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„Doppelter Preis“

Paul Rösch TouriseumEin Wirtschaftsprüfer und ein Makler erklären: Der Mietpreis für das Touriseum-Magazin sei viel zu hoch gewesen.

 

Das Manöver ist durchsichtig:

Es soll der Überbringer der (schlechten) Nachricht gegeißelt werden.

Die TAGESZEITUNG hat im Fall Rösch journalistisch korrekt gehandelt:

Zuerst wurden die Fakten gesammelt – und vor der Veröffentlichung des Artikels wurde Paul Rösch mit allen Rechercheergebnissen konfrontiert.

Das Telefongespräch dauerte 17 Minuten.

Am Ende sagte Paul Rösch wörtlich: „Ich bedaure meine Naivität, aber ich kann es nicht mehr rückgängig machen.

Anders als seine Einflüsterer und Berater, die (verständlicherweise) jetzt vom Kern der Affäre ablenken wollen, hat Paul Rösch sofort den Ernst der Lage erkannt.

Erstens: Die Magazin-Affäre dürfte ein strafrechtliches Nachspiel haben. Denn laut einem Landesgesetz hätte das Touriseum das Magazin zwar auf dem Wege der Privatverhandlung anmieten können, aber man hätte mehrere Angebote einholen müssen. Das ist nicht geschehen, wie Rösch selbst einräumte. Auch in den Verträgen ist davon nicht die Rede.

Somit läge ein Gesetzesbruch war, das erste Tatmerkmal bei Amtsmissbrauch.

Da es Paul Rösch war, der seinen Oberen das Magazin seines Schwiegervaters angeboten hat, läge auch der Vorsatz vor.

Das dritte Merkmal: Rösch hat einem Dritten einen Vorteil verschafft.

Zwar argumentieren Röschs Helfer jetzt im Nachhinein, das Magazin sei dem Touriseum bzw. dem Land zu einem günstigen Tarif angeboten worden.

Das stimmt nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Der Mietpreis war nämlich viel höher als die gängigen Tarife.

Experten sprechen von einem „doppelt bis dreifachen Preis“.

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Die TAGESZEITUNG hat am Freitag bei zwei Experten schriftliche Expertisen eingeholt: Bei einem bekannten Südtiroler Steuerprüfer und bei einem Makler.

Der Steuerprüfer schreibt:

„Mit großer Verwunderung verfolge ich heute schon den ganzen Tag die Diskussion und die Verniedlichung des möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Aktes von Hr. Rösch/Tourismus.
Ich habe mir selbst als Steuerberater die Situation angesehen. Laut den Daten, die man aus der Tageszeitung und Social-Networks entnehmen kann, komme ich auf einen vom Touriseum bezahlten Mietpreis von ca. 5€ bis 8€ (je nachdem ob man die Rampe voll ansetzt oder nicht) pro Quadratmeter.
Laut Omi-Werten – d.h. den offiziellen Werten der Agentur der Einnahmen, welche auf allen gesammelten / registrierten Akten in der jeweiligen Zone basieren – belaufen sich die m²-Meter-Preise für Magazine/Capannoni in Lana (Werte 2012-2015) auf 1,40 € bis 2,80 € /m².
D.h. wir sprechen vom doppelten oder dreifachen Preis welcher an den Mieter bezahlt wurde.
Auf jeden Fall kann niemals die Rede sein, dass dieser Preis der „Günstigste“ war und dass man hier dem Touriseum geholfen hätte Geld zu sparen.
Über die Jahre, aber vor allem bei der Vertragsverlängerung bzw. beim neuen Vertrag im Jahr 2010 hätte man mit 100%-er Sicherheit logistisch bessere / nähere / Meraner / Immobilien gefunden, zu günstigeren Preisen!“

Bildschirmfoto 2015-05-23 um 11.50.16Bildschirmfoto 2015-05-23 um 11.50.28Der Makler schreibt in seiner schriftlichen Expertise für die TAGESZEITUNG:

„Großes Erstaunen erweckte bei mir der heutige Artikel in der Südtiroler Tageszeitung über den Meraner Bürgermeisterkandidaten Paul Rösch. In diesem Artikel verteidigt Herr Rösch den anscheinend günstigen Mietzins für eine Lagerhalle in Lana, der zwischen ihm (in seiner Funktion als Touriseum-Direktor) und den Vater seiner Lebensgefährtin vereinbart wurde.

Da ich als eingetragener Immobilien-Makler kontinuierlich die Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt verfolge, errechnete ich mir den Quadratmeterpreis, der für obgenannte Lagerhalle als Miete bezahlt wurde: je nach Flächenbewertung ergibt sich ein Mietzins zwischen 4,5 und 8,0 Euro pro Quadratmeter.

In keinster Weise kann ich mich den Aussagen von Herrn Rösch anschließen, da diese Quadratmeterpreise fürs Touriseum weder günstig noch fair sind. Hätte sich Herr Rösch in all den Jahren die Mühe gemacht sich nach alternativen Lagerflächen umzusehen, hätte man deutliche Einsparungen erzielen können.

So jedoch wurden Steuergelder leichtfertig verschwendet.“

Dass im Fall des Tourismus-Magazin ein viel zu hoher Mietpreis angewandt worden sein dürfte, berichtet am Samstag auch die Tageszeitung „Dolomiten“ unter Berufung auf eigene Recherchen.

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Das würde bedeuten:

Das Touriseum bzw. das Land hätten weiter über 100.000 Euro an Mieten sparen können, hätte man – so wie im Landesgesetz vorgesehen – mehrere Angebot eingeholt.

Die Miet-Affäre dürfte daher wohl auch den Rechnungshof beschäftigen.

UND DAS HABEN WIR BISLANG BERICHTET.

von Artur Oberhofer

Es war einer der eifrigsten Wahlkampfhelfer von Paul Rösch, der bereits vor anderthalb Monaten in Meran ankündigte: Er mache den SVP-Bürgermeisterkandidaten Gerhard Gruber mit dessen GIS-Geschichte fertig.

Es war die Initialzündung für eine Schmutzkampagne, die nun, zwei Tage vor der Stichwahl in Meran, ihren Höhepunkt erreicht.

Denn auch Grubers Gegner, Paul Rösch, hat die sprichwörtliche Leiche im Keller.

Paul Rösch hat als Touriseum-Direktor seinem „Schwiegervater“ (Rösch und seine Lebenspartnerin sind nicht verheiratet) einen überaus lukrativen Mietvertrag für ein (Touriseum-)Magazin zugeschanzt.

Ohne Ausschreibung!

Der Vater der Rösch-Lebensgefährtin hat in 14 Jahren über 350.000 Euro an Mieten vom Land kassiert.

Rösch erkennt im Nachhinein die fatale Optik und sagt jetzt: „Ich war schrecklich naiv.“

Die TAGESZEITUNG kann die Affäre Rösch dokumentieren:

Alles beginnt im Jahr 1996, als Paul Rösch den Auftrag erhält, das Landesmuseum für Tourismus in Schloss Trauttmansdorff aufzubauen.

Ende 1999 ist man im Touriseum auf der Suche nach einem Lagerraum, wo man Exponate und Gegenstände der Dauer- und Sonderausstellungen lagern will. Am 3. Jänner 2000 wird ein Mietvertrag abgeschlossen, der Paul Rösch nun zum Verhängnis werden könnte.

Dieser „Mietvertrag für Lagerräumlichkeiten“ liegt der TAGESZEITUNG vor.

Die Vertragsparteien sind ein Mann aus Lana, Erhard T., der Vermieter, und das Südtiroler Landesmuseum für Kultur und Landesgeschichte, vertreten durch den gesetzlichen Vertreter Siegfried de Rachewiltz, Paul Röschs Arbeitgeber.

In dem Vertrag ist festgeschrieben, dass Erhard T., der Vater von Paul Röschs Lebensgefährtin, dem Touriseum die Lagerräumlichkeiten in der Gampenstraße Nr. 8 in Lana vermietet – es geht um Lagerräume auf drei Etagen, Keller 100 Quadratmeter, Rampenstock 180 Quadratmeter, 1. Stock 180 Quadratmeter.

Als Mietzins werden 48 Millionen Lire jährlich vereinbart, vertraglich verpflichtete sich das Touriseum, „den Betrag von Lire 4.000.000 monatlich auf das vom Vermieter genannte Bankkonto zu überweisen“.

Das Mietverhältnis beginnt am 1. Jänner 2000.

Der Deal ist in zweierlei Hinsicht fragwürdig:

Warum mietet das (Meraner) Touriseum Lagerräumlichkeiten in der 10 Kilometer entfernten Gemeinde Lana an? Und: Warum wurde – bei einer doch sehr erheblichen Summe – keine Ausschreibung gemacht?

In Meran und Umgebung gab es seinerzeit viele leerstehende Magazine.

Paul Rösch räumte am Donnerstag in einem langen Telefongespräch mit der TAGESZEITUNG ein:

Er sei es gewesen, der den Deal eingefädelt habe.

Rösch wörtlich:

„Ja, ich selbst habe die Lagerräume meines Schwiegervaters meinen Obrigkeiten angeboten. Das ist auf meinen Vorschlag hin geschehen, auch weil alle damit einverstanden waren.“

Rösch erklärt sein Tun damit, dass man es damals eilig gehabt habe.

Außerdem, so der Bürgermeisterkandidat, sei die Immobilie des Schwiegervaters günstig gewesen.

Im Nachhinein sieht Paul Rösch ein, „dass das, was ich getan habe nicht richtig war“.

ALLE WEITEREN FAKTEN & DAS INTERVIEW MIT PAUL RÖSCH LESEN SIE EXKLUSIV IN DER PRINT-AUSGABE.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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