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    Gestrichene Luxusrenten

    Das römische Parlament hat beschlossen, dass Abgeordneten, die zu Haftstrafen über zwei Jahren verurteilt wurden, die Leibrente gestrichen wird. Hans Berger hat sich der Stimme enthalten.

    von Matthias Kofler

    Es ist eine Entscheidung, die für Aufsehen sorgt: Abgeordneten, die zu Haftstrafen über zwei Jahren verurteilt wurden, wird der Anspruch auf eine Leibrente gestrichen. Ein dementsprechendes Gesetz wurde am Donnerstag von Abgeordnetenkammer und Senat in Rom verabschiedet.

    Das Gesetz tritt in 60 Tagen in Kraft:

    Verurteilte Politiker wie Marcello Dell’Utrì oder Cesare Priviti erhalten von diesem Zeitpunkt an keine Leibrente vonseiten des Parlaments mehr.

    Die von der Regelung betroffenen Mandatare und Ex-Mandatare haben erst dann wieder Anspruch auf eine Leibrente, wenn sie die Haftstrafe vollständig abgesessen haben.

    Die TAGESZEITUNG berichtet in ihrer Wochenend-Ausgabe:

    Der Südtiroler SVP-Senator Hans Berger hat sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten – was im Senat einem Nein gleichkommt.

    LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE (die sich auch am Sonntag an Ihrem Kiosk finden):

    * Warum Hans Berger sich der Stimme enthalten hat

    * Und: Was die römische Entscheidung für den verurteilten Ex-Landesrat Michl Laimer bedeutet.

     

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    Kommentare (23)

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    • michl

      Wenn ich selbst genug Dreck am Stecken habe, würde ich mich auch enthalten!

    • Pincopallino

      Wer weiss was wir noch alles erfahren werden vom Berger!

    • wipptoler

      ach und so einer sitzt in Roma?

    • martin

      Macht sich Berger verdächtig indem er Verurteilte verteidigt?

    • Ein zahlender Bürger

      Besser nix riskieren wenn man vielleicht selber einige „Leichen“ im Keller hat ? 😉

    • Hubert

      ich finde das Gesetz wohl richtig aber sehr einseitig. Nicht nur verurteilten Politikern soll die Luxusrente gestrichen werden, sondern generell Allen, denn was die jeweils verzapfen ist wohl der Wahnsinn und müsste bestraft werden. Aber wer von der „(Un)rechtsseite“ will sich selbst etwas streichen, was „hart erarbeitet“ worden ist.
      Luxusrenten sind wie das Wort an und für sich schon sagt Luxus und dieser müsste angesichts der immer größer werdenden Armut im Lande ganz gestrichen werden, speziell wenn er aus Steuergeld (Wegelagerei) finanziert wird.
      Die Gegenstimme Bergers zeugt eindeutig aus welchem Holz er geschnitzt ist, oder?

      • Hansjörg

        Sehr guter Kommentar

      • Franz

        Ich denke Berger hat dagen gestimmt weil dieser Beschluss kein richtiges Gesetz ist und und nur eine halbherzige Aktion ist, die zu viele Schlupflöcher offen lässt, und Gefahr läuft vom Verfassungsgericht gekippt zu werden.
        Wie z.B Amtsmissbrauch bleibt – Nach abgeleisteter Strafverbüßung- gibt es die Rehabilitierung und die “ der Vitalizo“ wird wieder weiterbezahlt .+++

      • Franz

        Hubert
        Wenn man es so betrachtet, dann sisht man auch aus welchem Holz die vom M5s geschnitzt sind 🙂 die haben auch dagegen gestimmt bzw. an der Abstimmung nicht teil genommen.

      • svp - 70 jahre käse

        Politiker die für ein Wahlgesetz stimmen, wo eine Partei mit 40 Prozent der Stimmen 55 Prozent der Parlamentssitze bekommt, sollen auf die Mindestrente zurückgestuft werden.

    • johann

      wo bleibt der pahl? man kann doch nicht so einfach renten kürzen oder gar streichen? pahl übernehmen sie!

    • Josef. J

      Politikerrenten-Leibrenten, verurteilte Politiker und all dies!!!

      Ich kann das immer noch nicht verstehen.

      Ist „Politiker“ sein ein Beruf?
      welche „Prüfungen- oder so was “ muss man haben um diesen (wenn Beruf?) ausüben zu dürfen?

      Wenn es jedoch „kein sogenannter Beruf“ ist, sondern nur eine „zeitbegrenzte (4-5 Jahre) dauernde und äußerst gut bezahlte Verwaltung’s Tätigkeit “ mit vorher ausgemachten Obolus“ ist, dann kann niemand dafür eine Rente, schon lange nicht auf Lebenszeit verlangen.

      Nehmen wir an , ein Politiker wird nur ein mal gewählt, der kann auch nicht zu einer Gewerkschaft gehen und um Wiedereinstellung pochen, er ist also kein „sogenannter Arbeiter, unterliegt nicht dem Arbeitsgesetz“ sondern ist ein zeitbegrenzter „Berater-Verwalter“ und maximal könnte er für einen Rentenanspruch diese kurzen Periode zu weiteren, notwendigen Renten-Anspruch Jahren zusammenzählen..

      Diese Überlegung hat nicht direkt mit dem Bericht zu tun aber ………..

    • Filomena

      Alle Politiker-Renten sind abzuschaffen, weil es sie nicht braucht. Politiker sollen nur 2x kandidieren dürfen, dann ist vielen Problemen ein Ende gesetzt.

    • Puschtrabui

      der Berger wird schon wissen warum… sicher ist sicher 😉

    • martin

      Wow, Franz…
      Suppiiii, du bist wieder da!
      Wo waaarst duuu?

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