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Das Steuer-Ultimatum

Das Steuer-Ultimatum

Der neu gegründete Bund der Steuerzahler Südtirol wird aktiv: Er fordert alle Gemeinden auf, die vermeintlich unrechtmäßig eingehobene Mehrwertsteuer auf Müllgebühren zurückzuerstatten. Der Gemeindenverband hat bereits reagiert.

von Heinrich Schwarz

Steuerverschwendung stoppen, Abgaben senken – das hat sich der Bund der Steuerzahler Südtirol auf die Fahnen geschrieben. Der Verein existiert zwar erst seit rund einem Monat, erfährt aber bereits sehr großen Zuspruch. Mehrere Rechtsanwälte, Ingenieure, Unternehmer und viele einfache Leute sind mittlerweile offizielle Mitglieder.

Nun ist der Bund der Steuerzahler Südtirol so richtig losgestartet – mit einem scharf formulierten Brief an den Präsidenten des Gemeindenverbandes, Andreas Schatzer. Thema: Die „unrechtmäßig eingehobene Mehrwertsteuer auf Müllgebühren in Südtirol“.

Ein Auszug aus dem Brief:

„Müllgebühren sind, unabhängig davon, wie sie im Laufe der Zeit auch immer benannt wurden und werden (TIA oder TARSU), an sich schon Abgaben, welche nicht der Mehrwertsteuer unterworfen werden dürfen. (…) Wir ersuchen daher den Südtiroler Gemeindenverband, unverzüglich alle Südtiroler Gemeinden über diesen Umstand aufzuklären und sie aufzufordern:

  • die Einhebung einer Steuer auf eine Abgabe zu beenden;
  • die in der Vergangenheit eingehobene Mehrwertsteuer innerhalb 31. August 2015 den geschädigten Steuerzahlern zu erstatten.“

Der Hintergrund:

Laut einem Urteil des italienischen Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2009 darf auf Müllgebühren keine Mehrwertsteuer erhoben werden. Denn die Müllgebühr – die Rede ist im Urteil stets von der sogenannten TIA – werde zwar als „Tarif“ bezeichnet, sei in Wirklichkeit aber selbst eine Steuer.

Das Urteil bedeutete für rund 20 Millionen Italiener, denen eine Mehrwertsteuer auf die Müllgebühren angelastet wurde, ein Recht auf Rückerstattung des zu viel gezahlten Betrages.

Und was ist mit Südtirol? Hierzulande wird in jeder Gemeinde eine Mehrwertsteuer von zehn Prozent auf die Müllgebühren berechnet. Laut der Landesverwaltung ist dies allerdings nicht gesetzeswidrig, da die Müllgebühr in Südtirol anders geregelt sei.

Während sie im restlichen Italien anhand der Quadratmeter der Wohnung berechnet wird, setzt sich die Müllgebühr in Südtirol aus einer Grundgebühr und einer mengenabhängigen Gebühr zusammen. Es handle sich demnach nicht um eine Steuer, sondern um ein Leistungsentgelt für einen Dienst. Wer weniger Müll produziere, zahle auch weniger.

Dem Bund der Steuerzahler ist dies herzlich egal. „Uns interessiert nicht, in welcher Art und Weise die Müllgebühr berechnet wird. Fakt ist: Eine Gebühr darf nicht besteuert werden“, sagt Robert Janek.

Gemeindenverbands-Präsident Andreas Schatzer hat umgehend auf den Brief des Bunds der Steuerzahler reagiert und den Vorsitzenden Robert Janek zu einem Treffen eingeladen. Als Termin wurde der 12. Mai festgelegt.

DIE TAGUNG

Am 6. Mai findet im Bozner Kolpinghaus eine Tagung des Bundes der Steuerzahler Südtirol statt. Die Themen: Steuerwettbewerb in Europa (wer gewinnt, wer verliert?), der Bund im europäischen Kontext und: Wie sieht der ideale Politiker aus Sicht des Steuerzahlers aus.

Als Referent konnte der Generalsekretär des europäischen Bundes der Steuerzahler, Michael Jäger, gewonnen werden. Er vertritt europaweit über eine Million Mitglieder.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (44)

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  • Einereiner

    Warum weigern sich hier die Gemeinden den Steuerzahler entgegenzukommen?
    Es kostet sie (die Gemeinden) ja keinen Cent, da sie dann die nicht eingehobene Mehrwertsteuer dem Staat ja nicht weitergeben muss.
    Dies ist wieder mal ein typischer Südtiroler Vorausgehorsam dem Staat gegenüber: lieber den Bürger mehr abkassieren und beim Staat Lieb Kind zu sein.

    • regelen@reggelen.tim

      Janek=Ex-Kandidat der Lega Nord – abgeschlüpft – bei den Landtagswahlen nicht aufgestellt – sucht hier seinen Wiedereinstieg in die Politik – unglaubwürdig.

    • Buchhalter

      Einereiner, bitte informiere Dich besser über die Sachlage, bevor Du kommentierst und Behauptungen aufstellst. Am besten beim Verantwortlichen für die Müllgebühren in Deiner Gemeinde.

      • Einereiner

        @Buchhalter
        dann erklärs uns doch mal wenn du andere Informationen hast!
        Meine Informationen entstammen meinem Wirtschaftsstudium und meiner Hausverstand-Logik. Aber ich lass mich gerne eines Besseren belehren.

        • Buchhalter

          Jemanden mit Hausverstand und Wirtschaftsstudium hätte ich nicht zugetraut, dass er Behauptungen hinknallt, ohne Daten und Fakten näher zu kennen. Einereiner, schau Dir kurz die staatlichen Bestimmungen über die Mehrwertsteuer an (D.P.R. 633/1972).

        • krakatau

          Ein „Wirtschaftsstudium“ ist kein Intelligenzbeweis und hat mit Logik schon gar nichts zu tun. Was sind Studierte ? Protestierer und linke Theoretiker

  • L.I.Z.

    Südtirol ist wieder einmal anders – manchmal zum Kotzen anders.
    Mein Rat an alle: die nächsten Müllgebühren ohne die Mehrwertssteuer zu bezahlen, mal schauen, was dann passiert.
    Die Gemeinden haben es ja auch immer sehr eilig, versäumte Zahlungen einzutreiben zuzüglich Strafe. Das werden wir Bürger in diesem Fall wohl auch von den Gemeinden verlangen dürfen!

  • Andreas

    Und wieder starten die üblichen Jammerer frustriert in die Woche …. 🙂
    Aber recht witzig zu lesen welchen Stumpfsinn manche in ihrem Frust hinkriegen.

    • ikaro

      und du kannst dabei halt nicht fehlen.

      • Andreas

        Natürlich nicht, macht ja Spaß sich über sie lustig zu machen.

        Wenn ich z.B. die teilweise persönlichen Kommentare über Stocker lese, frag ich mich schon ob beim Hirnverteilen keiner der Schlaumair anwesend war.
        Zwischen berechtigter oder auch unberechtigter Kritik und diesem Schwachsinn, den manche schreiben, ist immer noch ein gewaltiger Unterschied.
        Sogar Frauen schließen sich diesen erbärmlichen Kommentare an. man sieht aber was Gruppendynamik bewirken kann, jeder möchte einen noch blöderen Kommentar hinkriegen.

        • Karl August Sulzenbacher

          Andreas ein Gruppendynamik – Seminar mit Ihnen und Ihrer Partei und dem Volk wäre allen wärmstens zu empfehlen. Dann würden Ihnen Ihre schlauen Sprüche schon vergehen, denn die Scheiße ist schon lange am dampfen und der Geruch kommt aus Ihrer Richtung! Also geben Sie doch Ihren Namen bekannt oder sind Sie zu feige dazu?

          • Andreas

            Guschtl, nur weil Du Deinen Namen schreibst, müssen es andere doch nicht machen, Du überschätzt anscheinend die Gruppendynamik 🙂

            Ich schreibe Dir das jetzt ganz langsam, vielleicht kannst es Dir dann merken:

            Ich …. gehöre …. keiner ….. Partei ….. an

            Wenn das jetzt 2 x laut vor dem Spiegel wiederholst, sollte es sitzen.

          • Alexa

            Für wen arbeitest du dann, Andreas?
            Für die Sparkasse? 😉

          • Andreas

            @Alexa
            Hab gerade einen Strich auf eine Straße in BZ gemalt und suche Arbeitswillige, welche darauf gehen wollen.
            Steuerfrei und Arbeitszeiten und -pensum sind frei wählbar 🙂

          • Alexa

            Andreas, bist unter die Künstler gangen? 🙂

            Ich frag ja ungern, aber kannst du da mal drüberlesen?

            http://salto.bz/article/03052015/stich-ins-wespennest

          • Andreas

            Grande Franceschini, kapiert habe ich vom Skandal aber nicht mal die Hälfte.
            Ich hoffe Köllensperger und Franceschini bleiben dahinter und bringen es ev. zur Anklage.

          • roadrunner

            Cleverer Bursche, aber mit einem Fuß im Knast.

          • Gebi Mai

            Die Lügendynamik der Svp Regierung.

    • martin

      Und wieder jammert der Candy Andy über die Jammerer.
      Es ist ein einzig Jammertal

  • Batman

    Die Krise haben die Politiker noch nicht verstanden! Sie sind auch zu dumm, um sie zu verstehen. Sie meinen, dass sie mit Steuererhöhungen die Schuldenlöcher stopfen können.

    • Andreas

      Gotham City ist überall….

      Zum Glück gibt es Leute, welche die Rothschilds, Illuminati und Bilderberger durchschauen und uns auf den richtigen Weg führen, danke Batman, danke Bruce Wayne.

      Wir brauchen solche Helden in Strumpfhosen wie Dich, welche den dummen Politikern den richtigen Weg weisen. 🙂 🙂

      • Batman

        @Auch unser allwissender Andreas träumt, wenn er meint, dass uns die Politiker retten werden. Er betreibt gerne Selbsttäuschung oder ist ein Kind.

        • roadrunner

          Der Unterschied zu dir ist, dass Andreas zumindest eine „kleine“ Ahnung hat und du gar keine. Drückst du schon die Schulbank und lässt dir die Basics beibringen um mitreden zu können? Ansonsten verbreite keinen Stumpfsinn, denn das was du immer so als den Skandal anpreist, lernen die Schüler schon in der HOB und können sich somit auch eine differenzierte Meinung bilden. Mann mann, deine Kommentare passen echt besser zu Gotham City, einer immaginären Stadt…

          • Batman

            @roadrunner, da hilft die ganze Rennerei nichts, wenn man in der Pubertät steckengeblieben ist. Oder gehörst du auch zu denjenigen die glauben, dass jemand mit der Matura erWACHsen wird?

          • roadrunner

            nein. Aber man lernt auch das „falsche“ System kennen und schreibt ganz einfach keinen Blödsinn. Es gibt auch Leute, die clever genug sind, auch ohne Matura sich die basics anzueignen. Leider gehörst du nicht dazu und schreibst von der Früh bis Abends nur Stumpfsinn und meinst damit auch noch Recht zu haben. Einbildung ist für einige eben auch Bildung….

      • Batman

        @Andreas Mit deinen „Helden“ in den Anzügen, die sich in ihrem Leben nie die Hände schmutzig gemacht haben, was mit denen getan ist, kann man alle Tage aus der Zeitung lesen! 🙂

        • Franz

          Batman als überzeugter Anarchist, was diese Anarchisten auffähren hat man ja wiedereinmal in Mailand gesehen ( EXPO ) – Black -block.
          Mit Deinen ganzen Verschwörungstheoretikern
          Der erste Schritt (die These) ist, ein Problem zu erzeugen. Der zweite Schritt (die Antithese) ist, eine Opposition zu dem Problem zu erschaffen Der dritte Schritt (die Synthese) ist, die Lösung zu dem Problem zu offerieren,
          Das ist genau, das was Verschwörungstheoretiker machen.
          1 Schritt (Angst, Panik, Hysterie) schaffen. zweiter Schritt eine Lösung zum Problem anbieten, dritter Schritt an ein paar Dumme finden ( wie Batman ) die den ganzen Schwachsinn glauben und ihre Bücher kaufen.
          Wie Johann Saigner der seit 20 Jahren ein –Hyperinflation prophezeit. Oder Günter Hannich
          Günter Hannich (* 1968) ist ein deutscher Sachbuchautor, der sich vorwiegend mit Wirtschaftsfragen befasst und seit Ende der 1990er-Jahre regelmäßig den Zusammenbruch des Euro und den Absturz aller Börsenkurse vorhersagt.
          Günter Hannich“Börsenkrach und Weltwirtschaftskrise – Der Weg in den 3. Weltkrieg” (2002)
          Stefan Blankertz -Batman’s *Gestalttherapeut und Vertreter des Anarchokapitalismus der für eine politische Philosophie, einer Gesellschaft ohne staatliche Institutionen und Eingriffe eintritt
          „Jede Gesetzgebung, die den Zins erlaubt, ist null und nichtig.“ Papst Alexander II. (*1010, †1073),
          Batman
          Pierre-Joseph Vertreter des solidarischen Anarchismus, er setzte sich für die Abschaffung der Ausbeutung und der Regierung des Menschen durch den Menschen ein.[1]Vielzitiert ist der Satz „Eigentum ist Diebstahl“
          Und schließlich den Scheiß von antisemitischen Propaganda ,wie „geheimgesellschaften“ von – Jan Udo Holey Pseudonym Jan van Helsing deren Bücher bzw. deren Veröffentlichung in Deutschland und der Schweiz
          Batman bleib auf der Insel mit Robinson Crusoe und Freitag und halt die Klappe.

        • Andreas

          Geld gibt es seit ca. 2.400 Jahren und jegliche Währung ist früher oder später verschwunden und mit einer neuen ersetzt worden.
          Was genau möchtest Du uns eigentlich mitteilen bzw. von was nimmst Du eigentlich an, dass es nicht schon bekannt ist?

          • roadrunner

            Der Batman rollt das Feld von hinten auf, Andreas. Früher oder später wird es sicher zum Präsidenten von Gotham City befördert 😉

          • Alexa

            Die V-Theorien, die Batman da zum Besten gibt, könnt ihr getrost vergessen.

            Schnee von vorvorgestern.

            Mann, Mann, Batman, manche fallen aber auch auf jeden Trick rein. Im Vergleich zu Batman gehört der Franz zur Avantgarde 🙂

  • Zero

    Bei der STROM-Rechnung ist es ähnlich:
    Da wird die MwSt auch auf die Staatssteuer berechnet. Bitte mal prüfen. Danke.

  • Puschtrabui

    Was jammern wir über die Gemeinden, die Gemeinden sind ja wir!!! … und nächstes Wochenende entscheiden wieder wir wer uns für die nächsten Jahre vertretet, dann könnt ihr ja selber wählen und die aussuchen, die auf die M´üllgebühren keine Steuern einheben 😉

  • sogeatsnet

    Auch bei Strom, Gas oder Heizöl wird die Mehrwersteuer auf die eingerechneten Staatssteueranteile draufgeschlagen…
    Könnte man auch das beanstanden?

  • Franz I

    @ Einereiner,

    hast du nicht kapiert, dass die Gemeinden auf diese Dienste keine MwSt. eintreiben dürfen?
    Im Klartext heißt das, sie müssen das zuviel kassierte (10%) an den Bürger zurückzahlen!
    Wählts einfach die SVP und mit ihr diesen „netten vor sich dahinsiechenden Andreas“ mit ab!

    • Andreas

      Totgesagte leben länger….

      Ich schätze mal die SVP wird ca. 10% der Wähler verlieren, die Südtiroler Freiheit wird gleich bleiben oder nur ein paar verlieren, die Freiheitlichen 50% der Wähler verlieren und die Bürgerlisten sind die Gewinner.
      Die Wahlbeteiligung wird 10-15% zurückgehen.

      Und ändern wird sich, unabhängig wer wo Bürgermeister wird, so gut wie gar nichts… 🙂

  • Spaltpilz

    Steuern sparen durch Vermeiden von Steuerverschwendung ist ja OK.
    Da gäbe es den Flughafen und den…, und den…, und den…………
    Aber auf Grund der neoliberalen Ausrichtung dieser Vereine, möchte ich mal abwarten was wirklich herauskommt.

  • christian waschgler

    Ich denke, dass nicht n u r die MWST auf die Müllabfuhr illegal ist . Wir zahlen heute an die 70 % Steuern und Abgaben. Als „Gegenleistung“ hat dieser Staat über 2 Billionen Schulden gemacht, die Korruption blüht mehr denn je, jeden Tag kommt ein neuer Skandal an die Öffentlichkeit. Nun will dieser Staat sich auch noch vor den Renten drücken und – wie gnädig – darf man dafür sein Haus Oder Wohnung verpfänden. Dies ist Diebstahl an unseren Kindern und Enkel. Dass die Banken mitspielen, die Häuser oder Wohnungen mit einer Hypothek zu belasten, ist klar, falls die Erben imstande sein sollten das Haus oder die Wohnung zurückzukaufen wird bestimmt der Preis so hoch sein dass es niemand bezahlen kann. Im Gegenzug wird der Wert des Hauses oder der Wohnung so niedrig sein dass es bestimmt nur für eine kurze Zeit für eine Rente reicht. Es wird also soweit kommen dass der Staat unsere Kinder oder Enkel „beerbt“ , die Rentenbeiträge die jeder geleistet hat sind gestohlen, Das verpfändete Haus gehört der Bank und der Besitzer darf sich einen Platz unter einer Brücke suchen.

    • Yannis

      Christian,

      endlich mal einer wie Du, der es sehr treffend beschreibt wo die Reise wirklich hin geht.

      Danke !

      • christian waschgler

        An Yannis – die Reise auf die wir gehen oder auf die uns der Staat – nicht nur Italien sondern die gesamte EU schickt sieht noch viel düsterer aus. Die sogenannten „Flüchtlinge“ mit denen man uns in letzter Zeit beglückt sind z. T. Kriminelle. Dazu schreibt POLITIKPARADOX Nordafrika entledigt sich seiner Verbrecher und Psycho Kranken mit der Flüchtlingswelle nach Europa. Es werden dort reihenweise Verbrecher von den jeweiligen Staaten in die Boote gesetzt. Das bedeutet für diese Staaten da unten dass sie keine Kosten mehr für Gefängnisse und Kliniken haben. Der deutsche Botschafter hat dies mitbekommen und wurde bei den tunesischen Stellen vorstellig – dafür wurde er direkt aus Berlin zurückgepfiffen und mit Versetzung bedroht. Das heisst dass „unsere“ Regierungen bewusst Banditen und Mörder importieren uns zu drangsalieren, auszurauben und auch zu ermorden

  • hubi

    Christian Waschgler,
    stimmt so auch. Von den Regierungen werden Kriege provoziert, und Invasoren angelockt, die keine wirklichen Flüchtlinge sind, und wer dagegen aufmukst, wird als Nazi beschimpft und verliert wenn möglich den Arbeitsplatz, ganz nach Nazimanier.
    Un da muss ich etwas dazusagen: ich habe nichts, dagegen, wenn Menschen geholfen wird, die auf der Flucht sind, weil sie verfolgt werden, jedoch Verbrecher aufnehmen und besser stellen als die Bevölkerung, das ist diabolisch und zeugt von abgrundtiefer Bosheit.

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