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    Die Kann-Bestimmung

    Die Kann-Bestimmung

    Grünes Licht für den Wirtschaftsomnibus: Aus der verpflichtenden Tourismusabgabe soll eine Kann-Bestimmung werden.

    Grünes Licht der Landesregierung für den so genannten Wirtschaftsomnibus, also den Gesetzentwurf, der verschiedene Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft bündelt. Neben verschiedenen Entbürokratisierungsmaßnahmen ist im Omnibus auch ein Passus zur Finanzierung der Tourismusorganisationen enthalten: Demnach soll aus der verpflichtenden Tourismusabgabe eine Kann-Bestimmung werden.

    Fast auf den Tag genau vor drei Jahren ist das Landesgesetz in Kraft getreten, das die Finanzierung des Tourismus auf neue Beine gestellt hat. Seither ruht die Tourismusfinanzierung auf drei Säulen: Beiträge der öffentlichen Hand, dem Gästebeitrag sowie den Beiträgen der Betriebe. Festgeschrieben im Gesetz ist auch das System zur Einhebung des so genannten Marketingbeitrags.

    Dieser basiert auf Freiwilligkeit und kommt von den Betrieben. Allerdings ist im Gesetz die Bedingung festgeschrieben, dass wenn der so eingenommen Betrag unter 18 Millionen Euro bleibt, die Landesregierung ermächtigt ist, den Marketingbeitrag für das darauf folgende Jahr obligatorisch für die Wirtschaftstreibenden jener Wirtschaftssektoren, die besonders vom Tourismus profitieren, vorzuschreiben.

    Mit dem am Dienstag gut geheißenen Gesetzesentwurf hat die Landesregierung diesen Passus abgemildert: Die Einführung der Abgabe soll nicht verpflichtend sein, sondern in „Kann-Bestimmung“ umgewandelt werden. „Derzeit befinden wir uns in einem Reformprozess und mit den Verbänden laufen Verhandlungen bezüglich der Reorganisation der Tourismusorganisationen und des Finanzierungsmodells. Alle Beteiligten sind sich bewusst, dass dem Tourismus eine Schlüsselrolle in unserem Wirtschaftsgefüge zukommt und deshalb gilt es den Reformprozess so rasch wie möglich zum Abschluss zu bringen“, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher seine Marschrichtung.

    Neben der Tourismusabgabe ist im Omnibus-Gesetzentwurf ein weiterer Passus enthalten, der die Tourismusbranche betrifft: Eine Anpassung der Gastgewerbeordnung, die den bisherigen Graubereich der Haltezonen für Wohnmobile betrifft. Künftig werden diese Bereiche als gasthofähnliche Beherbergungsbetriebe ausgewiesen und somit fällt auch die verpflichtende Aufenthaltsabgabe an, sofern der Aufenthalt eine festgelegte Dauer übersteigt.

    Im Gesetzesentwurf sind außerdem verschiedene Anpassungen an EU-Vorgaben und Entbürokratisierungsmaßnahmen enthalten, wie etwa Anpassungen an die neue Freistellungs- bzw. De-minimis-Verordnung in Bezug auf die Unterstützung von Vereinen, Verbänden, Organisationen, eine Änderung der Berg- und Skiführerordnung hinsichtlich der Mitteilungspflicht oder eine Abänderung der Handwerksordnung bezüglich der  Voraussetzungen für die Ausübung des Kaminkehrerberufes.

     

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    Kommentare (5)

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    • Einereiner

      Ja liebe SVP, bringt noch eine Steuer und ihr geht noch schneller unter!
      Und so etwas Bescheuertes wie die Tourismusabgabe muss einem erst mal einfallen: z. B. Handwerker sollen für den Tourismus zahlen?!
      Warum dann nicht die Hotelliere für die Industrie, die Industrie für die Müllfahrer, die Müllfahrer für die Beamten, die Beamten für die SEL-Angestellten, die SEL-Angestellten für die Bademeiter und die Bademeister für die Handwerker?
      Denkt doch mal logisch!
      Drei Viertel des Geldes vom Tourismus geht durch die Kassen der Gastwirte und Hotelliere, also ist es am einfachsten es dort abzuziehen! Tourist Tax auf das Doppelte und die Tourismusvereine können sich eigene Geldschwimmbäder errichten.

    • Yannis

      Und der Tourist KANN sein Geld auch dort ausgeben wo es diese bescheuerte Steuer nicht gibt.
      Neben den mittlerweile viel zu teuren Touristen Unterkünften in Südtirol noch eine solche
      Abgabe aus den Brieftaschen der Gäste zu ziehen grenzt bald an Taschendiebstahl.

    • Klaus

      Yannis. Ganz deiner Meinung. Meine Tante Hotelierin hat gesagt, dass dies ein Kriterium ist warum der Tourismus sättig abnimmt. Vielleicht kassiert ihr noch eine Steuer, wenn die Gäste 2 km über den Brenner sind oder sonst was und hingegen werden hier Südtiroler und Almosenempfänger ohne Arbeit durchgefüttert, die sich einen Faulen Lenz machen. Weg mit der sozialen Soforthilfe….. Wer nicht arbeitet muss einfach gehen, so wie es in der Schweiz, Kanada usw. Praktiziert wird…. Und nicht nur 1er arbeitet und 10 Leben in derselben Familiengemeinschaft. Ein Bekannter aus Deutschland musste Kanada verlassen, da er die Arbeit verloren hat und nicht zeitnah eine neue gefunden hat………. So funktioniert es in anderen Ländern, nicht Schlaraffenland Südtirol. Von den Wirtschaftstreibenden immer mehr fordern, da man den Sozialtopf nicht mehr imstande ist zu füllen. Jeder Arbeitslose soll sich das Geld verdienen, was ihm in den A. geschoben wird, durch Gemeinnützige Arbeit, jedoch so auf dem Tag verteilt, dass er außerstande ist, schwarz zu arbeiten. Nochmals zurück zum Thema: Und wo bekommt man das Geld am leichtesten von den Wirtschaftstreibenden, die fleißig sind. Das Ungleichgewicht muss ein Ende nehmen und das schon bald:-)))

      • Peter

        Das ist eine völlige Fehleinschätzung. Diese Steuer ist für den Tourismus zweckgebunden und wenn heute die SMG aus vom Landeshaushalt 14 Mio. Euro erhält damit die Marke „Südtirol“ am Markt gefestigt wird, dann profitiert auch deine Tante.
        Dank der GAA (Gemeinde Aufenthaltsabgabe) und der freiwilligen Abgaben könnten Infrastrukturen und Service für den Gast verbessert werden. Wenn dann noch ein Projektbeitrag für eine TouristCard eingehoben wird, dann wird damit der Nutzen, den der Gast hat, finanziert.
        Leider gibt es in Südtirol mehrere „Geschwindigkeiten“ und ein Dienstleister in Graden oder im Gadertal bezahlt diese Abgaben liebend gerne – er stockt sie sogar auf. Hoteliers- Vermieter und auch Handwerker in „Subventions-Gebieten“ wie im Wipptal oder Eisacktal knausern sich kaputt und fahren lieber die Billigschiene. Die Möbel werden dann auch am liebsten bei IKEA gekauft und der lokale Tischler schaut durch die Finger.

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