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    Das zugestellte Kuvert

    Das zugestellte Kuvert

    Die rund 600 Euro, die Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder aus dem Sonderfonds für Veranstaltungen der Jungen Generation der SVP zahlte, könnten für ihn zu einem Problem werden.

    Von Thomas Vikoler

    Die „Spende“ musste nicht einmal abgeholt worden, sie wurde zugestellt. Ein unbeschriftetes Kuvert mit unbekanntem Inhalt ging durch mehrere Hände. Gestartet ist es im Sekretariat des Landeshauptmannes, wo der mit 72.000 Euro jährlich dotierte Sonderfonds angesiedelt ist. Es landete beim Chauffeur des damaligen Landesrat Hans Berger, der es ins Bezirksbüro der SVP Pustertal in Bruneck brachte. Entgegen nahm das Kuvert die damalige Sekretärin, bis es schließlich bei Martin Bürgstaller, dem stellvertretenden Bezirksobmann der Jungen Generation der SVP landete.

    „Ich habe mich zunächst nicht erinnert, wie viel Geld sich in dem Kuvert befand. Von der Finanzwache, die mich zur Sache befragte, habe ich erfahren, dass es 200 Euro waren“, berichtet Bürgstaller als Zeuge am dritten Verhandlungstag im Sonderfonds-Prozess gegen Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder. Es gilt zu klären, ob sich dieser durch insgesamt drei Spenden an die JG der illegalen Parteienfinanzierung schuldig gemacht hat.

    In Bruneck organisierte die JG am 14. April 2011 ein Frühschoppen mit Eierpecken. Michael Oberrauch, damals Mitarbeiter der Partei, hatte Mails mit Spenden-Anfragen an alle Mandatare der Partei geschickt. Offenbar war der Landeshauptmann der einzige, der etwas spendete. 200 Euro, zugestellt in einem Kuvert.

    „Wussten Sie, ob das Geld aus dem Sonderfonds oder aus seiner privaten Brieftasche stammte?“, fragt Oberstaatsanwalt Guido Rispoli den Zeugen. Die Antwort: „Nein“.

    Die Frage, die vor allem die Verteidigung interessiert ist eine andere: Handelte sich bei dem Eierpecken, um eine öffentliche, für alle zugängliche Veranstaltung? „Ja“, sagt Zeuge Pürgstaller.

    Mit dieser Antwort ist für die Verteidiger des Alt-LH, Gerhard Brandstätter und Domenico Aiello, erwiesen, dass es sich bei den 200 Euro um keine illegale Parteienfinanzierung handelt. Oberstaatsanwalt Guido Rispoli, der die Anklage vertritt, sieht es anders: Der Landeshauptmann habe seine eigene Partei gesponsort. Ein Verstoß gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung aus dem Jahr 1974, das Zahlungen von öffentlichen Organen an Parteien grundsätzlich verbietet und Haftstrafen von sechs Monaten bis vier Jahren vorsieht.

    Durnwalder betrachtete die JG offenbar als x-beliebigen Verein.

    In der Anklage zur illegalen Parteienfinanzierung, die den angestrebten Deal mit einem „sanften“ Ausstieg für Durnwalder gefährden könnte, geht es um insgesamt 600 Euro. Weitere 200 Euro gingen an die JG Schlanders, die ein Public Viewing zur Fußball-EM organisierte, und eine JG-Veranstaltung in Franzensfeste.

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    Kommentare (40)

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    • Andreas

      Durni unterbietet Wulff, 700 Euro Wulff, 600 Durni

      • zeus

        Super vergleich andreas!
        Wulf wurde unterstellt, dass er sich eine hotel – übernachtung in höhe von 700€ von einem freund bezahlen lassen hat.
        durnwalder wird vorgeworfen, dass er mit steuergeld illegale parteienfinanzierung betrieben hat. Wenn man nun die o.z. empfänger liest, kann man diesen gedankengang der anklage nachvollziehen.
        Wenn sie zwischen diesen beiden sachverhalte keinen unterschied erkennen und diese miteinander vergleichbar halten, sollten sie sich nicht mehr dazu in den verschiedenen foren äußern. Aber der nächste fasching kommt bestimmt.

        • Andreas

          Du bist aber ein kluges Kerlchen.

          Anscheinend kennst Du den Sachverhalt von der Wulff Affäre aber nicht wirklich.
          Ihm wurden von der Staatsanwaltschaft und den Medien, vor allem Bild und Spiegel, vorgeworfen hunderttausende von Euro Bestechungsgelder und weiß ich was angenommen zu haben und er wurde aus dem Amt geschrieben. Am Ende der Anklage blieben die 700 Euro der Hotelrechnung übrig.

          Schauen wir mal was bei Durnwalder übrig bleibt….

          • zeus

            Ja andreas mea culpa.
            ich wußte nicht, dass sie bild-leser sind, spiegel werden sie vielleicht auch lesen aber die zusammenhänge nicht verstehen. Somit ist eigentlich alles gesagt.
            sie bringen auch jetzt alles durcheinander.
            bei den „hunderttausenden euro bestechungsgelder“ meinten sie wohl eher den „privatkredit“ für das wohnhaus von wulf.
            Wissen sie, über verschiedene meinungen zu diskutieren ist sehr interessant, aber das setzt voraus, dass man zumindest die sachverhalte kennt und das ist bei ihnen nicht gegeben, deshalb tschüss und schönen sonntag.

            • Franz

              zeus,
              Wenn hier jemand einiges durcheinander bringt, dann Sie.
              Wo hast Du gelesen „Durnwalder „wird vorgeworfen, dass er mit Steuergeld illegale Parteienfinanzierung betrieben hat “ ?

            • zeus

              Franz,
              sind sie gerade vom frühschoppen nach hause gekommen? 🙂

            • Franz

              zeus

              Sie scheinen wohl etwas verwirrt zu sein, „Durnwalder „wird vorgeworfen, dass er mit Steuergeld illegale Parteienfinanzierung betrieben hat “ ?
              Hoffentlich ergeht es ihnen nicht wie Berlusconi, der zum falschen Treffen geht. 🙂
              Silvio Berlusconi sbaglia comizio: „Come si chiama il candidato? Votate Paolo“. Ma è il candidato del centrosinistra

              http://www.huffingtonpost.it/2015/05/30/berlusconi-sbaglia-comizio_n_7474928.html

            • Andreas

              @zeus
              Die Ermittlungen mit 20.000 Seiten und 100 Zeugen bezogen sich nicht wirklich nur auf den Hauskredit, aber bleib bei Deiner Meinung.
              http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landgericht-laesst-anklage-gegen-wulff-zu-a-918768.html

              Schön dass Du die Zusammenhänge ohne die Bild zu lesen verstehst…

            • Zeus

              @Franz,
              sie haben mich jetzt aber wirklich neugierig gemacht deshalb zu ihrer frage:
              „Wo hast Du gelesen “Durnwalder „wird vorgeworfen, dass er mit Steuergeld illegale Parteienfinanzierung betrieben hat ” ?“
              a)….der mit 72.000 Euro jährlich dotierte Sonderfonds…
              b)….drei Spenden an die JG der illegalen Parteienfinanzierung schuldig gemacht hat…
              ….In der Anklage zur illegalen Parteienfinanzierung…..
              ….“Oberstaatsanwalt Guido Rispoli, der die Anklage vertritt, sieht es anders: Der Landeshauptmann habe seine eigene Partei gesponsort. “

              Diese Zitate können sie im obigen artikel der tz nachlesen.
              Und nun zum schwierigen Teil 🙂
              Der sonderfond in höhe von 72.000Euro ist steuergeld und nicht vom privatem konto durnwalders.
              Wenn sie nun die unter a) und b) zitierten sätze des artikels der tz lesen,müssten auch sie meine aussage: „durnwalder wird vorgeworfen, dass er mit steuergeld illegale parteienfinanzierung betrieben hat.“, begreifen bzw. verstehen.
              Meine neugier bezieht sich jetzt auf ihre antwort.

            • Zeus

              @andreas

              „Ihm wurden von der Staatsanwaltschaft und den Medien, vor allem Bild und Spiegel, vorgeworfen hunderttausende von Euro Bestechungsgelder und weiß ich was angenommen zu haben und er wurde aus dem Amt“

              wenn sie den fehler/schwachsinn in dieser ihrer aussage gefunden haben können wir uns gerne weiter unterhalten.

            • Andreas

              @zeus
              Bist Du eigentlich zu blöd das zu kapieren?

              Die Staatsanwaltschaft Hannover machte Jagd auf Wulff, Wulff drohte Diekmann auf den Anrufbeantworter und Bild startete dadurch eine mediale Hetzkampagne gegen Wulff bei welcher der Spiegel mitgemacht hat.
              Am Ende wurde er wegen des öffentlichen Drucks aus dem Amt gejagt, der Prozess war erst nachher und bei diesem blieben als einzige Anklage nur mehr die 700 Euro der Hotelrechnung übrig.

              Die Staatsanwaltschaft Hannover und der Spiegel hatten eine unrühmliche Rolle in dieser Affäre, was sie auch so gut wie zugegeben haben, sie haben sich aber nicht öffentlich entschuldigt.

              Und die Moral von der Geschichte, spar Dir Deine Vorverurteilungen, bis auf weiteres ist er unschuldig.

              Du solltest mehr Bild lesen, recht leichte Lektüre und viele Bilder, also auch für Dich zu verstehen.

    • Leo

      Kontrolliert mal in Rom….

      • Andreas

        Schätzchen, sei doch nicht immer so böse.

        • George

          Für Andreas ein Plätzchen, ach Schätzchen. Und bitte keine Mätzchen! 😀

          • Andreas

            Es scheint als würdest Du Unterstellungen und Verleumdungen gut heißen und unterstützen.

            Ach Ihr militanten Genossen seit schon ein lustiges widersprüchliches Völkchen. 🙂

            • George

              Andreas, Sie meinen mich durch ein paar ironische Bemerkungen einstufen zu können und fehlen dabei Ozean-weit ab. Wen meinen Sie unter „Ihr militanten Genossen“? Ich fühle mich dabei durchaus nicht betroffen. Nur weil ich manchmal etwas ironisch-sarkastisch werde und manche darin so sensibel sind, sehen Sie womöglich darin schon einen Militantismus?

            • walter

              Der gescheiterte Möchtegern Politiker meint mit seinen Bemerkungen von den SVP Schweinereien ab zu lenken!!
              Aber so viel könnte er gar nicht schreiben damit die Leute sich von den Skandalen ablenken lassen!!!
              Bei den Wahlen haben wir es schon gesehen!! 🙂

            • Andreas

              @George
              Wenn es Eurer Sache dient, bzw. in Euer Denkschema passt, sind Leute wie Du recht tolerant bei Fehlverhalten wie Verleumdungen.
              Sobald es aber gegen Euer Interesse ist, argumentiert Ihr mit Unsinn wie „…fehlen dabei Ozean-weit ab..“, was immer Du damit aussagen möchtest, oder ähnlichem Geschwafle.

              Ihre Aussage ist eine Unterstellung, warum reagierst Du Moralapostel eigentlich nicht auf diese?
              Vielleicht deshalb, weil allles was gegen die SVP oder Durni ist, Dich in Deiner Meinung bestätigt, Dir aber in Deinem militanten Feldzug für das Gute die Objektivität abhanden gekommen ist?

            • George

              @Andreas
              Ersten bin ich in der Anrede per „Sie“ und nicht per „Du“ mit Ihnen und diese Form sollten auch Sie mir gegenüber wahren. Zweitens bestärken mich Ihre Bewertungen genau darin, dass ich richtig liege, wenn ich gesagt habe, dass Sie mich in der richtigen Einschätzung nicht nur meilenweit, sondern ozeanweit abfehlen. Das nur kurz zu ihrer Objektivität und dem Vorwurf von Geschafle, worin ich Sie gar nie übertreffen könnte.
              Sich für das Gute einzusetzen ist nie hoch genug einzuschätzen und hat mit militanter Haltung und Objektivität wenig gemeinsam. Gutes tun und verteidigen ist an sich schon objektiv genug, als dass man hierin auch noch einen Verlust an Objektivität herbeireden müsste.
              Sollte Ihnen dies wieder einmal zu philosophisch sein, so können Sie ruhig wieder einmal ihren abgedroschenen Begriff von „Geschwafle“ bemühen. Das wird sich höchstens auf Sie selbst negativ zurück schlagen.

    • TrueGrit

      Das sind ja Furcht erregende Summen um die es da geht. Sind wir sicher, dass es nichts wichtigeres gibt?

    • Hallo

      Kaum zu glauben! Durni hat 600 Euro verschenkt! Ich fordere hiermit LEBENSLÄNGLICH oder die TODESSTRAFE!

      P.s. und der Rösch in Meran ist natürlich heilig!

      • George

        Wollt ihr denn durch solch dummes Geschreibsel alles andere, weit Größere vergessen lassen, verdecken und zerreden? Ist das eure Taktik, so wie immer, dass sich am Ende die einfachen Bürger-innen gar nicht mehr zurechtfinden sollten im Wust und Gerede und doch wieder am Ende jenen Politikern glauben, die alles zehnmal verdrehen, umwenden und zerreden, bis alle Sonntagsreden und das ganze Schönreden dieser Parteiprediger alles übertüncht oder vernebelt. Doch nicht alle lassen sich Sand in die Augen streuen und ihre Sicht vernebeln.

    • Einereiner

      Er hat das Geld verwendet wie wenn es seines gewesen wäre….nun soll er es aus seiner Tasche holen. Jeden Cent! Und noch das Doppelte dafür, dass es Stimmenkauf war und er dadurch nochmals profitiert hat.

    • Verwunderlich

      ich kann das nicht mehr sehen….. und auch nicht mehr hören…. es geschieht ja nicht`s…. ausser werbung für adidas…..

    • aga

      Und wenn sie schreiben würden es waren 50 Euro würden es viele auch noch glauben.
      Kann mir mal jemand erklären wie es sein kann das eine 200 qm kleine Hütte 3.ooo.ooo Euro kostet?
      Vielleicht wurden die Rechnungen doppelt so hoch ausgestellt um bei den Landesgeldern kräftig abzusahnen.Mit dem Segen vom Hauptmann.Viele sind in den Genuss gekommen Beiträge zu kassieren, doch irgendwie haben es auch viele geschafft mit dem Bauen noch zu verdienen! Wieso ist das möglich? Ich denke jeder Südtiroler kennt solche Fälle! Was für den Kleinen unmöglich war und ständig zurückgeworfen wurde , war oder ist für den Nächsten kein Problem.
      Der richtigen Partei musste man angehören.

    • helmut

      Ich schlage dem Alt-LH ein neues Vortragsthema für seine nächste Ukraine-Reise vor:

      „Das italienische weltbeste Justizsystem in der weltbesten Provinzialautonomie in Südtirol als Vorbild für die ganze Welt!“

      Vielleicht können hier selbst die Ukrainer und die Russen noch etwas lernen!

    • goggile

      in wello welt leben mir? Verbrecher und schlàger rennen ummer und die von uns Steuergeldern bezahlten beamten gebn ihre gonze Energie in sinnlose verfahren. SKANDAL! wohrscheinlich zu viel ongst vor wahre Verbrecher! SCHANDE

    • Spaltpilz

      Ich finde, dass der Representationsfond für Durnwalder geschaffen wurde, damit er damit umgehen konnte als handelte es sich um sein privates Vermögen. Das wussten alle und niemanden Nahm daran groß Anstoß (System Durnwalder). Jetzt da Macht und Einfluss schwinden, traut man sich ihm an den Kragen. Da der Fond aber fast nach Gutdünken verwendbar war, fällt es der Justiz schwer seiner habhaft zu werden. Deshalb versteift man sich jetzt so auf Lappalien.

    • Spaltpilz

      Wer einen Fehler findet darf ihn behalten

    • PROF:

      Habe schon einmal geschrieben den Alt LH Durnwalder 20 Euro beim „Watten“ abgeluchst zu haben.
      Hoffentlich war das nicht auch Geld aus dem Sonderfonds,sonst werde ich womöglich auch noch als Zeuge vorgeladen.
      Ich bezeuge aber daß er das Geld locker aus der Brieftasche genommen hat und nicht in einem Kuvert mir gegeben hat.

    • THEMA

      Was auch noch verbotenes Glückspiel ?

    • jetzt reichts!

      Ist das auf dem Foto Uli Hoeneß oder unser Luis?

    • Liesele

      Lieber Franz , Andreas und Zeus könntet ihr nicht eure Telefonnummer austauschen dann könntet ihr miteinander komunizieren ohne dem Rest der Menschheit auf den Sack zu gehn ??

    • Harald GufY

      Wie dumm seit ihr da unten eigentlich
      So ein Theater wegen € 600,00
      Langsam seid ihr wirklich das dümmste Volk der Welt.

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