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    „Renzi ist unser Glück“

    „Renzi ist unser Glück“

    Das neue Wahlgesetz spaltet den PD, Ministerpräsident Matteo Renzi droht gar mit seinem Rücktritt: Wie Senator Karl Zeller die Lage der Nation einschätzt.

    TAGESZEITUNG Online: Herr Senator, Matteo Renzi droht offen mit seinem Rücktritt, sollte das Parlament das neue Wahlgesetz nicht in der vorgelegten Fassung verabschiedet werden. Sie als Renzi-Kenner: Wie ernst ist die Drohung des Ministerpräsidenten zu nehmen? 

    Karl Zeller: Es ist klar, dass Matteo Renzi beim Scheitern eines jeden seiner großen Vorhaben zurücktreten wird. Und dann wird es Neuwahlen geben. Renzi sagt: „Ich mache weiter, so lange ihr tut, was ich will! Ich bin der Einzige, der 40 Prozent und den Konsens der Bürger hat! Ich lasse mich nicht von euch vor euch hertreiben!“ Die Wahrscheinlichkeit, dass das Wahlgesetz nicht durchgeht, ist aber nicht sehr groß. Das einzige, wovor Renzi Angst haben könnte, ist eine Geheimabstimmung mit Vertrauensfrage. Diese würde er zwar gewinnen, aber die Spannungen in seiner Partei würden dann noch größer werden.

    Was würde ein Renzi-Rücktritt für Italien bedeuten?

    Dann gibt es Neuwahlen, die Renzi klar gewinnen wird. Was Renzi so stark macht, ist sein Macher-Image. So lange er nicht gezwungen ist, große Kompromisse zu schließen, geht alles gut. Wenn er aber gegenüber seinen internen Kritikern nachgeben müsste, dann wäre sein Image plötzlich angekratzt, er würde an Ausstrahlung und seinen Nimbus verlieren. Jemand hätte dann den Panzer zum Stoppen gebracht. Doch im Moment hat Renzi nicht die schlechtesten Karten. Er kennt seine Pappenheimer und weiß, dass im Falle von Neuwahlen die meisten Abgeordneten um ihren Platz im Parlament fürchten müssten. Angelino Alfano oder Mario Monti würde es dann nicht mehr geben, und einen Silvio Berlusconi, der aus der Opposition heraus alles unternimmt, um die Regierung zu stürzen, auch nicht. Wir haben heute also eine ziemlich kuriose Situation.

    Wie meinen Sie das?

    Renzi hat es geschafft, die alten Leute um Pierluigi Bersani auszuspielen, indem er Silvio Berlusconi geschickt zu seinem nützlichen Idioten gemacht hat. Jetzt ist ihm Berlusconi zwar abhandengekommen. Aber in der Zwischenzeit wurde das Wahlgesetz so auf Renzi zugeschnitten, davon hätte er vor einem Jahr selbst nicht träumen können. Renzi setzt alles auf eine Karte – und er hat den Trumpf in der Hand: Das Schlimmste, was passieren könnte, wären Neuwahlen nach dem reinen Verhältniswahlrecht, die er klar gewinnen würde. Er hätte dann gleich viele Parlamentarier wie heute, aber viel weniger parteiinterne Oppositionelle gegen sich.

    Was sagt der Widerstand von hundert Abgeordneten über die derzeitige Verfassung der Regierungspartei aus?

    Der PD befindet sich in einer schwierigen Situation: Renzi hat den Machtkampf gegen die Parteilinken gewonnen. Keiner hätte sich erwartet, dass sich David mit Goliath fusioniert und David danach einfach den Platz von Goliath übernimmt. So war es bei den Vorwahlen im PD, die Renzi für sich entschieden hat. Zum ersten Mal in der Geschichte des PD übernahm kein traditioneller Mitte-Links-Politiker die Führung. Dann hat Renzi alle Schlüsselszenen in der Partei mit seinen Leuten besetzt – die Linken und die Kommunisten waren plötzlich außen vor. Dementsprechend groß ist heute der Frust der Linken. Renzis PD ist ziemlich weiter in der Mitte, als etwa die SPÖ oder die SPD. Oft fragen uns die Leute oben in Südtirol: „Wie konntet ihr nur mit den Linken koalieren?“ Dieser Vorwurf ist verwunderlich, denn Renzi macht eine Politik, die mehr der Confindustria gefällt als den Gewerkschaftern. Diese Arbeitsmarktreform hätte ein Berlusconi nie durchgebracht.

    Ist die Sonderklausel für Südtirol in Gefahr?

    Nein, überhaupt nicht. Diese wurde bereits von beiden Häusern genehmigt. Ich habe meine anfängliche Skepsis Renzi gegenüber längst verloren und muss sagen: Er ist einer, der Wort hält. Das kann auch der Landeshauptmann bestätigen. Das ist der Vorteil, wenn es nur einen Mächtigen gibt: Wenn man mit ihm etwas ausmacht, dann hält er sich auch daran. So war es ja auch unter Luis Durnwalder. Der autonomiefeindliche Wind in Rom, der zurzeit gegen uns weht, macht die Arbeit doppelt so schwer. Doch wir haben immer das Glück, Glück zu haben (lacht). Wären wir in der Opposition, dann würden wir nicht einmal ein Drittel dessen umsetzen, was wir unter Renzi umsetzen wollen.

    Interview: Matthias Kofler

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