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    Volk „unter Kontrolle“?

    Volk „unter Kontrolle“?

    Erika Rinner von der Initiative für mehr Demokratie schlägt Alarm: Die SVP-Führung wolle die Volksabstimmungen auf Gemeindeebene einschränken.

    Verständnislos nimmt die Initiative für mehr Demokratie zur Kenntnis, dass ihr zweiter Antrag auf eine verfassungsrechtliche Anfechtung der Einsetzung einer landesweiten Richterkommission für die Volksabstimmungen in den Gemeinden von der italienischen Regierung jetzt nicht mehr berücksichtigt worden ist.

    „Somit tritt eine Regelung in Kraft, mit der die SVP-Führung hofft, Volksabstimmungen auf Gemeindeebene unter Kontrolle halten zu können“, kritisiert Erika Rinner in einer Aussendung.

    „Der Schock in der Spitze der SVP über die Volksabstimmung in Mals sitzt offensichtlich noch tief und der Leitsatz „Nie wieder Mals!“ beherrscht ihr Verhalten. So hat sie nun erreicht, dass auf Betreiben des Regionalassessors Noggler in das neue Gesetz zur Gemeindeordnung ein folgenreicher Passus eingefügt wurde.“

    In Zukunft wird eine landesweit tätige Richterkommission die Anträge auf Volksabstimmungen in allen Gemeinden Südtirols (und nicht im Trentino, obwohl das mit einem Regionalgesetz beschlossen worden ist) auf ihre Zulässigkeit überprüfen. Bisher war das die Aufgabe von Kommissionen, die von den Gemeinden selbst eingesetzt wurden.

    Nach Überzeugung der Initiative für mehr Demokratie (und darin bestätigt durch die in einem ersten Anlauf erfolgte verfassungsrechtliche Anfechtung durch die italienische Regierung), widerspricht diese Bestimmung in mehrfacher Hinsicht der Verfassung:
    – Es wird die Autonomie der Gemeinden verletzt;
    – Die Region verfügt damit über institutionelle Funktionen (Richter), die dem Staat vorbehalten sind, und
    – es werden Urteile über Ansuchen auf Volksabstimmungen gefällt werden, die einer solchen Richterkommission nicht zustehen.

    Die Initiative für mehr Demokratie hat einen ersten Rekurs gegen die Bestimmung eingereicht, aufgrund dessen die italienische Regierung das Regionalgesetz beim Verfassungsgericht angefochten hat. Daraufhin wurde im Regionalrat – wiederum auf Betreiben des Regionalassessors Noggler – ein neuer Beschluss mit Änderungen gefasst, die nichts an den Gründen für die erste Anfechtung ändern.

    Deshalb hat die Initiative dagegen neuerlich Rekurs eingelegt. Sie muss nun aber zur Kenntnis nehmen, dass es der SVP über ihre römischen Kontakte offensichtlich gelungen ist, eine erneute Anfechtung des Gesetzes durch die Regierung zu verhindern. Die Bestimmung tritt somit in Kraft.

    Der Tatbestand der nachweisbaren Verfassungswidrigkeit bleibt bestehen, weshalb die Initiative das erste fragwürdige Urteil dieser Richterkommission anfechten wird.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (28)

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    • Puschtrabui

      Die SVP Politiker und deren Lobbies haben wohl Angst ihren gewohnten diktatorischen Regierungsstil mit der Vetternwirtschaft zu verlieren und nicht mehr kontrollieren zu können und das Volk könnte selber entscheiden!

      • jago

        was für eine Fehleinschätzung: Die Gemeindekommissione. waren und sind fas alle SVP-Kontrolliert. Damit haben sie in den meisten Fällen Volksbefragungsinitiativen die der SVP nicht passten im Keim erstickt oder verfälscht. Eine Landeskommission aus Richtern wäre wenigstens objektiver.

        • Gebi Mai

          Der Ansatz des Verfahrens und der Initiative ist falsch. Nicht die SVP Gemeinderäte sollten in der Demokratie über eine Volksabstimmung entscheiden sondern die Bürger.

    • Einereiner

      SVP = Verrat am Volk, Verrat an der Heimat

    • schorsch

      Das Allerschlechteste, Bösartigste, Beängstigendste für alle Parteisekretariate, für die EU- und Staatsbürokratie sowie die bezahlten Sesselpfurzer in den Parlamenten snd die Volksabstimmungen.
      Wo kämen wir da hin, wenn die Politiker auf des Volkes Mehrheitsmeinung Rücksicht nehmen müßten?
      Wieviele schöne, geschmierte Projekte müßten wegen dieser Volksmeinung platzen?
      Wieviele Politker stünden vor dem finanziellen Aus?
      Nein, Volksentscheide sind des Teufels – und den bekämpfte man früher mit Weihwasser und heutet mit „Richtern“.

      • Realität

        Ist es dann besser wenn ich heute, nur für mich eine Fluglinie nach Amerika
        ein Flughafen in Bozen gebaut würde? schließlich habe ich einen Namen und die Macht,
        Geld brauche ich nicht, zahlen es ja die naiven Steuerzahler die haben ja genug davon,
        die sollen sehen wie die zum Monatsende kommen, ansonsten ist noch unter Talferbrücke noch soviel Platz…
        denn schließlich möchte ich keinen Cent für den Luxus ausgeben

    • Realität

      Realitätsnah,
      das Leben ist seither schwierig
      und die Bürger sind nicht mehr bereit andern noch länger, den Luxus zu bezahlen, wobei selber untern Lebensminium gelebt wird.
      das Wort “Lebensminium” wird zwar groß in der Politik besprochen aber die Realität sind anderst aus und das bei Bürgern die seit Vorfahren und die Jahrzehnte hier arbeiten,
      eher wird Ausländern von der Wohnung Einrichtung Kleidung usw geholfen.
      Der Gegensatz das Ausländern von der EU oder vom Staat per Gesetz geholfen werden muß.(es werden immer mehr kommen)
      hingegen den Einheimischen zu helfen, ist auf Freiwilligkeit des Landes, Gemeinde, Region
      usw zu hoffen.
      bei einer „Südt.Diozösan-Org. der Provinz“ sind nur unter 1% der Kunden, Einheimische die Geld weit unterm Durchschnitt aller, bekammen (abgelehnt ?)

    • BatMan

      Wenn es schon die Technik für Online-Banking gibt, wieso soll dann onlinewählen nicht möglich sein?

    • Einereiner

      @Batman
      weil es fäschbar ist. Und wenn du online Banking machst und dich jemand betrügt, kratzt mich das nicht.
      Wenn aber bei Wahlen gefälscht wird, kratzt mich das sehr wohl.
      Die Wahlen sind das höchste Gut der Demokratie.

      • BatMan

        @Einereiner
        Bei der Wahl des LH, wie groß war da die Auswahl?

      • Gebi Mai

        Wer kann mit Sicherheit sagen, dass bei Wahlen und der Stimmenauszählung alles korrekt verläuft? Ein Beispiel sind die USA, als der Junior das zweite Mal scheinbar gewählt wurde.

      • Walter Mair

        @ Einereiner
        Da muss ich Ihnen ausnahmsweise Recht geben! Bush wurde nur Präsident, weil er auf die Online Wähler zählen konnte!
        Ein kleiner aber bitterer Beigeschmack: Der Verwandte von ihm hat die Software und Hardware geliefert! Ein Schelm wer böses denkt… 🙂

      • Hubert

        @ Einereiner

        das ist doch ein Furz von Gestern!
        Alles wird kontrolliert und da soll man nicht in der Lage sein, online Wahlen zu kontrollieren?
        Solche Ausreden zu glauben,ist, wie ein Glauben an den Weihnachtsmann, oder?

        • Walter Mair

          @Hubert
          Da glauben eher SIE an den Weihnachtsmann! Man muss nur die richtigen Leute am richtigen Platz postieren. Bei Bush war es so! Die Wahlen in den USA waren so Etwas von manipuliert und GENAU wegen der Online -Wähler

          • Walter Mair

            Hubert
            Muss ich deutlicher werden?
            Wenn man einen Vollprofi an die Software lässt, der versteckt die doppelten Wählerstimmen für seinen Kandidaten und löscht die anderen so geschickt, dass Sie auch die „Kontrolleure“ keinen blassen Schimmer davon haben.

    • Luis

      Noggler ist wie Schuler ein Vinschger. Darüber gibt es die Sprichwörter: “Glaubst auch wem, keinen Vinschger und keinen Böhm”.

    • Malser

      Seit wann ist es besser, dass von SVP-Gemeinden eingesetzte Kommissionen besser wären als unabhängige Richter???

    • BatMan

      Wer hat sich nur diesen Schwachsinn, mit der repräsentativen Demokratie ausgedacht?

      „Am schlimmsten finde ich, dass sich aus den Handlungen der Herrschenden, die die Erde zu zerstören drohen, ablesen lässt, dass sie durchgedreht sind, zu jedem Frevel bereit; und sie werden Verderben über sich und alle jene bringen, die mit ihnen verbunden sind. Manchmal befällt mich eine abergläubische Angst, zum selben Stamm wie sie zu gehören und auf ihren Boden zu wandeln. – Doch nein. Die Menschen haben ein Recht darauf, verrückt, dumm und anmaßend zu sein. Darin liegt ja gerade unsere Eigenart. Wir machen nur den Fehler, jeden mit kollektiver Macht auszustatten. ANARCHIE IST DIE EINZIGE SICHERE POLITIK“
      (Paul Goodman, Stoßgebete Nr. 19)

      • Gebi Mai

        Nach den Grundsätzen der Mathematik und der alles unterordnenden Zinses Zinspolitik ist Verderben vorprogrammiert. Politiker agieren nur noch wie schlechte „Bankangestellte“.

    • bernhart

      Es kann aber auch nicht sein, dass wegen jeder kleinigkeit eine Volksbefragung gemacht wird. Wie es bei volksabstimmungen so ist gibt es ein Ja und ein nein, oft wäre ein Mittelweg gefragt ,aber diesen gibt es meisten nicht.Es ist meiner Meinung nacht nicht schlecht wenn eine neutrale Kommission, die Anträge bewertet,es sollte Verantwortliche geben,,welche auch bei unregelmässigkeiten gerade stehen müssen und sollen.
      Die Direkte Demokratie ist auch Matgeil und möchte selbst überall mitmischen und das geht auch nicht, denn es gibt immer mehrere Meinungen und dies sollte man respektieren.
      Schuler und Noggler haben gute Arbeit geleistet.

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