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    Das SVP-Ultimatum

    Das SVP-Ultimatum

    Die Meraner SVP kritisiert die Geheimdiplomatie von Bürgermeister Paul Rösch – und stellt sich darauf ein, die Stadtregierung nur von außen zu unterstützen.

    Es läuft nicht so, wie Paul Rösch sich das vorgestellt hat.

    Am Mittwoch wollte der neue Bürgermeister seine Regierungsmannschaft präsentieren. Zur Pressekonferenz erschien er allein im Gasthaus. Zuvor, so wussten italienische Medien zu berichten, hatte Rösch noch einen Streit mit Cristina Kury.

    Kurzum: Paul Rösch tut sich schwer, die Regierung zu bilden. Er versucht nun zwar, der SVP den Schwarzen Peter zuzuschieben. Aber Rösch hat selbst auch einiges verbockt. So kritisieren die anderen Parteien unisono Röschs Geheimgespräche, in denen er – trotz seiner Transparenz-Losung – seine Gesprächspartner gegeneinander ausspielte.

    Ein Beispiel: Diego Cavagna ging mehrmals in den vergangenen Tagen als designierter Stadtrat zu Bett – und wachte als Ausgebooteter aus. Cavagna erfuhr dies aber nie von Rösch selbst, sondern von anderen Mitgliedern der möglichen Koalition. „Rösch wollte den Herrn Cavagna warm halten, weil er ja nicht wusste, wie die SVP sich entscheidet“, sagt ein direkt in die Verhandlungen involvierter Gemeinderat.

    In der SVP will man sich obendrein nicht von Rösch diktieren lassen, wer für die Edelweiß-Partei in den Stadtrat zieht. So absurd es klingen mag: Aber am Ende könnte Cristina Kury die einzige Gemeinderätin sein, die im Geiste der Erneuerung auf ein Amt in der Regierung verzichtet hat. Deswegen auch die Meinungsverschiedenheiten mit Rösch.

    Kury kann ungut wieder zurückrudern und von ihrem Rücktritt, der ihr allenthalben hoch angerechnet worden ist.

    Nun stellt die SVP dem neuen und „unerfahrenen“ Bürgermeister die Rute ins Fenster.

    Die Botschaft, die am Donnerstagabend ausgegeben wurde:

    Man müsse nicht unbedingt in die Regierung, man werde aber keine Neuwahlen heraufbeschwören, sondern die Regierung, notfalls, von außen unterstützen, von Fall zu Fall.

    Das steht in der Aussendung der SVP Meran:

    „Mit Verwunderung und auch Enttäuschung nehmen wir zur Kenntnis, dass einige Redakteure zur aktuellen Verhandlungssituation in Meran irgendwelche Fakten bzgl. der SVP Meran veröffentlichen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Außerdem: Sehr viele grundsätzliche Aussagen des neuen Bürgermeisters Paul Rösch in den Medien (nicht zuletzt auch jene in seinen Videobotschaften) widerspiegeln nicht das, was bei den Koalitionsgesprächen thematisiert und vereinbart worden ist – es verwundert, dass entsprechende Richtigstellungen seinerseits bisher ausgeblieben sind.

    Noch einmal eine kurze Zusammenfassung der Situation:

    Die SVP Meran ist eine demokratisch aufgebaute Partei, bei der die verschiedenen Gremien (vor allem das Stadtkomitee) die Entscheidungen treffen. Dies braucht Zeit, die man sich auch weiterhin nehmen wird. Den lockeren Terminplan für die Koalitionsbildung hat der hierfür verantwortliche Bürgermeister vorgegeben und zu verantworten.

    Die SVP Meran hat nach der Stichwahl eine weitere Zusammenarbeit mit den Partnern Alleanza per Merano und Partito Democratico formell bestätigt – dies aufgrund großem gegenseitigen Vertrauens und großer programmatischer Übereinstimmung. Dem neuen Bürgermeister wurde eine gemeinsame Zusammenarbeit dieser drei Partner (die über 15 Sitze im Gemeinderat verfügen) angeboten – dies vor dem Hintergrund, dass bereits ein gemeinsames Programm dieser und der Liste Rösch/Grüne vorliegt und gutgeheißen worden ist. Genau dies wurde ihm klar und deutlich mitgeteilt. Die SVP Meran steht selbstverständlich weiterhin zum Bündnis mit Alleanza per Merano und Partito Democratico.

    Die SVP Meran hat zu keinem Zeitpunkt ein Veto bezüglich der Regierungsbeteiligung anderer Parteien/Listen geäußert; dies steht der SVP Meran nicht zu – und entspricht auch nicht deren Verständnis einer fairen Verhandlung. Für die diesbezügliche Koordinierung und Entscheidung zeichnet einzig und allein der neue Bürgermeister verantwortlich.

    Die SVP Meran kann die Unerfahrenheit des neuen Bürgermeisters verstehen; trotzdem verlangt sie von ihm klare Entscheidungen und eine ebenso klare Kommunikation.

    Die SVP Meran spricht sich dezidiert gegen Neuwahlen aus. Sollte Paul Rösch nicht imstande sein, eine Regierungsmehrheit zu bilden, wird man ihm auf jeden Fall – auch ohne Teil seiner Koalition zu sein – die Stimmen garantieren, damit er mit seiner Arbeit beginnen kann. Man wird in der Folge faire und konstruktive Oppositionspolitik betreiben und in den Sachfragen von Fall zu Fall entscheiden.“

    Es bleibt also spannend in Meran.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (39)

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    • kurt duschek

      Sehr geehrter Herr Dr. Ulrich Mayer
      Lieber Ulli

      mit großem Interesse habe ich Deine Richtigstellung gelesen und gleichzeitig einige Verwunderung empfunden.
      Mir persönlich gebührt natürlich überhaupt keine Richtigstellung oder Stellungnahme zur Situation, aber ich verfolge sehr aufmeksam die Medien und musste folgendes feststellen.
      1- zumindest was der Bürgermeister Paul Lösch bei seiner Pressekonferenz bemerkte und feststellte war:

      die SVP will einen Zaccaria als Vizebürgermeister
      die SVP akzeptiert nicht die Lista Civica in der Koalition
      das Programm ist im Prinzip kein Problem
      die SVP kann noch nicht die Namen der Assessoren nennen

      2- im TG Regionale machte Sepp Brunner die Bemerkung, dass er keinesfalls gegen einer Koalition mit 28 wäre, dies sollte der Bürgermeister entscheiden.

      Meine Frage ist hier sehr konkret:

      Was hat denn Bürgermeister Paul Rösch Unrichtiges gesagt?

      Wenn schon ist es die SVP Meran die nicht genau zu wissen scheint, was sie will. Warum wurden noch keine Namn für die Assessoren genannt ? Gibt es hier ein internes Problem der SVP Meran? Gibt es zu viele Anwärter?

      Wie gesagt, dies sind die Fragen der Meraner Bürger und es ist relativ ohne Sinn, jetzt dem Bürgermeister Paul Rösch ein Versäumniss oder eine Verschleppung der Verhandlungen vorzuwerfen.

      Nur ganz nebenbei erlaube ich mir schon zu bemerken, dass das ständige erwähnen des „unerfahreren Bürgermeisters“ nun doch etwas lästig wird. Wir versuchen auch nicht ständig die „hinterfotzige und durchtriebene Verhandlungsführung “ der Meraner SVP herauszustreichen !

      Wenn die SVP Meran für jeden Schritt der Entscheidung immer mindestens 3 Tage braucht und dies von Paul Rösch akzeptiert wird, so ist dies ein Zeichen des Respekts gegenüber dem Verhandlungspartner SVP.

      Soweit wie gesagt meine Meinung, welche absolut eine persönliche Meinung ist und nicht als offizielle Meinung unserer Bewegung gewertet werden sollte.

      In diesem Sinne wünsche ich Dir gute Arbeit!

      Kurt Duschek

      • Andreas

        Anscheinend hast Du nicht wirklich kapiert um was es geht.

      • Rasputin

        Eine Zusammenarbeit mit der SVP ist anscheinend nicht möglich.
        Das Ziel der SVP ist die Stadt durch labile Verhältnisse in die Unregierbarkeit zu bringen, damit sie dann als erster mit erhobenen Zeigefinger auf Rösch zeigen kann und sagt: Der hats verpockt.

        Anscheinend haben sie als einzige nicht kapiert, wer die Verlierer der letzten Wahlen waren und dass, sollten die nächsten 5 Jahre scheitern, die Schuld für ein eventuelles Versagen von den Bürger n der SVP in die Schuhe geschoben wird.

        • Michl

          Da hast du wohl etwas nicht ganz verstanden. Ein Bürgermeister hat die Aufgabe, eine stabile Regierung zusammenzustellen. Keine Partei kann gezwungen werden, in die Regierung einzutreten.
          Wenn ein Bürgermeister nicht die Mehrheit finden (das könnte z. B. in BZ passieren), kommt es eben zu Neuwahlen.

          Jemand dann die Schuld zu geben, ist lächerlich. Wie gesagt, ein Bürgermeister muss die Mehrheit organisieren, wie er das macht, ist ihm selbst überlassen.

          • Rasputin

            Jeder der sich der Wahl zum Gemeinderat stellt, tut dies im Dienste der Stadt. Er stellt sich zur Verfügung, dsich in die Verwaltung der Stadt einzubringen, zum Wohle dieser.
            Es ist nicht die Aufgabe des Bürgermeisters eine stabile Regierung zu bilden, es ist die Aufgabe aller beteidigten. Leider haben manche Parteien kein Interesse zum Wohl der gemeinschaft zu arbeiten, sondern wechseln von heute auf morgen Koalitionspartner, stellen Sonderwünsche und werden Laut obwohl sie eher still in der Ecke sitzen sollten.
            Die Bürger haben dieses Verhalten satt (auf allen Ebenen) und wollen keine Parteipolitik, sondern eine reine Ideen- und Programmpolitik. Sollten das nicht schon bald alle beteidigten begreifen, werden die nächsten Wahlen (auf allen Ebenen) noch chaotischere Ergebnisse liefern als jetzt schon.

      • Wahl - intern

        Gruber schaltet auf stur oder will er mit den italienischen Rechten eine Koalition?

    • greta k.

      Die TZ = das neue Pressebüro der Meraner SVP?

      „Er versucht nun zwar, der SVP den ‚Schwarzen Peter‘ zuzuschieben. Aber Rösch hat selbst auch einiges verbockt.“

      Wessen Meinung ist das?

      Meiner Meinung nach ist das tendenziöse Berichterstattung, denn wie kann die „Redaktion“ (!) sowas behaupten, wenn ihr nur die Stellungnahme der SVP vorliegt?

      • Andreas

        Natürlich ist das tendenziöse Berichterstattung, aber was überrascht Dich jetzt daran?

        • greta k.

          @Da hast du auch wieder Recht.
          Gar nix überrascht mich daran. Darum geht es auch gar nicht.
          Trotzdem erlaube ich mir in einer doch etwas heiklen Phase (Koalitionsbildung) auf diesen Umstand hinzuweisen.
          Nebenbei kann man diese Art von Journalismus nicht oft genug kritisieren, du hast das selbst ja auch schon öfters gemacht.

          Was mich auch wenig überrascht, ist, dass diesen Artikel niemand mit Namen zeichnet. „Die Redaktion“ wird schon wissen, warum.

    • Helga

      Bürgermeister Rösch hat es in seiner Gutgläubigkeit leider versäumt, der SVP rechtzeitig ein Ultimatum zu stellen! Jetzt hat man dies, mit dieser Warterei, der SVP ermöglicht, nachdem sie über 11% ihrer Wählerstimmen verloren hat, und somit, der große Verlierer der letzten Gemeinderatswahl war. Gutmenschentum ist in der Politik eben leider Fehl am Platz, was Paul Rösch jetzt sicher verstanden hat und nun hoffentlich eine härtere Gangart einschlagen wird. Diese orientierungslose Meraner SVP, die zur Zeit ein Schiff ohne Kapitän zu sein scheint, will trotz Niederlage immer noch den Ton angeben und die Spieregeln diktieren, obwohl es im Moment ja gar nicht in ihrer Macht liegt. Das Verwunderlichste an allem ist die ungeheuerliche Tatsache, dass die Südtiroler Volkspartei, scheinbar nicht mehr auf die Überreste der ex Faschisten ( und das nicht nur in Meran ) verzichten kann und so rührend um sie besorgt ist. Wenn es in Meran zu keiner Einigung kommt, werden die Meraner sehr genau wissen, an wem es gescheitert ist! Diese Spielchen ziehen heute nicht mehr, denn die Vorwürfe aus der heutigen SVP Sitzung gegenüber Rösch, sind einfach lächerlich und nicht glaubwürdig.

      Helga Sparber

    • namenlos

      @DUSCHEK: seit wann werden zuerst Namen der Stadträte genannt und erst nachher die Kompetenz? Zuerst wird im koalitionsabkommen das Ressort an die Partei vergeben, die dann die entsprechenden kompetenten Personen ernennt. Das wäre zumindest die richtige vorgangsweise

    • Luis

      TZ hat wohl eine besonders gute Verbindung n Meran 🙂 zumindest einseitig angehaucht

    • sepp

      die svp kapiert immer noch nett das sie die wahlen verloren haben

    • Helga

      Die SVP will ganz eindeutig den schwarzen Peter Paul Rösch in die Schuhe schieben, nur weil sie intern so um die Posten streiten, dass man sich nicht einigen kann, wer die zwei Plätze im Ausschuss bekommen soll. So lieber niemand, als einer den man es nicht gönnt! Es geht eben wie immer nur um Macht und Postenschacher bei dieser Partei und nicht um das Wohl der Allgemeinheit!

    • svp - 70 jahre käse

      Meine Meinung: Die Svp unter Gruber ist ein „korrupter“ Haufen und von Demokratie in der Svp ist diese tausende Meilen entfernt.

    • giova

      Sehr peinlich von der SVP, die eigenen Probleme auf Rösch abzuwelzen.

    • Gebi Mai

      Nochmals wählen, dann halbieren sich die Stimmen der Svp nochmals.
      Dann werden auch Gruber und Zeller zur Vernunft kommen.

    • Bernhardl

      Die SVP wird meine Stimme so nicht mehr bekommen. Denn verhindern und taktieren ohne Grund, werde ich mit meiner Stimme nicht belohnen.

    • Murks

      Mit dem Ultimatum zeichnet sich die SVP wiederholt als „Südtirol Vertröster Partei“ aus? Die Menschen haben von Gruber und seinen „Schergen“ genug.

    • Inge

      Mein Ultimatum an die Svp in Meran. Zeller und Grubers Rücktritt.

    • Franz

      Neuwahlen, dann verschwinden die Grünen und der SVP mit einen neuen Kandidaten, gelingt es vielleicht, mit einer ordentlichen Mehrheit die Stadt – Meran zu regieren.. Zweite Möglichkeit, Rechts gewinnt. Sowie bei den Gemeinde Wahlen in ( Venedig- C.D 53,2 % -) nach 20 Jahren Links – Arezzo-C.D – 50,8 % und sogar auf Sizilien – Enna – C.D 51,9 %

    • Wicki

      Haben Gruber und seine Kollegen noch nicht erkannt, dass sie sich selbst damit schaden?

    • Spalzpilz

      Liebe TZ, wir haben schon eine Dolomiten, wir brauchen keine Zweite!

    • Erwin

      Dass sich die SVP unter Gruber selbst abwatscht zeugt von Naivität oder Selbstüberschätzung.

    • Guenne

      Die SVP ist einfach nur lächerlich!

    • Spaltpilz

      Wenn der TZ ein Kommentar nicht passt schlägt der Zensor zu!

    • Luis

      Was hat sich Herr Gruber in den Kliniken geleistet? Kann jemand darüber genauer berichten?

    • ART DÉCO

      Was bringt dieses unmögliche Verhalten, ist sich die SVP nicht im Klaren, dass man im Interesse der Bürger und der Stadt entscheiden und arbeiten muss und nicht für politische, unnötige Streitereien!

    • George

      Wer sagt, dass immer und überall die SVP das Ultimatum stellen darf. Die sind wohl in ihren alten Gehirnbahnen stecken geblieben. Weiterentwicklung sieht anders aus. Wenn sie diese nur bremsen, dann sollen sie draußen bleiben.

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