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    Römisches Nein

    Römisches Nein

    Die Veneter dürfen sich nicht über Selbstbestimmung äußern. Ein Gesetz der Region Veneto wurde vom Verfassungsgerichtshof annulliert. ?

    Die Region Veneto hatte ein Regionalgesetz verabschiedet, das eine rein befragende Volksbefragung zur Abänderung des venetischen Regionalstatutes zum Ziel hatte.

    Teil dieser Volksbefragung war auch die ausdrückliche Frage, ob das Veneto die Unabhängigkeit von Italien anstreben solle.

    Diese Volksbefragung wurde vom Verfassungsgericht abgelehnt. Der Südtiroler Heimatbund wird Univ.-Prof. Daniel Turp, Professor für Verfassungsrecht und Völkerrecht an der Universität Montréal in Québec, um eine Expertise über dieses Urteil ersuchen.

    Die Region Veneto hat vor dem Verfassungsgerichtshof die Fragestellung nach der Unabhängigkeit damit verteidigt, dass es um einen Ausdruck der Meinungsfreiheit handle.

    Die Indipendenza Veneta, eine Verfahrenspartei, hat vorgetragen, dass die Veneter als eigene Nation zu betrachten sind und daher das internationale Recht anzuwenden wäre: insbesondere das Ratifizierungsgesetz der Menschenrechtspakte im Jahre 1977 als Gesetz Nr. 881 das die Selbstbestimmung und damit logischerweise auch deren Ausübung hat aufgrund dieser Umsetzung der internationalen Verpflichtung heraus.

    Roland Lang

    Roland Lang

    Das Verfassungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass es sich bei einer Volksbefragung nicht um reine Meinungsäußerung, sondern um ein „Zusammenwirken zwischen dem Volk und der politischen Vertretung“ handle.

    Die „Einheit des Staates“ wäre laut Verfassungsgericht einer der „essenziellen Merkmale“ des Staates, sodass diese auch keiner verfassungsrechtlichen Abänderung unterworfen worden wären.

    „Durch dieses Urteil des Verfassungsgerichts zeigt sich einmal mehr die fragwürdige Einstellung des Zentralstaates zur Meinungsfreiheit und zum internationalen Recht“, sagt Heimatbund-Obmann Roland Lang. Und weiter:

    „Der Südtiroler Heimatbund ist fest davon überzeugt, dass die Menschenrechte über die Verfassungen von Staaten stehen. Auf dieser Grundlage ist es auch das Recht der Veneter, sich in einem Referendum zu ihrem Selbstbestimmungsrecht frei zu äußern. Deshalb unterstützen wir jede Initiative, die ein Volk zur Freiheit verhelfen kann.“

     

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    Kommentare (12)

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    • Erwin

      Sieh mal an. Die Venetianer wollenn von Rom nichts mehr wissen. Ein Zufall oder geht das schon mehr als 50 Jahre lang so weiter?

    • Luis

      Auf dem Zug kann Salvini aus der Lombardei aufspringen.
      Dieses Europa ist sowieso nur für die Reichen erdacht. Also gilt es diese verkrusteten, korrupten Regierungen aufzulösen und dem Willen der Völker Gehör zu verschaffen.

    • Alles Klar?

      Ein beachtlicher Anteil der Veneter wollen weg von Italien.
      Die SVP will weiterhin Händchenhaltend mit Renzi & PD dem ITALXIT entgegensteuern.
      Schon komisch?!

    • guy fawkes

      „dass die Veneter als eigene Nation zu betrachten sind und daher das internationale Recht anzuwenden wäre“

      Einfach nur lächerlich – und morgen erklären sich die Bewohner des Kondominiums Brunhilde in Taisten als eigenständiges Volk….

    • Wahl - intern

      Die EU ist bereits Geschichte. Korrupte Politiker halten an ihr fest. Die Mehrheit der Bevölkerung will diese korrupten Finanz Machenschaften nicht. Die soziale Marktwirtschaft ist der Korruption zum Opfer gefallen.

    • helmut

      Völkerrecht: Nicht der Staat entscheidet, welche Personengruppe als Volk und damit Träger des Selbstbestimmungsrechtes zu betrachten ist.

      Die betroffene Personengruppe entscheidet das selbst. Sie definiert sich selbst als „Volk“.

      Wenn dem nicht so wäre, könnte man das Recht auf Selbstbestimmung aus dem Katalog der Menschenrechte streichen, denn kein Nationalstaat neigt dazu, einer Personengruppe das Recht zuzugestehen, durch Sezession die Grenzen zu verändern.

      Seit der Unabhängigkeit des Kosovo – abgesegnet durch ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs – ist die Sichtweise des Verfassungsgerichtshofs allerdings dem Völkerrecht klar widersprechend.

      Aber das wird die im gestrigen Denken verhafteten Verfassungsrichter wenig berühren, denn Recht und Macht sind zwei verschiedene Dinge.

      • Tirola Bua

        Den Kosovo als Beispiel für gelebte Selbstbestimmung zu nehmen, ist nicht recht zielführend.

        Der Kosovo ist ein Konstrukt nach amerikanischen Gnaden.

        • helmut

          Es geht nicht darum, dass US-Interessen hinter der Abspaltung des Kosovo gestanden haben.

          Es geht um das Urteil des Internationalen Gerichtshofes, das wohl auch dann rechtliche Bedeutung haben muss, wenn einmal keine US-Interessen dahinter stehen.

          Soviel zum Völkerrecht.

          Durchgesetzt werden muss Völkerrecht natürlich auf politischem Wege.

    • Flötzinger

      Die vom Veneto, sind das nicht die, die immer gegen uns Südtiroler Wettern?!

    • anonym

      aber schaut:
      falls das veneto unabhängig werden würde
      hängen wir nur noch am stilfser joch mit italien – svpd sei dank -. zusammen
      da werden sicherlich 300000 soldaten stationiert werden

      tiroler einheit jetzt!

      mit dem herzen dafür sein, nicht wenn die tankuhr leer oder der eiskasten zu füllen ist!

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