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    „Täuschung der Bevölkerung“

    „Täuschung der Bevölkerung“

    Das Landesgericht Trient hat das Rekursverfahren der Altmandatare um Oskar Peterlini und Co. ausgesetzt. Das Forum Politikerrenten zeigt sich empört.

    Hansjörg Kofler spricht von einer „bewussten Täuschung der Bevölkerung“.

    Was ist passiert?

    Das Landesgericht Trient hat sich am Dienstag mit den Rekursen der Altmandatare um Oskar Peterlini und Co. gegen die Neuregelung der Politikerrenten auseinandergesetzt.

    Richterin Adriana De Tommaso hat dabei den Beschluss getroffen, das Verfahren vorerst zu unterbrechen, um ein Urteil des Kassationsgerichts abzuwarten.

    Das Kassationsgericht soll entscheiden, ob das Landesgericht in der Causa überhaupt zuständig ist.

    Laut den Verteidigern der Region soll das Verfahren an den Rechnungshof übertragen werden. Die Altmandatare hoffen hingegen, dass sich das Verfassungsgericht mit der Kürzung der Leibrenten und der Vorschüsse befassen muss.

    Mit einem Urteil des Kassationsgerichts ist frühestens in einem halben Jahr zu rechnen. Möglich ist aber auch, dass das Verfahren erst im kommenden Sommer wieder aufgenommen wird.

    Das Forum Politikerrenten zeigt sich in einer ersten Reaktion empört: Sowohl die Region als auch die Altmandatare würden auf Zeit spielen, glaubt Hansjörg Kofler.

    Der Sprecher des Forums weiter:

    „Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer wissen, dass ihr Gesetz vom Verfassungsgericht zu Fall gebracht wird. Bei der Neuregelung der Renten vor einem Jahr wurde vom Regionalrat absichtlich ein fehlerhaftes Gesetz verabschiedet. Der Druck der Bevölkerung war damals einfach zu gr0ß und der LH musste reagieren. Opposition und Mehrheit haben erneut gepaktelt, um die Schäfchen ins Trockene bringen zu können. Heute setzen die Altmandatare und die Region darauf, das Verfahren in die Länge zu ziehen, bis der Zorn der Bevölkerung wieder abgeflacht ist. Am Ende werden aber Oskar Peterlini, Hanspeter Munter und Franz Pahl als Sieger aussteigen.“

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    Kommentare (24)

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    • Garuda

      Sieht ganz danach aus, dass sie als Sieger dastehen werden.
      Das nützt ihnen aber außer dem Geldbeutel wenig und nichts.
      Dass sie aber dafür auf jegliche Reputation verzichten, zeigt einmal mehr, wofür sie als Politiker gearbeitet haben. Mag dies Herr Paul noch 100mal anders darstellen, es wird deshalb nicht wahr.

    • ander

      dem petrerlini steck mon hintn inni

    • lukas

      Herr Kofler, Sie haben sich nach dem Treffen mit Achammer aufgelöst. Schon vergessen??? Sie vertreten einen lächerlichen Verein, der nicht einmal existiert. Also überlassen Sie bitte endlich denen das Wort, die auch wirklich was von der Thematik verstehen und keinen billigen Populismus betreiben wie ihre Wutbürger-Sekte.

    • jetzt reichts!

      Ich sehe es auch so wie Lukas und Criticion! Wenn sich das Forum Politikerrenten jetzt revitalisiert, dann ist klar, dass es Kofler & Co. nur um Selbstdarstellung geht. An die Adresse des Altherren-Vereins – und ich meine jenen Teil der geldgeilen, nimmersatten Altmandatare, die an ihren Pensions-Vorschusszahlungen festhalten: schämt euch, ihr lächerlichen Figuren, die ihr zwar für eure Rente kämpft, für Südtirol in eurer politischen Laufbahn aber nie einen Finger gerührt habt!

    • pro hansjörg kofler

      loss di et untokriagn, hansele =)

      der peterlini ist sowieso der aalglatteste von allen… immer als linker aufgetreten, und sobald’s um die eigene brieftasche geht, hat er nie genug…

      vielleicht verschluckt er sich mal an einem batzen geld…

      nur mal kurz zur erinnerung: als es um die deckelung der mehrfachrenten ging, jammerte herr peterlini, dass er 9.000 € im monat unbedingt benötigen würde, da er eine junge frau und zwei kleine kinder zu versorgen habe….

      lieber herr peterlini, was sagen sie, als angeblicher vertreter der linken strömung in der svp, zu all den familien, die mit EINEM NEUNTEL oder ACHTEL ihrer bescheidenen politikerrente auskommen müssen?

      ich erwarte mir eine ehrliche antwort, lieber herr peterlini!

    • Robert

      Selten einen blöderen Beitrag gelesen als jenen von „Lukas“.

    • Hörbi

      @Lukas
      Die „Sekte“ der Altmandatare wird vertreten von (Lukas) Pahl und Munter.
      Komisch dass man keinen mehr sieht, sind sie alle nach Syrien ausgewandert zum Training für den Aufstand?

    • Franz I

      Hobn de Oltmandaare schun augebn?
      In Pahl sieht man a lei mehr im “ günstig Eurospin“ Einkaufn, ischtsn im Despar Lodn zi tuior? De ormen Schlucker ollesomt!

      • Yannis

        @FranzI
        du kennst doch das Sprichwort, „Sparen kann man bei den Reichen lernen“
        aber vielleicht ist es auch nur die Qualität der Eurospin Produkte das er häufig dort einkauft.

    • Batman

      Der Wutbürgerwitzverein und sein Präsident, der Herr Kofler haben bei ihrer Demonstration vor dem Landhaus wohl die Adresse verfehlt! Die Verwirrung bei diesen Leuten muss sehr groß sein. 🙂

    • Puschtrabui

      jaja und dieser Prozess geht dann halt wie so oft (z.B. SEL-Skandal) mit der Verjährung aus und das System Südtirol mit den „heiligen Volksvertretern“ hat wieder gewonnen auf Kosten der Steuerzahler!

    • Marianne

      Es gibt viele Anwälte in Südtirol . Die Politiker helfen mit , die Steuergelder unter ihnen aufzuteilen . Leben und leben lassen…….

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