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    „Besonders gelungen“

    „Besonders gelungen“

    Foto: SPÖ

    Der österreichische Nationalrat wird am Mittwoch ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie abgeben. Eine Watschn für alle Sezessionisten und Freistaat-Träumer.

    Von Matthias Kofler

    Hermann Krist, SPÖ-Südtirol-Sprecher im Nationalrat, legt die Marschroute fest: „Der Antrag wird am Mittwoch im Plenum des Nationalrates beraten und beschlossen. Und ich werde als Südtirol-Sprecher auch zu dem Tagesordnungspunkt Stellung nehmen.“

    Der österreichische Nationalrat befasst sich heute mit einem Antrag der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sowie der Oppositionspartei NEOS zur Zukunft der Südtirol-Politik. Unterschrieben ist der Antrag von den Abgeordneten Reinhold Lopatka, Andreas Schieder und Christoph Vavrik.

    Unter dem Titel „Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler“ wird der österreichische Außenminister Sebastian Kurz dazu aufgefordert, „die österreichische Außenpolitik zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols weiterhin im Sinne der im Pariser Vertrag von 1946 verankerten Schutzmachtfunktion für Südtirol und der Grundprinzipien des Selbstbestimmungsrechts gemäß Art. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte auszurichten“.

    Es ist dies ein klares Bekenntnis der österreichischen Regierung zu der von der SVP verfolgten Politik der Weiterentwicklung der Autonomie, vormals „Vollautonomie“ genannt. Und gleichzeitig auch eine Absage an all jene Politiker im Lande, die die Loslösung Südtirols von Italien und den Freistaat fordern.

    Nach dem Nein zur Doppelstaatsbürgerschaft wäre es bereits die zweite Watschn für Sven Knoll und Co binnen weniger Monate.

    Zur Begründung des Antrags heißt es wörtlich:

    „Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise veröffentlicht werden. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt wird. Die Südtirol-Autonomie mit hohem Maß an Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung.“

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    Kommentare (26)

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    • jetzt reichts!

      Offensichtlich brauchen Kompatscher, Achammer & Co außenpolitische Streicheleinheiten der österreichischen Bundesregierung zum Ausgleich für die innersüdtirolerischen Provinzpossen, die sich das Land bei uns (noch) leisten darf, solange genung Südtiroler Steuergeld da ist, um die „Hoppalas“ zu kompensieren. „Ah jo“, das Motto Österreichs lautet ja: „nett sein mit den Südtirolern und es sich mit Italien nicht vergraulen“!

      • landstreicher

        Ob dem @jetzt reichts! noch der Schädl von der Watschn brummt, dass er so einen Schmorrn schreibt? Oder ist er um die Uhrzeit noch nicht nüchtern?
        Ach nein, jetzt erinnere ich mich, das ist doch der, der nur Käse schreibt. Aber konstant immer den gleichen Käse zu verzapfen will auch gelernt sein, und das können sie einfach, unsere Patridioten. Ehre, wem Ehre gebührt 😉

        Eine Watschn für den Knoll soll das sein? Achwo!! Der Knoll freut sich doch bestimmt wieder, so wie letzte Woche, da hat er sich doch auch riesig gefreut, dem reicht’s ja wenn irgendwo Selbstbestimmung drauf steht und bis der’s wieder versteht derweil…na ihr wisst schon…

        • jetzt reichts!

          Dich haben die Österreicher sicher recht gern Landstreicher, denn dannn brauchen sie sich für Südtirol nicht mehr einzusetzen, ganz nach deinem Motto „Lieber Landstreicher als Österreicher“

          • bubu

            @jetzt reichts! dein Name ist bereits ein Programm. Es tut mir leid dass du und deine Freunde der Einheit Tirols nur noch quattro gatti seid. Es muss weh tun zu sehen dass die 1940er Jahre vorbei sind….

            • jetzt reichts!

              Armes BuBu-Bubi-Dumm!

            • Stefan

              Tja bubu, das mit den „quattro gatti“ stimmt wohl nicht so ganz. Schau Dir mal den Südtiroler Landtag an: die Zahl der Abgeordneten, die sich klar und unmissverständlich für die Loslösung von Italien einsetzen, wächst ständig.

        • walter kofler

          Der beleidigende Kommentar von @Landstreicher gehört eigentlich Zensuriert!! Was meint die Redaktion dazu?

          • landstreicher

            @kofler
            Wir leben ja – dem liabn Herrgott seis gedankt – noch nicht im *Freistaat, sondern in einem freien Staat. Ein wesentlicher Unterschied. Also müssen sich die *Freiheitlichen mit der Zensur noch etwas gedulden. Aber man kann erahnen wohin die blaue Reise gehen soll.

    • Erich

      Guat so, nor hot die STF ihre Doseinsberechtigung verloren und im Londtog kemmer die drei Träumer mit drei Realpolitiker ersetzn.

    • Einereiner

      Solange die Mehrheit in Südtirol (leider SVP) nicht von Italien weg will, wird Österreich auch nichts dafür tun. Und die SVP bleibt solange wie viel Geld in ihre Richtung fliesst. In Österreich würden alle Politiker nur die Hälfte bekommen.
      SVP=Heimatverrat

    • helmut

      Der Autor es Artikels bezeichnet die Vorgangsweise der österreichischen Regierungsparteien als „zweite Watschn für Sven Knoll und Co“. Nun ist dieser Aspekt allerdings sehr nebensächlich, auch wenn er den Autor zu freuen scheint.

      Es ist in Wahrheit eine Watschn für das Völkerrecht.

      Die SPÖ hat sich meilenweit von den Positionen des ehemaligen Außenministers Dr. Bruno Kreisky entfernt. Sie unterstützt heute eine ÖVP-Linie, die Kreisky bei seinem ÖVP-Staatssekretär Ludwig Steiner noch scharf kritisiert hatte.

      Dieser hat das Südtirol-Problem entgegen den ausdrücklichen Ratschlägen Steiners vor die Vollversammlung der Vereinten Nationen gebracht.

      Dort hat er sich zwar auch auf die Forderung nach Autonomie beschränkt, aber aus pragmatischen Gründen der Erreichbarkeit einer hilfreichen Resolution und nicht, weil er das Menschenrecht der Selbstbestimmung mit der laufenden Verwaltungstätigkeit von Beamten in einer teilautonomen Provinz gleichgesetzt hätte.

      Auf ein solches Niveau hätte er sich nie herabgelassen.

      Wir sehen hier den Endpunkt einer Jahrzehnte lang geübten Erfüllungspolitik der ÖVP gegenüber den Positionen Roms. So etwas nennt man christlich-demokratische Friedenspolitik in Europa oder man betrachtet es als Heuchelei

      Neu daran ist, dass man dazu auch eine SPÖ zum Verbündeten haben kann.

    • schorsch

      Ja, ich sehe das auch so wie Helmut.
      Die schwarze Heuchlertruppe mit dem immerwährend frommen Gesichtsausdruck hat die Roten, die Rot-Grünen und die Blaßroten in ihr Boot geholt und alle reden sich ganz fest suggestiv ein, daß die „Autonomie“ gleich Selbstbestimmung sei.
      Mit dieser Lebenslüge, so glauben sie, sind sie vermeintlich der selbstbeschworenen Pflicht enthoben, die ihre Vorgänger ein halbes Jahrhundert lang immer öffetnlich gesagt haben:
      die Selbstbestimmung ist vollendet, wenn dem Südtiroler Volk in freier und geheimer Wahl das Recht gegeben wird, über ihr Schicksal selbst abzustimmen.

      Ich finde diese öffentliche Selbstdemaskierung trotzdem gut. Nun weiß jeder Tiroler und Österreicher, wie es um die Moral dieser „Super-Europäer“ bestellt ist.
      Ich bin guten Mutes:

      „Von guten Mächten wunderbar geborgen,
      erwarten wir gestrost, was kommen mag.
      Gott ist bei uns am Abend und am Morgen
      und ganz gewi´an jedem neuen Tag“.

    • devilhard

      Das offizielle Südtirol (aka die SVP) macht Österreich schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten klar, dass es sich damit abgefunden hat italienische Provinz zu sein und glaubt damit gut zu fahren.
      Dass Österreich nun nachzieht und sagt: „…wenn ihr nicht wollt, werden wir auch nicht länger darum kämpfen“ ist nachvollziehbar.

      Unglücklicherweise sieht die SVP Südtirol ständig als internationalen Sonderfall und bemüht sich nicht über den Tellerrand zu blicken. Würde sie einen Blick auf andere Länder der EU wagen, könnte sie die historische Chance erkennen, in der wir uns derzeit befinden (könnten):

      In den letzten Jahren erkämpften beispielsweise sowohl Katalonien, als auch Schottland zahlreiche Rechte vom Zentralstaat, von denen wir in Südtirol nicht mal zu träumen wagen können. – Währenddessen hat Südtirol sowohl finanzielle Mittel als auch Kompetenzen an Rom verloren. Weltbeste Autonomie, dass ich nicht lache.

      Außerdem werben diese beiden Nationen breit international um Unterstützung, die ihnen auch im verstärkten Maße gewährt wird. Und Südtirol? Ein Karl Zeller getraut sich nicht mal im italienischen Senat zu reden, damit andere Regionen ja nicht auf Südtirol aufmerksam werden – soviel zur Autonomiefreundlichkeit in Italien.

      Allein den Diskurs um eine mögliche neue politische Situation Südtirols zu starten hätte so viele positive Auswirkungen:
      * Stärkere Verhandlungsposition in Rom (bzw. wenn ich mir die vergangenen Verhandlungen so ansehe, bezweifle ich dass Südtirol bisher überhaupt eine Verhandlungspoistion besaß)
      * Kostenlose Werbung für Südtirol; dies würde sowohl den Tourismus als auch die Exportwirtschaft stärken
      * die Chance endlich selbst Verantwortung zu übernehmen, und nicht Rom als generellen Sündenbock zu haben

      Doch unsere Eliten halten lieber an den bröckelten, verkrusteten jahrzehntealten Strukturen der Autonomie fest und verschließen sich gegenüber allem Neuen… und wer wird als rückwärtsgewandt bezeichnet?

      • Alter Egon

        Was haben die Schotten und Katalanen, wovon wir „nicht mal zu träumen wagen können“? (träumen dürfen wir schon noch wagen, keine Angst, das Sandmännchen ist sehr sehr liberal) Wer würde an der Stelle Roms als Sündenbock herhalten müssen?
        Du glaubst Südtiroler Äpfel aus Österreich würden sich besser verkaufen?

        • devilhard

          Schottland erhielt im Zuge des Votums für ein geeintes Großbritannien zahlreiche Zugeständnisse von Seiten der Londoner Zentralregierung, die Ihnen ohne den nötigen Druck gewiss nicht gewährt worden wären (Stichwort „Smith Commission“). So wird Schottland beispielsweise frei über die Einkommenssteuer, das Wahlalter, Sozialausgaben, die Besitztümer der Krone, die Öl- und Gasförderung bestimmen können – ohne dass Bestätigungen aus London eingeholt werden müssen.

          Bezüglich Katalonien weise ich auf diesen Artikel hin:
          http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=21539. Beispielsweise zu nennen sind vor allem die Bereiche Justiz, Konsumentenschutz und Kultur/Toponomastik die bei uns streng in römischer Hand sind. Sie müssen sogar weniger Geld an den Zentralstaat abgeben als wir (trotz gegenteiliger Behauptungen einiger SVP-Funktionäre…)

          Zum Sündenbock: Wir selbst. Südtirol bzw. die Südtiroler Politik soll für die zahlreichen Fehler endlich selbst gerade stehen.

          Und zu guter Letzt: Wenn europäische bzw. internationale Medien über Südtirol berichten und unser Land zeigen, ist diese kostenlose Werbung sicherlich auch für den Verkauf Südtiroler Äpfel von Vorteil. Dabei müssen es nicht einmal direkt Medienberichte sein. Allein die internationale Präsenz die beispeilsweise Katalonien (unabhängig von Spanien) mit ihren zahlreichen Delegationen in andere Länder und entsprechend der Einladungen ausländischer Delegationen zeigt, knüpft viele wertvolle Kontakte in Politik und Wirtschaft – und wirbt gleichzeitig für unser Land, unsere Natur, für die wir uns wirklich nicht verstecken müssen.

          Ob im Zuge des Diskurses Italien hart bleibt und sich vorerst nichts ändert, Südtirol mehr Zugeständnisse bietet oder es in die Freiheit entlässt – in jedem Fall wäre es ein Gewinn für Südtirol und seine Bevölkerung.
          Südtirol hat am meisten zu verlieren wenn es weiter vor Rom kuscht und alles abnickt was es vorgesetzt bekommt.

    • Tirola Bua

      Traurig, diese ÖVP und SPÖ Heuchler. Sozial und christlich? Eine Schande.

      • Sig

        Alle sind schlecht und schändlich, gell Bua, alle.
        Die Südtiroler Mehrheit, welche verstanden hat, dass ein Los von Rom überhaupt nur denk- und machbar ist, wenn unsere Autonomie in entscheidenden Punkten abgeschafft wird.
        Die Römer sowieso.
        Und auch die großen Parteien im Vaterland. Alle schändlich.
        Nun bist du, lieber Bua, ganz allein. Allein mit einigen Politikern, welche seit Jahren gut von und mit der Selbstbestimmungs-Idee leben….
        Merkst was?

    • Josef

      das ist wirklich eine traurige Entwicklung. die SVP kann sich wieder einmal schämen.

    • goggile

      ein linksgerichteter journalist

    • JJ

      Kann nicht verstehen, warum ein „Journalist“ meint, unterbewusst seine Meinung abgeben zu müssen: „Eine Watschn für alle Sezessionisten und Freistaat-Träumer.“
      Lächerlich….

    • Roland Lang

      3. Juni 1992 – Österreichischer Nationalrat bekräftigt, dass Autonomielösung keinen
      Verzicht auf Selbstbestimmung bedeutet

      Am 3. Juni 1992 berichtete die Wiener „Presse“, dass der außenpolitische Ausschuss des
      österreichischen Nationalrates in Wien beschlossen habe:

      „Das Paket ist ein Akt der Erfüllung des Pariser Vertrags. Dieser Vertrag bedeutet keinen
      Verzicht auf die Selbstbestimmung Südtirols.“

      Außerdem: Das Selbstbestimmungsrecht steht den Südtirolern zu!

      Und nur wir selber können darauf verzichten!

    • helmut

      Beri der ganzen Debatte über Selbstbestimmung oder nicht Selbstbestimmung kommt einem das Wort der Dichterin Marie Ebner von Eschenbach nicht aus dem Sinn: „Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.“

      Das war aber ursprünglich keine Tiroler Tradition.

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