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Verräterischer Rekurs

Verräterischer Rekurs

Die Behauptung der Brennercom-Verantwortlichen, bei der Enteignung des Landes lediglich ein Staatsgesetz angewandt zu haben, wird entzaubert: Athesia hat bereits am 4. Juni einen Beschluss der Landesregierung zur Brennercom vor dem Verwaltungsgericht angefochten.

Von Matthias Kofler

In der Brennercom-Affäre kommen neue Details ans Tageslicht: Die Landesregierung hat am 23. Dezember 2014 beschlossen, eine Reorganisation der Landesbeteiligung an der Brennercom und anderen Gesellschaften vorzunehmen.

Im „Operativen Plan zur Rationalisierung, Abtretung und Beibehaltung von Beteiligungen an Gesellschaften oder anderen Einrichtungen des Landes“, welcher der TAGESZEITUNG vorliegt, heißt es: „Unter Berücksichtigung, dass die vorherigen öffentlichen Ausschreibungen leer ausgegangen sind, hat die Landesregierung einen alternativen Weg ausfindig gemacht.“

Im Detail: Bis zum 31. Dezember 2015 soll eine sogenannte Newco-Gesellschaft in der Form einer gemeinsamen Gesellschaft zwischen Provinz, Selfin, Stadtwerke Brixen und Brennerautobahn gegründet werden. Diese Gesellschaft dient demnach den öffentlichen Aktionären zur gemeinsamen Verwaltung der eigenen Beteiligungen im öffentlichen Interesse im Glasfaserbereich.

Damit wird die Behauptung der Brennercom-Verantwortlichen, man habe bei der Enteignung des Landes nichts anderes tun können, als ein Staatsgesetz anzuwenden, entzaubert: Wie nun bekannt wurde, hat Michl Ebner als Eigentümer der Athesia-Gruppe und die KM Invest von Brennercom-Geschäftsführer Karl Manfredi am 4. Juni einen Rekurs beim Verwaltungsgericht Bozen eingebracht. Angefochten wird damit ebenjener Beschluss der Landesregierung vom 23. Dezember.

Ein klarer Hinweis darauf, dass Ebner und Manfredi den Hinauswurf des Landes offensiv betreiben und dem Beschluss des Brennercom-Verwaltungsrats vom 19. Juni massiv vorgearbeitet haben.

Damit wird auch klar, was Michl Ebner meinte, als er in einem persönlichen Schreiben an Arno Kompatscher mit rechtlichen Schritten drohte.

Den eingeschlagenen Weg hat Arno Kompatscher aber – trotz der Drohungen von Athesia-Chef Michl Ebner – konsequent beibehalten: Anfang Juni hat der LH im Landtag ein Gesetz eingereicht, mit dem sich das Land mit der Selfin, der A22 und den Stadtwerken Brixen zu einer Newco-Gesellschaft zusammenschließen kann.

„Es wäre ja unlogisch, wenn wir dieses Gesetz vorantreiben, uns aber gleichzeitig von unseren Aktien trennen”, so Kompatscher. Es sei im Sinne der Bürger, dass die Breitbandinfrastruktur – wie etwa auch das öffentliche Straßennetz – in öffentlicher Hand bleibe. „Es ist undenkbar, dass eine so grundlegende Infrastruktur in private Hand gelangt“, betont der LH.

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