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    Abrechnung mit Durnwalder

    Abrechnung mit Durnwalder

    Hans Heiss und Paul Köllensperger üben in ihrem Minderheitenbericht harsche Kritik an Luis Durnwalder: Der Alt-LH trage die Hauptverantwortung im millionenschweren ESF-Skandal.

    Von Matthias Kofler

    Hans Heiss und Paul Köllensperger sprechen von „grundsätzlichen Mängeln“, unter denen der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum ESF-Skandal leide.

    „Die Defizite liegen vor allem in der Weigerung der Mehrheit, politische Verantwortlichkeiten für das Desaster der ESF-Fonds eingehend zu klären und jene Regierungsmitglieder zu benennen, deren Leitung und Gesamtaufsicht die Genehmigung, Verwaltung und Rechnungsabwicklung der ESF-Fonds seit vielen Jahren unterstand“, schreiben die beiden Oppositionspolitiker in ihrem Minderheitenbericht.

    Zur Erinnerung: Der U-Ausschuss hatte mit den Stimmen der SVP und der Präsidentin Elena Artioli einen Abschlussbericht verabschiedet.

    Die Opposition kritisiert in ihrem Gegenbericht die Rolle der Vorsitzenden: Elena Artioli sei als Vertreterin der Minderheit in den Ausschuss gewählt worden. Im Zuge der Arbeiten habe sie aber klar zu erkennen gegeben, dass sie sich zunehmend der Mehrheit angenähert habe.

    Zudem habe sie die ehemalige ESF-Direktorin Barbara Repetto „ausnehmend höflich und mit amikalen Samthandschuhen“ behandelt, während sie deren Nachfolgerin Judith Notdurfter und Europa-Direktor Thomas Mathà „mit harten Bandagen traktiert, ja sogar zu Hauptverantwortlichen abgestempelt“ habe. Heiss und Köllensperger sprechen in dem Zusammenhang von „mangelnder Objektivität“.

    Klare Worte finden die beiden Landtagsabgeordneten auch in der Frage, wer die Verantwortung für den Skandal um die europäischen Fördergelder zu tragen habe: Es seien dies Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder und dessen Landesregierung.

    Im Minderheitenbericht heißt es wörtlich: „Landeshauptmann und Regierung haben die Entwicklung in der ESF-Periode 2007 bis 2013 in wesentlichen Stücken mit zu verantworten, im Falle des Landeshauptmanns reicht die Verantwortungslast zeitlich sogar noch sehr viel weiter zurück.“

    Gestärkt wird diese Feststellung mit zwei Aussagen: Zum einen mit einer Aussage von Ex-Direktor Thomas Mathà, der auf die Frage, warum die Landesregierung keinen Leitfaden für die ESF-Finanzierung vorgelegt habe, lapidar geantwortet haben soll: „Ich weiß nur, dass der Landeshauptmann gesagt hat, die Verbände wollen das nicht.“

    Die zweite Aussage, die der Grüne und der Grillino in ihrem Bericht zitieren, stammt aus der TAGESZEITUNG. Dort erklärte Durnwalders Nachfolger Arno Kompatscher: „Die Probleme sind entstanden, weil die alte Landesregierung den Projektträgern gegenüber zu entgegenkommende und zu großzügig war. Das ist uns dann irgendwann auf den Kopf gefallen.“

    Der „unbürokratische Weg“, den Durnwalder im Falle des ESF eingeschlagen habe, sei in wachsenden Gegensatz zur verstärkten Bürokratisierung der Regeln und normativen Abläufe auf europäischer Ebene geraten.

    Hans Heiss und Paul Köllensperger ziehen am Ende des Berichts folgenden Schluss: „Der Kollaps, der am Beispiel der ESF-Fonds hervortritt, ist eine eindrucksvolle Variante des ,Systems Südtirol’, in dem sich erfreuliche Dynamik und geschicktes Agieren, Vorteilsannahme und bewusste Täuschung im Geflecht von Verwaltung, Politik, Institutionen und Privaten zu einem untrennbaren Filz verschlingen. Die Auflösung dieser negativen Verkettung ist eine Aufgabe, die nicht nur im ESF-Bereich noch lange dauern wird.“

    Der Minderheitenbericht wurde auch vom Freiheitlichen Pius Leitner mitunterzeichnet.

    LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Wie Elena Artioli auf die Attacken reagiert.

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    Kommentare (18)

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    • unglaublich

      Die mit den großen Gehältern sagen immer, dass sie so viel verdienen, weil sie ja ein so große VERANTWORTUNG hätten. Wenn dann die Verantwortung einzulösen wäre, gibt es keine.
      Der kleinste Handwerker hat mehr Verantwortung, als sämtliche Führungspersonen.

      • Daniel

        Artioli leckt schon eine Zeit lang an der SVP herum: ihr nächster Parteiwechsel geht wohl in jene Richtung. Ob man sie wegen ihrer gerade mal tausend Stimmen dort auch erwünscht? Fraglich! Aber sie versuchts halt: immer feste mit der Strömung mitziehen 🙁

      • Puschtrabui

        genau Verantwortung mit Steuergeld, vorsichtshalber wird mal 20 Millionen Steuergeld auf die hohe Kante gelegt um das Politikerversagen abzusichern, wenn ein normaler Bürger sich verspekuliert, gibt’s keine Steuergelder als Absicherung der Verluste! Die Politik soll endlich Gesetze machen, wo sie für Fehlverwaltung haften müssen, doch da würden sie sich ja selber in die Finger schneiden und um nicht weiter abzocken zu können.

    • Klaus

      Unglaublich. Ganz deiner Meinung oder ihre unregolären Delikte der von der öffentlichen Versicherung, welche die Steuerzahler zahlen, gedenkt!!!!!! Dann man schon Verantwortung übernehmen und viel Gehalt kassieren:-(((((

    • jetzt reichts!

      Teidsch ungänühgend
      „unregoläre Delikte“ ??? 🙂

    • underdog

      Die Korrelation zwischen gehorsamen Beamten und „Karriere“ ist besonders im öffentlichen Dienst sehr hoch.

      Das eine schließt halt zu 99% das andere aus.

      Was ist Ursache, was ist Wirkung?

      Werde ich Beamter, weil ich kriechen kann oder lerne ich zu kriechen wenn ich Beamter bin????
      Fakt ist, als Beamter macht man Karriere wenn man kriechen kann.

    • sorry

      Die SVP Politiker haben eine schlechte Führung so könnte eine Privates Unternehmen nie tun.

    • THEMA

      Wo bleibt der Rechnungshof ?

    • sepp

      oasn muiss man schun sogen das do achhammer die Partei nett in der Hand hat das lei mehr jeder gegen jeden kämpft es braucht an stärkeren mann an der spitze

    • barfusler

      Nun hat sich anscheinend ein Parasitismus etabliert, dem teilweise ganze Verbände ihre Daseinsberechtigung zu verdanken haben. Deren Aufgabe ist es jetzt im Gesetzesdschungel Schlupflöcher zu suchen und bis ans Limit zu tricksen, um an Geld zu kommen, das großteils gar nicht für sie bestimmt war. Eine Luftblase die von jenen finanziert werden muss denen das Geld eigentlich zugutekommen soll.

    • michl

      Leider ist es eine Untertreibung!Durnwalder würde in einem demokatischen Land wo die Pesse unabhänig ist schon lange im Gefängniss sitzen!
      Es ist wie zu Hitlers Zeiten.Alle wissen es wie er ist und war,aber keiner macht was, weil es zuviele gibt die vom Kuchen mitgegessen haben!
      Es sollte ein Mahnmal errichtet werden! 😉

    • vinschgau

      die Regierungspartei hat so viel sch……. gebaut in einen anderen Land müssten dringend Rücktritte folgen, aber in Südtirol wird mit Steuergelder an die Herren Verursacher noch Prämien ausgezahlt

    • walter

      System Südtirol!
      System Edelweiß!
      System Durnwalder!
      Viele Namen, immer das selbe!!!

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