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    Das Hammer-Urteil

    Das Hammer-Urteil

    Das Verfassungsgericht kippt den im Jahr 2010 erlassenen Stopp der Vertragserneuerung für die öffentlich Bediensteten. Was das für Südtirols Beamte bedeutet.

    Helmuth Renzler

    Helmuth Renzler

    Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzender der SVP-ArbeitnehmerInnen begrüßt das gestern vom italienischen Verfassungsgericht gefällte Urteil mit welchem das seit dem Jahr 2010 bis heute geltende Verbot der Vertragserneuerungen im Öffentlichen Dienst als Verfassungswidrig erklärt wurde.

    Für die Öffentlich Bediensteten gilt seit 2010 ein Vertragsstopp mit der Folge dass diesen ArbeitnehmerInnen in den letzten Jahren keine Gehaltserhöhungen mehr gewährt wurden. Dies hat mich sich gebracht, dass die Bediensteten im gesamten Öffentlichen Dienst gewaltige Einbußen bei der Kaufkraft Ihrer Löhne und Gehälter in Kauf nehmen mussten.

    Während in der Privatwirtschaft immer wieder, wenn auch nur geringfügige, Lohnerhöhungen bei den Vertragserneuerungen ausgehandelt werden konnten, war dies im Öffentlichen Dienst leider nicht möglich und die bezogenen Entlohnungen haben somit progressiv an Wert und Kaufkraft verloren.

    Dieser Umstand hat sich unweigerlich auf das Konsumverhalten der Bediensteten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes negativ ausgewirkt und somit indirekt auch dazu beigetragen das das Wirtschaftswachstum in Italien und somit auch in Südtirol in den letzten Jahren stagniert ist. Das nun erlassene Urteil ist somit sehr zu begrüßen enthält aber auch einen großen Wermutstropfen.

    Der Verfassungsgerichtshof hat leider entschieden dass das Urteil nicht rückwirkend gilt, sondern erst ab dem Datum seiner Veröffentlichung, so der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler.

    Dies bedeutet folglich dass es keine rückwirkenden Nachzahlungen geben wird, aber es liegt nun an den Sozialpartnern bei den Verhandlungen der neuen Verträge für die Öffentlich Bediensteten zumindest den erduldeten Kaufkraftverlust der Löhne seit 2010 auszugleichen und als gerechten Ausgleich für den verfassungswidrigen Vertragstopp auch noch eine reale Gehaltserhöhung durchzusetzen.

    Der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler fordert daher die Sozialpartner auf, nun unverzüglich mit den Vertragsverhandlungen zu beginnen und diese auch zielstrebig und schnell durchzuführen um den Öffentlich Bediensteten endlich Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Die öffentlichen Verwaltungen werden somit aufgefordert in Ihren Haushalten die für die Vertragserneuerungen notwendigen Mittel im ausreichenden Maße vorzusehen um den öffentlich Bediensteten ihren Glauben an die Rechtsstaatlichkeit zurückzugeben und ihnen das Gefühl zu nehmen Beschäftigte zweiter Klasse zu sein.

    Je zügiger die nun notwendigen Verhandlungen aufgenommen und abgeschlossen werden, desto besser ist es außerdem für die Wirtschaft in Südtirol denn der Öffentliche Dienst ist und war immer Vorreiter und somit Zugpferd bei den Lohnentwicklungen im gesamten Lande.

    Die im öffentlichen Dienst erzielten Ergebnisse haben positive Auswirkungen auch auf die fälligen Vertragserneuerungen in der Privatwirtschaft, so der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SVP-Arbeitnehmer Helmuth Renzler

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    Kommentare (17)

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    • Puschtrabui

      gilt dieses Gesetz auch für die Handelskammer? 😉

      • Puschtrabui

        und wenn das Herrn Renzler und den Beamten so nicht passt, dann steht doch einem Postenwechsel in die freie Marktwirtschaft nicht’s im Wege, da wird beinhart leistungsorientiert bezahlt und es warten genug junge motivierte Leute auf einen Beamtenposten und manchem Beamten würde mal ein Wechsel in die Marktwirtschaft sicher guttun.

    • THEMA

      Es ist unverständlich dass man eine Massnahme als rechtswidrig bezeichnen kann,und dann aber
      verfügt dass die entgangenen Gelder verloren sind, da die Massnahme erst ab heute wieder greift.
      Vor kurzem hat das selbe Gericht bei der Kürzung der Maxipensionen genau das Gegenteil entschieden. Da wurde rückwirkend geurteilt.

      • Puschtra

        Die Maxipensionen betreffen auch ehemalige Mitglieder des Justizministeriums und hohe ehem. Richter, von da her ist das verständlich.

        Diese neue Nachzahlung der Gehälter würde sich sehr ungünstig auf den Ruf Italiens in Europa auswirken und etwas sehr unbequemes aufzeigen: Italien ist Bankrott und kann gar nicht zahlen….

    • Franz

      Bei den Renten hat das Verfassungsgericht zwar ein Urtei gefällt demnach den von der Frau Fornero ( unter Tränen ) verkündeten Inflatiosausgleich gestoppt wurde, den betroffenen Rentnern wieder rückvergütet werden sollte, aber durch einer Clausel, ( laut Regierung Renzi ) es der Regierung ermöglicht hat dieses Urteil zu umgehen und anstatt den zugesprochen Infaltionsausgleich auszuzahlen verspricht Renz & Poletti einen „simpatico Bonus -Poletti“ zwischen 250 udn 750 € brutto ( anstatt 2.500 €. ( bei Renten bis 2500 € Brutto. darüber gibt es 0 € )
      Diesbezüglich wurden schon mehrere Rekurse eingereicht und zum Teil haben Gerichte Rentnern auch schon Recht gegeben.

    • Renata

      Die svp muss sich vom internen Geflügelwerk befreien. Die Arbeitnehmer sollen eine neue sozialdemokratische Partei gründen, in Konkurrenz zur svp.

    • Martin S.

      ich brauche schon eine Erhöhung, seit 2010 muss ich jedes Jahr etwas von meinen Ersparnissen für die ordentlichen Ausgaben auslegen, wenn das so weiter geht habe ich bald keine Ersparnisse mehr!

    • leserin

      Wie wär´s, wenn die BerichtverfasserInnen etwas mehr auf korrekte Rechtschreibung achten würden? Von Fehlern wimmelt es nur so.

    • Gerechter_Lohn

      @ Puschtrabui – Die öffentlich Bediensteten haben seit 2010 keine Gehaltserhöhung mehr bekommen und auch keinen Inflationsausgleich. Der Schaden ist daher groß, ganze Familien sind ins Wanken gekommen. Ich kenne genug Beamte, die leistungsorientiert arbeiten, da können auch Mitarbeiter in der Privatwirtschaft nur staunen. Und warum warten „genug junge motivierte Leute auf einen Beamtenposten“? Sollen sich halt um so einen „Posten“ bewerben.

    • Skilehrer

      Unsere Beamten sollten WENIGER verdienen und nicht MEHR!!!

    • LUDWIG

      Der Bericht enthält tatsächlich viele Fehler….. man lese und staune!

    • Stefan77

      Justiz all’italiana!!! Der Gehaltsstopp war nicht Rechtens, der Schaden muss jedoch nicht vergütet werden. Ein lächerliches Urteil, wo weniger die Rechte der Beamten sondern das Nationale Interesse im Vordergrund steht. Wieso die Ungleichbehandlung mit den Rentnern, diese bekommen den Schaden zumindest teilweise wieder vergütet?

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