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    Betrug an der Post?

     

    Das Referendum der Süd-Tiroler Freiheit

    Das Referendum der Süd-Tiroler Freiheit

    Betrug gegen das Wirtschaftsministerium in der Höhe von 670.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft will wegen der Postspesen-Geschichte zum Selbstbestimmungs-Referendum Anklage gegen Werner Thaler und Reinhild Campidell erheben.

    Von Thomas Vikoler

    Es war der Inhalt einer der wenigen politischen Seitenhiebe des designierten Landeshauptmannes Arno Kompatscher im Landtagswahlkampf 2013.

    Beim Streitgespräch mit Sven Knoll von der Südtiroler Freiheit auf TAGESZEITUNG Online sprach er die Sache mit den Postspesen an. Der Vorwurf: Die Südtiroler Freiheit nehme für ihr Selbstbestimmungs-Referendum einen vergünstigten Posttarif in Anspruch, der eigentlich allein für den Wahlkampf vorgesehen sei.

    Ob Kompatscher der Staatsanwaltschaft Bozen damit den entscheidenden Tipp für eine Straf-Ermittlung gab, ist nicht bekannt. Das Video mit dem Streitgespräch ist jedenfalls Teil Faszikels in diesem mutmaßlichen Betrugsfall. Im Juni 2014 führten die Carabinieri am Sitz der Südtiroler Freiheit und privat bei einigen Parteifunktionären Hausdurchsuchungen durch. Beschlagnahmt wurden Unterlagen und Computer.

    Werner Thaler

    Werner Thaler

    Nun, knapp ein Jahr später, sind die Ermittlungen abgeschlossen und Oberstaatsanwalt Guido Rispoli, der sie koordiniert, beabsichtigt eine Anklage gegen zwei Personen:

    Werner Thaler und seine Gattin Reinhild Campidell. Zwar waren mehrere Funktionäre in die Vorbereitungen des Selbstbestimmungsreferendums involviert, letztlich, so ergaben die Ermittlungen, seien aber Thaler und Campidell für den Versand der 375.720 Briefe zuständig gewesen.

    Thaler, der gesetzliche Vertreter der Bewegung, begab sich am 30. September 2013 in das Postverteilungszentrum in der Bozner Reschenstraße, um die Referendums-Briefe aufzugeben.

    Er legte eine von ihm unterzeichnete „Aufstellung für den Versand von Wahlkampfmaterial innerhalb Italiens“ vor und erklärte, die Voraussetzungen für den vergünstigten Tarif für Wahlkampfpost nach Artikel 17 des Staatsgesetzes Nr. 515/93 zu besitzen. Für die Ermittler handelt es sich dabei um eine Falscherklärung, eine Vorspiegelung und Täuschung, die den Tatbestand des Betrugs zu Lasten des Wirtschaftsministeriums erfüllt. Dieses zahlte nämlich der Post AG später die Differenz zum üblichen „Prioritaria“-Tarif von 1,75 Euro zurück.

    Die 375.7210 Briefe wurden folglich als „Posta Prioritaria Pro“ verschickt, wofür der günstige Tarif von 0,04 Euro zu bezahlen war. Dadurch ergab sich laut Abschlussbericht für die Südtiroler Freiheit ein ungerechtfertigter finanzieller Vorteil von 642.481 Euro.

    Das ist nicht alles:

    Thaler präsentierte am 30. September 2013 in der Postverteilerzentrale in Bozen eine weitere Aufstellung. Sie war zuvor von Reinhild Campidell unterzeichnet worden und betraf den „Versand von Wahlkampfmaterial ins Ausland“. Insgesamt 26.501 Briefe in vorfrankierten Umschlägen wurden so mit dem vergünstigten Tarif von 0,04 Euro plus vier Prozent Mehrwertsteuer anstatt der sonst anfallenden 0,80 plus 22 Prozent Mehrwertsteuer mit „Posta Target Internazionale“ verschickt.

    Auch hier geht die Staatsanwaltschaft von einem Betrug gegen das Wirtschaftsministerium aus und beziffert den Schaden auf 24.762 Euro.

     

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    Kommentare (36)

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    • rosl

      de solln lei sohln, sischt follt imenen der nexte bledsin in, weil geld hobn sie scheinbar zu viel

    • Hubert

      dann wäre also der Auftraggeber bei der Post zu verurteilen?
      Ist es nicht vielmehr Aufgabe der Postangestellten, die Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer Meldung des Auftraggebers zu überprüfen und erst dann zu entscheiden, ob die Angaben stimmig mit dem Gesetz sind?
      Mir scheint, hier wird der Rechtsgrundsatz umgekehrt (allerdings bin ich kein Rechtsexperte) aber der Hausverstand sagt mir, dass ein Kauf um einen reduzierten Preis, dann wenn er angenommen wurde, rechtskräftig sein müsste. Und nichts anderes ist hier zu verzeichnen.
      Die Post könnte ihre Mitarbeiter auch besser schulen, oder?

    • schorsch

      Wenn der Zuständige/Verantwortliche bei der Post keine Ahnung hat, was Postrecht ist und dem Kunden, der selbstverständlich den günstigsten Tarif beantragt, diesen Antrag genehmigt, ist doch die Sachlage eindeutig. Man kann deshalb keinem Postkunden Betrugsabsicht vorwerfen, auch den Beiden nicht.
      Das ganze Theater ist eine politische Schmierenkomödie der SVP, um einem politischem Gegner kriminelles Verhalten anzuhängen.

      • Einereiner

        @schorsch
        du hast vollkommen recht. Nur Schmierentheater.
        Uns gehen die meisten Firmen im Land Pleite und die SVP checkts nicht!
        Lieber ganz Südtirol untergehen lassen als auf die hohen Politikerlöhne verzichten.
        SVP=Heimatverrat

    • Mann

      670.000 Euro sind kein Pappenstiel und sollte von der Partei zurückerstattet werden. Nebenher sollte man den strafrechtlichen Aspekt nicht ausser Acht lassen und die Anklage voll durchziehen. Im Namen des Volkes.
      Meine Meinung

    • schnellermichl

      Behaupten die Eva hatte ihre Million für das refenderum gebraucht. Dabei haben sie gar nur 13.000 euro ausgegeben. Und der rest wurde auch hier auf Kosten der Steuerzahler getragen. Aufrechte Tiroler eben.

    • Lustig

      Missbruach von Steuergeldern. Wenns ums bezahlen geht sind der italienische Staat und die italienischen Steuerzahler offensichtlich gut genug. Zurückzahlen…..

    • förster liesl vom wilderersee

      Lassen wir die Umkehrfolgerung gelten. Der Deal und somit das Plazeboreferendum wäre wohl nie zustande gekommen, hätte die
      Post den Ordinariatarif genommen, wäre es nie zu einem Deal zwischen beiden gkommen, weil schlicht zu teuer. Die Moral der Geschicht:“ Lieber den Spatzt in der Hand als die Taube auf dem Dach“ Comprende!!

    • förster liesl vom wilderersee

      Lassen wir die Umkehrfolgerung gelten. Der Deal und somit das Plazeboreferendum wäre wohl nie zustande gekommen, hätte die
      Post den Ordinariatarif genommen, weil schlicht zu teuer. Die Moral der Geschicht:“ Lieber den Spatzt in der Hand als die Taube auf dem Dach“ Comprende!!

    • goggile

      wann kapiern die suedtiroler dassmo in den Staat keine Zukunft hobn und die wenigen die fuer uns tapfer sich politisch stellen einen schweeren stand haben?

    • goggile

      und wenn wert die post verklagt fir de gonzn Unannehmlichkeiten bei den Zustellungen de mancherorts das tragbare ueberschritten haben?

    • xy

      @ goggile
      kann Dir voll beipflichten, habe desswegen das Zeitungsabo in ein onlino Abo umwandeln lassen, da die Post immer erst um 13- 13.15 die Zeitung einen km entfernt in mein Postkaschtl legt.
      Da brauch ich keine Zeitung mehr, weil da ja schon fast die, die vom nächsten Tag gedrückt wird.
      Viele Grüße an die „Schneckenpost.“

    • Puschtrabui

      Kompatzscher soll vor der eigenen Tür kehren und in der SVP mal die ganzen „Altlasten“ entsorgen, bevor sie bei anderen Parteien auf Misstände anzeigt!

    • landstreicher

      Vielleicht kommt die Grand Dame der Volkdummspolitik, die durch ihren vorzeitigen Austritt aus dem Landtag ja nur ein Drittel der 1,1 Million Euro zurückzahlen musste, jetzt ja doch noch zum Handkuss.Hoffen wir es.

      Als wären die Politiker nicht schon teuer genug, wird auf Kosten des Steuerzahlers auch noch getrickst. Das Geld ist umgehend zurückzuzahlen. Parteien, die zu Lasten des Steuerzahlers solche Spielchen betreiben gehören überhaupt veboten, damit der Sumpf mafiöser Strukturen endlich trocken gelegt werden kann.

      • dana

        Dann gäbe es in Italien keine oder sehr viele Parteien nicht mehr. Italien ist der Sumpf mafiöser Strukturen. Das schlägt sich darin nieder, dass viele Unternehmen das Land verlassen und Firmen in anderen Ländern gründen und weiter führen.

    • zeus

      Vor den wahlen wurde vehement bestritten, dass es sich um wahlwerbung handelt und jetzt besteht man darauf.
      nicht gerade tirolerisch!
      Vielleicht tyrolerisch?

    • alter egon

      Das hieße im Umkerhschluss, dass das sogenannte Referendum nichts anderes war als Wahlwerbung.

    • Senoner

      Die vergünstigten Briefsendungen der STF waren bereits 1013 Thema. Damals hiess es, dass man in der Vorwahlzeit gar nicht anders hätte können, als die Sendungen als Wahlwerbung zu deklarieren. Also ob Wahlwerbung oder nicht, man war „gezwungen“ den verbilligten Tarif anzunehmen.
      Dass dies jetzt 2 Jahre später anders gesehen wird, zeigt mal wieder wie italienische Gesetze gedreht und gewendet werden bis sie passen… und keiner kennt sich wirklich aus.

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