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Anna muss warten

Anna muss warten

Das SVP-Präsidium wird am kommenden Montag über den Parteiausschluss von Anna Pitarelli befinden. Die Bozner Gemeinderätin könnte auch mit einer Verwarnung davonkommen.

Von Matthias Kofler

Dieter Steger

Dieter Steger

Der Bozner Stadtobmann Dieter Steger hat dem SVP-Präsidium am Montag einen Antrag auf Parteiausschluss der SVP-Gemeinderätin Anna Pitarelli zur Kenntnis gebracht. Die Begründung: Anna Pitarelli habe mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bozner Gemeinderat das Ansehen der Partei geschädigt.

Die „Miss Benko“ hatte am vergangenen Mittwoch überraschend gegen die Stadtregierung von Luigi Spagnolli gestimmt. Weil dem Bürgermeister damit eine Stimme fehlte, musste der Gemeinderat am Donnerstag noch einmal zusammenkommen, wo schließlich die Grünen dem Bürgermeister die Mehrheit sicherten.

Am kommenden Montag wird die SVP-Leitung über den Steger-Antrag befinden. Laut Parteistatut ist ein Ausschluss nur auf Antrag möglich. Ein solcher Antrag auf Ausschluss fehlte etwa im Falle der Altmandatare um Oskar Peterlini und Co., die im Herbst gegen die Neuregelung der Politikerrenten geklagt hatten.

Auch im Falle des Ex-Abgeordneten Hanspeter Munter kam es zu keinem Parteiausschluss: Nachdem die TAGESZEITUNG enthüllt hatte, dass der Luxusrentner sich in die Arbeitslosenlisten hat eintragen lassen, wurde SVP-intern ein Parteiausschluss wegen schwer parteischädigenden Verhaltens gefordert.

Philipp Achammer

Philipp Achammer

Doch am Ende kam Hanspeter Munter einem Rausschmiss zuvor: Der Ex-LVH-Direktor und Ex-Landtagsabgeordnete hat der Partei (über „seinen” Bezirksobmann Herbert Dorfmann) mitteilen lassen, dass er seine Mitgliedschaft „ruhen lassen” wolle.

Die Parteileitung musste sich daher nicht mehr mit dem Fall Munter befassen.

Nicht zu vergleichen sind diese beiden Fälle mit dem Verlust der Parteimitgliedschaft des Sterzinger Bürgermeisters Fritz Karl Messner und der Gemeinderäte, die im Mai auf Bürgerlisten angetreten waren. Dieser Verlust ist laut Artikel 4 des Parteistatuts automatisch erfolgt, die Parteileitung musste ihn nur mehr zur Kenntnis nehmen.

Fraglich ist, ob es im Fall von Anna Pitarelli zu einem Ausschluss kommen wird. Dieter Steger argumentiert seinen Antrag damit, dass die Gemeinderätin – trotz zahlreicher Aussprachen im Koordinierungsausschuss – zu keinem Zeitpunkt angekündigt habe, gegen die Regierung zu stimmen.

Dieses Verhalten sei „völlig unakzeptabel und unverantwortlich“ gewesen, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer. Doch über Sanktionen könne ausschließlich die Parteileitung befinden.

Die Sanktionen reichen laut Artikel 162 des Parteistatuts von einer internen Verwarnung und Zurechtweisung über eine öffentliche Verwarnung und Zurechtweisung, der Streichung aus der SVP-Kandidatenliste bei den kommenden Wahlen, der Enthebung von Parteifunktionen, der Annullierung von parteiinternen Wahlen bis zum Ausschluss aus der Partei.

Anna Pitarelli wird am kommenden Montag die Möglichkeit haben, ihr Verhalten gegenüber der Parteileitung zu rechtfertigen.

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