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    „Verschenkte Millionen“

    Das Land verzichtet trotz ungenügender freiwilliger Beiträge im Tourismus auf Einführung der gesetzlichen Tourismusabgabe. Von vergleichbaren Entlastungen können andere Kategorien nur träumen, kritisieren die Grünen.

    Die Südtiroler Landesregierung hat am Dienstag beschlossen, auf die Einführung einer verpflichtenden Tourismusabgabe zu verzichten, obwohl die freiwilligen Beiträge der Betriebe 2014 nicht die zu ihrer Vermeidung erforderliche Höhe erreicht haben. Denn für diesen Fall sieht das Landesgesetz eigentlich vor, zusätzlich zur bereits fälligen Ortstaxe eine Tourismusabgabe einzuführen.

    Nun erinnern die grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba daran, dass der Landtag im Mai 2012 mit den Stimmen der Mehrheit und der Grünen ein neues Gesetz zur Tourismusfinanzierung beschlossen hat, das auf drei Säulen beruht:

    Finanzierung seitens des Landes und der Gemeinden aus Steuermitteln, (2) durch die ab 1. Jänner 2014 eingeführte Ortstaxe (3) die Tourismusabgabe. Dies sollte aber – so der damals mühsam ausverhandelte Kompromiss – nur dann verpflichtend werden, falls die erforderlichen 18 Millionen auf freiwilliger Basis nicht zusammen kämen. Die Möglichkeit, freiwillige Beiträge anstelle einer verpflichtenden Tourismusabgabe zu entrichten, war bereits damals ein großes Entgegenkommen an die Branche, namentlich den HGV.

    Nun aber, so kritisieren die Grünen, sei der freiwillige Obolus der Touristiker 2014 so spärlich geflossen (11,6 statt erwarteter 18 Mio. €), dass nach dem Gesetz die Tourismusabgabe als zweite Ebene neben der Ortstaxe greifen müsste. „Diese Tourismusabgabe wird etwa im Bundesland Tirol längst schon erhoben und von allen, vom Tourismus profitierenden Erwerbszweigen kassiert. LH und Wirtschaftslandesrat Kompatscher hat aber jetzterklärt, trotz gesetzlicher Pflicht darauf zu verzichten und das Gesetz zur Tourismusfinanzierung entsprechend abzuändern“, so die Grünen.

    In einer Aussendung heißt es weiter:

    „Es ist verständlich, dass einem wichtigen, vielfach belasteten Wirtschaftszweig gegenwärtig keine neuen Steuern aufgeladen werden sollen. Allerdings ist Kompatschers Bereitschaft, den Wünschen einer Branche nachzugeben und für das Jahr 2014 Gnade vor gesetzlicher Pflicht ergehen zu lassen, allzu groß.

    Auch wenn auf anderem Weg nach Ausgleich für den Entgang gesucht wird und künftig bei nicht entsprechenden „freiwilligen“ Beiträgen den betroffenen Tourismusvereinen Kürzungen ins Haus stehen, ist die Nachgiebigkeit doch auffallend. Falls künftig – wie berichtet – anstatt 18 Mio. € nur mehr 16 Mio. € an freiwilligen Beiträgen fällig werden, bedeutet dies eine deutliche Entlastung.

    Neben den aus Steuern aller Südtiroler finanzierten Beiträgen von Land und Gemeinden (25 Mio.) und von den Gästen erhobenen Ortstaxe (29 Mio.) würde die Tourismusbranche selbst dann nur mehr 16 Mio. an freiwilligen Beiträgen einbringen.

    Auch wenn der Beitrag des Tourismus zum Wohlstand Südtirols unbestritten und anerkannt ist, so sollte die Eigenleistung der Branche zur Finanzierung der Tourismusorganisation und -vermarktung doch deutlich höher ausfallen.

    Man würde sich freuen, wenn den kleinen Einkommensbeziehern ähnlich entgegen kommend Steuerpflichten erlassen würden. Auffallend auch: Während der für das Landschaftsbild und den Tourismus so wichtige Heimatpflege überschaubare Beiträge gestrichen werden, werden auf anderer Seite faktisch ,Millionenbeträge’ verschenkt.“

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (33)

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    • Puschtrabui

      Ja das können die Politiker, Gesetze rückgängig machen und auf Millionen verzichten, da ist das rückwirkend möglich, doch sobald es um ihre Gehälter und Renten geht, ist nichts mehr rückwirkend möglich 🙂

      • dana

        Berger hat selbst eine Pension oder ein Hotel und der hat die Abgabe für sehr richtig empfunden. Herr Kompatscher sie machen sich zum „Patscher“ der Wirtschaft. Weitere Stimmen werden der SVP damit abhanden kommen.
        Kompatscher entscheidet Belastungen in Milliardenhöhe die hauptsächlich Angestellte, Arbeiter, Rentner, … schultern müssen.
        Industrielle und einige Wirtschaftsverbände hätten sich Geschenke in dieser Höhe nie erwartet. Dennoch bevorzugen viele Unternehmen, Betriebe bei der Standortwahl das benachbarte Ausland.

    • Puschtra

      Also ihr Grünen, was wollt ihr denn eigentlich?
      Tourismus soll es keinen mehr geben, denn die Tourismusbetriebe werden eh immer weniger. Bauen darf man nicht mehr, weil man die Landschaft kaputt macht.
      Die Angestellten sollen entlastet werden, ja bin ich mit euch, aber wenn wir keinen Tourismus mehr haben, haben wir auch sehr wenige Angestellte und dann kommt ihr Grünen ja wieder mit eurem sozialem gejammere.
      Ihr seid immer nur dagegen und habt selber keinen Plan.
      TZ ich möchte von diesen Grünschnabeln nichts mehr hören.

      • dana

        Sie schreiben nicht, dass es keinen Tourismus geben soll. Sie schreiben, dass die Touristiker den bescheidenen Anteil an der Tourismuswerbung von 18 Millionen (etwa 20-25 Prozent) selbst bezahlen sollen.
        Rund 90 Prozent der Tourismuswerbung, Tourismusmarketing, (ca. 65 Millionen Euro jährlich) werden bereits heute aus Steuermittel finanziert.

    • Andreas

      Die Grünen sollten sich eine Kuh kaufen, sich schleunigst auf eine Alm verziehen und dort ein glückliches nachhaltiges Leben im Einklang mit der Natur führen.

    • Heinz

      Die Grünen haben – wie so oft – einwandfrei recht. Diese Abgabe gibt es auch in anderen Regionen und Ländern, also absolut nichts Neues.

    • Klaus

      Frau Foppa….und Gefolgschaft……und Anhänger ……. Verstehe ……..Sie wollen das noch mehr Arbeitslose aus dem Topf schöpfen……wenn keine Gäste mehr kommen, ich das richtig…..aber Frau Foppa denken sie Mal nach wer soll die Arbeitslosen denn finanzieren. Schon jetzt sind wir so weit, dass nur 1 Familienmitglied von 6-10 Mitgliedern arbeitet und das meistens in der Tourismusbranche, als LKW Fahrer usw. Aber wenn keine Gäste mehr kommen, wird auch in diesen Branchen keine / wenig Arbeit mehr zu finden sein und wer verpflegt dann diese Familien mit den vielen Kindern, welche wie am Fließband gezeugt werden. Sie Frau Foppa?????????? Will den Grünen nicht zu Nahe treten, aber ein Minimum an Hausverstand wäre schon vorteilhaft. Erstens ist es die Aufgabe ihrer Partei diese Mitmenschen über die Fortpflanzung aufzuklären, da der Topf eines Tages austrocknen wird, warum helfen sie diesen Menschen nicht in Form von Aufklärung sich besser auf die Zukunft vorzubereiten. Nun zurück zur Tourismusabgabe: Der LH hat’s begriffen! auch wenn’s 3 Jahre gedauert hat, aber immerhin ist die Erleuchtung gekommen, nachdem in den letzten Jahren immer weniger Gäste aus dem deutschsprachigen, aber auch italienischsprachigen Raum angereist sind:-(((((((. Dieser Geistesblitz des LH muss anerkannt werden, auch die Aktion mit den Fahnen war begrüßenswert.

      • hans

        @klaus ,wegen der Tourismusabgabe ist kein Gast weniger gekommen ,da hätten unsere Touristiker sicher früher gepoltert , aber man sollte zuerst Nägel mit Köpfe machen bevor man etwas abschaft ohne zu wissen was dabei herauskommt

      • dana

        Die Grünen schreiben nicht, dass es keinen Tourismus geben soll. Die Grünen schreiben, dass die Touristiker den bescheidenen Anteil an der Tourismuswerbung von 18 Millionen (etwa 20-25 Prozent) selbst bezahlen sollen.
        Rund 90 Prozent der Tourismuswerbung, Tourismusmarketing, (ca. 65 Millionen Euro jährlich) werden bereits heute aus Steuermittel finanziert.

      • Gregory

        Klaus, Sie haben am Thema völlig vorbeigeschrieben. Nichts von alledem, was Sie hier darlegen, hat mit den Grünen zu tun. Haben Sie eine verbohrte Hassliebe zu den Grünen, die ihnen das klare Denken nimmt?

    • Spaltpilz

      Der Tourismus ist der schlimmste Wirtschaftszweig der einem Land passieren kann.
      1 Er „wurzt“ die Mitarbeiter (Unterkünfte, Überstunden).
      2 Er „wurzt“ die Kunden (Alles überteuert).
      3 Er „wurzt“ die Umwelt (Skigebiete).
      4 Er „wurzt“ den Steuerzahler (Touristische Infrastruktur zahlt die Allgemeinheit).
      5 Er „wurzt“ den Sozialstaat (Arbeitslosengeld, Ausgleichskassa…)
      6 Er generiert Inflation (Südtirol hat seit Jahren die höchste Italiens)
      7 Er treibt die Immobilienpreise in die Höhe (Weitaus die höchsten Italiens)
      8 Außerhalb der Saison ist alles geschlossen, innerhalb ist alles überrannt.
      9 Und, und, und…

      Das mit den Arbeitsplätzen ist dann auch so eine Sache, denn die Hotels werden immer öfter von ausländischen Firmen gebaut, die Mitarbeiter kommen fast zu 100% aus dem Ex-Ostblock, und ihre Protzen leasen sie im Ausland!

      • Hans

        Selten so einen Schwachsinn gelesen…..

      • Frage?

        Spaltpilz, Superanalyse! 100% zutreffend!

        Mir kommt vor, dass noch die Ticketbefreiung für sehr, sehr viele Gastronomiefamilien, den „Investitionen“ führen zwangsläufig zu
        Verlusten und damit, trotz Porsche und Stern in der Garage zu Ticketbefreiung.

        Die Pelzmantel tragende Wirtin ist befreit, die Mindestrentnerin nicht, weil ihr Gatte mehr als 6500.- Euro im Jahr verdient!

        • Frage?

          …..sehr, sehr viele Gastronomiefamilien „fehlt“.

        • guy fawkes

          …man könnte noch anmerken dass der Pelzmantel der Wirtin auch gerne als Arbeitskleidung abgeschrieben wird. Dass das tägliche Leben und andere Anschaffungen (zB Möbel für privat genutzte Wohnung) der Hoteliersfamilie auf Kosten des Betriebes – also Mwst-frei und mit Möglichkeit zum Abschreiben – bestritten werden ist sowieso klar (das bisschen „Eigenverbrauch“ das angerechnet wird dürfte hinten und vorne nicht reichen).

      • dana

        Gilt natürlich nicht für jeden Betrieb, aber sicher für die Mehrheit. Die Aufzählung ist umfangreich und korrekt, aber längst noch nicht vollständig.

    • Hoppla

      Es ist eigentlich schwierig zu verstehen was in den Köpfen unser er Politiker geht… Der Gast hat sich an diese Steuer gewöhnt und bezahlt Sie auch, jetzt soll Sie wieder abgeschafft werden …!! Herr Kompatscher gehts noch…??? Wieviele Millionen gehen jetzt schön wieder verloren…., gut wirtschaften ist wohl tabù für euch im Landtag !!!!

      • Yannis

        Falsch ! ich bin ein Gast bzw. war es, weil ich mich nicht daran gewöhnt habe und gebe mein Geld jetzt dort aus wo man als das behandelt wird was man ist, GAST und nicht MELKKUH !

    • dana

      Steuergeschenke an die SVP – Klientel und auf der anderen Seite die Gesundheitsversorgung kürzen.
      Viele Wähler haben das vorzeitige Wahlkampfspiel mit den Steuergeschenken der SVP – Landesregierung durchschaut.

    • Spaltpilz

      Ich frage mich wo denn die Superpatrioten bleiben, während sich einige wenige die Heimat unter den Nagel reißen.

    • Peter

      Richtig so, denn vom Tourismus profitieren alle Wirtschaftszweige! Dank der GAA (Gemeinde Aufenthaltsabgabe) und der freiwilligen Abgaben könnten Infrastrukturen und Service für den Gast verbessert werden. Durch die Tourismusabgabe, die für den einzelnen Dienstleister wirklich nicht viel ausmacht, kann die Gästebetreuung und die Bearbeitung neuer Märkte auf Planungssicherheit bauen.
      Leider gibt es in Südtirol mehrere “Geschwindigkeiten” und ein Dienstleister in Gröden oder im Gadertal bezahlt diese Abgaben liebend gerne – er stockt sie sogar auf. Hoteliers- Vermieter und auch Handwerker in “Subventions-Gebieten” wie im Wipptal oder Eisacktal knausern sich kaputt und fahren lieber die Billigschiene. Die Möbel werden dann auch am liebsten bei Billigherstellern gekauft und der lokale Tischler schaut durch die Finger.

    • svp - 70 jahre käse

      Theiner rühmt sich mit Beträgen an „Umweltgeldern“, die gerade einmal 5 Prozent der Ausgaben an Steuergeldern der Tourismus Werbung betragen.
      Wobei die Bezeichnung „Umweltgelder“ der reinste Schwachsinn ist.

    • Spaltpilz

      Die gesamte touristische Infrastruktur, die Werbung, Förderung für bescheuerte Filme, Giro d’Italia, Biathlon, alles, aber auch alles wird vom Steuerzahler finanziert. Die Tourismuswirtschaft kassiert und gibt an (Hoteliersball in Meran). Man spricht von Arbeitsplätzen, die wir gar nicht brauchen, oftmals gar nicht wollen.

      • Peter

        Spaltpilz sollte sich vom Bildschirm entfernen und wieder mal in die Welt hinaus wagen. Die HGV-Gala gibt es seit Jahren nicht mehr.

      • guy fawkes

        … lt meinem Wissensstand war die letzte HGV Gala vor mehr als zehn Jahren, ansonsten stimme ich zu.
        Bekanntlich muss die Werbung für ein Produkt (in diesem Fall die Übernachtung) immer der Kunde über den Kaufpreis bezahlen – wer sonst? Nur beim Tourismus soll mit dem bei genauerer Betrachtung lächerlich billigen Argument „vom Tourismus profitieren alle“ die Allgemeinheit die Werbung bezahlen. Lächerlich billig da es ja wohl logisch ist dass es für Alle gut ist wenn der Wirtschaftszweig der den größten Anteil an der Wirtschaftsleistung eines Landes hat, gut läuft. Muss deshalb die Werbung für diesen Wirtschaftszweig von der Allgemeinheit bezahlt werden oder eben doch vom Kunden?

    • Spaltpilz

      Hat der Repräsentationsfond nicht mehr ausgereicht?

    • Gebi Mai

      Manni Pinzger und seine HGV Leute nur noch Abzocker.

    • Grüner

      Spaltpilz, Du bist sicher auch ein Landesbeamter oder Staatsangestellter! Stimmts? 😉

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