiv vom Tisch“, so Spagnolli.

Der Lega-Vertreter Pancheri kritisierte die Geschäftsordnung: Es könne nicht sein, dass bei 22 Ja-Stimmen das Nein gewinne, nur weil sich drei Abgeordnete enthalten.

Die entscheidende Abstimmung: Nein zu Benko

Die entscheidende Abstimmung: Nein zu Benko

+++ 22:32 Uhr +++

Mit 22 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wird das Projekt Benko durch den Bozner Gemeinderat abgelehnt.

+++ 22:25 Uhr +++

Die Abstimmung ist im Gange: Nach dem Ja von BM Spagnolli scheint alles auf einen Sieg des Projektes Benko hinauszulaufen.

+++ 22:04 Uhr +++ 

Die geheime Abstimmung ist fix: Mehr als neun Gemeinderäte wünschen, bei ihrer Stimmabgabe anonym zu bleiben. Vollgepackte Zuschauerränge, leichter Alkoholgeruch inklusive.

Foto am 23.07.15 um 22.03

+++ 21:56 Uhr +++

Luigi Spagnoli attackiert offen seine Unterstützer von den Grünen: „Frau Stefanelli hat öffentlich behauptet, der Bürgermeister hätte seine Meinung zum Projekt geändert.

Das ist nicht wahr!

Der Bürgermeister war zum Projekt immer positiv eingestellt.“

Dann setzt Spagnolli zum Gegenschlag an:

„Ich habe kein Vertrauen zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen. Deswegen stimme ich heute für das Projekt!“

Lautes Johlen von den Zuschauerrängen, Präsident Luis Walcher bittet um Ruhe.

+++ 21:48 Uhr +++ 

Luigi Spagnolli

Luigi Spagnolli

 

Spagnolli übt sich in geschickter Dialektik: „Ich teile alle Aussagen von Luigi Gallo – außer seine Schlussfolgerung.“ Die da wäre: Das Nein zum Kaufhaus.

Den Versuch, durch Anna Pitarelli die Stadtregierung zu sprengen, nennt Spagnolli „skrupellos.“

 

 

+++ 21:46 Uhr +++

Nach allen anderen Gemeinderäten (und vor einem angekündigten Redebeitrag von M5S-Gemeinderat Rudi Rieder) ergreift Luigi Spagnolli das Wort. An seinem JA zweifelt mittlerweile niemand mehr.

Spagnolli: „Hätte Signa ihren ersten Projekt-Vorschlag dem Gemeinderat vorgelegt, wäre das Projekt zu Recht abgelehnt worden“. Jetzt aber sei die Sache anders. „Alle modernen Städte tun, was wir jetzt tun.“, so Spagnolli.

Spagnolli: „Die Entscheidung wird frei sein.“

+++ 21:37 Uhr +++

Nun spricht Andrea Bonazza. Die Stimme des bekennenden Neo-Faschisten könnte möglicherweise aussschlaggebend für den Sieg dBildschirmfoto 2015-07-23 um 21.39.03er Benko-Befürworter-Sein.

Nach nur vier Minuten erklärt Bonazza seine Entscheidung. Er wird mit JA stimmen.

 

 

 

 

+++ 21:27 Uhr +++

Sandro Repetto fragt nach: Ist die 17-prozentige Beteiligung seiner Familienmitglieder an Immobilien auf dem Virgl Grund, ihn an der Abstimmung zu hindern?

Nein, so die Aussage des Gemeindesekretärs: Sogar eine direkte Beteiligung an der KHB wäre per se kein Grund für einen Ausschluss.

+++ 21:18 Uhr +++

Sollte das Benko-Projekt heute mit einem Nein bedacht werden, dürfte sich ein Unternehmer besonders freuen: Athesia-Boss Michl Ebner. Die Gründe dafür hat TAGESZEITUNG-Chefredakteur Artur Oberhofer aufgeschrieben. Klicken Sie auf das Bild, um den Ebner-Deal nachzulesen.

Bildschirmfoto 2015-07-23 um 21.14.47

+++ 21:14 Uhr +++

Wie geht es nun weiter? Drei Redebeiträge folgen auf Alessandro Forest (Alto Adige nel Cuore), darunter auch der Casa-Pound-„Faschist“ Andrea Bonazza.

Auf die Erklärungen zur Stimmabgabe dürfte kurz darauf die Abstimmung folgen – wenn alles nach Plan verläuft.

Denn: Theoretisch wäre auch eine Aussetzung der Sitzung bis morgen Abend möglich – sofern dies nicht durch eine weitere Einberufung gelöst wird, sondern durch eine reine „Unterbrechung.“

Foto am 23.07.15 um 21.13

+++ 20:53 Uhr +++

Caterina Pifano redet sich in Rage: „Ich schäme mich, für euch und für diesen Gemeinderat. Schämt euch!“ Lauter Applaus von den Zuschauerrängen, wo sich erneut Casa-Pound- und Lega-Sympathisanten eingefunden haben.

Misstrauisch beäugt von der Polizei.

+++ 20:43 Uhr +++

Die neun Unterschriften:

Die Regierungsmehrheit hat bislang neun Unterschriften gesammelt, die eine geheime Abstimmung ermöglichen. Der Ausgang der Sammlung ist bislang ungewiss.

+++ 20:13 Uhr +++

Während Luigi Schiatti (Lista Benussi) sein beinahe sicheres Ja ankündigt, wirft Gigi Spagnolli ein zusammengeknülltes Dokument in Richtung Papierkorb. Der Drei-Meter-Wurf misslingt.

+++ 20:02 Uhr +++

Während sich Alberto Filippi über die eine mangelnde Kosten-Nutzen-Rechnung ärgert und Enrico Lillo (Forza Italia) wegen ständiger Unterbrechungen gerügt wird – bemüht sich der PD um Unterschriften für eine geheime Abstimmung.

„Mir gehen diese Sachen auf die Nerven“, moniert Lillo wenig später. Filippi: „Die Wahrheit geht dir auf die Nerven? Die Wahrheit?“

Filippi schließt mit einer flammenden Gegenrede: „Es fehlt so viel – es fehlt zum Beispiel die Anti-Mafia-Erklärung. So können wir nicht abstimmen. Aber macht doch was ihr wollt!“

+++ 19:47 Uhr +++

Was denken eigentlich die Bozner Bürger über Benko? Die TAGESZEITUNG hat einige von Ihnen zu einer Umfrage gebeten. Wenig überraschend: Die Meinungen gehen ähnlich weit auseinander wie im Bozner Gemeinderat. DAS VIDEO:

+++ 19:41 Uhr +++

Mehr als eineinhalb Stunden nach Beginn der Gemeinderatssitzung lohnt eine erste Prognose.

44 von 45 Gemeinderäten sind, von den anfänglichen 37, mittlerweile anwesend, bis auf Silverio Barbieri (Lista per Spagnolli) fehlt niemand.

Das heißt: Die Benko-Befürworter bräuchten 23 Ja-Stimmen, sollte sich niemand der Gemeinderäte „zufällig“ auf der Toilette befinden.

Ein schwieriges, aber nicht unmögliches Unterfangen.

+++ 19:35 Uhr +++

Tobe Planer (Grüne) beginnt und freut sich: „Endlich ist es soweit. Ich bin froh, dass wir endlich abstimmen können.“ Der Stillstand in Bozen, findet er, liege an Benko.

Planer: „Soviel Propaganda ist eine Gefahr für die Demokratie. Ich bleibe natürlich bei meinem Nein.“

Am Ende holpert sich Planer durch ein abgewandeltes Goethe-Zitat: „Die Geister, die wir riefen, werden wir nun wohl doch bald wieder los.“

+++ 19:31 Uhr +++

Nun spricht Sylvia Hofer (SVP) und verspricht: „Ich werde mich kurz halten. Die 25 Minuten sind wirklich nicht nötig.“

Kurz darauf lädt sie die Gemeinderäte auf eine imaginäre Taxifahrt durch Bozen ein: „Schauen Sie sich den Dom an! Schauen Sie sich den Waltherplatz an! Diesen Koloss brauchen wir nicht.“

Dann holt Hofer weit aus: „Wir brauchen uns nur die Todesanzeigen anschauen, wir werden alle älter. Gute Nachricht für die Männer übrigens, eure Lebenserwartung ist in Italien so hoch wie nirgends sonst.“ Dann kommt sie zum Punkt: „Wir brauchen in diesem Stadtviertel kleine Geschäfte für die älteren Leute.“

Bei den Benko-Befürwortern der Zuschauertribüne ist man sich sicher: „Die kennt das Projekt nicht, sonst würde sie nicht über was komplett anderes reden.“

Foto am 23.07.15 um 19.30

+++ 19:17 Uhr +++

Noch beschwert sich Alberti Sigismondi (Fratelli d‘ Italia) lautstark über die Mehrheit – da haben bereits acht weitere Gemeinderäte Redebeiträge angekündigt. 8 mal 25 Minuten = Die nächsten drei Stunden dürften bereits verplant sein.

Klar ist: Bis zur Abstimmung wird es noch eine lange Nacht.

Sigismondi: „Heute Abend könnte es zu einem kleinen Wunder kommen“ – und: „Ich kenne sie sehr gut, Herr Bürgermeister“ Luigi Spagnolli lacht laut.

+++ 19:00 Uhr +++

Was sagt eigentlich René Benko zum Ausgang der Abstimmungen im Gemeinderat? TAGESZEITUNG-Redakteurin Lisi Lang hat vor wenigen Tagen mit ihm gesprochen. DAS VIDEO:

 

+++ 18:56 Uhr +++

Kurt Pancheri kritisiert Luigi Spagnolli scharf: „Ich habe keine Lust mehr, Steuern für eine Gemeinde zu bezahlen, die sie in dieser Form ausgibt, ich habe einfach keine Lust mehr.“

Kurz danach fügt er hinzu.

„Ich hoffe, ich sage nicht zuviel, ich will ja nicht, dass ihr mich anzeigt.“ Gelächter im Saal.

Pancheris Ausführungen lassen keine Zweifel an einem JA der Lega Nord. „Habt ihr den Virgl in letzter Zeit einmal gesehen? Prostituierte, Spritzen und so weiter“, sagt Pancheri und spricht auch andere Knackpunkte am Projekt Benko an:„Sagt man Benko ab, wird es schwierig werden, einen anderen Investor zu finden.“

Zukunft-Bozen-Vertreterin Anna Pitarelli, die es sich seit ihrem SVP-Ausschluss neben den Lega-Vertretern bequem gemacht hat, grinst zufrieden. Auf der Zuschauertribüne fiebert ihre Schwester mit.

+++ 18:46 Uhr +++

Übrigens: Die Tageszeitung berichtet für Sie von der Zuschauertribüne des Bozner Gemeinderats. Benutzbare Wlan-Hotspots sind hier reines Wunschdenken – die Alternative: Eine mobile Verbindung, die sich auf die Satelliten des Netzbetreibers stützt.

Foto am 23.07.15 um 18.44

+++ 18:42 Uhr +++

Bis jetzt sprach Giovanni Benussi, der Bürgermeister Spagnolli einen Zickzack-Kurs vorwirft. Nun darf Kurt Pancheri (Lega Nord) seine Meinung zum Kaufhaus-Projekt äußern.

Indiskretionen zufolge sollen sich die Abgeordneten der Mehrheit heute Nachmittag zu einer Absprache getroffen haben. Man will, wenn es schlussendlich zur Abstimmung kommt, sich geschlossen an das Abkommen halten.

Die zentrale Frage aber lautet: Wird sich auch im Falle einer geheimen Abstimmung, jeder an die Abmachung halten?

Die Antwort darauf wird man in den nächsten Stunden bekommen.

+++ 18:22 Uhr +++

Zahlreiche Redner hatten sich bereits während der gestrigen Gemeinderatssitzung für einen Debattenbeitrag angemeldet. Doch die Nachtschicht endete verfrüht: Nun äußern Giovanni Benussi, Kurt Pancheri, Tobias Planer und viele andere ihre Meinung zu den urbanistischen Plänen der Gemeinde.

Mit einer baldigen Abstimmung ist nicht zu rechnen – theoretisch könnte das Benno-Projekt erst nach Mitternacht zur Abstimmung vorgelegt werden.

Luigi Spagnollis Galgenhumor im Gespräch mit der TAGESZEITUNG: „Wir hatten in diesem Saal schon schlimmere Abstimmungen.“

+++ 18:19 Uhr +++

Beginn der Gemeinderatssitzung: 37 Anwesende, damit ist der Gemeinderat beschlussfähig.

Foto am 23.07.15 um 18.19

+++ 18:15 Uhr +++

Wie erwartet: Volle Zuschauerränge mit zahlreichen Kaufhaus-Unterstützung. Zitat: „Wir sind hier wie die Alten bei den Muppets – wir könnten ja kommentieren.“

Zur Erinnerung: Wie die heutige Sitzung ausgeht, dürfte zu einem großen Teil von der Möglichkeit einer geheimen Abstimmung abhängen. Mindestens 9 Abgeordnete müssen ihre Unterschrift dafür hergeben.

Die Gemeinderatssitzung hat nun begonnen. Es folgt der Aufruf der Gemeinderäte.

+++ 18:05 Uhr +++

Noch hat die Gemeinderatssitzung nicht begonnen, doch vor dem Rathaus versammeln sich bereits die ersten Kaufhausgegner. Mit dabei: Das Maskottchen, ein Trojanisches Pferd.

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+++ 17:45 Uhr +++

Endlich ist es soweit: Noch heute Abend wird der Bozner Gemeinderat eine Entscheidung treffen, die das Stadtbild der nächsten Jahrzehnte prägen wird. Darf René Benko das Kaufhaus Bozen errichten? Oder reiht sich der Gemeinderat in die Reihe der Benko-Gegner ein?

Die Redakteure Lisi Lang, Matthias Kofler und Anton Rainer werden Sie mit Nachrichten, Interviews, Fotos und Videos über den Verlauf dieser möglicherweise historischen Sitzung informieren – falls nötig auch bis in die Morgenstunden.

Viel Spaß!

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