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    Anna muss warten

    Anna muss warten

    Das SVP-Präsidium wird am kommenden Montag über den Parteiausschluss von Anna Pitarelli befinden. Die Bozner Gemeinderätin könnte auch mit einer Verwarnung davonkommen.

    Von Matthias Kofler

    Dieter Steger

    Dieter Steger

    Der Bozner Stadtobmann Dieter Steger hat dem SVP-Präsidium am Montag einen Antrag auf Parteiausschluss der SVP-Gemeinderätin Anna Pitarelli zur Kenntnis gebracht. Die Begründung: Anna Pitarelli habe mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bozner Gemeinderat das Ansehen der Partei geschädigt.

    Die „Miss Benko“ hatte am vergangenen Mittwoch überraschend gegen die Stadtregierung von Luigi Spagnolli gestimmt. Weil dem Bürgermeister damit eine Stimme fehlte, musste der Gemeinderat am Donnerstag noch einmal zusammenkommen, wo schließlich die Grünen dem Bürgermeister die Mehrheit sicherten.

    Am kommenden Montag wird die SVP-Leitung über den Steger-Antrag befinden. Laut Parteistatut ist ein Ausschluss nur auf Antrag möglich. Ein solcher Antrag auf Ausschluss fehlte etwa im Falle der Altmandatare um Oskar Peterlini und Co., die im Herbst gegen die Neuregelung der Politikerrenten geklagt hatten.

    Auch im Falle des Ex-Abgeordneten Hanspeter Munter kam es zu keinem Parteiausschluss: Nachdem die TAGESZEITUNG enthüllt hatte, dass der Luxusrentner sich in die Arbeitslosenlisten hat eintragen lassen, wurde SVP-intern ein Parteiausschluss wegen schwer parteischädigenden Verhaltens gefordert.

    Philipp Achammer

    Philipp Achammer

    Doch am Ende kam Hanspeter Munter einem Rausschmiss zuvor: Der Ex-LVH-Direktor und Ex-Landtagsabgeordnete hat der Partei (über „seinen” Bezirksobmann Herbert Dorfmann) mitteilen lassen, dass er seine Mitgliedschaft „ruhen lassen” wolle.

    Die Parteileitung musste sich daher nicht mehr mit dem Fall Munter befassen.

    Nicht zu vergleichen sind diese beiden Fälle mit dem Verlust der Parteimitgliedschaft des Sterzinger Bürgermeisters Fritz Karl Messner und der Gemeinderäte, die im Mai auf Bürgerlisten angetreten waren. Dieser Verlust ist laut Artikel 4 des Parteistatuts automatisch erfolgt, die Parteileitung musste ihn nur mehr zur Kenntnis nehmen.

    Fraglich ist, ob es im Fall von Anna Pitarelli zu einem Ausschluss kommen wird. Dieter Steger argumentiert seinen Antrag damit, dass die Gemeinderätin – trotz zahlreicher Aussprachen im Koordinierungsausschuss – zu keinem Zeitpunkt angekündigt habe, gegen die Regierung zu stimmen.

    Dieses Verhalten sei „völlig unakzeptabel und unverantwortlich“ gewesen, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer. Doch über Sanktionen könne ausschließlich die Parteileitung befinden.

    Die Sanktionen reichen laut Artikel 162 des Parteistatuts von einer internen Verwarnung und Zurechtweisung über eine öffentliche Verwarnung und Zurechtweisung, der Streichung aus der SVP-Kandidatenliste bei den kommenden Wahlen, der Enthebung von Parteifunktionen, der Annullierung von parteiinternen Wahlen bis zum Ausschluss aus der Partei.

    Anna Pitarelli wird am kommenden Montag die Möglichkeit haben, ihr Verhalten gegenüber der Parteileitung zu rechtfertigen.

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    Kommentare (36)

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    • Wusler

      Anna Pitarelli habe mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bozner Gemeinderat das Ansehen der Partei geschädigt…………….

      Anna Pitarelli wird am kommenden Montag die Möglichkeit haben, ihr Verhalten gegenüber der Parteileitung zu rechtfertigen…………………….

      Na dann werde ich den Prosecco schon mal kalt stellen für ein Stößchen.
      Grosses Kino der Südtiroler Volks (Sic!) Partei. Quentin Tarantino hätte seine Freude mit Athesias Ebner, Munter, Steger und alle anderen devoten Parteisoldaten. Was für ein Cast!

      Damn ich freu mich schon, wenn sie eine Frau mit Meinung aus der Sekte oh Pardon Partei werfen. Was da der Landesbeirat für Chancengleichheit für Frauen zu sagen hat? Kann es spannender sein?

      • Reinhold

        Es ist interessant, daß jemand der gegen die Parteilinie abstimmt nicht mehr tragbar ist.
        Andere aber, die für Skandale und Mißwirtschaft verantwortlich sind und sogar vor Gericht landen bleiben weiter tragbar?
        Ist das die Linie der SVP? Ja, das ist sie!
        Demokratie ist unerwünscht, aber Korruption, Mißwirtschaft, Unfähigkeit usw. werden geduldet.
        Sonst wäre auch diese Liste von Skandalen und Mißwirstchaft nicht erklärbar und würde nicht weiter wachsen:

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
        – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – Brennercom Skandal
        – uvm.

    • jetzt reichts!

      So eine faule SVP Ausrede! Die SVP wäre eine Totengräberin der Demokratie würde sie Pitarelli ausschließen. Denn Demokratie ist unweigerlich mit dem freien Mandat verbunden. Die Machart der Sesselkleber hierzulande ist es ja, keine echte Demokratie, sondern eine fraktionsdisziplinierte Scheindemokratie vorzuleben. Die Bozner SVP samt Rudi Benedikter können drohen wie sie wollen, denn mit oder ohne Pitarelli bringen sie in Bozen nichts auf die Reihe und nichts für Stadt und Leute weiter. Alles eine totale Farce!

      • Vingscher

        Ich kann nur nochmals auf eine Aussage von Steger verweisen:

        “Ich finde: Jeder soll seine Positionen vertreten dürfen. Aber: So illoyal und so unkollegial darf das nicht passieren. Das Schlimmste ist, wenn jemand den Mund hält, bis zum Schluss. Das ist unfair, untragbar. So kann niemand, kein Verein, keine Partei, keine Familie, leben”, sagte Steger vergangenen Donnerstag im Interview mit STOL.

        Möchtest du mit einer solchen Person zusammenarbeiten?

        • jetzt reichts!

          Zumindest lieber als mit Steger, der personifzierten politischen Unfähigkeit!

        • Gerhard Meran

          Steger soll von allen Gremien 12-Kommission, Landtag, SVP-Parteiobmann Bozen, freigestellter Funktionär des HDS – wo immer noch seine „padrino“ Werner Frick sitzt) zurücktreten. Dieser Herr dreht sich wie der Wind weht. Sogar der kämpferische Rudi Rieder von den 5-Stelle hat jetzt so seine Erfahrungen gemacht (siehe Artikel in der Tageszeitung). Politiker wie Steger und andere politische Seiltänzer brauch Südtirol wirklich nicht. Anna Pitarelli hat nur die schlimmen Seilschaften der Bozner SVP mit der Kaufmannslobby und ein faules politisches System aufgedeckt. Man muss ihr Dankbar sein, anstatt sie an den Pranger zu stellen.

        • sancho panza

          steger ist das allerletzte

    • Batman

      Ob mit oder ohne dieser Blondine, aus diesem bankrotten Parlamentarismus und diesen ebenso bankrotten Parteien wird auch zukünftig nichts Fruchtbares mehr kommen. Ich bin ein erwachsener Mensch und ein politischer Atheist und glaube nicht an Märchen, die uns die Politiker täglich erzählen.

    • Alex2

      Als ob es der Anna etwas jucken würde…schmeisst sie raus:bei den nächsten Wahlen macht sie euch den Arsch! Und Svp ist sowieso schon eine tote Partei….

    • Alex2

      Übrigens: sie hat schon zu Beginn gesagt, dass sie gegen diese Regierung sei, aber die prepotenten Gauner wollten ihr nicht zuhören….selber blöd!

    • Nirwana

      Frauen-Power wie im Bilderbuch, sie sind die aktuellen politischen Protagonisten! Wenn Frauen dabei sind weht gleich ein frischer Wind, da läuft die bei den Alt-Herren so beliebte Seilschaft-Philosophie auf einmal nicht mehr so geschmiert. Pittarelli und Stefanelli brechen beide auf ihre Art die alten verkrusteten mentalen Strukturen auf. Es ist eine Wohltat die hartnäckigen Aktionen der Damen zu beobachten. Die Männer bringen nichts mehr weiter, Ein Hoch auf die Frauen! http://www.frauenblog.ch/wp-content/uploads/2009/12/frauenpower.jpg

      • Andreas

        Stefanelli ist auf Druck von Foppa eingebrochen und ist einen zweifelhaften Deal eingegangen und Pitarellis Loyalität lässt zu wünschen übrig.
        Schön, wenn Du Dich über die Willkür der beiden Damen freust.

        • Josef

          Die Wendehalsaktion der Grünen bringt ja nichts. Letztlich haben sie die anderen erpresst.
          Nehmen wir an, das Benkoprojekt wird versenkt. und dann …. , Soll diese Art des Vorgehens, dann beim nächsten Projekt wieder so erfolgen?
          Nehmen wir an, das Benkoprojekt geht durch, dann war die Wendehalsaktion sogar reputationsschädigend und hat nichts gebracht.

          Das Ergebnis des Anti-Benko-Feldzuges ist meiner Meinung nach dass dies eine massive Rufschädigung unserer Stadt zur Folge haben wird.
          Nach zwei Jahren und einigen Zwischenvereinbarungen ist es seltsam jetzt alles platzen zu lassen. Das hätte wenn von einem Jahr erfolgen müssen.

          Ich tippe auf Neuwahlen.

          • Andreas

            In dieser Zusammensetzung sind sie regierungsunfähig. Sie schmeißen Blondie nicht raus, da sie hoffen sie auf Kurs zu bringen um wenigstens theoretisch die Mehrheit zu haben.
            Wird aber nicht klappen, Leute mit ein paar 100 Stimmen wie Giovanelli machen die Zusammensetzung zur Farce und die Mehrheit erpressbar.
            Auf die Gunst von Grünen angewiesen zu sein ist ein untragbares Übel 🙂

    • Heinz

      Das Anderle hat wahrscheinlich sonst nichts zu tun, als in seiner Gutgläubigkeit der Svp alles durchgehen zu lassen. Auch fehlen ihm inhaltlich schlagkräftige Argumente, außer der Partei nach dem Mund zu reden. Schmutzig, schmutzig, schmutzig. Armes Weibchen, keine Würde!!!

    • bernhart

      Die SVP zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht, wer nicht nach ihrer Pfeife tanzt wir einfach rausgeschmissen. Die SVP kann sich das ja leisten, denn sie haben einen Mitgliederzuwachs!!!
      Schade um Persone welche selbst denken

    • sogeatsnet

      Als Bozner Stadtobmann würde ich wohl eher meine Position überdenken als beim „obersten Parteiobmann“ plärren zu gehen, wenn ich nicht imstande bin meine drei Schäfchen zusammen zu halten…
      Ein Rücktritt wäre endlich mal gelebte Konsequenz, die er ja sonst von den anderen immer verlangt!
      Aber, um in Südtirol auf dem poilitischen Parkett einen Rücktritt hinzulegen, musst du ja fast jemanden in Ausübung deines Amtes umbringen…
      …oder womöglich einen Penis-Ring geschenkt bekommen…?

    • Inge

      Die Erfahrungen mit Artioli haben nicht gereicht? Wer die Kandidatur zugelassen hat ist verantwortlich und soll mit Pitarelli mitgehen.
      Steger, sie „eiern“ schon viele Jahre herum und gehen vielen Leuten auf den Keks.

    • Politikverdrossener

      Trauerspiel

    • nix phil

      Stegers „HDS – Infektion“ verursacht bei ihm ADHS.

    • Cyrano

      Von den Rentenvorauszahlungsräubern und Gaunern wurde keiner offiziell aus der SVP inausgeschmissen, obwohl sie für die immer noch zahlreichen Wahlniederlagen verantwortlich sind.

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