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    Die Solo-Debatte

    Die Solo-Debatte

    Dieter Steger schlägt eine „jährliche Europadebatte im Landtag mit allen Südtiroler Parlamentariern“ vor. Die Debatte dürfte ziemlich einseitig ablaufen.

    Um die Kommunikation zwischen Südtiroler Landtag und Europaparlament zu stärken, sollen die Südtiroler Abgeordneten zum Europäischen Parlament einmal jährlich zu einer Europadebatte in den Südtiroler Landtag eingeladen werden. SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger hat zusammen mit weiteren SVP-Landtagsabgeordneten einen Beschlussantrag verfasst, in welchem er eine Europadebatte im Südtiroler Landtag fordert und eine detaillierte Abwicklung derselben vorschlägt.

    Der Haken: Derzeit sitzt nur ein Südtiroler Parlamentarier in Brüssel, nämlich der SVP-Abgeordnete Herbert Dorfmann.

    Auf Initiative der SVP-Jugend hin und nach mehreren Gesprächen mit den JG-Funktionären/innen hat sich SVP-Fraktionsvorsitzender Steger mit der Möglichkeit der Einführung einer jährlichen Europadebatte im Südtiroler Landtag befasst und dazu einen entsprechenden Beschlussantrag vorbereitet.

    „Eine dauerhafte Beschäftigung des Südtiroler Landtages mit den Politikfeldern der Europäischen Union ist notwendig und auch vielversprechend. Bei der Umsetzung der verschiedenen EU-Richtlinien eröffnen sich für uns bedeutende Gesetzesspielräume, die wir verstärkt nutzen müssen“, ist Steger überzeugt. In der Tat ist die staatliche Ebene oft mit der Umsetzung der Richtlinien in internes Recht in Verzug. „In diesem Bereich könnte der Südtiroler Landtag die Lücke füllen und Spielräume zu Gunsten der Bevölkerung nutzen“, unterstreicht Steger.

    In seinem Beschlussantrag, welcher von Sepp Noggler, Magdalena Amhof, Oswald Schiefer, Christian Tschurtschenthaler und Albert Wurzer mitunterzeichnet ist, fordert Steger deshalb eine jährliche Anhörung und Debatte zur Europapolitik im Südtiroler Landtag. Konkret: Der Präsident des Südtiroler Landtages soll innerhalb Mai eines jeden Jahres den/die Abgeordneten zum Europäischen Parlament in den Südtiroler Landtag einladen. Vor allem jene Politikfelder der Europäischen Union, die sachnah zu den Gesetzgebungskompetenzen des Südtiroler Landtages sind, sollen dabei diskutiert werden.

    „Dadurch sollen Kommunikation und Informationsaustausch zwischen den Abgeordneten des Südtiroler Landtages, dem für Europafragen zuständigen Landesrat und den Südtiroler Abgeordneten im Europaparlament intensiviert und ausgebaut werden“, sagt Steger.

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    Kommentare (16)

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    • Martin S.

      35 + 1 ergibt 36 und nicht 1 und wer weiß ob es in ein paar Jahren nicht wieder mehr sein werden. Alternativ könnte man die Diskussion in den Dreier-Landtag verlegen (allerdings bringt auch das zur Zeit nicht mehr Eu-Abgeordnete ins hohe Haus)

    • walter

      der Dieter ist ein Schaumschläger sondergleichen!!! was hat der bis heute sinnvolles geleistet?!
      der hat sich nur über einen Verband erfolgreich in die Politik katapultiert, sonst nichts!!

    • Bernhardl

      Es ist ein Versuch die Leute an etwas glauben zu lassen, das es nie gegeben hat und nie geben wird.
      Diese EU arbeitet wie der Südtiroler Landtag für Wirtschaftskonzerne, Banken und deren Lobbyisten und nicht für Bürger.

    • dana

      Herr Steger beginnen Sie über EU Themen zu diskutieren, über T T I P, dem Freihandelsabkommen mit den USA und dessen Lobbyisten Dorfmann.

    • Puschtrabui

      Wahlwerbung und Augenauswischerei, die Lobbies in Brüssel entscheiden schon lange was zu passieren hat und was nicht und nicht die Politiker die dort sitzen um es halbwegs glaubwürdig erscheinen zu lassen. SVP, spart das Geld das diese Debatte kostet lieber für täglich notwendigeres für die Bürger.

    • George

      Nicht nur Dieter Steger ist ein „Schaumschläger“, sondern auch Herbert Dorfmann. Schade um die Zeit und das Geld, die es braucht um diesen Europatag im Landtag zu organisieren,
      Herbert Dorfmann kann ja jeweils die Unterlagen mit all den Neuerungen und den jeweiligen Erläuterungen dem Südtiroler Landtag regelmäßig zuschicken. Wenn es dann dazu noch Fragen gibt, können sich die L-Abgeordneten mit dem EU-Abgeordneten auf elektronischem Wege darüber unterhalten. Wozu gibt es heutzutage sonst die „Neuen Medien“?

    • Batman

      Was will Steger uns über die EU erzählen? Ich hätte ihm etwas zu erzählen, nämlich, dass ihr Provinz-Politiker schon lange nix mehr zu sagen habt.

    • Erwin

      Die entscheiden wurden nicht gewählt und die gewählt wurden haben nichts zu entscheiden. Seehofer.

    • jetzt reichts!

      Ach Gott, was ist das doch für ein weitreichender, genialer und absolut bürgernaher Beschlussantrag! Ja der Dieter, der weiss wo es lang geht und dass es für die Südtiroler nichts wichtigeres gibt, als den Dorfmann, vulgo „Neander aus dem Tal“ anzuhören. Das Hearing könnte dann so ablaufen:
      Frage: „Stimmt es, dass Schädlingsspritzitteln für Südtiroler nicht gefährlich sind?“ Antwort: „Ja, das sagen mir immer die Lob-iisten der Giftkonzerne: die loben mich immer, weil ich als Naturbursch immer ihre Anliegen unterstütze“

    • Wicki

      Die Laubensassa hat geflüstert: Politische Propaganda als „Selbstbefriedigung“ der SVP über die EU auf Kosten der Steuerzahler, geht schon gar nicht.

    • helmut

      Der SVP-Fraktionsvorsitzende Dieter Steger sollte lieber einmal der Öffentlichkeit erklären, welche konkreten Pläne seine Partei in der Autononomiefrage hat.

      Hier kennt sich kein Mensch mehr aus.

      Jahrelang hat man den Leuten erzählt, wie wunderbar die Autonomie abgesichert ist.

      Bis Rom sie stückweise zu demontieren begonnen hatte.

      Jetzt auf einmal muss sie gänzlich neugestaltet werden ?????

      Das soll aber die wundertolle Lösung werden!

      Wie wird das neue Konstrukt aussehen?

      Was ist überhaupt schon mit Rom abgeklärt?

      Verbindlich?

      Wie abgesichert?

      Angeblich sollen sogar neue Kompetenzen dazu kommen.

      Welche?

      Sind diese schon mit Rom abgeklärt?

      Welche Zusicherungen gibt es bezüglich neuer Kompetenzen ?

      Welche Sicherheiten wird es hier geben?

      Oder gibt es in Wahrheit noch garnichts Greifbares?

      Bitte Herr Steger, werden Sie zusammen mit Kompatscher hier einmal konkret statt immer neue schwammige Unverbindlichkeiten von sich zu geben !!!!!!

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