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    „Völlig unverständlich“

    „Völlig unverständlich“

    SVP-Obmann Philipp Achammer reagiert enttäuscht auf das Urteil gegen Luis Durnwalder: Der Alt-LH habe den Sonderfonds im öffentlichen Interesse verwendet.

    Philipp Achammer erklärt gegenüber TAGESZEITUNG Online:

    „Ich muss ganz offen sagen: Dieses Urteil ist für uns völlig unverständlich. Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder hat diesen Sonderfonds immer auf Basis gesetzlicher Grundlagen verwendet.

    Nach diesem Urteil entsteht jetzt der Eindruck, als hätte Durnwalder das Geld in die private Tasche gesteckt. Diese Rückzahlung wirft ein schiefes Licht auf die jahrelange Verwendung des Sonderfonds. Wir werden den Alt-Landeshauptmann öffentlich den Rücken stärken.

    Wir sind überzeugt, dass er das Geld nach bestem Wissen und Gewissen und im öffentlichen Interesse verwendet hat. Es ist Vereinen, Verbänden und Organisationen zugute gekommen. Deshalb werden wir Durnwalder auch bis zur letzten Instanz des Urteils unterstützen. Ich habe heute (am Mittwoch, A.d.R.) mit ihm telefoniert. Er wirkte sehr enttäuscht.“

    LESEN SIE AM FREITAG IN DER PRINT-AUSGABE: Was Durnwalders ehemalige Weggefährten zu dem Urteil sagen.

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    Kommentare (70)

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    • Schmopf

      Lieber Philipp,

      manchmal wäre es besser zu schweigen.

      • josef.t

        Dass er Geld unterschlagen hat, glaubt oder sag sicher niemand !!!
        Die “ Fonds “ waren sicher immer schon ein “ Problem “ ??? Wenn jemand der soviel Macht hat und “ öffentliche Gelder “ nach “ Gutdünken “ verteilt, ist das alles eher als Gerecht, dann wären die dafür bestimmten ((sozial)) Einrichtungen überflüssig !!!
        Bei seinem “ Gehalt “ das sicher nicht unumstritten war, hätte er sicher das eine oder andere “ Geschenk “ machen können ((da wäre das menschliche, sicher besser angekommen)) , dafür stünde er jetzt nicht vor dem Richter……….
        Wenn man seinen ((Macht)) Einfluss so “ missbraucht “ wie in den letzten Regierungsjahren von Herrn Durnwalder, sollte er sich eigentlich nicht wundern…………

        • Josef

          Hallo Namenskollege,
          diese Beurteilung greift zu kurz. Jahrzehntelang war diese Praxis rechtens. Der REchnungshof, also der Prüfer der öff. Verwaltung, hat diese Praxis jahrzehntelang für rechtens gehalten.
          Diese nachträgliche Umdeutung ist nicht richtig.
          Inhaltlich fand ich diese Praxis nie gut. aber das kann nicht die Grundlage eines Strafurteils sein.

          • josef.t

            Wenn Gerichte was zu bemängeln haben, ist es „oft“ gerechtfertigt.
            Ob der LH in der zweiten Instanz Recht bekommt, lassen wir mal dahingestellt sein ((viel wird Ihm schon nicht passieren))?
            #jahrzehntelange Praxis# will noch lange nicht heißen, dass es rechtens war…….
            Wenn auch für Ihn die Fonds, sicher praktisch und nützlich waren,
            mit “ Gerechtigkeit “ hat das nichts zu tun…….
            Wusste er immer, wer es am nötigsten hatte???
            Es waren schließlich Steuergelder !!!
            Der Versuch, alles schönzureden, macht es nur noch unglaubwürdiger……
            Wenn jemand 3000€ Trinkgeld bekommt, der es sicher nicht notwendig hat und auf der einen Seite “ Ehrenamtliche “ für die es fast eine Jahresrente bedeutet…….. „Gerechtigkeit“???
            Ist der LH nicht eigentlich für das Wohl, der ganzen Bevölkerung verantwortlich???
            Sind solche Ausgaben noch rechtens ???

      • walter

        Nur manchmal???
        ich würde sagen der soll komplett schweigen!!! 🙂
        einfach nur noch peinlich diese Ausreden!

      • silvii

        Ackhammer und Anhängsel.es seit eine lachnummer,

      • der eine

        volle solidarität mit durnwalder!

    • Schmopf

      Chi sbaglia (e sa di farlo), deve pagare!

    • Efficentix

      Bravo Herr Achamer, endlich jemand der Farbe bekennt ohne vorher fuer und wider der eventuellen politischen Auswirkungen zu erwägen. Ich finde das abstrus was hier abgeht!

      • Andreas

        Abstrus ist das Geplärre von Achammer.

        Durnwalder soll Rekurs einlegen und wenn er gewinnt OK, wenn er verliert, zahlen und gut ist.
        Ihr emotionale Gemütslage können sie gerne für sich behalten.

        Eminenz Durnwalder hat die letzten 5 Jahre seiner Herrschaft Mist gebaut und wenn etwas nicht rechtsmäßig war, soll er zahlen, Achammer redet meistens um den Brei herum und scheut sich vor klaren Standpunkten oder Entscheidungen, da man ihn ev. darauf festnageln könnte.
        Leid tut mir keiner der Beiden.

        • Josef

          meines Erachtens ist die Darlegung von Durnwalder gerechtfertigt. Es war eine Praxis, die der Rechnungshof nie beanstandet hatte.
          Diese gefühlte und dann nachträglich ausgehöhlte Rechtssicherheit ist das Schlimmste was einem passieren kann.
          Daher ist es richtig, dieses Urteil zu beanstanden.
          Die Rechtssicherheit ist ein viel zu wichtiges Gut als dieses für einen Neid-Feldzug aufs Spiel zu setzen.
          Wie oben gesagt, die Verteilungs-Praxis mag man nicht gut finden, aber es wie hätte man an Durnwalders Stelle gehandelt. Damals war dies Praxis und wurde von den Prüfern nicht beanstandet.
          Das Tragische ist, dass andere Politiker die gleich handelten nicht angeklagt wurden und dass daher die Gleichbehandlung nicht gewährleistet wird.
          das sind sehr wichtige Grundsätze, die meines Erachtens unabdingbar sind, und auf die ich in keinem Fall verzichten möchte.

          • johann

            josef wieso hat man 2012 das landesgesetz neu interpretieren muessen???? man wusste dass es nicht rechtens ist… verwechseln sie nicht moral mit gesetz

          • Andreas

            Welche Politiker haben gleich gehandelt?
            Meines Wissens haben die über die Ausgaben nicht Buch geführt und waren deshalb schlauer als Durni. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, diese Regel sollte doch nicht nur für den normalen Bürger gelten.

            Jetzt dramatisieren sie nicht unnötig von Rechtssicherheit oder Gleichbehandlung, morgens um 6 Uhr sah die Welt auch immer etwas anders aus, ich glaube das nennt man flexible ergebnisorientierte Handhabung oder so ähnlich.

    • Lerchorle

      Dai und donn wundern se sich dass die Lait laimor die Buergerlischtn waehlen. Leider vertraut koaner mehr in do SVP…Traurig obo wohr…. SVP muas jez schaugn dass sie innerholb 5 Johr imene Image verbessert. Jez amol ischs im Sumpf….

    • dana

      Achammer sind Sie bei den Renten auch so überzeugt?
      Woher der Sinneswandel? Schließlich hat Durnwalder mit den Geldern eine Art Dauerwahlkampf betrieben.
      Sie Achammer kassieren entgegen dem Monti Dekret einige 1.000 Euro zu viel monatlich.

    • Andreas

      Er hat Geld, welches ihm vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt wurde, willkürlich an ihm genehme Personen oder Institutionen verteilt Herr Achammer. Also bitte, werden Sie nicht pathetisch und von was Sie überzeugt sind oder was für Sie unverständlich ist, tut eigentlich nichts zur Sache, es zählt das Urteil.
      Jetzt den Empörten spielen finde ich etwas befremdlich.

      Ich war auch mal überzeugt, dass keine Betrüger bei der SVP sind und wenn doch, diese von der Partei ausgeschlossen werden oder nicht mehr als Bürgermeister kandidieren dürfen, doch auch ich musste mich eines Besseren belehren lassen…

    • barfusler

      richtig so… 🙂

    • johann

      herr achammer bitte informieren sie sich doch bei einem der vielen Rechtsanwälte in ihrer Partei und sie werden sehen, dass keine Spenden aus dem sonderfond moeglich sind und waren, gleich wenig Trinkgelder fuer oeffentlich Bedienstete… wieviel hat der gutsverwalter herr platter aus dem Fond erhalten? das sind keine Trinkgelder mehr… aber jetzt alles auf die spenden fuer vereine zu reduzieren ist kindisch, denn dazu hatte er ja zusätzlich den Reprasentationsfond zur Verfügung der fuer diese Ausgaben vorgesehen ist…

    • Arnolf

      Herr Achammer bitte seien Sie doch still, das Gerede machts bloss noch schlimmer!

    • Gebi Mai

      Achammer und ihr Kollege Arno sollten genauer hinsehen, hinhören.
      Vorstellungen als SVP Mitläufer, sind in dieser Situation nicht angebracht.
      Ein Urteil gilt es als solches anzuerkennen, zu verstehen, zu studieren und dann könnt ihr wie gewohnt euren SVP – Senf über die Medien verbreiten.
      Achammer und Arno sind sonst immer gegen die Alten und die Pensionisten.

    • Franz

      Wenn Durnwalder die Situaution in der Ukraine einigermaßen verstehen kann, warum kann er das Urteil nicht verstehen?

    • Waltraud

      Großen Respekt vor Achammer, denn wer hier im Ernst glaubt, dass Durnwalder sich selbst bereichert hat, der sollte vor seiner Tür kehren und überlegen, warum wir in einem Land leben wo es uns relativ gut geht. Leider schaut jeder auf seinem Vorteil, nimmt jeden Beitrag gerne für sich in Anspruch, den er bekommen kann aber denkt nicht nach wo das Geld herkommt. Der Altlandeshauptmann hat sicher nicht alles richtig gemacht, doch wer kann das schon?? Und wenn er Spenden an Vereine verteilt hat, wer hat davon profitiert!? Nicht auch viele von uns? Ich habe das Gefühl, dass jemand ganz großes Interesse hat, den Altlandeshauptmann etwas anzulasten, aus welchem Grund auch immer…. Traurig!!!

      • barfusler

        … vielleicht hat er mit seinem füstlichen und gönnerischem Gehabe aber auch nur etwas übertrieben.
        Einige glauben selbst jetzt noch dass sie ihm deshalb was schuldig geblieben sind.

      • Andreas

        @Waltraud
        Es geht gar nicht darum, dass er etwas selbst eingesteckt hat, sagt ja niemand, es geht darum, dass er willkürlich sich die Gunst der Wähler mit Steuergelder „erkauft oder erschlichen“ hat.

        Und was andere machen steht nicht zur Debatte, sein Vorgehen war laut Gericht rechtlich nicht in Ordnung und dafür gibt es eine Geldstrafe, ist doch nicht weiter schlimm.
        Auch ein Durnwalder hat sich an bestehende Gesetze zu halten, auch wenn er manchmal recht flexibel in der Auslegung war.

      • Luis

        Wann und wie oft hat Durnwalder den Empfängern der Gelder erklärt, dass diese Gelder nicht aus seiner privaten Brieftasche kommen? Wie oft hatten die Empfänger den Eindruck, dass es so war?
        War es doch eine Art „Stimmenkauf“ mit öffentlichen Geldern?

    • Robert

      Lieber Herr Achammer. Sollten Sie dieses Spendentralala nicht verstehen, so glaube ich, wird es Zeit Ihren Stuhl zu räumen. Die Südtiroler Bevölkerung hätte gerne Politiker die möglichst wissen was Recht und Unrecht ist. Angenehmen Tag!!!!!

    • michl

      Wenn er den Macchiato mit fünfzig Euro bezahlt hat,hat er der Kellnerin sicherlich was Gutes getan.Aber solange man von der Öffentlichkeit gewählt wird,fallen solche Aktionen unter Stimmenkauf!Das ist illegal und das mit Recht!Besonders wenn es vom Steuerzahler kommt!
      Wieso sind Sie Herr Lois entäuscht?Sie haben ja so viel Verständniss für Recht.
      Das der Achhammer den Arsch vom Chef sauber hält hat wohl mehr damit zu tun das es ihm gleich ergehn könnte!
      Durnwalder wird Rekurs einreichen,und mit seinen Top Anwälten gewinnen!
      Es wird und kann nicht anders sein!

    • AlexB.

      Logisch. Weltbeste Autonomie…. Herr Achammer, vuoi tanto la bicicletta (italia), allora ora pedala…. italienisches Gesetz wird gegenüber Südtiroler immer mit deutscher Genauigkeit durchgeführt…. und in Zukunft wird es auch immer so sein… …aber immer brav weiterhin kriechen…bis zum bitteren Ende…

    • Gebi Mai

      Vor Achammer braucht niemand großen Respekt haben. Das was Achammer mit „uns“ meint ist nicht klar.
      Dass die Gelder nicht nur Vereinen, Verbänden, öffentlichen Organisationen, …zugute kamen dürfte klar sein. Infolge dessen ist die Erklärung Achammers ein Versuch der Wahrheit nicht wirklich auf den Grund gehen zu wollen.

      Niemand kann ausschließen, dass Durnwalder diese Gelder besonders für persönliche „Werbung“ und Wahlwerbung verteilt hat. Eine sogenannte jahrelang anhaltende „Imagepolitur“ zu seinen persönlichen Gunsten.

    • andy

      ich glaube kein Südtiroler darf „mauln“ oder „kritisieren“; jeder hat zumindest jemanden in der Familie der Nutznießer war; obs ein Fußballer ist (war), ein Schütze, eine Musikkapelle, ein Trachtenverein, eine Maturaklasse (unsere Klasse hat damals auch 100.000 Lire bekommen)…
      jeder hat gerne und oft die Hand ausgestreckt
      sicher – es waren Steuergelder / öffentliche Gelder, die dann halt wieder zum Bürger zurückgeflossen sind… andere Beiträge – auch heute – wie Kindergeld, Altengeld usw. sind ja auch nur ein Umverteilen von Steuergeldern vom gesamten Topf auf wieder Einzelne
      und wie gesagt – schaut euch in eurer Famile halt mal um – jeder hat irgendwann mal damit zutun gehabt – und das Gieskannenprinzip hat da ja niemanden ausgenommen, schlimmer wäre es gewesen hätte er nur einigen wenigen was zukommen lassen… aber dem war nicht so

    • Franz I

      Wie sagte ein „ranghoher SVP-Politiker?“

      Südtirols Politik hat die Justiz fest im Griff (oder täusch ich mich)!
      Nun scheint sich das Blatt gewendet zu haben, das belächeln des Rechnungshofes war kein gutes Omen.
      Der dortige Staatsanwalt Dr. Schülmers lässt sich von den „SVP-Granden“ sicher nicht dreinreden, Kometenz ist angesagt nicht SVP-Schmierereien!!
      Hoffentlich hat der Landes-Luis nicht zuviel Steuergeld verteilt!

    • vinschgau

      aber jetzt reichts Herr Achammer , lassen Sie bitte die Richte entscheiden , Sie sind nur Parteiobmann und nicht Richter

    • aeiou

      Achammer hätte besser geschwiegen. Jetzt scheint der Alte auch noch die Jungen in den Abgrund zu reißen.

    • Frage?

      Urteil 1. Instanz………. oder nicht?

      Mal abwarten was ganz am Ende der Kette in ca. 12 Jahren herauskommt.

      Übrigens für Ihre geschätzte Stellungnahme Herr Achhammer nehme ist das bisher von mir lange Zeit vorgesetzte „L“ mit Hochachtung zurück!
      Sie haben Rückgrat bewiesen, andere in der Gesinnungsgenossenschaft scheinen dort immer noch einen Gartenschlauch zu haben. Bravo!

      Urteile kommentiere ich erst, wenn sie endgültig gesprochen sind, sonst halte ich es mit dem Spruch:

      Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei.
      („Vor dem Richter und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“)

      • Andreas

        Mit seinen Aussagen stellt Achammer das Urteilsvermögen der Richter in Frage und suggeriert in diesem Falle, mit einer vorgespielten Nibelungentreue zu Durnwalder, als wüsste es die SVP besser.

        Warum er damit Rückgrat zeigt, erschließt sich mir nicht, bei mir entsteht eher der Eindruck er würde eigentlich alles sagen um die Partei in ein gutes Licht zu stellen.
        Ihm ist sehr wohl klar, dass Durni sich mit Steuergelder das Wohlwollen der Wähler erkauft hat.
        Es ist nicht die Aufgabe eines LH einem Musikanten 10 Euro Steuergelder für ein Bier und einen Gigger zu geben.
        Wenn er dies machen will, was ich nebenbei als freundliche Geste sehe, soll er sein eigenes Geld verwenden und dieser Eindruck wurde meistens vermittelt.

        • Frage?

          Schau genau!

          Er meinte wörtlich:

          „Ich muss ganz offen sagen: Dieses Urteil ist für uns völlig unverständlich. Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder hat diesen Sonderfonds immer auf Basis gesetzlicher Grundlagen verwendet. “

          Also er, der junge Parteiobmann versteht das Urteil nicht, es ist für ihn

          „unverständlich“.

          Ist wohl klar, hat er doch sein Studium immer noch nicht abgeschlossen und vielleicht fehlt ihm deshalb das juristische Verständnis, um es zu verstehen. Also die Meinung, die eines Vereinsfunktionärs (eine Partei ist ja nicht mehr als ein Verein).
          Wäre es seine Meinung als LR für Bildung gewesen, dann, ja dann wäre es „bedenklich“, denn in der Schule wird immer von Gewaltentrennung im Staat in Legislative, Exekutive und Gerichtsbarkeit unterrichtet.

          Eine andere Sache ist die Stellungnahme des prämierten LB 2015, dieser ist sehr wohl fertig studierter und promovierter Rechtskundliger(Jurist).

    • Luis

      Viele finden das Urteil als eine logische Konsequenz.

    • vinschgau

      Das gleiche hat Er mit den Wildtieren (Abschüsse)gemacht Jährlich Wildabschüsse im Wert von ca. 200.000,00 € verschenkt , auch dafür soll er endlich zu Rechenschaft gezogen werden und den Wert dem Amt für Domänenverwaltung zurückzahlen !!

    • svp - 70 jahre käse

      Hat Luis zu viele Euros in eigener Sache ausgegeben? Dass Achammer im vorauseilenden
      Gehorchsam für SVP Rentenvorschußempfänger Partei ergreift.
      Pahl wird sich freuen, dass Achammer Fehler demütig eingesteht und zur Buße beichten geht.

    • Demosthenes

      Achammer: Das Urteil wirft ein schiefes Licht auf die jahrelange Ver(sch)wendung öffentlicher Gelder?

      Die gönnerhafte und bestens als private Zahlung verschleierte Verteilung der öffentlichen Mittel half jahrzehntelang der SVP zum absoluten Machterhalt und IST unlautere Parteienfinanzierung. Der Luis hat alle Unterwürfigen leben lassen und der Luis hat bei jeder Gabe den großen, wohlwollenden Spender herausgekehrt.
      Er hat mit seinen Vorzugsstimmen kokettiert und mithilfe unserer Gelder Stimmmen gekauft.

      Jeder Hinweis darauf, dass hier unser aller Steuergelder fürstenhaft und zum Wahlwohl einer Partei verteilt werden, wurde als kleinkariertes, neidisches Geschwätz der Opposition abgetan.
      Nun endlich die gerechte Strafe, welche Genugtuung!

    • kyrie eleison

      herr achammer, in einem rechtsstaat wird ein urteil zu kenntnis genommen, aber nicht kritisiert.
      vielleicht sollten sie mit dem alten durnwalder, dem forza milchbubi und dem front national in die ucraine,
      dort sind sie dann besser aufgehoben.

    • hubert

      So erfahren Politiker wie es ist wenn Rechtssicherheit gebrochen wird. Der Bürger hat es schon oft erfahren müssen, und die Politker inklusive Luis haben geschwiegen wie ein Grab.

    • unglaublich

      Wenn Volksvertreter mit öffentlichen Geldern „MUTWILLIG“ Spenden verteilen, oder Geschenke machen, oder bestimmte Beamte belohnen, oder Privates damit vermischen, dann muss er zur Kasse gebeten werden. Der Herr Obmann scheint ein merkwürdiges Verhältnis zur transparenten Verwaltung zu haben.
      Der Nikolaus sollte auch weiterhin sein Monopol behalten.

    • schnellermichl

      Endlich hat da jemand mal nachgeschaut

    • Unterwind

      So soll es sein. Eine SVP Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

    • pervinca

      Achammers Verhalten ist nur mehr lächerlich. Er soll Durnwalders Verurteilung mit Demut tragen…….

    • Gregory

      @ Philipp Achammer
      Si tacuisses, philosophus mansisses.

      • Frage?

        Was hindert dich daran, für das „gemeine Fußvolk“ den sinnigen Spruch zu übersetzen? Nicht jeder Schluchtenschei….. hatte in der Schule „Latrinenunterricht“….. 😉

        PS:
        „Hättest du geschwiegen, wärst du ein Philosoph geblieben“

        • Gregory

          @Frage?
          Aber doch nicht so grobschlächtig, sonst muss man Sie auch noch in Frage stellen. Und ein wenig mehr Höflichkeit wäre auch noch gefragt. Jeder halbwegs gebildete Mensch kennt heutzutage die Bedeutung dieser altlateinischen Sprüche. Hinter welchem Mond leben Sie denn ‚Frage?‘?

    • georg

      einfach zum fremdschämen !!!!
      anstatt das die leute aufstehen und diesen voreingenommenen richter ( der gut beraten wäre seine eigene effizienz und kostenfrage zu betrachten) zum teufel jagen, lassen wir es zu, das unser altlandeshauptmann so gedemütigt und in den dreck gezogen wird.

    • iPinktl

      Was hat der Rechnungshof gemacht als Durnwalder noch im Amt war? Geschlafen?

      Man kann Durnwalder vieles vorwerfen aber sowos? Wo doch jeder bescheid wusste und alles offiziell freigegeben war?

      Es scheint so als ob wir aktuell keine anderen Probleme hätten.

      Andere Politiker gaben gar nicht erst an wöfür sie die Gelder ausgeben hatten. Warum nimmt man die Außen vor?

      Bin weder Freund noch Feind von Durnwalder aber das ist doch nur mehr lächerlich was hier abgezogen wird. und die Masse macht brav mit.

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