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    Forderung auf Schadensersatz

    Forderung auf Schadensersatz

    Das Schwimmbad-Desaster in Schlanders hat die Gemeinde innerhalb eines Jahres rund 150.000 Euro gekostet. Jetzt fordert der Bund der Steuerzahler von den Verantwortlichen Schadensersatz – und droht mit einer Anzeige.

    von Heinrich Schwarz

    Der Bund der Steuerzahler Südtirol ist konsequent: „Da es bereits einen Schiedsspruch gibt, den die Gemeinde auch befolgt, werden wir gar nicht mehr um eine Stellungnahme ersuchen, sondern fragen gleich, wer von den Verantwortlichen die Kosten dieses desaströsen privatwirtschaftlichen Ausfluges an die Gemeinde zurückerstattet.“

    Der äußerst interessante Hintergrund der Geschichte:

    Im Jahr 2008 schrieb die Gemeinde Schlanders die Führung des Freibades mit dazugehörigem Barbetrieb und Garküche für die Dauer von sechs Jahren aus. Als interessierte Pächterin fand sich Doris Kolleritsch. Sie schloss mit der Gemeinde einen Pachtvertrag ab, der ein Optionsrecht für weitere sechs Jahre ab 2013 vorsah.

    Kolleritsch machte vom Optionsrecht Gebrauch. Allerdings kündigte die Gemeinde Schlanders den Pachtvertrag – mit dem Hintergedanken, das Freibad in Eigenregie zu führen.

    Das Ergebnis dieser Aktion wurde im November 2014 im Gemeinderat vorgestellt: Nach dem Schlechtwetter-Sommer 2014 musste die Gemeinde ein Defizit von 104.000 Euro verbuchen.

    Der Gemeindesekretär Georg Sagmeister räumte ein, dass nicht nur das schlechte Wetter Schuld war. Das Führungsteam sei überfordert gewesen und die Personalkosten seien mit rund 98.000 Euro in die Höhe geschossen. Insgesamt waren 24 Personen – davon zwölf in Aushilfe – im Freibad beschäftigt. Hinzu kamen Betriebskosten von rund 50.000 Euro. Sagmeister erklärte, dass im Rahmen des Drei-Jahre-Konzeptes eine Kostensenkung möglich sei.

    Doch dazu sollte die Gemeinde keine Möglichkeit mehr haben. Denn die ursprüngliche Pächterin Doris Kolleritsch verklagte die Gemeinde vor dem Schiedsgericht. Dieses kam im April dieses Jahres zum Schluss, dass die Kündigung des Pachtvertrages nicht rechtens war und die Pächterin das Freibad bis zum Ende der Saison 2019 weiterführen kann.

    Der Rechtsstreit kostete die Gemeinde Schlanders noch einmal rund 50.000 Euro, da sie für einen Großteil der Anwalts- und Gerichtskosten aufkommen musste. In Summe hat Gemeinde somit über 150.000 Euro in den Sand gesetzt – und das innerhalb eines Jahres.

    DEN KOMPLETTEN ARTIKEL LESEN SIE IN DER FREITAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

     

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    Kommentare (12)

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    • Alles Klar?

      Und was sagt uns das?
      1. Die Öffentliche Hand war und wird nie imstande sein so effizient zu Arbeiten wie Private
      2. Die Gemeinden sollten Ihre eigendlichen Hausaufgaben machen und nicht Dienste dazunehmen schon gar nicht Dienstleistungssektor
      3. Eine Einfache Nachfrage bei anderen Gemeinden (-Sekretären) welche bereits diesbezügliche negativen Erfahrungen gemacht haben, hätte ausgereicht an die richtigen Infos zu kommen

    • Patrick

      Da fragt sich schon wer die Verträge für die Gemeinde ausgearbeitet hat und wer dann beschlossen hat, dass man so mir nichts dir nichts eine Vertragsklausel ignoriert. Das sollte eigentlich das ABC des Juristen sein…

    • Robert

      Dazu haben die Gemeinden ja hochbezahlte Gemeindesekretäre, Patrick..

      • Buchhalter

        Ich kenne den Fall nicht, aber es muss nicht unbedingt der Gemeindesekretär sein, der hier geschlampt hat. Manchmal wird auch von Assessoren etwas durchgedrückt, gegen das ausdrücklich negative Gutachten der eigenen Beamten.

    • Unterwind

      In einem funktionierenden Rechtsstaat würde man den Verantwortlichen gerade noch soviel Zeit geben ihr Büro zu räumen.

    • Peter.g

      Der Gemeindesekretär sieht seine Felle bereits im Schwimmbad versinken, deshalb spielt er mit dem Gedanken bei der Bezirksgemeinschaft als Obersekretär unterzukommen. Dort wird ja aus Pensionsgründen ein Platz frei. Ob er dort auch mit unseren Steuergeldern so prassen kann sei mal dahin gestellt.

    • Steuerzahler

      Kaum zu glauben, was da so alles durchgefüttert wird mit unser aller Steuergeld!

    • Steuerzahler

      Bravo Bund der Steuerzahler! Und das ist erst die Spitze vom Eisberg – möchte ja gar nicht wissen wieviele Beamte auf unsere Kosten „durchgefüttert“ werden ohne diese zu benötigen!

    • Gastronom

      Und endlich sieht man mal schwarz auf weiß wie schwierig es ist in der Gastronomie überhaupt kostendeckend zu arbeiten! Aber die ganzen Neider und Nörggler glauben ja immer, dass man als Hotelier oder Gastronom sich eine goldene Nase verdient!

      Einfach jeder mal selber einen Betrieb pachten und dann selber „reich“ werden!

    • Georg II.

      Nicht nur in der Gemeinde Schlanders gibt es offensichtlich beachtliche Probleme, mit rechtlichen Bestimmungen. Damit hat auch die Gemeinde Glurns zu kämpfen. Man muss sich schon fragen, ob hier die zuständigen Beamten auf Kosten der Steuerzahler bestimmte Situationen nicht im Griff haben.

    • Oberwind

      Die Kakke ist am dampfen, jetzt geht es nur mehr darum zu verhindern das diese Möchtegern-Unternehmer keine weiteren volkswirtschaftlichen Schäden mehr anrichten können.

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