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    Probezeit statt Prozess

    Nach einem Gesetz können (potentielle) Haftstrafen durch eine Probezeit vermieden werden. Ein Tag Haft wird in zwei Stunden Sozialarbeit umgewandelt. Auch im Fall Ulrich Veith.

    (tom) Probezeit statt Prozess, Sozialarbeit statt Haft.

    Diese Möglichkeit für (mutmaßliche) Straftäter gibt es in Italien seit dem 17. Mai 2014. Eine Änderung der Strafprozessordnungen, mit dem die italienische Regierung eigene Strafzahlungen an die EU wegen der überfüllten Gefängnisse vermeiden will.

    Am Bozner Landesgericht ist die neue Bestimmung in einigen Fällen angewandt worden, auch wenn es keine genauen Anwendungskriterien gibt. Ein exemplarischer Fall wurde nun von Vorverhandlungsrichter Walter Pelino besiegelt.

    Er genehmigte einem 61 Jährigen aus Schlanders, J.P., und dessen 23-jährigen Sohn, D.P., eine Probezeit zur Vermeidung eines Strafurteils.

    J.P. war Anfang Dezember von den Carabinieri zusammen mit einem 43-Jährigen mit Wildererutensilien angetroffen worden: Zwei manipulierte Gewehre, Schalldämpfer, eine Infrarotkamera. Später bei einer Hausdurchsuchung in Schlanders stießen die Ermittler auf eine illegale Metzgerei und 100 Gramm Marihuana, die allerdings nicht J.P. gehörten, sondern dessen 22-jährigen Sohn. K.T., der zweite Wilderer, hat inzwischen einen gerichtlichen Vergleich über zwei Jahre Haft und einer Geldstrafe von 2.000 Euro geschlossen.

    Am Landesgericht gelten für die Probezeit folgende Regeln: Für einen Tag potentieller Haftstrafe (jene Strafe jedenfalls, die im Falle eines gerichtlichen Vergleichs verhängt worden wäre) müssen zwei Stunden Sozialarbeit geleitet werden. Eine weitere Sozialarbeitsstunde fällt pro 250 Euro Geldstrafe an.

    Das ergibt im konkreten Fall folgende Zahlen: J.P., der wegen Wildererei beschuldigte Vater, muss seine Probezeit mit 360 Stunden Sozialarbeit absolvieren (das Äquivalent von sechs Monaten Haft). D.P., der wegen Drogenbesitzes angezeigte Sohn, 486 Stunden, was einer Haft von rund acht Monaten entspricht.

    Ein ähnlicher gemeinnütziger Aufwand steht dem wiedergewählten Malser Bürgermeister Ulrich Veith bevor. Er hat im laufenden Strafverfahren wegen der Sozialabgaben-Affäre Probezeit mit Sozialarbeit beantragt, die für gestern angesetzte Vorverhandlung wurde aber auf den 8. Juli verschoben.

    Der Grund: Das Sozialarbeits-Programm für den Bürgermeister der Behörde UEPE liegt bisher nicht vor, außerdem will Veith am 4. Juni sein Verfahren am Rechnungshof durch die Zahlung von rund 100.000 Euro Schadenersatz abschließen. Das vermindert die Berechnungsgrundlage für die Sozialarbeit.

     

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    Kommentare (16)

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    • hans

      Laut Dolomiten wollte Veith seine Unschuld beweisen ,jetzt zahlt er 100.000 Euro zurück und muss (wahrscheinlich) Sozialdienst leisten ,das ist kein Unschuldsbeweis ,das heißt er hat die Gemeinde Mals wollen um 100.000 Euro erleichtern und ist wieder Bürgermeister gewählt worden ,sehr naive Malser !!

      • hari

        Wenn ein Bürgermeisterkandidat grün genug ist dann kann er die Öffentlichkeit bescheißen wie er will, er wird trotzdem gewählt. Es leben die Turbo-Demokraten!

        • hans

          vielleicht muss er jäten (Unkraut) auf dem Friedhof von Mals entfernen ,dort wird nicht gespritzt ,aber wenn er alles zurück bezahlt braucht er sicher nur vorbeischauen ob alles in Ordnung ist

    • wert

      Herr Veit hätte ,meiner Ansicht nach , nicht einmal kandidieren dürfen !

    • luni

      Probezeit ist gut und recht ,
      sofern es sich nicht um körperliche Gewalt ,in welcher Couleur auch immer ,handelt.

    • blb

      Habe schulden bei meiner bank. Darf ich die auch um 250 euro pro stunde abarbeiten?

    • Puschtra

      Damit ist eines klar: Sozialarbeit ist eine schwere Strafe!
      Eine Stunde Sozialarbeit entspricht 12 Stunden Gefängnis.
      Und, wenn diese, vom Gericht zugewiesenen „Sozialarbeiter“ in den Sozialeinrichtungen ihre Gefängnisstrafen abarbeiten, müssen sich die Angestellten dieser Betriebe zusätzlich zu ihrer Arbeit auch noch um kriminelle Straftäter kümmern.
      Dafür bezahlt werden die Sozialarbeiterinnen aber nicht.

    • Alex2

      Soll das jetzt alles ein Witz sein?

    • Peter.g

      J.P. Ist nicht aus Schlanders sondern aus Prad am Stilfserjoch. Wer hat hier schlecht recherchiert?

    • Malser

      Mir ist immer noch ein Rätsel, wie die Malser einen Bürgermeister wählen können, der nur nicht strafrechtlich belangt wird, weil es seit einem Jahr die Sozialarbeits-Lösung gibt?!

    • tja

      1. zu wenig Stunden für einen Tag Sozialarbeit!
      2. zusätzliche Geld- Strafen lt. Schaden und Einkommen und Besitz bzw Ex Besitze !!!
      3.Würden Sie Ihre Angehörigen solchen Leuten anvertrauen ?

    • Batman

      250 € pro Stunde Sozialarbeit?

    • christian waschgler

      2 Stunden Sozialarbeit für einen Tag Haft? Straftaten und Verbrechen werden immer mehr belohnt. Wer einen Menschen umbringt und 15 Jahre bekommt kann dies mit ca. vier Jahren Sozialarbeit sein Verbrechen „abarbeiten“. Kein Wunder dass das Verbrechen überhand nimmt.

    • barfusler

      ich habe den starken Eindruck dass bei der Strafmaßverteilung mit zweierlei Maß gemessen werden möchte. Zugeschneidert ist diese Strafumwandlung vor allem auf jene die in der Gesellschaft bereits eine angesehene Stellung einnehmen. Hier wird wieder einmal auf ihresgleichen Rücksicht genommen und darf so nicht akzeptiert werden

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