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    „Will das Land die Brennercom kaputtmachen?“

    Karl Manfredi und Ferdinand Willeit am Sitz der Brennercom

    Karl Manfredi und Ferdinand Willeit am Sitz der Brennercom

    Auf einer Pressekonferenz am Sitz der Brennercom erklären Ferdinand Willeit, Präsident des Verwaltungsrates der Brennercom und der Geschäftsführer, Karl Manfredi, warum sie die Aktienanteile des Landes für nichtig erklärt haben.

    „In den vergangenen Tagen gab es genügend Stoff zum Schreiben – wir sind uns fast vorgekommen wie Hochverräter.“

    Mit diesen Worten eröffnet Ferdinand Willeit am Montag um 12 Uhr die Pressekonferenz am Sitz der Brennercom.

    Zunächst reagiert der Präsident des Verwaltungsrates auf die Aussagen von Senator Karl Zeller auf TAGESZEITUNG Online und auf jene von Senator Hans Berger.

    „Wir haben uns über diese Aussagen sehr gewundert, man hat uns gar die Legitimation abgesprochen. Berger kündigte ökonomische und politische Konsequenzen an, die die Entscheidung des Verwaltungsrats nach sich ziehen würde. Will man mich aus der SVP ausschließen?“

    In Richtung der beiden SVP macht Willeit die Empfehlung: „Manchmal wäre es besser, still zu sein.“

    Weder Berger noch Zeller hätten auf Staatsebene versucht, gegen die staatlichen Vorgaben zu intervenieren. Das Stabiltätsgesetz des Jahres 2008 und das Staatsgesetz Nr. 147/2013 sähen vor, dass die Beteiligung des Landes an der Brennercom Kraft Gesetz am 1. Januar 2015 erloschen sei.

    Am 30. Dezember 2010, so schildert Willeit, habe die Landesverwaltung beschlossen, ihre Anteile an der Brennercom zu verkaufen, da diese keinen institutionellen Zweck erfüllten. Diese Ausrichtung habe der damalige Landesrat Berger bereits im Jahr 2007 ausgegeben.

    „Wir haben in der Verwaltungsratssitzung am vergangenen Freitag nichts beschlossen, sondern nur von den Tatsachen Kenntnis genommen“, so Willeit.

    Eine vorhergehende Aussprache mit Arno Kompatscher sei nicht möglich gewesen. Der Landeshauptmann habe – trotz mehrerer Anfragen – das Gesprächsangebot nicht angenommen, sondern auf seinen Ressortchef Andrea Zeppa verwiesen.

    Laut dem Präsidenten hat die Brennercom dem Land bereits mehrere Male angeboten, ihm die Infrastrukturen für das Glasfaserkabel zu verkaufen. Bislang habe es aber keine Reaktion gegeben.

    Willeit bezeichnet sich selbst und Athesia-Chef Michl Ebner als „Gründungsväter der Brennercom“: Er selbst als ehemaliger Präsident der Brennerautobahn und Ebner als Vorsitzender des Anbieters Dnet hätten das Ziel verfolgt, eine Dienstleistung für den Bürger und interessante Arbeitsplätze zu schaffen. Einen öffentlichen Auftrag habe es nicht gegeben.

    Heute beschäftigt die Brennercom 200 Mitarbeiter und fährt einen jährlichen Umsatz von 40 Millionen Euro ein.

    Die Lichtfaserkabel machten nur einen kleinen Bereich der Infrastruktur der Brennercom aus. Die Brennercom, so Willeit, sie bereit, dieses Netz aufgrund einer Schätzung dem Land abzutreten.

    Auf der Sitzung am Freitag habe der Verwaltungsrat festgestellt, dass die Beteiligung des Landes erloschen sei. Aufgrund einer Schätzung müsse die Brennercom dem Land für dessen erloschene Aktien 14 Millionen Euro zuweisen.

    Da das Land in den vergangenen Jahren nur 15 Millionen Euro in die Brennercom investiert und schon einmal Aktien verkauft habe, habe das Land durch die Brennercom einen Gewinn von 27 Millionen Euro eingefahren.

    „Mit diesem Geld kann uns das Land die Infrastruktur abkaufen“, erklärt Willeit, „aber ich stelle mir die Frage, ob das Land das wirklich will – oder ob es die Brennercom kaputtmachen will.“

    Geschäftsführer Karl Manfredi zitiert aus dem staatlichen Plan für den Ausbau des Breitbandnetzes. Dort sei festgehalten, dass der Markt Hauptakteur sei. Die Privaten seien angehalten, in das Netz zu investieren.

    „Wir geben das Netz gerne ab, aber wir haben fast kein Netz“, so der Geschäftsführer.

    Er selbst habe nicht verstanden, warum man aus der Entscheidung des Verwaltungsrates eine Polemik gemacht habe. Er habe nur entscheiden, was ihm der Staat vorschreibe.

    Zudem sei es die Aufgabe des Verwaltungsrates, die Interessen der Gesellschafter zu erfüllen. Dass man am Freitag diesen Schritt setzen werde, sei klar verständlich auf der Tagesordnung gestanden, so Manfredi.

    TAGESZEITUNG Online will von den beiden Brennercom-Chefs wissen: Das Land hat angekündigt, auf der Gesellschafterversammlung eine Auflösung des Verwaltungsrates zu erwirken. Zudem hat es eine Haftungsklage gegen die Mitglieder des Verwaltungsrates angekündigt.“

    Ferdinand Willeit sagt: „Das Land kann keine Auflösung erwirken, da es kein Gesellschafter mehr ist. Eine Gesellschafterversammlung kann nur ich als Präsident einberufen. Wir können nicht anders. Wir haben uns nur auf das Staatsgesetz berufen und das Land aus dem Gesellschafterbuch gestrichen. Vor einer Haftungsklage haben wir keine Angst. Dürfen wir nicht mehr Gesetze anwenden? Außer das Land will die Brennergrenze bis Salurn verlegen. Ich glaube, das Land wird zur Einsicht kommen.“

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    Kommentare (66)

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    • Puschtrabui

      im Juni 2005 verkündete Landesrat Hans Berger das Ziel: „flächendeckender Breitbandzugang bis 2009“, und wenn das nicht ein institutioneller Zweck für das Wohl der Bürger ist, dann verstehe ich diese Herren nicht!

      • Puschtrabui

        und wenn Herr Berger dann schon 2007 sagt, dass das Glasfasernetz keinen institutionellen Zweck erfüllt, dann hätte nie Steuergeld in die Brennercom fliessen dürfen, oder da sind andere private Interessen die erfüllt werden müssen.

      • Puschtrabui

        Dem Land das Netz verkaufen und der Geschäftsführer von Brennercom sagt wörtlich, „wir haben fast kein Netz“ …. also was meinte Herr Berger mit „flächendeckendem Netz bis 2009“ ?

        • Puschtrabui

          wenn unter Brennercom bis heute fast kein Netz gemacht wurde, dann hätte Berger, Durnwalder und die damaligen Landesräte schon 2007 sollen die Konsequenzen ziehen und aus der Brennercom aussteigen und das Glasfasernetz öffentlich vom Land finanziert realisieren, dann hätten wir vielleicht bis jetzt ein flächendeckendes Netz und stünden nicht fast bei Null.

      • Reinhold

        Wieder hat es die SVP geschafft einen Millionenschweren Skandal zu produzieren.
        Wieder hat den Schaden der Bürger, der vergebens seit Jahren auf schnelles Internet wartet und in der ganzen Zeit mit seinen Steuergeldern eine Firma subventioniert hat, von der einige wenige profitieren konnten und sich bereichert haben.
        Einige wenige haben Millionen verdient und nun kann ein Medienkonzern vielleicht bald schon das Internet in Südtirol kontrollieren, alles dank der SVP!

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
        – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – Brennercom Skandal
        – uvm.

        • Klaus

          Bravo Reinhold Postenschacher F. Willeit fehlt noch……..!!!!!!!

        • wipptoler

          Super Reinhold und Egartner hat sich auch zu Wort gemeldet wegen des Flughafens!

        • Gerhard Unterwurzinger

          Wieder mal hat die Opposition alles verschlafen. Langsam frag ich mich wozu die überhaupt da ist. Stammtischparolen zu verbreiten? Armselige Listen in Foren zu posten? Bomben nicht platzen zu lassen?
          Aber dem Klientel das sie bedient scheint das zu reichen, einfältig wie es ist…

        • Bernhardl

          Dank an diese „honorigen“ SVP Portaborse, ehemaligr SVP – EU – Abgeordnete, ehemalige SVP – Kammerabgeordnete, u.s.w., Danke, dass diese Personen sich an den öffentlichen Töpfen fetten Euro Millionenspeck anfressen.
          Diese Herren haben sich „auf Teufel komm raus“ mit Millionenbeträgen über viele Jahre hinweg hauptsächlich zu Lasten der Südtiroler bereichert.
          SVP und EX – SVP Leute „rauben“ die Südtiroler aus.

        • walter

          BRAVO Reinhold!!!
          Du müßtest deine Liste hier VIEL öfters rein schreiben!!!
          Man kann gar nbicht oft genug wiederholen wieviele Schweinereien in Südtirol bisher schon passiert sind!! Die Leute vergessen viel zu schnell!

      • hans rieder

        Ja, der Berger sollte wirklich still sein. Was der im Ahrntal bei den Wasserkonzessionen aufgeführt hat! So viel Schaden kann ein Ebner nie anrichten! Immer dort schreien wo es gerade günstig ist, wo er besser dasteht und wo der große Haufen hinläuft. Lass es bleiben, Hansile, deine politische Zeit ist längst abgelaufen.

      • Inge

        Muss ich einigen „Grünen“ Köpfen zugute halten, dass „Grüne“ vor Jahren 2009 auf Missstände hingewiesen haben:
        http://kusstatscher.net/?p=1334

    • Puschtrabui

      und wenn Herr Berger dann schon 2007 sagt, dass das Glasfasernetz keinen institutionellen Zweck erfüllt, dann hätte nie Steuergeld in die Brennercom fliessen dürfen, oder da sind andere private Interessen die erfüllt werden müssen.

    • schnellermichl

      ISt es möglich, dass ein Privater es schafft, so mit dem Land umzugehen? Werden wir von Voll……. regiert? Zuerst Milliarden an Rom verschenken, nun die Brennercom an die Ebners.

    • Robert

      Am meisten ärgert mich die Arroganz von Willeit und Manfredi. Dürfen von mir aus daran ersticken

    • achso

      Wenn die beiden Herren das zitierte Gesetz vielleicht mal lesen, dann stellen sie fest, dass Gesellschaften mit strategischer Bedeutung davon ausgenommen sind. Ob die Brennercom strategische Bedeutung für das Land hat, das wird wohl noch das Land entscheiden und nicht der Verwaltungsrat der Brennercom. Und das hat das Land kürzlich ja auch erst entschieden.
      Also wenn die beiden Herren sich so vor Gericht verteidigen, werden sie dort vermutlich nicht recht viel Chancen haben,…

      • klaus

        wenn die brennercom so strategisch ist: wieso hat das land dann schon vor 5 jahren beschlossen, seine anteile daran zu verkaufen? das land hat eben schon entschieden, dass es die brennercom nicht mehr will – und der (bauernschlaue) verwaltungsrat hat diesen beschluss korrekt umgesetzt. die zeche zahlt der steuerzahler.

    • Hubert

      Wir werden sehen, wie das Ganze ausgehen wird- wahrscheinlich nach jahrelangem Gerangle vor Gericht, was wiederum der Steuerzahler bezahlt.
      Ich als Normalbürger frage mich schon längst, was produzieren diese höchstbezahlten Politiker eigentlich? Wollen sie, dass es Einige auch in Südtirol zum Oligarchenstatus bringen, oder was soll das Ganze?
      Wenn sich die Situation nicht bald bessert, wird es wohl wieder nicht nur einen Aufschrei der Bevölkerung geben müssen.

    • BV

      alles Lügner! Das Land hat Recht.Punkt

    • schnellermichl

      Hut ab vor dem LH: das nächste Ei, die Brennercom ist weg….. Die Ebners werden sich wohl erkenntlich zeigen…..

    • alfred frei

      ein Lösungsvorschlag vor einem SEL-Desaster: eine extensive Auslegung des Staatsgesetzes Nr.147/2013. Die Landesverwaltung wird aufgelöst, Die Brennercom übernimmt ihre institutionellen Zwecke und Aufgaben mittels einer eigens dafür zu gründenden Brennercom-Signa (gesamt) Tirol GmbH. Die größten Anteilseigner: die Handelskammer Bozen und die Wirtschaftskammer Tirol. Der private Wettbewerb sorgt für gute Rahmenbedingungen, die öffentliche Hand lebt sprichwörtlich von Almosen.

    • Martin S.

      Willeit irrt, da ein Gericht den Beschluss aufheben wird!
      Außerdem bin für seinen Ausschluss aus der Partei! Die Brennercom kann das Glaserfasernetz dem Land gerne überlassen, es ist weniger wert als seine Anteile an der Brennercom!

    • Gebi Mai

      Willeit, Ebner , Manfredi, und wie sie alle heißen, verüben nichts anderes als einen „Streich“ auf Kosten der Öffentlichen Hand.
      Diese Personen bereichern sich mit öffentlichen Gelder schon lange Zeit.

    • Anton

      Zerschlägt diese sündteure „Brennercom“. Die Glaubwürdigkeit dieser Svp Funktionäre, Präsidenten, Verwaltungsräte, … der Brennercom ist nicht mehr gegeben. Daumen nach unten.

    • dana

      Wieder ein Lebenszeichen der SVP – Mafia und des Systems?

    • Ursula

      Die svp muss sich purifizieren, daran für kein Weg mehr vorbei, sie muss neu gegründet werden. Andernfalls werden andere eine neue Sozialdemokratische Partei Südtirols gründen, die einfach fehlt in diesem Lande.

      • Filo

        Mit dem parteiinternen Strömungen (Arbeitnehmerbewegung) à la Democrazia Cristiana Magnago damals den deutschen Oppositionsparteien (Fortschrittspartei Südtirols (SFP)von Egmund Jenny und die Sozialdemokratische Partei von Hans Dietl) den Garaus gemacht und die Sammelpartei svp geschaffen. Dieses politische Konstrukt ist geschichtlich schon längst überholt, verhindert eine gesunde demokratische Entwicklung und produziert den einen Skandal nach dem anderen. Die Partei ist zu reformieren, neu zu bestimmen, das alte Geflügelwerk innerhalb der Partei ist zu eliminieren.

    • Sagamol

      Das Eintopf-Parteisystem ist endgültig marode, es platzen immer wieder Geschwülste auf, stinkender Eiter quellt hervor.

    • THEMA

      Es ist schon lustig wenn der gute Willeit glaubt gegen den Wind brunzen zu können wie man in Tirol
      sagt.Nun gut er soll es probieren. Erheiternd ist das diese Leute ununterbochen das Staatsgesetz
      147 zitieren das in Südtirol gar nicht in Kraft ist, da es ein eigenes Landesgesetz gibt das die Materie regelt,und wo diese seltsamen Manöver ausdrücklich ausgenommen sind, so sagt man mir.
      Ich glaube dass da einige in dem Verwaltungsrat,und nicht nur dort, ins Gras beissen werden.

    • wellen

      Da hat es wohl eine H?-und-Hott-Politik der vergangenen Landesräte gegeben.
      Wenn die Brennercom hauptsächlich Telefonie anbietet, was hat das Land in einer solchen Gesellschaft und 15 Millionen unseres Steuergeldes verloren?
      Wenn hingegen der Hauptgeschäftszweck das Breitband ist, wieso ist das trotz Landesspritze nicht längst realisiert?
      Deswegen ist die Wahrheit ein bisschen komplizierter und nicht schwarz-weiß.
      Die Politik muss schon mea-culpa sich vorwerfen lassen.
      Diese õffentlich-privaten Gesellschaften funktionieren schlecht, siehe Parkgarage beim KH Bozen.Den Schaden hat letztlich der Steuerzahler. IMMER.

    • PROF:

      Auf stol.it posaunt der Renten- Vielverdiener Willeit im Namen eines Anderen Renten -Vielverdieners ( Ebner ) seine „Cagate“ hinaus.

    • Gebi Mai

      Wer Svp – Mitglieder, Svp – Politiker deren Verwandte und Bekannte in ihrer Amtszeit und nach ihrer Amtszeit nicht andauernd kontrolliert, wird von denen viele böse und teure Überraschungen erleben.

    • goggile

      geats goggilen essn olle zomm nor tiats es nàchste mol endlich richtig wàhlen nor hetmo nit de gonzn schlamassl

    • Albert

      Das ist ein Ablenkungsmanöver. Irgenwas läuft da im Hintergrund.

    • Lisa

      Im stol-Interview spricht Willeit von „Glasfiebernetz“, zwei Mal. Weiss der Präsident, wovon er redet??

    • Sebastian

      Was das öffentliche Interesse und die Interessen des Landes bei der Brennercom betrifft, ist es Herrn Ebner sicher ein großes Anliegen, dass alle Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls getroffen werden. Denn er hat ja jahrelang als Politiker und „Vertreter des Volkes“ sich für die Anliegen der Bürger/innen eingesetzt, oder? Dafür erhält er auch eine stattliche Pension als ehemaliger Parlamentarier in Rom und eine als ehemaliger EU Abgeordneter. Daher können wir doch darauf vertrauen, dass den Herrschaften die Interessen der Allgemeinheit das vorrangigste Ziel sind, oder?

    • hubert

      Herrlich, da beruft sich die Brennercom auf die Einhaltung eines Gesetzes und der Herr Ebner wiederstrebt sich die längste Zeit den Anforderungen eines anderen Gesetzes zur Veröffentlichung der Entschädigung als HK-Präsdient.

      Wahre Tiroler

    • THEMA

      Wie sagt Franceschini:Es ist die grösste Volksenteignungsaktion der Südiroler Wirtschaftsgeschichte.

    • Akim

      Total ein Witz, ein Aktionär kann nicht (schon gar mit einem Aktienpaket von 42%) von heute auf morgen einfach von den anderen Aktionären vor die Tür gesetzt werden und sagen, das ist der Wert der Aktien, friss oder stirb. Außerdem handelt es sich hier um eine Beteiligung des Landes, die eindeutig ein strategisches Interesse für die gesamte südtiroler Bevölkerung darstellt. Also rechtlich und wirtschaftlich vollkommen unerklärlich das Vorgehen des Verwaltungsrates von Brennercom, es muss also andere Beweggründe geben, die zu dieser kuriosen Vorgangsweise geführt haben.

    • G G

      Hochverräter… ja, das Wort trifft es eigentlich recht gut. Maffia alla Südtirol.

    • wert

      Hab vor einer Weile geschrieben , dass wir beim Erbe Durnwalder noch einiges erleben werden . Nun ist es so ,dass Obgenannter mehr auf das Wohl wirtschafttreibender gesetzt hat ,als auf das Volk . Schlimm aber wahr ! Und das wird nicht der letzte Akt sein . Fortsetzung folgt !

    • dana

      Gibt es eine Lex – Brennercom?

    • Herbert

      Für wen wurde das Stabilitätsgesetz 147-2013 gemacht? Wer wurde damit „stabilisiert“?

    • Marianne

      Jetzt ist der Himmel voller Sterne und was nützt es ????????????????

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