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    Heikle Aufgabe

    Mit Donnerstag übernimmt das Land Südtirol über die In-House-Gesellschaft „Südtiroler Einzugsdienste AG“ die Zwangseintreibungen auf Landesebene.

    Mit Donnerstag übernimmt das Land Südtirol über die In-House-Gesellschaft „Südtiroler Einzugsdienste AG“ die Zwangseintreibungen auf Landesebene.

    Am Mittwoch wurde im Amtsblatt der Region  das diesbezügliche Dekret des Landeshauptmanns veröffentlicht, das am Tage nach Veröffentlichung in Kraft tritt.

    LH Arno Kompatscher

    LH Arno Kompatscher

    Demnach übernimmt das Land Südtirol, genauer die In-House-Gesellschaft „Südtiroler Einzugsdienste AG“, die Zwangseintreibungen auf Landesebene. Südtirols Einzugsdienste AG tritt somit an die Stelle der einhebungsbeauftragten Gesellschaft Equitalia. Sie wird nicht bezahlte Steuern – beispielsweise die KFZ-Steuer –, Beiträge, Abgaben und andere Einnahmen, die den örtlichen Körperschaften in Südtirol geschuldet sind, eintreiben.

    „Equitalia hat ihre Aufgaben nicht immer zu unserer Zufriedenheit wahrgenommen“, so Landeshauptmann Arno Kompatscher, „nun hat die Südtiroler Einzugsdienste AG den Auftrag, diese heikle Aufgabe zu übernehmen und dabei die Betroffenen als Kunden zu sehen und zu behandeln. Das bedeutet, dass die Verfahren für den Kunden fair und möglichst günstig abgewickelt werden.“

    In der am Mittwoch veröffentlichten Verordnung werden die Anwendungsbereiche definiert, die Struktur und die Verantwortlichkeiten vorgegeben und die Verfahrensabläufe festgelegt, beispielsweise die Einhebungsmodalitäten, die Ratenzahlungen, die zu bezahlenden Zinsen oder der Pfändungen.

    So wird derzeit ein Verzugszinssatz von 2,5 Prozent angewandt, während Equitalia 5,14 Prozent berechnet.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (33)

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    • Gynne

      Also wenn bei mir a mol etwos net stimmen sollte , sog i onfoch wia die Rentnskandaler , des isch lei a Rechnfahler und tchüsss!!!!!

    • dana

      Die Landesregierung übt das Inkasso aus und übermittelt Rom Milliarden Beträge. Zahlen müssen die Bürger.

      Achtung: Bürger werden rückwirkend zu Zahlungen von Steuern und Bußgelder aufgefordert, obwohl Sie Steuerbeträge regulär bezahlt haben. Zum Beispiel KFZ – Steuer für die Jahre 2012/13/14.
      Eine riesen Sauerei von den Behörden unter Anordnung der SVP – Landesregierung.

      • Murks

        Da bekommt die Verbraucherzentrale viel Arbeit. Denn wenn Bürger wiederholt unter Strafandrohung und Bußgeld Zuschlag zur wiederholten Zahlung von Steuern aufgefordert werden, dann Herr LH Kompatscher werden Sie und ihre SVP – PD – Genossen sicher, spätestens bei den nächsten Wahlen vom Wähler abgewatscht.

      • Batman

        Der Neue macht es von Tag zu Tag besser!

    • Sepp

      Die Gemeinde Bozen lässt von der SEAB Rechnungen ausstellen für Arbeiten (Entleerung der Jauchegruben die nicht an die Kanalisation angeschlossen sind) die nie gemacht wurden, also OHNE GEGENLEISTUNG. Rechnungsbetrag 90,89 €. FRAGE: Bei Nichtbezahlung will man diese Beträge auch zwangseintreiben ?

    • Batman

      Das Wesen des Staates ist „Privation“ – ganz Allgemein: Entfremdung. Zunächst betrifft die Privation als Enteignung offensichtlich die materiellen Güter von produktiven Individuen. Ohne eine solche Enteignung – genannt Steuererhebung -, mit der sich der Staat Ressourcen verschafft, existiert der Staat gar nicht. Natürlich verbinden sich für die, die diese Privation vornehmen, ein Gut, sei es das Gut persönlicher Bereicherung oder sei es das Gut der Umverteilung von Wohlstand zugunsten Dritter.
      Schlecht wird die staatliche Handlung in folgendem Zusammenhang: Wenn alle Menschen persönlichen Wohlstand oder soziale Ziele durch die Privation (Behinderung) anderer zu erreichen trachteten, würde anstelle staatlicher Ordnung der Krieg aller gegen alle entstehen. Damit verstrickt sich das staatliche Handeln in einen Selbstwiderspruch, der nicht vernünftig ist. Denn: wenn die Verfolgung eigener Ziele durch Zerstörung (Privation) fremder Güter in Ordnung ist, ist gleichfalls der Widerstand gegen die Zerstörung rechtmäßig. Aus diesem Grunde kann der Staat nie mit anderen als den Mitteln der Gewalt vorgehen, da jede argumentative Verteidigung sich im Selbstwiderspruch aufhebt. Das jeweilige Gut der gewaltsamen Handlung des Staates, der Herrschaft, realisiert sich immer zusammen mit der eigenen Gefährdung, weil Privation nicht Nebenfolge, sondern Wesensbestimmung ist.
      Die Geschichte des Staates belegt diese Deutung. Die materielle Bereicherung, die am Beginn stand, musste durch eine Organisierung der Gewalt abgesichert werden, die den Gewinn tendenziell aufzuzehren droht. Neben der organisierten Gewalt tritt die Sicherung durch „Ideologien“ und Regelsysteme, die die Handlungsfreiheit und die Gewinnmaximierung der Herrschenden begrenzen und die Leitung des Staates  komplizierter undkomplizierter werden lassen. Immer mehr muss getan werden, um immer weniger zu erreichen. Das Gesetz von der zunehmenden Staatstätigkeit wird begleitet vom Gesetz der abnehmenden Zielverwirklichung. Das jeweilige Gut einer staatlichen Handlung kann nur noch als Absicht formuliert werden, die Nicht-Realisierung steht aber schon fest. Gemessen an den Ergebnissen verliert der Staat an Kraft; er bindet jedoch die Kräfte des Menschen. Goodman nennt dies die „Psychologie des Ohnmachtgefühls“.

    • Batman

      Beim kassieren ist ner neue LB besser wie der Alte, es fehlt nur noch bei einer gerechten Umverteilung.

    • Batman

      „Zusammenfassung und Ausblick: Die Entwicklung unseres Finanzsystems läuft, wie gezeigt wurde, auf einen Endpunkt zu. Durch den Zins kommt es zu einer explodierenden Schuldenlast und auf der anderen Seite zur entsprechenden Vermehrungen der Geldvermögen bei wenigen Superreichen. Um die wachsenden Zinsforderungen erfüllen zu können, wird der einzelne durch den Staat und am Arbeitsplatz ausgebeutet. Die Globalisierung verschärft die Situation zusätzlich, da nun ganze Nationen in einen rücksichtslosen Verdrängungswettbewerb gezwungen werden. In diesem System spielt die Sicherung der Lebensgrundlagen eine immer kleinere Rolle, der Umweltschutz verkommt zum bloßen Schlagwort, da Wachstum, zur Bedienung der Schulden, absoluten Vorrang erhält. Auch die Kultur muß unter diesen Umständen verfallen, was sich besonders in der Politik feststellen läßt. Die Politik ist letztlich nur noch ein Erfüllungsgehilfe der reichen Oberschicht und soll durch restriktive Maßnahmen die Schuldenzahlungen der Bevölkerung sicherstellen. Durch die Nähe der Regierenden zur reichen Klasse degenerieren diese zunehmend und wer den für Korruption zugänglich. Jeder Bereich der Gesellschaft wird im Zinssystem zwangsläufig per – vertiert, die eigentlichen gesellschaftlichen Werte werden entwertet, da nur noch die Rendite zählt. Schöpferische Arbeit wird abfällig beurteilt, während leistungslose Zinsgewinne in der Gesellschaft an Ansehen gewinnen. Dabei ist dieses System allerdings von vornherein zum Zusammenbruch verurteilt, da die Zinslasten letztlich schneller wachsen als die reale Produktion und damit einen immer größeren Teil der Wertschöpfung beanspruchen. Auf der anderen Seite ermöglicht ein wachsendes Geldvermögen einer kleinen Gruppe Superreicher schließlich, alle Geschicke des Landes gezielt zu beeinflussen. Durch die Einführung der Kunstwährung „Euro hat sich die Herrschaft des Kapitals drastisch verschärft. Die Währungskrisen der letzten Jahre dar. Dabei bereitet sich die reiche Oberschicht offenbar gezielt auf einen solchen Schlag vor. Der Aktienmarkt wird beispielsweise angeheizt, um einen großen Teil der Bevölkerung zur Investition an der Börse zu animieren. Das ermöglicht der privilegierten Klasse den Ausstieg aus dem Aktienmarkt. Gleichzeitig werden die Finanzzentren gebündelt, um im Crash das eigene Vermögen zu sichern und eine effektive Umverteilung der Ersparnisse vom Mittelstand zu den Superreichen zu bewerkstelligen. Auch für die weitere Entwicklung nach dem Crash wer den anscheinend intensive Vorbereitungen getroffen, um alles im Griff zu behalten. So wird schon seit einiger Zeit ein effizientes Überwachungsnetz aufgebaut, das es den Machthabern ermöglichen würde, jeden Unmut in der Bevölkerung gewaltsam zu unterdrücken. Es besteht die reale Gefahr, daß unser System in einer Diktatur endet. Auch die Entwicklung eines Weltkrieges ist nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch durchaus vorstellbar. Da der finanzielle Niedergang welt – weit erfolgen wird, werden sich auch die Lebensumstände der Menschen drastisch verschlechtern. Dadurch wächst die Gefahr, daß es in allen Krisenregionen welt weit zu gewaltsamen Konflikten kommt. Für Mitteleuropa stellt hier vor allem das große Waffenpotential Rußlands ein nicht zu unterschätzendes Risiko dar. Es ist durchaus denkbar, daß dieses Land nach einem völligen Zerfall des Wirtschaftssystems keine andere Möglichkeit mehr sieht, als eine Eroberung Mitteleuropas anzustreben. Fatalerweise befindet sich unsere militärische Situation bereits vor der Krise in katastrophalem Zustand und wird sich nach dem Crash noch wesentlich weiter verschlechtern. Dabei müßte es gar nicht so weit kommen, wenn die Menschen nicht immer den leeren Versprechen der Mächtigen erliegen wür – den. Eine Behebung der Fehler im Geldsystem wäre jederzeit durch eine Währungsreform möglich. Dies setzt allerdings eine aufgeklärte, an einer Besserung der Lage interessierte Bevölkerung und eine verantwortliche Führung voraus. Wohin die Entwicklung unserer Welt letztlich geht, hängt nicht zuletzt von der Einstellung und dem Willen eines jeden einzelnen ab. Hier hilft es wenig, auf Führungskräfte oder eine „Mehrheit zu vertrauen. Erstens haben die bisher leitenden Kräfte in Krisensituationen schon immer versagt und zweitens wurden Fortschritte in der Menschheitsgeschichte ausschließlich durch Minderheiten in Gang gesetzt. Selbst wenn dieses System in der schlimmsten Krise aller Zeiten untergeht, ist dies immer noch besser, als wenn sich die Umstände über einen langen Zeitraum verschlechtern.“
      Günter Hannich (*1968), dt. Autor, Finanzberater, in „Börsenkrach und Weltwirtschaftskrise – Der Weg in den 3. Weltkrieg“ (2002)
       

    • Batman

      Abzocker des Jahres 2015, goes to …

    • Batman

      Mark Twain: „Der einzige Unterschied zwischen einem Steuereintreiber und einem Präparator ist, dass der Präparator die Haut übrig lässt.“

    • svp - 70 jahre käse

      „Hasso“ aus Völs gibt mit dem Inkasso an.
      Den Südtirolern nicht nur den letzten Cent aus der Tasche ziehen, sondern ihnen noch die Lebensgrundlagen pfänden. Diese Art von Erneuerung haben die svp Landesregierung den Südtirolern versprochen?
      SVP – Dilettanten stopfen sich wie gehabt die Taschen und Konten voll.

    • Martin

      Wieso lügt der landeshauptmann??? Equitalia hat inzwischen über 15000 Anzeigen weil sie Menschen in den Selbstmord getrieben hat.

    • Martin

      Und das ist nicht geschehen weil die leute faul waren und nicht arbeiten wollten sondern weil diese herren in ihren Anzügen die wirtschaft kaputtgemacht haben und die leute ihre Arbeit verloren haben und somit nicht mehr zahlen konnten. Dieser Herr soll lieber mal auspacken für welche firma er arbeitet. Das wäre dann wohl ein Schock für die Bevölkerung…..

    • Martin

      Noch was an alle die glauben sie müssten autosteuer und imu usw… Bezahlen. In der verfassung steht dass es rechtswiedrig ist eigentum zu besteuern

      • Erwin

        Die italienische Regierung und Kompatscher halten sich nicht an die Verfassung und an bestehende Gesetze? Dann lässt diese Leute schmoren und nicht weiter „schnorren“.

    • Martin

      Es hat nur noch nie jemand gewagt die wegen dem anzuzeigen. Bis jetzt ist die menschheit denen immer nur zu den füssen gelegen und ihnen in den Arsch gekrochen

    • Wahl - intern

      Die Regierung belastet viele Bürger und entlastet einige wenige Unternehmer und Konzerne.

    • ART DÉCO

      @Martin Habe gerade meine Autosteuer und Imi bezahlt, und das nicht gerade wenig! Wenn niemand bezahlen würde, von was sollen die verschiedenen Gemeinde-u. Staatskosten beglichen werden? Wenn alle Steuerpflichtigen ehrlicher
      wären, würden die Belastungen gerechter ausfallen und nicht immer die Gleichen zum Handkuss kommen! Wie viele
      Südtiroler- Autofahrer kutschieren mit deutschem Nummernschild und riesigen Karossen durch die Gegend, um so ihren Pflichten zu entkommen, ich würde mich schämen!!

      • Martin

        Für die Strassen bezahlen wor schon genug benziensteier. Wrnn ein Szrassenabschnitt gebait wird bezahlen die Firma die Arbeiter schon ihre Steuern und Abgaben damit sich das Projekt realisieren lässt. Die Gemeinden sollen personal abbauen und endlich anfangen zu sparen. Und wenn du das Gefühl hast dunbezahlst immer noch zu wenig wünsche ich dir dass du ein drittel mehr bezahlen musst dann wirst du zufrieden sein. Hör mit deinem geplärre auf dass wenm andere mehr bezahlen müssen weil andere weniger bezahlen. Mach die Augen auf und schau was hier passiert oder schlaf weiter aber gib nie anderen die schuld dass du so viel zahlen musst. Oder schlaf einfach weitet

    • ART DÉCO

      @dana
      Wo steckt da das Problem? Bei Zahlung erhält man eine Bestätigung, bei Vorlegung dieser können Sie Ihre Bezahlung
      beweisen und die Angelegenheit ist geritzt!

      @Martin rechtswidrig!

      • Martin

        Und berhaupt machst du dich mitschuldig wenn irgendwo in einem Krieg Leute umgebracht werden weil di das ja mitfinanzierst. Soviel zum Thema Staatsausgaben. Das wird dir ja gefallen, aber viele fangen sich an zu weigern weil sie aufgewacht sind und sehen was da abgeht

    • Martin

      Und noch was die Staatsschulden hat nicht das Volk gemacht sondern die regierenden Herren. Also ist das nicht mein Bier. Wenn eine firma schulden macht muss sie selber schauen wie sie drauskommt und kann nicht einfach forderungen vom Volk eintreiben um sich zu sanieren

    • ART DÉCO

      @Martin
      Wenn man von Finanz u. Verwaltung nichts versteht, sollte man nicht solchen Mist von sich geben! In welcher Welt leben Sie, Sie leben wohl von unseren Steuergeldern, da haben Sie auch keine Probleme, da die anderen für Sie sorgen!
      Nebenbei gesagt wüsste nicht wieso Sie mich duzen, unter meinem Bekanntenkreis gibt es nicht solche Analphabeten!!
      P.S.: Der Staat sind wir alle (Staatsbürger) und was Firmen betrifft ist nur der Eigentümer der Firma zuständig!

    • Martin

      Der Staat ist auch eine Forma und dazu noch zwangsvollstreckt worden. Also Staat ist das Volk. Dann ist das Volk auch in eine Firma umgewandelt und Zwangsvollstreckt. Kannst stolz sein auf deine Persönliche pleite. Dein Haus werden sie mit einer Zwangshypothek belegen dass dir sehen und hören vergeht. Wünsche dir viel spass in deinem Staat:-))

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