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    Die Quoten-Posse

    Eine Gesetzeslücke und ein aufmüpfiges Gemeindeoberhaupt: Wie Manfred Mayr, Bürgermeister von Kurtinig, das regionale Gesetz zur Frauenquote ad absurdum führt.

    Von Matthias Kofler

    Renate Gebhard schüttelt den Kopf: „Ich kann nicht verstehen, warum sich der Bürgermeister da so reinsteigert. In den anderen Gemeinden funktioniert die Frauenquote einwandfrei“, so die SVP-Frauenchefin.

    In der kleinen Unterlandler Gemeinde Kurtinig spielt sich gerade eine Politposse erster Güte ab: Bürgermeister Manfred Mayr wehrt sich mit Händen und Füßen, die gesetzlichen Bestimmungen zur Frauenquote umzusetzen. Anhand eines geschickten Schachzugs könnte er nun das ganze System ad absurdum führen.

    Der Hintergrund: Das regionale Gesetz zur Wahl der Gemeindeorgane sieht den gleichberechtigten Zugang der beiden Geschlechter zum Gemeindeausschuss vor. Unter Artikel 3bis heißt es wörtlich: „Im Gemeindeausschuss müssen beide Geschlechter vertreten sein. Der Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts muss mindestens im Verhältnis zu seiner Stärke im Gemeinderat garantiert werden.“

    Hält sich ein Ausschuss nicht an die Bestimmungen, so muss die Landesregierung die Gemeinde auffordern, innerhalb von 30 Tagen eine entsprechende Anpassung vorzunehmen. Nach Ablauf der Frist löst die Landesregierung den Gemeinderat auf. Es kommt zu Neuwahlen.

    So weit die Theorie. Doch die Praxis sieht deutlich komplexer aus:

    In Kurtinig wurden fünf Frauen in den zwölfköpfigen Gemeinderat gewählt: Bürgermeister Mayr will nun einen fünfköpfigen Ausschuss auf die Beine stellen. Um die Frauenquote zu erfüllen, müsste der Bürgermeister nun 2,08 – aufgerundet drei Frauen – in den Ausschuss nominieren. Es gilt nämlich das Prinzip, das jede Kommastelle aufgerundet wird.

    Doch Manfred Mayr denkt nicht daran, die Quote einzuhalten: Er will nur zwei Frauen in den Ausschuss aufnehmen.

    Und er hat ein Ass im Ärmel: „Wenn es wirklich zur Auflösung des Gemeinderats kommen sollte, dann tritt vorher einfach ein Mann von der SVP aus dem Gemeinderat aus – und eine Frau rückt nach. Dann wären beide Geschlechter gleichmäßig vertreten“, droht der Bürgermeister.

    In dem Falle würde es im Kurtiniger Gemeinderat kein unterrepräsentiertes Geschlecht mehr geben. Der oben zitierte Artikel käme nicht mehr zum Tragen. Mayr müsste (theoretisch) nur noch eine Frau nominieren.

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    Kommentare (49)

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    • ManniS

      Kluger Mann der Mayr. Dieses Quotensystem ist der grösste Quatsch den mann/frau sich hat einfallen lassen. Der oder die Fähigste soll zum Zug kommen ob das jetzt alles Frauen oder Männer sind ( in welcher Sparte auch immer) ist völlig egal. Die Frauenquote ist eine Demütigung für die Frauen im Grunde eine Riesendiskriminierung. Eine kluge Frau weiss das. Und es es gibt jede Menge kluge Frauen.

    • der Günther

      na wegen 0,08 % einen ganzen Sitz einer Frau zuweisen ist wohl ein wenig übertrieben. ab 0,50 % aufrunden wäre passender.

    • Jenny Lein

      Der Gesetzestext ist absurd, denn im Moment muss das unterrepräsentierte Geschlecht mit 60 % Stärke im Ausschuss vertreten sein. Das ist dann gleichberechtigt?

      Aber sobald die Verteilung wirklich 50:50 wäre, was bei besagten Rücktritt passieren würde, dann gäbe es gar kein unterrepräsentiertes Geschlecht mehr. Das bedeutet, dass er den Ausschuss dann auch mit 5 Männern besetzen könnte.

    • Credere

      Dieses System mit der Quote ist alles eher als legal. Und das mit dem Aufrunden ist wohl der größte Quatsch! Es werden Personen in den Gemeinderäten geholt, die fast nicht gewählt wurden. Sind das freie Wahlen?
      Warum Frau Gebhard haben Sie und die anderen Quotenfrauen, sich nicht in der Causa Denkmalamt gemeldet?

    • Hubert

      Dass eine Frau Gebhard das nicht versteht, ist mir schon klar – was versteht sie überhaupt, außer, dass sie die Demokratie ad absurdum führt mit diesem Quoten-Irrsinn.
      Leider gibt es auch bei den Männern solche, die diesen Quatsch mitmachen.
      Wenn in einen Gemeinderat alles Frauen gewählt werden, OK – dann wird sich auch kein einigermaßen gescheiter Mann dagegen wehren.
      Was Politiker so alles verzapfen ist einfach nur noch beschämend, oder?

    • georg

      frauenquote macht bis zu den kandidatenlisten sinn , dannach ist sie einfach nur undemokratisch:
      frauen haben das gleiche stimmrecht wie männer und können daher – wenn sie wollen – nur frauen wählen.
      wenn das offensichtlich nicht geschieht muss man das auch so zur kenntniss nehmen…

    • ein Wähler

      Wenn Frau Gebhard meint, dass die Frauenquote in anderen Gemeinden problemlos funktioniert, dann lebt diese Frau wirklich hinter dem Mond. Es gibt mindestens noch zwei Gemeinden, in denen es Probleme mit dieser „Zwangs-befüllung“ mit dem anderen Geschlecht gibt.

      Ohne Namen nennen zu wollen: In einer Gemeinde im Burggrafenamt ist nur eine der in den Gemeinderat gewählten Frauen bereit, auch im Ausschuss mitzuarbeiten. Laut diesem Irrsinns-Gesetz müsste der Bürgermeister, wenn er keine der gewählten Frauen überreden kann, im Ausschuss mitzumachen, eine nicht-gewählte Frau in den Ausschuss holen. Wo bleibt hier die Demokratie Frau Gebhard. Wachen Sie bitte aus Ihrer „wir Frauen sind überall unterdrückt“-Mentalität auf und schauen Sie der Realität ins Auge.

      In jedes Gremium sollen Frauen und Männer gleichermaßen einziehen können. Vorausgesetzt sie sind für das Gremium qualifiziert und sie haben die Bereitschaft, dort ihren vollen Einsatz zu geben.

      • eine Wählerin

        ein Wähler..Sie haben es auf den Punkt gebracht. Als Frau stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Mir geht das ganze Getue rund um Frauenquote und Chancengleichheit so was auf die Nerven.

    • dana

      Keine Quotenfrauen! Die schaden der Politik und uns Frauen sehr viel mehr. Weitläufig wird von „Tussi“ Regelungen gesprochen.

    • bernhart

      Wir brauchen keine Frauenquote !!! Sind die Frauen auf die Frauenquote angewiessen??? ich sage nein, denn wenn eine Frau fähig ist in der Politik mitzuarbeiten und eine gesunden Hausverstand hat,braucht sie diese ungerechten Hilfsmittel nicht. Frauen an die macht,man sieht ja was bei Frau Stocker rauskommt, Einwanderer werden unsrer Bevölkerung vorgezogen.
      Machtgeile Frauen können wir nicht gebrauchen,
      Finde das verhalten des Bürgemeister korrekt.

    • Gebi Mai

      Wahrscheinlich müsste dieses „Gesetz“ bei einer gründlichen Prüfung abgeändert werden.

    • bernhart

      Frauenquote ein ungerechtes Instrument!!!!!

    • bergbauer

      mei großvoter hot oft gsog…orbatn 10 mandr minandr isch olls in Ordnung,orbatn 10 weibr mitnandr noa geans glei anondr an die gurgl…..

    • Erwin

      Mit diesen Quoten werden viele Probleme geschaffen und keine gelöst. Kommissionen können oft nicht zusammengesetzt werden, weil es das Geschlecht nicht passt.

    • Brixner

      Ich möchte eine Brixner-quote von 20% in jeder gemeinde (nicht nur in brixen)!

    • hermann

      Gemeinderats Kandidaten sollten nach ihren Fähigkeiten gewählt werden dürfen und
      dementsprechend in der Reihung berücksichtigt werden. Egal welchen Geschlechts oder Fraktion. Ich werde nicht mehr an Gemeindewahlen teilnehmen solange das bestehende
      Regionalgesetz keine Abänderung erfährt.

    • Flötzinger

      … und ich möchte gern eine Quote für Trennungsväter

      • Bernhardl

        Die Trennungsväter haben überhaupt keine Unterstützer werden aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt. Die Männer in Scheidung werden als Abschaum behandelt, müssen zahlen, zahlen, …, während die Frauen kassieren und auf die Tränendrüsen drücken.

    • sorry

      Ich bin auch der Meinung das solche in den Gemeinderat kommen die mit Menschen umgehen können und was von Politik verstehen ist gleich ob Frau oder Mann.

    • Murks

      Diese Quoten bringen viele Probleme mit sich. Das verstehen anscheinend Quotenfrauen nicht.

    • Schoko

      Würden Frauen Frauen wählen, bräuchte es keine Quote. Schließlich gibt es fast überall mehr wahlberechtigte Frauen als Männer.
      Die Frage ist nun, warum wählen Frauen keine Frauen?
      Gibt/gab es zu wenig kompetente Kandidatinnen?
      Oder was steckt dahinter?

    • easy

      bm mayr passt sich sehr schnell den svp Gepflogenheiten an

      bauernschläue gepaart mit „fatta la legge, trovato l’inganno“

      nicht fähig 3 Frauen zu nominieren und mut zu beweisen, na bravo…

    • Lituma

      Hatten wir nicht bereits genug Probleme mit den bisherigen Quoten, sprich mit dem Vertretungsanspruch der einzelnen Ortsteile/Fraktionen (in den Großgemeinden), dem der Sprachgruppen (in den gemischtsprachigen Gemeinden), dem der Arbeitnehmer, der Wirtschaft, der Bauern, usw.? Da hat’s die Frauenquote gerade noch gebraucht, um die Bildung der Ausschüsse noch einmal zu komplizieren!

    • Peter

      Im progressiven Schweden hat man die Frauenquote wieder abgeschafft weil sie letzendlich den Frauen schadete, aber in Südtirol müssen wir ja alle Fehler mit ein paar Jahre Verzug nachmachen. Zur Oberhammer kann man nur sagen „crazy eyes“

    • devilhard

      Um das im Artikel beschriebene Szenario nochmals zu beschreiben:
      Wir haben einen fünfköpfigem Ausschuss, davon ist einer der Bürgermeister.
      Nun sind 4 Stellen zu besetzen – und davon müssen 3 Frauen sein. Was wenn von den vier Frauen der Regierungspartei zwei keinen Posten wollen, nicht die nötige Zeit haben, etc.?
      Muss ich dann eine Oppositionelle in den Ausschuss holen um eine Auflösung des Gemeinderates zu verhindern?

    • Gunti

      Der Mayr hat Recht, Das Quotensystem ist der grösste Quatsch den mann/frau sich hat einfallen lassen. Der oder die Fähigste soll zum Zug kommen ob das jetzt alles Frauen oder Männer sind ( in welcher Sparte auch immer) ist völlig egal. Die Frauenquote ist eine Demütigung für die Frauen im Grunde eine Riesendiskriminierung. Eine kluge Frau weiss das. Und es es gibt jede Menge kluge Frauen.

    • Lucky

      Wenn Frau Gebhard sagt, in anderen Gemeinden gibt es
      kein Problem, dann bitte wie ist es in Hafling.
      7 Männer und 5 Frauen im Gemeinderat, dabei
      vier Frauen im Mittelfeld und hinteren Bereich. Vier Frauen
      ohne Erfahrung im Gemeinderat. Das Gesetzt sagt drei Frauen in
      den Ausschuss…………….
      Warum geht die Bevölkerung überhaupt noch Wählen, wenn der
      Wählerwille nicht eingehalten wird.
      Anbei möchten einige Frauen gar nicht in den Ausschuss.
      Ich glaube, daß bei den nächsten Wahlen viele überlegen werden,
      überhaupt noch eine Frau zu wählen.
      Die SVP als Mehrheitspartei darf sich nicht wundern, wenn immer mehr
      Bürgerlisten antreten. Wer am meisten Stimmen hat Anrecht auf den Ausschuß
      (Referent/in). Bitte diese Frauenquote sofort ab ändern..

    • Martin S.

      Kann er den Ausschuss nicht auf vier verkleinern? Fünf Referenten für 650 Einwohner sind immer noch zu viele!

    • Schaulustig

      Afn Bild isch die Oberhammer net die Gebhard

    • Murks

      In welchen Ländern, Regionen, Provinzen gibt es diese Quotenregelungen?

    • Stur

      Das Theater mit der Frauenquote stinkt langsam zum Himmel. Wenn eine Frau wirklich kompetent ist, könnte man sie ja wählen, aber die meisten dieser Kandidatinen sind es nicht. Das gleiche gilt im Berufsleben, wenn Fraudas tüchtig ist und sich voll einsetzt, kommt sie auch weiter. Aber viele Frauen interessiert dies ja nicht, nur beim Schreien sind sie da.. Bin eine Frau und muss das leider immer wieder bei meinen Geschlechtsgenossinen feststellen.

    • Martin

      … wer sich da reinsteigert gute Frau ist wohl offensichtlich …

    • Batman

      „Die Quotentanten schlagen wieder zu!“
      Lesen Sie weiteres in der Printausgabe!
      🙂

    • Franz

      Die Frauen machen sich selbst lächerlich und unwählbar. Deswegen brauchen sie Quoten.

    • hubert

      Gleichberechtigung heißt, jedem die Möglichkeit offenlassen in der Politik mitzumischen. Wenn eine Frau gewählt wird, ist das ok, aber per Quote dazu etwas erzwingen was nicht gewünscht ist, ist nicht mehr demokratisch.

    • hubert

      Bravo Manfred, lass Dich von so einer nichts vorschreiben!

    • Franz

      Wenn das so ist, dann müssen sich einige Männer für fünf Jahre statt Alois, Aloisia, Luis, Luise, Klemens, Klementine,… nennen.
      Die Italiener bekennen sich auch zur deutschen Sprachgruppe wenn sie einen „Posten“ bekleiden können.

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