Gescheiterte Verhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen in Bozen zwischen Luigi Spagnolli und den Grünen sind gescheitert. Nun muss der Bürgermeister die Lega Nord ins Boot holen.

Es gab keinen Durchbruch!

Die Koalitionsverhandlungen in Bozen sind vorerst gescheitert. In einer Sitzung, die bis nach Mitternacht gedauert hat, beharrten die Grünen auf ihren Radikalpositionen.

Sprich: Sie wollen von den möglichen Koalitionspartnern klare und schriftlichen Zusagen in Sachen Benko-Großkaufhaus, Seilbahn auf den Virgl und Flugplatzerweiterung.

Diese Zusagen will ihnen der Bürgermeister aber nicht geben. Auf Facebook schreibt Spagnolli: „Leider haben wir es nicht geschafft. Es tut mir ungeheuerlich leid, eine Koalition beenden zu müssen, die neun Jahre lang Bestand hatte. Aber niemand kann mir vorwerfen, dass ich nicht alles versucht hätte.“

Cecilia Stefanelli

Die Grüne Cecilia Stefanelli schreibt auf ihrer Facebook-Seite, dass eine derartige Mehrheit moralisch inakzeptabel sei: „Ich bin keine Spielerin, die es drauf ankommen lässt und habe auch nicht vor, diese zu werden. Wenn die Politik wieder an Vertrauen gewinnen will, muss man auch klar sprechen.“

Dem BM bleibt nun nur mehr eine Option: Er muss die Lega Nord als externen Koalitionspartner mit ins Boot holen.

Ansonsten gibt es in Bozen Neuwahlen.

Indes hat der Gemeinderat Matteo Bonvicini seinen Rücktritt eingereicht. Er ist damit einem Ausschlussverfahren zuvorgekommen. Der Rat der Liste Spagnolli hatte in Verwaltungsräten von Firmen gesessen, die mit dem Sanitätsassessorat des Landes in Geschäftsverbindungen stehen. Die 5-Sterne-Bewegung hatte das Problem der Unwählbarkeit aufgeworfen.