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    Arnos Rechnung

    Arnos Rechnung

    Arno Kompatscher begründet die Entscheidung der Region, sich nicht in das Verfahren gegen Rosa Thaler einzulassen: Man habe doppelte Kosten vermeiden wollen.

    Von Matthias Kofler

    Florian Mussner erklärt, warum das Regionalratspräsidium auf eine Einlassung in das Strafverfahren gegen Ex-Regionalratspräsidentin Rosa Thaler Zelger verzichtet: „Wir haben uns schon im Februar darauf verständigt, weil wir der Auffassung sind, dass es die institutionelle Aufgabe des Rechnungshofs ist.“

    Genauso argumentiert Landeshauptmann Arno Kompatscher: „Die Einlassung in ein Strafverfahren hat den Zweck, etwaigen Schadensersatz einzufordern. Nachdem die öffentliche Hand bereits vom Rechnungshof vertreten wird, wo bereits Ermittlungen aufgenommen worden sind, hätte es keinen Mehrzweck, wenn sich auch die Region in das Verfahren einlassen würde.

    Ein Verfahren kostet schließlich Geld – mit einer Einlassung würden wir die Kosten verdoppeln. Sollte das Gericht eine Schuld feststellen, würde die öffentliche Verwaltung ohnehin entschädigt.“

    Im Sonderfonds-Verfahren gegen Luis Durnwalder habe man sich genauso verhalten, erklärt der LH.

    Paul Köllensperger zeigt sich vom „Rückzieher“ der Regionalregierung sowie des Regionalratspräsidiums enttäuscht. Zum einen habe sich die Region sehr wohl als Nebenklägerin eingelassen, als es um das Verfahren des Movimento 5 Stelle gegen das Rentengesetz von 2012 vor dem Verwaltungsgericht gegangen war.

    „Zudem ist der Hinweis auf den Rechnungshof eine schwache Begründung, weil es sich hierbei um eine staatliche Institution handelt“, sagt der Grillino. Im Raum stehe der Verdacht, dass Zelger und Tappeiner die Region durch ihre „Tricksereien“ um 10 Millionen Euro betrogen hätten. Die Region habe daher die „moralische Verpflichtung“, sich vor Gericht zur Wehr zu setzen.

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    Kommentare (25)

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    • Gynne

      Das man zusätzliche Kosten vermeiden will ist eine billigen Ausrede und damit kann Kompatscher nicht Punkten . Herr Kompatscher ,seit WANN ist bei euren Verein Sparen angesagt ,wo ihr doch sonst überall das Geld der Bürger für allen Blödsinn mit vollen Händen hinauswerft .

    • genugistgenug

      das ist ein billigge Ausrede, vorher gross ankündigen und dann einen Rückzieher machen, wieder mal typisch

    • Batman

      Wieviel Steuergelder sind nach dem Börsencrash 2001, von der Region in Richtung Pensplan geflossen?
      Die Allgemeinheit finanziert die „Renten-Profiteure“ von Pensplan. Pensplan wurde errichtet, um Steuergelder umzuschichten für jene, die sich eine private Zusatzrentenversicherung leisten können.

    • Batman

      Bei Pensplan werden die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert.

    • Spaltpilz

      Man hoffte wohl, dass die Empörung abgeklungen sei.

    • Batman

      Das Wesen des Staates ist „Privation“ – ganz Allgemein: Entfremdung. Zunächst betrifft die Privation als Enteignung offensichtlich die materiellen Güter von produktiven Individuen. Ohne eine solche Enteignung – genannt Steuererhebung -, mit der sich der Staat Ressourcen verschafft, existiert der Staat gar nicht. Natürlich verbinden sich für die, die diese Privation vornehmen, ein Gut, sei es das Gut persönlicher Bereicherung oder sei es das Gut der Umverteilung von Wohlstand zugunsten Dritter.
      Schlecht wird die staatliche Handlung in folgendem Zusammenhang: Wenn alle Menschen persönlichen Wohlstand oder soziale Ziele durch die Privation (Behinderung) anderer zu erreichen trachteten, würde anstelle staatlicher Ordnung der Krieg aller gegen alle entstehen. Damit verstrickt sich das staatliche Handeln in einen Selbstwiderspruch, der nicht vernünftig ist. Denn: wenn die Verfolgung eigener Ziele durch Zerstörung (Privation) fremder Güter in Ordnung ist, ist gleichfalls der Widerstand gegen die Zerstörung rechtmäßig. Aus diesem Grunde kann der Staat nie mit anderen als den Mitteln der Gewalt vorgehen, da jede argumentative Verteidigung sich im Selbstwiderspruch aufhebt. Das jeweilige Gut der gewaltsamen Handlung des Staates, der Herrschaft, realisiert sich immer zusammen mit der eigenen Gefährdung, weil Privation nicht Nebenfolge, sondern Wesensbestimmung ist.
      Die Geschichte des Staates belegt diese Deutung. Die materielle Bereicherung, die am Beginn stand, musste durch eine Organisierung der Gewalt abgesichert werden, die den Gewinn tendenziell aufzuzehren droht. Neben der organisierten Gewalt tritt die Sicherung durch „Ideologien“ und Regelsysteme, die die Handlungsfreiheit und die Gewinnmaximierung der Herrschenden begrenzen und die Leitung des Staates  komplizierter undkomplizierter werden lassen. Immer mehr muss getan werden, um immer weniger zu erreichen. Das Gesetz von der zunehmenden Staatstätigkeit wird begleitet vom Gesetz der abnehmenden Zielverwirklichung. Das jeweilige Gut einer staatlichen Handlung kann nur noch als Absicht formuliert werden, die Nicht-Realisierung steht aber schon fest. Gemessen an den Ergebnissen verliert der Staat an Kraft; er bindet jedoch die Kräfte des Menschen. Goodman nennt dies die „Psychologie des Ohnmachtgefühls“.

    • Franz

      Batman
      Die Allgemeinheit finanziert die “Renten-Profiteure” von Pensplan. Pensplan wurde errichtet, um Steuergelder umzuschichten für jene, die sich eine private Zusatzrentenversicherung leisten können. ?
      So einen Blödsinn kann nur jemand behaupten der druch Paul Goodman, bzw, Blankertz Gestalttherapeuten bzw Verschwörungstheoretikern fernab jeglicher Realität lebt.
      Pens Plan so wie andere Zusatzrenten wie z.B FOPEN sind eine Art Sparbuch für Arbeiter -Angestellte de sich durch eine Zusatzrente einmal eine Rente absichern können die durch das staatliche – INPS in Zukunft nicht mehr so hoch ausfallen dürfte.Der Vorteil bei dieser Form von Zusatzrenteen Anlage ist, dass unteranderem, für den Teil den eine Person die bei den Pensplan einzahlt zu gleichen Teil der Arbeitsgeber seinen Beitrag leisten muß.

    • Hoi

      Die wahrscheinlich unsympathischten Gesichter des Jahres, ja, den Pahl müsste man vielleicht noch hinzu nehmen.

    • Gorgonzola

      Typisch erst gr redn u nor in dödl inziachn.
      Zu teuer? Ausrede

    • Spaltpilz

      Mit dem zweiten Standbein will man den Bank- und Versicherungskonzernen eine weitere Einnahmemöglichkeit erschließen. An den Versicherten denkt man da, wenn überhaupt nur solange er Beitragszahler ist. Sollte er einmal Rentenempfänger werden, bekommt er wenn überhaupt, nur mehr das was übrig bleibt. Wer unseren Politikern (von Lobbyisten verführt) und Gewerkschaften (sie verstehen es einfach nicht besser, siehe Schorsch) noch glaubt, möge mal einen Blick auf den amerikanischen Rentenmarkt werfen!
      Aber abgesehen von allgemeinen Überlegungen, finde ich die Rosa und der Tappeiner sind ein geils Paarl. So wie man sich eben Experten vorstellt! Richtige Vollprofis!

    • ander

      schau wie sie grinsen , de 2 Ganoven, jo saudummes volk geht wàhlen.

      • luni

        NaTÜRLICH GRINSEN DIE BEIDEN Daß der Landeshauptmann ihnen beisteht ,zeigt doch ,daß sie alle unter einer Decke stecken..Von wegen etwas einsparen.Diese Geschichte gehört mit aller Härte durchgezogen.

    • Oberwind

      Art. 1 des Parteistatuts: . Eine SVP Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

    • Frage?

      Wie war das gleich mit dem prämierten LB 2015?

    • Karl

      Man tut sich eben gegenseitig nicht weh. Niederlagen werden zu Siegen hochgesprochen und die täglichen Ausreden stehen denen eines schlitzohrigen Lausbuben in nichts nach. Das ist ein ungeschriebenes Gesetz welches man in gewisse Branchen einhalten und beherrschen muss und die Politik gehört da sicher dazu.

    • dana

      Mussner müsste sich selber anzeigen. Er war im Präsidium mit dabei als diese eigennützige Entscheidung gefallen ist.

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