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    Die Anti-Athesia-Front

    Die Anti-Athesia-Front

    Die Landesregierung hat am Dienstag einstimmig beschlossen, sich gegen den Brennercom-Verwaltungsrat zur Wehr zu setzen. Kompatscher spricht von einer „Enteigung von öffentlichem Gut“. 

    Die Südtiroler Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag einstimmig beschlossen, sich zur Wahrung des öffentlichen Interesses gegen den Entscheid der Brennercom AG, die Landesbeteiligung als erloschen zu erklären, entschieden zur Wehr zu setzen.

    „Die Enteignung von öffentlichem Gut durch private Teilhaber ist durch nichts zu rechtfertigen“, betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung.

    Die Landesregierung hat beschlossen, die Anwaltschaft des Landes und den renommierten Rechtsprofessor Marcello Clarich mit dem Fall zu betrauen. Konkret geht es darum, den Entscheid des Verwaltungsrates vor dem Landesgericht anzufechten und – wie es heißt – weitere Schritte zur Wahrung des öffentlichen Interesses einzuleiten.

    Bewertet werden derzeit eine Abberufung des Verwaltungsrates durch die Gesellschafterversammlung und die Einreichung einer Haftungsklage gegen dessen Mitglieder.

    Weiters wurde Kompatscher am Dienstag von der Landesregierung ermächtigt, eine Syndikatsvereinbarung mit den anderen öffentlichen Aktionären – sprich mit Selfin, Stadtwerke Brixen und A22 – zu schließen. Diese Vereinbarung verpflichtet die Gesellschafter, künftig nur mehr gemeinsam in Sachen Brennercom zu agieren. Ein Verkauf von Aktien kann somit nur mehr im Einvernehmen mit allen Gesellschaftern erfolgen.

    Brisant: Die Landesregierung hat darüber hinaus auch ein Schreiben an die Handelskammer gerichtet. Dort werden Michl Ebner und Co. aufgefordert, einer allfälligen Aufforderung um Streichung des Landes aus dem Gesellschafterbuch nicht Folge zu leisten – und zwar mit Verweis auf den Rekurs des Landes gegen den Beschluss des Verwaltungsrates.

    „Wir halten den Beschluss für absolut rechtswidrig“, unterstrich Kompatscher.

    Interessant: Ebner wird also aufgefordert, den Beschluss zu missachten, den er im Verwaltungsrat selbst mitgetragen hat – und dessen Hauptprofiteur er ist. Der LH gab sich gelassen: „Ich gehe davon aus, dass die Verantwortlichen in der Handelskammer mit unserer Aufforderung sachlich und korrekt umgehen.“

    Für Kompatscher bezeichnete das Vorgehen des Verwaltungsrates als eine „Enteignung des Öffentlichen durch Private“. Der Beschluss vom Freitag entbehre den tatsächlichen Voraussetzungen.

    Karl Manfredi, Ferdinand Willeit und Michl Ebner hatten erklärt, dass die Brennercom-Aktien des Landes aufgrund eines Staatsgesetzes von 2008 mit 1. Januar 2015 erloschen seien, weil sie keinen institutionellen Zweck erfüllten und nicht von strategischer Bedeutung seien.

    LH Arno Kompatscher auf der Pressekonferenz

    LH Arno Kompatscher auf der Pressekonferenz

    Der LH hielt am Dienstag entgegen: Die Entscheidung, welche Beteiligungen einen institutionellen Zweck erfüllen, könne einzig die öffentliche Verwaltung treffen. Sie könne sicher nicht von Privatpersonen gefällt werden. Dieses Prinzip gelte in ganz Italien.

    Zudem habe das Land bereits einen genauen Plan genehmigt, in dem stehe, welche Aktien veräußert werden sollen. Die Brennercom scheine in diesem Plan nicht auf, so Kompatscher.

    „Im Gegenteil: Wir haben im Landtag ein Gesetz eingereicht, mit der wir die strategische Bedeutung der Infrastrukturen der Brennercom sicherstellen.“

    Gemeint ist Artikel 10 des Omnibusgesetzes, mit dem sich Land, Selfin, A22 und Stadtwerke Brixen zu einer Newco-Gesellschaft zusammenschließen können.

    „Es wäre ja unlogisch, wenn wir dieses Gesetz vorantreiben, uns aber gleichzeitig von unseren Aktien trennen“, so Kompatscher.

    Der LH äußerte sich auch zum Inhalt der Pressekonferenz, die Karl Manfredi und Ferdinand Willeit am Montag am Sitz der Brennercom abgehalten hatten, um ihre Sicht der Dinge zu schildern.

    Zur Behauptung, die Brennercom habe dem Land schon mehrmals angeboten, ihre Infrastrukturen für das Breitband abzukaufen, sagte Kompatscher: „Der Vorschlag der Brennercom war absolut untauglich weil zu kostspielig für das Land. Es gab aber bislang nie konkrete Verhandlungen.“

    Dass er das Gespräch mit Willeit und Co. abgelehnt habe, stimme so auch nicht. Nur einmal, nämlich vor drei Monaten, habe er den von den Brennercom-Verantwortlichen beantragten Gesprächstermin nicht annehmen, weil zur gleichen Zeit die Verhandlungen mit der Sparkasse liefen.

    „Es ist aber schon bezeichnend, dass die beiden seitdem keine Möglichkeit mehr gefunden haben, den Landeshauptmann zu kontaktieren. Weder per SMS noch per Mail. Und selbst ein Brief, der mit der italienischen Post verschickt worden wäre, wäre mittlerweile bei mir angekommen“, so Kompatscher.

    Willeits Behauptungen seien ein „untauglicher Versuch, im Nachhinein eine Nacht- und Nebelaktion zu rechtfertigen“, giftete der SVP-Politiker. Das Verhalten sei „fast schon kindisch“.

    Eine Frage bleibt noch: Laut Karl Manfredi hat die Brennercom „fast kein Netz“, das sie dem Land abtreten könnte.

    Arno Kompatschers Replik: „Wir haben die Brennercom um die Aushändigung der genauen Zahlen über das Netz aufgefordert, doch diese Daten haben wir bis heute nicht erhalten. Die zuständige Landesrätin Waltraud Deeg kann ein Lied davon singen. Wir wissen, dass die Brennercom Netz an strategisch wichtigen Positionen hält – und dieses Netz wurde auch von der öffentlichen Hand bezuschusst. Sollen wir jetzt daneben einfach neue Leitungen legen? Das wäre doch unlogisch. Wir nehmen an, dass die Brennercom ein bisschen mehr als ein paar Meter an Infrastruktur hält.“

     

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    Kommentare (101)

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    • walter

      Schön anzusehen wie sich SVP und Athesia gegenseitig zerfleischen!!!! 🙂

    • Ploner Helmuth

      Herr Kompatscher! Sie sind nicht Durnwalder! Sie werden sich eine blutige Nase holen….

      • schifahrer

        ja und was soll er dann tun? so ein sinnloser beitrag!

      • bürger zwei

        danke für den konstruktiven beitrag! das wollten wir immer mal schon wissen herr ploner!

      • saustall_kritiker

        Ach die blutige Nase heilt schon wieder. Bravo Kompatscher, nach Sel, Etschwerken und anderen Skandalen endlich einmal ein Landeshauptmann, der die Raubzüge einiger weniger Privater am öffentlichen Gut einbremst. Ich bin neugierig, wie sich die Manager von Steuerzahlers Gnaden in der Handelskammer verhalten werden, wenn es darum gehen wird, die Streichung des Landes aus dem Gesellschafterbuch nicht durchzuführen. Generalsekretär Aberer und alle jene, die ihre hohe Stelle nur allein der Parteibuchwirtschaft zu verdanken haben. Ich bin gespannt…. 🙂 🙂 .-) Nochmals großen Respekt Herr Landeshauptmann…., diesmal hast ihn verdient!!!!!

      • think

        @ploner h. – ach was….

    • uschi glas

      schifahrer, sind Sie vielleicht Martha Ebner?

    • uschi glas

      sorry… war nicht an den skifahrer sondern an Ploner H. gerichtet

    • jetzt reichts!

      Vorsicht!!! Denn sollte die Landesregierung bei diesem Unterfangen nicht die Nase vorn haben, dann gebietet es die politische Gepflogenheit dass Kompatscher und seine ganze Mannschaft in der Landesregierung den Rücktritt anbieten. Das weiß er hoffentlich! In so einem Fall greifen auch Solidaritätsbekundungen und die Nichtannahme durch den Landtag nichts mehr.

    • EBERHARDT

      Wie lange können wir uns diesen Handelskammerpräsidenten noch leisten?

      In Deutschland müssen Politiker wegen geringerer Vergehen zurücktreten.

      • Peter.g

        Wie siehts mit den Wirtschaftsoberen aus? Haben Sie Arsch genug einem solchen Präsidenten der Handelskammer die Stirn zu bieten oder sind auch sie nur Lakeien und Marionetten die sich nur mit dem eigenen Konterfei Bild genug sind?

        • schifahrer

          he he der pan wird im urlaub sein. das ist die beste ausrede, sonst hat er ja auch immer für alles eine lösung …

        • Hush

          @Peter.g
          Dies ist eine der interessantesten Fragen überhaupt! Die „Wirtschaftsoberen“ können sich eigentlich so einen Handelskammerpräsidenten nicht gefallen lassen, aber vielleicht sind schon Begünstigungen, sprich „Sonderrabatte“ bei zukünftigen Telefon, bzw. Internetverträgen ausgepaktelt.

        • jetzt reichts!

          @ peter g. – von denen, die „Arsch“ genug sind, finden sich gar einige als hochdotierte Sesselkleber im öffentlichen und im politischen Bereich! Aus dieser Position des „Arsch genug“ bieten sie dem Bürger , der sich mit seinen legitimen Anliegen an die vermeintlich neutralen Ämter wendet, tatsächlich die Stirn.

      • Yannis

        Das müssen sie nicht, aber in so einen Fall tun sie es ! aber in BZ ist der Kleber wohl um einiges besser als Pattex.

    • Herrgott

      Die Ebnerischen werden Gott sei Dank auch einmal ins Gras beißen müssen, da nützen ihnen die ganzen Geldhaufen nichts. Hoffentlich derlebe ich es noch, dann trinke ich einen.

    • jetzt reichts!

      Jasager, Hampelmänner und Sesselkleber haben wir schon in der Landesregierung zur Genüge.

    • Andreas

      Das Land verkauft also Anteile an Private und jammert dann rum, wenn einer die Mehrheit will.
      Wenn die Brennercom strategisch so wichtig wäre, hätten sie nie Anteile verkaufen dürfen, wenn nicht, hätten sie sie nie gründen dürfen.
      So richtig scheint das Land nicht zu wissen was es will, ich denke hier geht es mehr um eine Machtdemonstration und Kompatscher wird den Rechtsstreit verlieren. .

      • greta k.

        So denke ich auch. Mindestens zwei oder drei, die einen kühlen Kopf bewahren, „Jetzt reichts“ u. einige wenige andere hier. Mit den übrigen gehen die Pferde durch.
        Zeller war doch immer mit Ebner auf Schmusekurs bis zum Tag x. Hab noch alte Fotos von den beiden. Jetzt reitet der Karl auf der Welle mit und erntet ein paar welke Blumensträuße von den Lemmingen, die auf jeden Trick reinfallen, sei er auch noch so simpel.
        Rechtlich ist die Sache komplexer als der LB und Charlie el „fa..“ das glauben machen wollen. Letzlich wird das Pendel zugunsten der Ebnerischen & Co ausschlagen. Nicht, dass ich das gutheiße, aber wer zu spät kommt, den bestraft usw..

        • landstreicher

          Ja, ja, im Zweifel immer auf der Seite der Mächtigen, die gretal k., zündet fleißig Nebelkerzen, oder ist sie wirklich so vernebelt im Kopf?

          • greta k.

            Hier geht es nicht um mich. Lass die Leute in Ruhe und bleib sachlich.

            • landstreicher

              lies dir deinen Kommentar nochmal durch und dann schau nach was „sachlich sein“ bedeutet, falls es dann immer noch nicht klingelt, sag Bescheid

            • landstreicher

              🙂 wie ein aufgescheuchtes Pferd jemandem huldigen? hmm, ergibt das Sinn?

              die Kritik an sich ist nicht neu. neu ist aber, dass es innerhalb der SVP eine breite Front gibt, die dem Weinberg offen die Stirn bietet. Zeller lässt sich nicht vom Weinberg steuern, sonst wäre es nicht zum Eklat gekommen, und das rechne ich ihm hoch an. Auch Kompatscher habe ich unterschätzt. Kritik von außen gabs schon lange, das ist aber etwas anderes als intern und offen. Wie war das nochmal mit „eine Zeitung die sich eine Partei hält“ ? Wenn sich die Svp vom Weinberg emanzipiert, kann ich das nur begrüßen und unterstützen. Dass ich die Zeitung Scheiße finde müsste ich wahrscheinlich nicht extra erwähnen, dass mich Kommentatoren wie @jetztreichts@ an verkrustete Dolomiten-Denkmuster erinnern auch nicht, aber ich tu’s halt trotzdem, damit das klar ist 😉

            • greta k.

              Klar ergibt das Sinn, für dich umso mehr, landstreicher, der du ja dem „Dolomitenhumor“ schon lange abgeschwört hast und dich nie ohne einen (Breit-)Band von N. C. Kaser aus der WG wagst. 🙂

            • landstreicher

              so gesehen ergibt’s Sinn, und du beweist Sinn für (pferde)bissigen landstreicher-Humor 🙂
              heute war Franceschini zu Gast im Mittagsmagazin-Spezial, wie immer, war er sehr überzeugend. Aus der Diskussion hier klinke ich mich aus, bevor die Pferde mit mir durchgehen, hasta pronto 😉

              http://flashbz.rai.it/raibz/podcast/deu/mittagsmagazin/mp3/Mittagsmagazin_24-06-2015.mp3

      • landstreicher

        Andreas
        ja, da wurde ein Fehler gemacht, allerdings nicht von dieser Landesregierung sondern 2008, eingefädelt von Berger und Frick. Diese Landesregierung versucht ihn wieder gut zu machen. Also Land ist nicht gleich Land, und dass diese Regierung den Rechtsstreit verlieren wird, ist wohl reines Wunschdenken.

        • Andreas

          Wer gewinnt, weiß ich nicht, doch unabhängog wer es vom Land verbockt hat, die Fakten sind jetzt diese und da sehe ich mehr Chancen bei Athesia als beim Land.
          Ich bezweifle, das Ebner diesen Schritt ohne vorherige Rechtsberatung unternommen hat, deshalb warten wir es mal ab.
          Und nebenbei, warum nimmst Du an zu wissen was ich mir wünsche?
          Nur weil ich die Sache nicht so sehe wie Ihr Marktschreier, welche zuerst schreien und dann denken, wenn überhaupt, bedeutet das nicht, dass ich für Ebner bin.

          • landstreicher

            Also du hast geschrieben „So richtig scheint das Land nicht zu wissen was es will“, was ja so nicht stimmt, denn diese Landesregierung scheint sehr wohl zu wissen was sie will.

            Und strategisch unwichtig ist die Brennercom ganz bestimmt nicht, sonst hätte sich Ebner nicht so weit aus dem Fenster gelehnt, immerhin riskiert er mit diesem Schritt auch seinen Posten als Präsident der HK.

            Dass sich Ebner vorher beraten hat lassen, davon kann man wohl ausgehen. Francheschini meint die Landesregierung wird den Rechtsstreit gewinnen und dass es Ebner darum geht, Zeit zu gewinnen. Mal schauen…

            Warum ich von „Wunschdenken“ sprach: Weil du sonst Zeller immer verteidigt hast, aber jetzt, wenn er sich gegen die Machtkonzentration am Weinberg auflehnt, und endlich einer das Kind beim Namen nennt, wirst du zu seinem heftigsten Kritiker und stellst Ebner als einfachen Unternehmer hin.

            Woher nimmst du an, dass ich ein Marktschreier bin? Ich habe nichts zu verkaufen und auch nie nichts angeboten. Beim Glasfasernetz handelt es sich um einen sensiblen Bereich und als Bürger ist es in meinem Interesse, dass dieser Berreich in öffetlicher Hand bleibt oder zumindest nicht von einem Privaten benutzt wird um die Vormachtsstellung eines Konzerns weiter auszubauen.

            • Andreas

              Ich sehe hier Zeller und das Land im Unrecht, deshalb kritisiere ich Zeller.
              So logisch wie manche es hier darstellen ist die Sache nicht.
              Du und Konsorten diskutiert nicht ob Recht oder Unrecht, sondern stellt Ebner als Staatsfeind Nr.1 hin und seht ihn von vornherein im Unrecht.
              Ich mag seine Geschãftsgebaren auch nicht, doch einige die.ihn jetzt angreifen waren in der Vergangenheit seine Lakaien.

              Wenn dem Land die Leitungen so wichtig wären, hätten sie auch früher reagieren können bzw. müssen.

            • landstreicher

              Was heißt denn hier Staatsfeind No.1?
              Dass es sich am Weinberg um eine gewaltige Machtkonzentration handelt wirst du wohl nicht leugnen können. Genau diese gilt es endlich in Schranken weisen, anstatt stillschweigend zu zusehen wie ihre Machtpositon im Land weiter ausgebaut wird, wie es in Vergangenheit der Fall war. Für die Landesregierung wärs bestimmt einfacher Ebner einfach gewähren zu lassen. Aber im Interesse des Bürgers kann das nie und nimmer sein. Und dann greifst du und Konsorten die an, die dagegen ankämpfen, wie billig ist das denn bitte?

          • THEMA

            Die Rechtsverdreher beraten jeden ganz nach Wunsch. Denn den Prozess verlieren ja
            nicht sie sondern der Kunde und der muss trotzdem zahlen. Der Ebner versucht es halt,die Advokaten kann er sich leisten.

            • think

              Wenn die christlichen Brüder wirklich soooo gläubig sind, was ich nicht glaube, werden sie auch vom jüngsten Gericht (Gottesgricht) nicht zurückschrecken…

    • Martin S.

      Die Brennercom darf nicht 22 Millionen für die paar Meter Kabel verlangen, bin mir sicher, dass ein Kompromiss möglich ist, der geht aber nur mit einem neuen Verwaltungsrat!

    • think

      Finde die jetzige Landesregierung in ihrer Haltung ausgezeichnet! Sie wird schon wissen warum sie ihre Brennercom Anteile nicht an Ebner verkauft. Ich möchte niemals bei Brennercom sein, da ich mir sicher bin, dass da so manche Informationsflüsse kontrolliert werden. Die alleinige Beteiligung an gewissen Firmen bietet die beste Kontrolle über alles. Niemand kann wirklich sicher sein, ob der registrierte, offizielle Eigentümer nun wirklich das Sagen hat oder nur intelligente Marionette ist, die entweder ihre Ansichten mit den wirklichen Hintermännern teilt oder diese treu ausführt. Sehr gut hat das bereits Christoph Franceschini in einem von der FF veröffentlichten Artikel beschrieben. siehe: http://www.forum-bruneck.com/?p=3898

    • Garuda

      Herr Landeshauptmann sie werden mir immer sympathischer, und Frau Deeg finde ich ohnehin eine fleißigewisse Biene mit Vorbildcharakter.

    • Garuda

      Fleißige Biene. Korrektur

    • Kassandra

      Nach den Altmandataren ein erneuter Fall von Klage mit ungewissem Ausgang für das Land, wo sich ein erneutes Fiasko abzeichnet.Für mich klingen die Argumente der Verantwortlichen der Brennercom eher logisch als jene des Landeshauptmanns. In diesem Land ist man offenbar nicht imstande auf Gespräche zu setzen, sondern geht gleich vor Gericht. Aber das Geld des Steuerzahlers ist ja reichlich vorhanden, sei es um zu prozessieren oder um es zu verschenken (natürlich immer ohne Involvierung der gewählten Volksvertretung, nämlich des Landtags).

    • Hans1

      sind doch alles Leute die sich kennen, es wird ein großes Theater gespielt, die jungen werden erwachsen, die alten können das nicht wahrhaben, so ist das leben

    • Pircher Heinz-Karl

      Manfredi: zuerst Landesangestellter, vielleicht auch bevorzugter Baby-Pensionist (?). Willeit: pensionierter Polit-Dinosaurier und nun Multifunktionär und Lobbyst zu Diensten ihres bekannten „Dorfmoars“ welcher dem Steuerzahler ebenso in den Säckel greift (Bezieher von Multipensionen, von Entgeldern in der Besetzung öffentlicher Funktionen usw.usw.) Wann bricht endlich ein ordentlicher shitstorm aus ? Wie wäre es mit einem Boykott der Produkte ?

    • Robert

      ES ist ja fast schade dass die ganzen ehemaligen SVP Gauner nicht mehr aktiv in der Politik sind. Da hätte sie der Bürger besser im Blick behalten können. Aber jetzt kriechen sie langsam aus den ganzen rentablen Versorgungsposten ans Tageslicht. Frei für den Abschuss Herr LH. Weidmannsheil

    • Batman

      Natürlich alles gesetzmäßig und daher „demokratisch“!

      Das Wesen des Staates ist „Privation“ – ganz Allgemein: Entfremdung. Zunächst betrifft die Privation als Enteignung offensichtlich die materiellen Güter von produktiven Individuen. Ohne eine solche Enteignung – genannt Steuererhebung -, mit der sich der Staat Ressourcen verschafft, existiert der Staat gar nicht. Natürlich verbinden sich für die, die diese Privation vornehmen, ein Gut, sei es das Gut persönlicher Bereicherung oder sei es das Gut der Umverteilung von Wohlstand zugunsten Dritter.

      http://www.gestalt.de/begreifen.html

    • Bernhardl

      Wer diese Spielchen von Zeller, Ebner, und vielen anderen nicht durchschauen will, kann ja wie immer zusehen was kommt.

    • Kassandra

      @schifahrer
      Wenn das Land die Volksinteressen vertreten wollte, also es wirklich um das Glasfasernetz in Südtirol gehen würde, dann müsste es dieses Glasfasernetz, das eh nur zwischen Bozen und Meran und von Brixen bis Innichen in Besitz der Brennercom ist (wer die anderen Netze besitzt wäre auch noch zu klären), von der Brennercom übernehmen, wie diese ja dem Land angeboten hat. Warum das Land eine Beteiligung an einer privaten Firma braucht, die mehrheitlich gar nicht in Südtirol tätig ist, versteht niemand, wo ist da öffentliches Interesse?. Außerdem hätte das Land seine Anteile ja längst verkaufen müssen, nachdem es offenbar seit 2007 eine Liste jener Gesellschaften gibt, wo das Land beteiligt bleiben kann, eben wegen öffentlichen Interesses. Die Brennercom ist NICHT auf dieser Liste, was das Land anfangs auch akzeptiert hat indem es seine Anteile verkaufen wollte. Auch hat Karl Zeller damals nichts dafür getan,dass die Brennercom als öffentliches Interesse gelten könnte und es vom Saat daher auch nicht auf die Liste kam. Sehr wohl hat er aber dies im Fall der Therme Meran erwirkt, wo da das öffentliche Interesse ist, weiß wohl auch nur er selber. Auch von Zeller zu behaupten die Brennercom würde sich erdreisten festzusetzen was öffentliches Interesse sei, wo es doch der Staat war (siehe Liste) und er selbst es in der Hand gehabt hätte, ist absurd.
      Deswegen jetzt gegen die Brennercom zu prozessieren ist gänzlich unlogisch und gar von einer feindlichen Übernahme zu sprechen noch mehr. Das Land hat es schlicht und einfach versäumt die Aktien fristgerecht loszuwerden und dies wurde dem Land nun von der Brennercomführung mitgeteilt, nicht mehr und nicht weniger. Für die eigenen Fehler nun andere verantwortlich machen, Schuldige zu suchen und auf Steuergeldkosten zu prozessieren um das Gesicht zu wahren, durchschauen so langsam auch die Dümmsten. Genau wie beim Rentenskandal.

      • roadrunner

        Die Brennercom wurde gegründet, um das Glasfasernetz in Südtirol auszubauen. So steht es auch im Gründungsakt. Dass nun etliche Steuergelder dafür eingesetzt wurden, um in (mehr) gewinnbringende Geschäftsfelder (Providertätigkeit, Telefonie, Cloud) zu investieren, widerspricht dem. Im Endeffekt hat der Steuerzahler den drei Herrschaften geholfen, sich eine goldene Nase zu verdienen. Was hat aber der Steuerzahler? Nichts, außer ein paar Löcher und ein paar Kabelchen.
        Es mag sein, dass die Politik verschlafen hat, dies zu kontrollieren, ich finde es jetzt dennoch richtig, dass die Landespolitik noch versucht das zurechtzubiegen was noch zurechtzubiegen geht.

        • greta k.

          Da stimme ich dir größtenteils zu, roadrunner, die Frage ist, was jetzt noch möglich ist und wieviel dem Steuerzahler ein jahrelanger Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang kostet. Die politische „Elite“ damals hat alles verschlafen oder gar abgenickt und jetzt will der LH die Kohlen aus dem Feuer holen. Die Gefahr ist, dass die Bürger am Ende den doppelten monetären Schaden haben könnten und diese Gefahr schätze ich nicht als gering ein.

          • roadrunner

            Gute Frage, ich weiß es nicht. Ich befürchte aber, dass die Brennercom auch in Zukunft mehr Interesse an der Expansion des Unternehmens haben wird. Also Expansion in andere Regionen, neue gewinnbringende Produkte einführen wird und den Ausbau des Glasfasernetzes in Südtirol eher als einen Kloß am Bein ansehen wird- den Ausbau werden sie dann wohl eher der Telecom überlassen…

    • Josef. J

      Wenn das nicht eine ganz gezielte Aktion gewesen währe, dann hätten die Freunde doch vor dieser wirklich sonderbaren Entscheidung die Verantwortlichen Partner und Gesellschafter der öffentlichen Hand persönlich , telefonisch oder wie immer 2-3 Tage vorher informieren können!

      Ist doch blöd zu sagen man hätte schon lange auf ein Gespräch gewartet.

    • wellen

      Das Land ist keineswegs auf der sicheren Seite.Die brennercom ist längst schon in anderen Geschäftsfeldern tåtig, die nichts mit Südtirol oder Breitband in der Provinz zu tun haben, wie Telefonie oder Glasfaser im oberitalienischen Raum.Das Land hat kråftig mitverdient, aber öffentliches Interesse ist das schon lang keines mehr.Das Glasfasernetz in Südtirol hat nur wenig die brennercom gebaut.
      Die SVPLandespolitik hat es offensichtlich versäumt, private Geschäftsfelder von õffentlichen Invedtitionen zu trennen.Man hätte diese Anteile schon lange verkaufen müssen.
      Jetzt zahlt mal wieder der Steuerzahler drauf mit einem langwierigen Rechtsstreit.

    • wellen

      Ah und übrigens: bei den Thermen Meran hat man vorsorglich geschaut, dass man ja nicht in Empfindlichkeiten hineinkommt, gell Herr Zeller…..von wegen õffentliches Interesse bei Landesgesellschaften …..

    • George

      Da streiten sich die einen gegen die anderen, anstatt das Wesentliche herauszustreichen. Ebner und Konsorten (Willeit, Manfredi und wie sie alle heißen) haben immer nur das Allgemeingut dazu benutzt sich zu bereichern und die politische Führungsriege hat dabei vielfach im Hintergrund mitgemischt. Jetzt ist es natürlich sehr spät und für die Landesregierung äußerst schwierig das allgemeine Interesse in den Vordergrund zu stellen und das Allgemeingut glaubhaft und stichhaltig zu verteidigen, wenn man vorher die Lobbys bedient hat. Sicher, es waren teilweise andere Leute an der Regierung, aber gewusst haben es alle. Und wer schon vorher gewarnt und Klartext geredet hat, ist klein gemacht und prozessiert worden (siehe Renate Holzeisen u. a.).
      Die so hochgelobten Politiker der vergangenen Regierungsriegen (es waren ja fast immer dieselben) werden zusehends mehr von der Wirklichkeit eingeholt und von ihren eigenen künstlich aufpolierten Vorzügen und Auszeichnungen überrollt. Wer daran kratzt, dem fährt ein rauer Wind ins Gesicht.

    • Larosa

      alle Anwesenden spielen die Hauptrolle in dem Intrigenspiel, gleich dem Rentenskandal. Vom Häuptling wird von Skandal gesprochen, niemand hinterfragt die Rolle der dafür zuständigen Landesrätin, die ebenso beim Personal kläglich versagt. Der Pöbel schreit, mit Wutbürger-Kofler an der Spitze, vor der Handelskammer „außer, außer“…. Kofler erkennt, dass es der Obmann gar nicht so gemeint hatte, und entschuldigt sich. Ach ja, das alles war jetzt ein Traum….

    • Maringele

      Kassandra als ehemalige Religionslehrerin spricht sich für Athesia aus, nachdem ihr gewesener “theoretischer Arbeitsgeber” (die kath. Kirche) mehr oder weniger zur Hälfte Eigentümer von Athesia ist. Sage “theoretischer Arbeitsgeber”, weil bezahlt werden die Religionslehrer vom Land, aber passen müssen sie der Kirche. Eine vollkommen paradoxe Situation. Ein weiterer Grund für eine Trennung von Staat/Land und Kirche.

    • Kassandra

      @Maringele
      Habe in meinem Statement nicht mit einem einzigen Wort die Athesia erwähnt und mich schon gar nicht für diese ausgesprochen. Wieso auch, die Brennercom ist nicht die Athesia, die Athesia hat nicht mal die Mehrheit und Präsident Willeit hat deutlich erklärt, dass er nicht der Lakai der Athesia sei. Habe lediglich erklärt, dass die Ausführungen Willeits für mich stichhaltiger sind als jene des Landeshauptmanns.
      Wie Sie dazu kommen mich als ehemalige Religionslehrerin zu bezeichnen, das wissen offenbar nur Sie selbst, jedenfalls stimmt es nicht und ich habe es auch nie behauptet. Aber das ist wieder einmal typisch, anstatt Argumente zu bringen, gibt es persönliche Angriffe, noch dazu erfundene.
      Also antworten Sie bitte einmal darauf, wieso es eine Beteiligung des Landes an einer Gesellschaft braucht, die mehrheitlich nicht in Südtirol tätig ist, deren Glasfasernetz in Südtirol eher gering ist und wo da das öffentliche Interesse ist, dass man da sogar prozessieren muss. Weiters wäre dazu Stellung zu nehmen wieso das Land das Angebot der Brennercom das Glasfasernetz zu übernehmen nicht annimmt, sondern lieber prozessiert. Weiters wäre zu klären wieso derart weitreichende Entscheidungen nicht mit Einverständnis der gewählten Volksvertretung , des LANDTAGS abgesprochen werden (genausowenig wie beim Verzicht auf die Milliardenforderungen). Weiters wäre zu klären, wieso der Staat verbietet, dass die öffentliche Hand sich an privaten Gesellschaften beteiligt, die nicht im öffentlichen Interesse agieren, wo auch die Brennercom hineinfällt und weshalb das Land es versäumt hat die Aktien rechtzeitig abzustoßen.
      Diese Fragen sollten Sie kommentieren, anstatt unwahre Behauptungen zu verbreiten.

      • SVpler

        „Also antworten Sie bitte einmal darauf, wieso es eine Beteiligung des Landes an einer Gesellschaft braucht, die mehrheitlich nicht in Südtirol tätig ist, deren Glasfasernetz in Südtirol eher gering ist und wo da das öffentliche Interesse ist, dass man da sogar prozessieren muss.“

        ob in Südtirol oder nicht, wenn da Geld oder Macht im Spiel ist so ist es doch im öffentlichem Interesse !

        „Weiters wäre dazu Stellung zu nehmen wieso das Land das Angebot der Brennercom das Glasfasernetz zu übernehmen nicht annimmt, sondern lieber prozessiert.“

        Vielleicht weil das Angebot viel zu schlecht ist? Wir sind ja nicht in der zerfallenden Sovjetunion.

        “ Weiters wäre zu klären wieso derart weitreichende Entscheidungen nicht mit Einverständnis der gewählten Volksvertretung , des LANDTAGS abgesprochen werden .“

        Willen Sie damit andeuten das dort genügend „Amigos“ der Privatwirtschaft sitzen ?

        „Weiters wäre zu klären, wieso der Staat verbietet, dass die öffentliche Hand sich an privaten Gesellschaften beteiligt, die nicht im öffentlichen Interesse agieren.“

        ERSCHRECKEND WIE VIELE SCHREIBERLINGE SICH HIER TUMMELN

    • think

      Arno traut sich schon was zu sagen! Respekt! Einige beschränkt begabte Schreiber/Innen hier in den Kommentaren möchten Stimmung machen um gewisse Lobbys in Südtirol auch noch zu unterstützen. Alles private Eigeninterressen! Bekommen die nie genug? Traurig…. Wir brauchen Gerechtigkeit auf der Welt! Radikal denken und handeln!

      • Bortolo

        Athesia ist zur Hälfte immer noch Katholische Kirche, nicht umsonst ist der Pfarrer von Tramin Präsident von Athesia (https://de.wikipedia.org/wiki/Athesia). Ebner als Geschäftsführer von Athesia agiert nicht nur in seinem Interesse, sondern auch dem Machtspreben der Katholischen Kirche, die ihre Kontrolle über das Internet auf Landesebene übernehmen möchte und auch an den Gewinnen beteiligt sein.
        Kirche und Staat/Land sind komplett zu trennen, deshalb war die Hofierung des Bischofs im Landtag ein Fehler.

    • Xaverl

      Brennercom darf auf keinen Fall Athesia sprich Kirche in die Hände fallen, damit wäre wieder ein Stück Freiheit des Südtirolers verloren. Die Provinz-Kirche hat schon mehrere Radio-Stationen (Grüne Welle, ERF, Radio Maria, Sacro Cuore usw.) für ihre Propaganda laufen. Rai-Südtirol fungiert Sonntags auch als Kirchensender.

    • Markus

      „Die Kirche vertritt doch Gottes Willen auf dieser Welt. 🙂 Dem müssen alle, auch die Politiker, gehorchen!“ – Die Päpste versuchten schon seit jeher, Einfluss, Macht und Reichtum zu vermehren. Sie sind machtgierig und egoistisch – und ausserdem schlechte gefährliche Politiker. Vom Geist Gottes, von seiner Liebe sowie von der Bescheidenheit Jesu ist da aber nichts zu erkennen. Manchen Christen gefällt das nicht! In der Bibel liest man: Jesus und seine Freunde (die Jünger) waren arm. Jesus sagte: „Man kann nicht zugleich Gott und Geld dienen.“ Jesus wollte keine politische Macht! Er forderte vollkommene Liebe! Eine Kirche, die nach Einfluss und Geld strebt, ist daher keine Kirche im Sinne Jesu!

      • Frage?

        Die Firma hat mit Glauben nichts zu tun und sollte sich in ihre vier Wände zurückbegeben!
        Noch gibt es eine Trennung von Kirche und Staat!
        Jeder sollte glauben können was es will, aber die diversen Glaubensvertreter sollten sich aus Allem heraus halten, was nicht den Glauben betrifft!

        Basta!

    • Frage?

      Irgendwo geistert eine Beteiligung der RK an der Athesia von 50% herum.
      Soweit ich mich erinner kann, hat Ebner bei der Offenlegung im Rahmen seiner Kanditatur zum HK Präsi von 8% vom Bistum Bozen/Brixen und 2% vom Priesterseminar in Brixen gesprochen/veröffentlicht.

      Aber auch 10% reichen um der Hoflieferant aller Druckwerke etc. zu sein!

      Waren das noch golden Zeiten als der Kaiser vor über 210 Jahren die Klöster enteignete und den Kirchebesitz verstaatlichte!

      Sonst würden heute noch über alle Rebhänge in Südtirol, die Patres bestimmen!

    • Willi

      Hoffentlich zieht das Land es bis zum Ende durch. Die Athesia ist eh schon viel zu groß und hat überall die Finger im Spiel.

      Ich persönlich besuche z.B. schon lange kein Konzert mehr in Südtirol, da quasi immer die Athesia beteiligt ist. Die Preise sind dann entsprechend hoch.

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