„Verhaftete“ Polizisten

Sven Knoll berichtet von einem Eklat: Sechs österreichische Polizisten sollen von einem italienischen Sicherheitsbeamten festgenommen worden sein, weil sie die illegale Einreise von Einwanderern verhindern wollten. UPDATE.

Eklat am Brenner!
Das Verhalten der italienischen Polizei im Umgang mit den Flüchtlingsströmen nimmt immer groteskere Züge an.

Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit

Laut dem Landtagsabgeordneten Sven Knoll seien am vergangenen Wochenende sechs österreichische Polizisten, die am Bahnhof Brenner den Zug kontrollieren wollten, um die illegale Einreise von Einwanderern zu verhindern, von einem „wütenden Carabiniere beschimpft und festgenommen“ worden.

(Von einem „wütenden Carabiniere“ war auch in österreichischen Medienberichten die Rede, es dürfte sich allerdings um einen Staatspolizisten gehandelt haben, Anm. d. R.)

Gemäß einem zwischenstaatlichen Übereinkommen dürfen österreichische Polizisten bereits am Bahnhof Brenner Kontrollen durchführen, um so eine illegale Einreise nach Österreich zu verhindern.

„Dies schert die italienischen Polizeikräfte aber scheinbar wenig“, giftet  Sven Knoll.

Laut Aussagen der österreichischen Polizisten seien sie in ihrer Dienstausübung bewusst behindert worden. „Der wütende Carabiniere beschimpfte die Beamten und sie mussten an Ort und Stelle stillstehen ohne sich bewegen zu dürfen. Erst nach zwei Stunden wurden sie wieder freigelassen“, berichtet Sven Knoll.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit bezeichnet das Verhalten der Carabinieri als „unentschuldbare Entgleisung“.

Knoll weiter:

„Offenkundig glauben die italienischen Polizeikräfte sich nicht an Gesetze halten zu müssen und sich einfach über internationale Sicherheitsbestimmungen hinwegsetzen zu können.

Nachdem auch das österreichische Innenministerium bereits über den Vorfall informiert wurde, wird die Süd-Tiroler Freiheit eine Anfrage im Landtag einreichen, um in Erfahrung zu bringen, um welchen Beamten der Carabinieri es sich handelt, auf wessen Befehl er gehandelt hat und welche Disziplinarmaßnahmen es für diesen Vorfall geben wird.“

Durch die Flüchtlingsströme aus dem Süden war und ist die Lage am Brenner seit Wochen angespannt.

Die Sicherheitsmaßnahmen rund um den G7-Gipfel und das Bilderberg-Treffen verschärften die Situation zusätzlich.

Von dem Eklat berichtet auch die „Kronen“-Zeitung.

In dem Bericht in der Online-Ausgabe der „Krone“ heißt es:

Der Bericht in der Online-Ausgabe der „Kronen“-Zeitung

„Als sechs Beamte aus dem Burgenland südlich des Brenners ihrem Auftrag nachkommen wollten, stellte sich ihnen noch am Bahnsteig ein hochrangiger Carabiniere in den Weg.

Der (…) schnauzte die verdutzten Polizisten an und setzte sie fest. ,Wir mussten an Ort und Stelle stillstehen, jegliche Bewegung wurde uns untersagt‘, schilderten die Betroffenen: ,Damit sich die Situation nicht zuspitzt, hielten wir uns daran.‘

Fast zwei Stunden verharrten die Uniformierten so im Bahnhofsareal. ,Wird ein österreichischer Beamter in Italien derart in seiner Dienstausübung behindert, ist dies durchaus mit einer Festnahme gleichzusetzen‘, erklärt ein heimischer Offizier.

Entsprechend sauer reagierten die ,verhafteten‘ Polizisten.“

TAGESZEITUNG Online hat den Fall recherchiert und am Dienstag bei den Carabinieri in Bozen nachgefragt:

Nach informellen Angaben soll es sich bei dem Beamten nicht um einen Carabiniere, sondern um einen Polizisten gehandelt haben. Und im Polizeipalast im Bozen hieß es am Dienstag ebenfalls aus informeller Quelle, es habe sich um ein „Missverständnis“ gehandelt. Der Fall habe sich am 28. Mai zugetragen.

+++ Update 21.00 Uhr +++

Die Quästur Bozen hat am Dienstagabend Berichten offiziell Stellung bezogen. In einer Aussending heißt es, dass kein Polizist eigenständig in ausländischem Gebiet Kontrollen durchführen dürfe.
Er dürfe im Rahmen der Zusammenarbeit lediglich als Beobachter tätig sein, so die Auskunft aus dem Polizeipalast.